Heinz-Joachim Ritter



Ähnliche Dokumente
Inhaltsverzeichnis VII

JL WW. Die Insolvenz des Versicherungsunternehmens. von Marcus Backes

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Der Veräußerungsbegriff des 69 WG

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr.

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

INHALTSVERZEICHNIS A)

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

2. Leistungsfreiheit des Versicherers II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie Qualifizierte Mahnung Rechtsfolgen G.

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhaltsverzeichnis VII

D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen


Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl

Ein Leitfaden für die Praxis

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35

IV. Deckungsausschlüsse V. Obliegenheiten VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen VII. Selbstbeteiligung

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

1. Kapitel - Einleitung Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Transparenz durch Beratung und Information 9

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung

Einleitung A. Problemstellung B. Gang der Untersuchung Erster Teil: Grundlegung... 9

Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5

Inhaltsverzeichnis XIII. Abkurzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Mein Recht als Schwerbehinderter

Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Pflichtversicherung. Bernd Huppertz 1

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

direkten Forderungsrechts

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Seite. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Teil 1.

Das Recht der internationalen Bankenaufsicht

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

Inhaltsverzeichnis. Erscheinungsformen des Versicherungsbetruges durch manipulierte Verkehrsunfälle

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Frank Buchner. Die IT-Versicherung

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI. Kapitel 1. Einführung...1

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Die entspannte Art, sich zu VERSICHERN

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Versicherungsschutz beim Bauen - Welche Anforderungen sind an ein zukünftiges Modell der Absicherung von Baubeteiligten zu stellen?

Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...

Eine ökonomische Analyse der gesetzlichen Unfallversicherung

Abkürzungsverzeichnis Einführung I. Gegenstand und Anlass der Untersuchung II. Ziel und Gang der Untersuchung...

KFZ IHR PLUS AN PERSÖNLICHER BERATUNG. Die R+V-KfzPolicen rundum sicher und bestens beraten.

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

KFZ-Versicherung. Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch:

Oldtimer-Versicherung. Für die Liebe zum Besonderen

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Meine Mobilität ist mir wichtig mit Sicherheit.

Verbraucherschutz bei der Begründung, Beendigung und Übernahme von Immobiliarkreditverhältnissen

Die Versicherbarkeit von Emerging Risks in der Haftpflichtversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Willenserklärungen im Internet

Kfz-Versicherung nach dem neuen VVG

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

E-Bike richtig versichern

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Versicherung und Recht kompakt Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007

Haftpflichtversicherung

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Versicherungsstreitigkeiten Zahlen, Daten und Fakten aus Sicht eines Rechtsschutzversicherers

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Sozialversicherungsbeiträge und Steuern von Selbständigen und Arbeitnehmern im Vergleich

Transkript:

Heinz-Joachim Ritter Die Folgen der grob fahrlàssigen Herbeifùhrung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in der Kasko-, Kfz-Haftpflicht- und Insassenunfallversicherung Rechtsvergleich Deutschland - Schweiz Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2005

-IX- Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung XVII XXV 1 A 1. 1. 2. 3. 11. 1. Die versicherungsrechtlichen Folgen dergroben Fahriâssigkeit im Oberblick Deutschland Kaskoversicherung a) Gesetzliche Rechtsfolge nach 61 WG b) Regelung nach 12-15 AKB c) Zusammenfassung Kfz-Haftpflichtversicherung a) Gesetzliche Regelung nach 152 WG b) Allgemeine Regelung nach 10-11 AKB und besondere Regelung nach 2b AKB fur Trunkenheits- und andere Rauschmittelfahrten c) Zusammenfassung Insassenunfallversicherung a) Gesetzliche Regelung nach 181 WG b) Regelung nach 16-23 AKB, insbesondere 19 Abs. 1 AKB c) Zusammenfassung Schwetz Kaskoversicherung a) Gesetzliche Rechtsfolge nach Art. 14 Abs. 2 WG-CH b) Regelung nach den AVB-CH c) Zusammenfassung 5 7 7 8 g 10 10 10 12 14 14 16 18 19 20 21 22 23 28

-X- 2. Kfz-Haftpflichtversicherung 28 a) Gesetzliche Rechtsfolge nach Art. 14 Abs. 2 WG-CH 28 und Art. 65 Abs. 1, 2 und 3 SVG-CH b) Regelung nach den AVB-CH 30 c) Zusammenfassung 32 3. Insassenunfallversicherung 33 a) Gesetzliche Rechtsfolge nach Art. 14 Abs. 2 WG-CH 33 b) Regelung nach den AVB-CH 35 c) Zusammenfassung 38 6. Historische Hintergrûnde und heutige Wertungsgesichtspunkte 40 I. Deutschland 40 1. Begriff der groben Fahrlâssigkeit 40 2. Historische Begrundung und Rechtsnatur der unterschied- 44 lichen Rechtsfolgeregelungen fur die Kasko-, Kfz-Haftpflichtund Insassenunfallversicherung a) 61 WG fur die Kaskoversicherung 45 aa) Historische Begrundung 45 bb) Rechtsnatur der Norm 47 b) 152 WG der Kfz-Haftpflichtversicherung 48 aa) Historische Begrundung 48 bb) Rechtsnatur der Norm 50 c) 2b AKB i.v.m. 5 KfzPflW fur die Kfz-Haftpflichtver- 50 sicherung aa) Historische Begrundung 51 bb) Rechtsnatur der Bedingung 52

-XId) 181 Abs. 1 WG der Unfallversicherung 53 aa) 181 Abs. 1 WG fur die Eigenversicherung 53 bb) Historische Begrundung 56 ce) Rechtsnatur der Norm 57 e) 19 Abs. 1 AKB der Insassenunfallversicherung 58 aa) Historische Begrundung 58 aaa) Der Ausschluss von "vorsàtzlichen Verrechen 59 und Vergehen" als Vorstufe des heutigen 19 Abs. 1 AKB bbb) Die Ausschlussklausel "Bewusstseinsstô- 62 rungen" bb) Rechtsnatur der Bedingung 65 3. Stellungnahme zu den verschiedenen Regelungen 66 a) Die Regelungen als allgemeiner Ausdruck von Inte- 66 ressenvertretungen b) Fahrlâssige Herbeifùhrung eines Schadens als zu 67 deckendes Basisrisiko c) Vorsatzlich herbeigefuhrte Schâden als undeckbares 68 Risiko d) Vorsatz und Fahrlàssigkeit, zwei grundverschiedene 68 Schuldformen e) Motive und Wertungsgesichtspunkte des Gesetzgebers 69 aa) Entwicklungsbedingter Regelungszwang um 1907 70 bb) Ausschluss der groben Fahrlàssigkeit in der Kasko- 74 versicherung wegen der Gefahr einer Bereicherung und Schwierigkeiten in der Beweisfûhrung von Vorsatzfâllen aaa) Gefahr einer Bereicherung 74 bbb) Schwierigkeiten in der Beweisfûhrung von Vor- 77 satzfâllen

-XIIcc) Existenzverlust als Grund, grobe Fahrlàssigkeit zu 79 versichern dd) Schutz des geschâdigten Dritten 85 ee) Prozessflut und teilweise Deckung der groben Fahr- 88 lâssigkeit aaa) Haftpflichtprozess 88 bbb) Deckungs- bzw. Ruckgriffsprozess 89 f) Trunkenheitsfahrt und Insassenunfallversicherung 94 g) Begrenzung der Leistungsfreiheit auf Fâlle von Rausch- 98 mittelfahrten oder generelles Regressrecht in der Kfz- Haftpflichtversicherung bei grober Fahrlàssigkeit h) Prâmiengesichtspunkte und Interessenlage von Versi- 101 cherer und Versicherungsnehmer aa) Optimierung des Verhâltnisses zwischen Versiche- 101 rungsleistung und Versicherungsprâmie generell bb) 61,152, 181 Abs. 1 WG und 2bAbs. 1e AKB 102 i.v.m. 5 KfzPflW und 19 Abs. 1 AKB als Ausfluss der Optimierungsfunktion ce) Teildeckung bzw. Teilausschluss der groben Fahr- 104 lâssigkeit als eigentliche Optimierung dd) Gleichbleibender Kostenteil der Pramie bei teil- 107 weiser Deckung der groben Fahrlàssigkeit i) Die Prâventionsfunktion der Regelungen 109 4. Zwischenergebnis 113

-XIII- II. Schweiz 116 1. Begriffder groben Fahrlàssigkeit 116 2. Historische Begrundung und Rechtsnatur der einheitlichen 118 Rechtsfolgeregelung fur die Kasko-, Kfz-Haftpflicht- und Insassenunfallversicherung a) Art. 14 Abs. 2 WG-CH fur die Kasko-, Kfz-Haftpflicht- 119 und Insassenunfallversicherung aa) Historische Begrundung 119 bb) Rechtsnatur der Norm 136 b) Regelungen in den AVB-CH 136 3. Stellungnahme zu den Regelungen 137 a) Motive und Wertungsgesichtspunkte des Gesetzgebers 137 von 1904 b) Eine "unversiegbare" Prozessquelle von Gesetzes 139 wegen c) Praventionsfunktion und Prâmienrelevanz 143 d) Kùrzungs-und Regressquoten 157 e) Sonderfall Trunkenheit 160 f) Quotenvorrecht: Quotenfestlegung vor Betragsbe- 163 stimmung g) Umfang und Grenzen in der Ausubung des GF-Rechtes 164 bzw. minimaler und maximaler Kûrzungs-/Regressbetrag 4. Zwischenergebnis 179

-XIV- C. Rechtsfolgen bei internationalen Sachverhalten 182 (Schweiz/Deutschland) I. Deutscher Versicherungsnehmer als Unfallverursacher 184 1. Unfall in Deutschland mit Beteiligung eines schweizerischen 184 Fahrzeugs a) Folgen allein auf Grund der gesetzlichen Regelung 184 b) Versicherungsschutz nach den AKB unter Berucksich- 186 tigung der "grûnen Karte" c) Zusammenfassung 187 2. Unfall in der Schweiz mit Beteiligung eines schweizerischen 187 Fahrzeugs a) Folgen allein auf Grund der gesetzlichen Regelung 187 aa) Kasko-und Insassenunfallversicherung 187 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 188 b) Versicherungsschutz nach den AKB unter Berùcksich- 188 tigung der "grûnen Karte" aa) Kasko-und Insassenunfallversicherung 189 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 189 aaa) Opferschutz im Ausland durch die "grùne 189 Karte" bbb) Zusâtzlicher Versicherungsschutz durch die 192 "grtine Karte" ccc) Ànderung der Rechtsfolgen durch 2b AKB 195 i.v.m. 5 KfzPflW bei Trunkenheits- oder anderen Rauschmittelfahrten ddd) Wahlrecht des Versicherungsnehmers nach 195 2a AKB und der "grûnen Karte" fur neue Versicherungsvertrâge nach dem 3.8.1994 c) Zusammenfassung 199

-XV- 3. Unfall in der Schweiz mit Beteiligung eines deutschen Fahr- 199 zeugs a) Folgen allein auf Grund der gesetzlichen Regelung 199 aa) Kasko-und Insassenunfallversicherung 199 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 200 b) Versicherungsschutz nach den AKB unter Berucksich- 200 tigung der "grûnen Karte" aa) Kasko- und Insassenunfallversicherung 200 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 201 c) Zusammenfassung 202 II. Schweizer Versicherungsnehmer als Unfallverursacher 203 1. Unfall in der Schweiz mit Beteiligung eines deutschen Fahr- 203 zeugs a) Folgen allein auf Grund der gesetzlichen Regelung 203 b) Versicherungsschutz nach den AVB-CH unter 206 Berùcksichtigung der "grûnen Karte" c) Zusammenfassung 206 2. Unfall in Deutschland mit Beteiligung eines deutschen Fahr- 206 zeugs a) Folgen allein auf Grund der gesetzlichen Regelung 206 aa) Kasko- und Insassenunfallversicherung 206 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 207 aaa) Direktes Forderungsrecht und Einredeaus- 208 schluss bbb) Versicherungsrechtliche Regressansprûche: 211 Art. 65 Abs. 3 SVG-CH und 3 Nr. 9 PflVG ccc) Versicherungsstatut und Rùckgriffsregelung 213 nach Art. 144IPRG-CH

-XVIb) Versicherungsschutz nach den AVB-CH unter 222 Berùcksichtigung der "grûnen Karte" aa) Kasko- und Insassenunfallversicherung 222 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 223 c) Zusammenfassung 228 3. Unfall in Deutschland mit Beteiligung eines schweizerischen 229 Fahrzeugs a) Folgen allein auf Grund der gesetzlichen Regelung 229 aa) Kasko- und Insassenunfallversicherung 230 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 230 b) Versicherungsschutz nach den AVB-CH unter 231 Berùcksichtigung der "grûnen Karte" aa) Kasko- und Insassenunfallversicherung 231 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung 231 c) Zusammenfassung 232 D. Lôsungsvorschlag fur die Zukunft 234 E. Zusammenfassung 241 Anhang 1: Ergebnisse Fallbeispiel 247 Anhang 2: Urteile mit Quotenangaben 255