Herzlich Willkommen im Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberbayern Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 1
Die Systemkontrolle Ein neues Instrument der Arbeitsschutzbehörden? Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.11.2013 Referent: Dipl.-Ing. Lars Hansen Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 2
Themenüberblick REGIERUNG VON OBERBAYERN Die Gewerbeaufsicht in Bayern Durchführung von Betriebsrevisionen Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Systemkontrolle Fragen Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 3
Die Gewerbeaufsichtsämter in Bayern Coburg Würzburg Einwohnerzahl 12,6 Mio. Fläche 70.500 km² 4,3 Mio. 17.500 km² Nürnberg Mitarbeiter/-innen ~380 ~120 Regensburg Augsburg München Landshut Jeweils ein Gewerbeaufsichtsamt in jedem der sieben Regierungsbezirke Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 4
Durchführung von Betriebsrevisionen Die Prüfung, Überwachung und Beratung erfolgt: Eigeninitiativ ( wir gehen in den Betrieb ) oder Anlassbezogen ( Betrieb kommt auf uns zu ) Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 5
Prüfung, Überwachung und Beratung auf eigene Initiative Zum Beispiel: Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Systemkontrolle) Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung Zielvereinbarungen StMUV im Bereich Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit Mutterschutz Kinder- und Jugendarbeitsschutz Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 6
Anlassbezogene Prüfung, Überwachung und Beratung Zum Beispiel: schwere Unfälle und Schadensfälle Beschwerden, Anträge o. ä., die eine Ortsbesichtigung erfordern Vor-Ort Beratung bei komplexen Betriebsstättenplanungen Baustellenrevisionen Untersuchung von Produktmängeln im Bereich Marktaufsicht Untersuchung von Berufskrankheiten durch Gewerbeärzte gemeinsame Besichtigung mit Kreisverwaltungsbehörden Notwendige Nachrevisionen Eine flächendeckende Besichtigung von Betrieben ohne besonderen Grund findet nicht statt! Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 7
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Staatliche Arbeitsschutzbehörden (ASV) und Unfallversicherungsträger (UVT) haben sich im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) darauf verpflichtet, bei der Beratung und Überwachung der Betriebe arbeitsteilig und aufeinander abgestimmt vorzugehen. Zentrale Instrumente der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie sind: Rahmenvereinbarungen über das Zusammenwirken der ASV und UVT Gemeinsame Leitlinien für ein abgestimmtes planvolles Aufsichtshandeln und eine gleichwertige Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften, wie z.b. Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation Förderung eines Daten- und Informationsaustausch zwischen den Ländern und Unfallversicherungsträgern zu Betriebsbesichtigungen Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 8
Rechtsgrundlage - Arbeitsschutzgesetz REGIERUNG VON OBERBAYERN 20a Arbeitsschutzgesetz Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie (1) Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungsträger im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung. Mit der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit tragen Bund, Länder und Unfallversicherungsträger dazu bei, die Ziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie zu erreichen. (2) Die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie umfasst 1. die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele, 2. die Festlegung vorrangiger Handlungsfelder und von Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie deren Ausführung nach einheitlichen Grundsätzen, 3. die Evaluierung der Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramme mit geeigneten Kennziffern, 4. die Festlegung eines abgestimmten Vorgehens der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe, 5. die Herstellung eines verständlichen, überschaubaren und abgestimmten Vorschriften- und Regelwerks. Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 9
Grundsätze der Systemkontrolle REGIERUNG VON OBERBAYERN Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hat festgestellt fest, dass Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle die Überwachung der Erfüllung der Pflicht des Arbeitgebers zur betrieblichen Arbeitsschutzorganisation und die diesbezügliche Beratung Kernaufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes sind, die Erfüllung der rechtlich vorgegebenen Einzelverpflichtungen und deren betriebliche Wirksamkeit zu überprüfen ist, Veröffentlichung März 2011 im Rahmen der staatlichen Beratung eine funktionierende betriebliche Arbeitsschutzorganisation bzw. ein Arbeitsschutzmanagementsystem als kontinuierlicher Prozess im Betrieb zu fördern ist. Dies bedeutet, dass die Überwachung und Beratung zur Arbeitsschutzorganisation zu den Pflichtaufgaben der Arbeitsschutzbehörden zählt. Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 10
Ziele der behördlichen Systemkontrolle REGIERUNG VON OBERBAYERN Die behördliche Systemkontrolle stellt das Instrumentarium dar, mit dem die zuständige Arbeitsschutzbehörde das Vorhandensein und das Funktionieren einer systematischen Arbeitsschutzorganisation hinsichtlich ihrer Eignung im Sinne des 3 ArbSchG überprüft. Werden Defizite festgestellt, wirkt die zuständige Arbeitsschutzbehörde auf eine geeignete betriebliche Organisation hin. Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 11
Geeignete Organisation im Betrieb Eine geeignete Organisation muss sicherstellen, dass: die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, Mängel im Arbeitsschutz festgestellt und beseitigt werden, REGIERUNG VON OBERBAYERN Schwachstellen in der Arbeitsschutzorganisation einschließlich der organisatorischen Ursachen konkreter Arbeitsschutzdefizite analysiert sowie Korrektur- und Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden, die innerbetriebliche Kommunikation und die Zusammenarbeit sowie der innerbetriebliche Erfahrungsaustausch im Arbeitsschutz unter Einbeziehung aller Hierarchieebenen erfolgt, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig verbessert werden, sicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten dauerhaft ermöglicht und gefördert wird. Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 12
Bestandteile der behördlichen Systemkontrolle 6 Kernelemente (=Mindestprüfumfang) 1. Verantwortung, Aufgabenübertragung und Regelung der Kompetenzen 2. Überwachung der Einhaltung von übertragenen Pflichten 6 Kernelemente 3. Organisationspflichten aus dem ASiG 4. Qualifikation für den Arbeitsschutz 5. Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung 6. Organisation der Unterweisung 9 Zusatzelemente (=ggf. zusätzliche Prüfung) 9 Zusatzelemente 7. Auflagenmanagement 8. Arbeitsmedizinische Vorsorge 9. Organisation von Erste Hilfe und sonstigen Notfallmaßnahmen 10. Regelwerksmanagement 11. Kommunikation des Arbeitsschutzes 12. Betriebsspezifische Regelungen zum Planungs- und Beschaffungswesen 13. Sonstige Funktionsträger 14. Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber 15. Besondere Beschäftigungsverhältnisse Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 13
Kernelemente 1 Verantwortung, Aufgabenübertragung und Regelung der Kompetenzen Regelungen und Maßnahmen bzgl. der konkreten Aufgabenübertragung an Führungskräfte bzw. Funktionsträger nach 13 (2) ArbSchG Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse, Verantwortungsbereiche 2 Überwachung der Einhaltung von übertragenen Pflichten Regelungen und Maßnahmen zur Kontrolle der Aufgabenerledigung Einleitung von Korrektur- und Durchsetzungsmaßnahmen Stufe 1 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 14
Kernelemente 3 Organisationspflichten aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Regelungen und Maßnahmen bzgl. Bestellung Fachkraft für Arbeitssicherheit Bestellung Betriebsarzt schriftlicher Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes Festlegung von Einsatzzeiten Aufgabenwahrnehmung (z.b. Begehungen) Durchführung von regelmäßigen Arbeitsschutzausschusssitzungen Unterstützung und Zusammenarbeit 4 Qualifikation für den Arbeitsschutz Regelungen und Maßnahmen bzgl. fachlicher Anforderungen als Auswahlkriterium für Funktionsträger und Beschäftigte mit bestimmten Aufgaben im Arbeitsschutz Erhaltung der Qualifikation zum Arbeitsschutz durch Ermittlung, Aktualisierung und ständige Deckung des Schulungsbedarfs Stufe 1 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 15
Kernelemente 5 Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Regelungen und Maßnahmen zur Ausgestaltung der Prozessschritte Festlegen von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten Ermitteln der Gefährdungen Beurteilen der Gefährdungen Festlegen konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen (Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach 4 ArbSchG beachten) Durchführung der Maßnahmen Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung (z.b. bei Unfällen, Beinaheunfällen) Regelungen und Maßnahmen zur Berücksichtigung besonderer Personengruppen Regelungen und Maßnahmen zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Stufe 1 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 16
Kernelemente 6 Organisation der Unterweisung Regelungen und Maßnahmen bzgl. der Zielgruppe (wer soll unterwiesen werden) Inhalte (auch Beschäftigungsbeschränkungen) Durchführungsanlässe und -intervalle (wann) Zuständigkeiten (wer soll unterweisen) Dokumentation Stufe 1 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 17
Zusatzelemente 7 Auflagenmanagement Regelungen und Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle von Genehmigungen und Erlaubnissen Maßnahmen (z.b. Revisions-/Besichtigungsschreiben, Prüfberichte) 8 Arbeitsmedizinische Vorsorge Regelungen und Maßnahmen bzgl. der Zielgruppe (wer soll beraten und ggf. untersucht werden) Art der Beratung/Untersuchung Durchführungsanlässe und -intervalle (wann) Zuständigkeiten (wer soll beraten und ggf. untersuchen) Dokumentation 9 Organisation von Erste Hilfe und sonstigen Notfallmaßnahmen Regelungen und Maßnahmen zur Bestellung von Beauftragten für Aufgaben der Ersten Hilfe Brandbekämpfung Evakuierung Regelungen und Maßnahmen zum Ablauf und deren Übung Stufe 2 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 18
Zusatzelemente 10 Regelwerksmanagement Regelungen und Maßnahmen zur Ermittlung und Nachverfolgung von Änderungen des Regelwerks zum Arbeitsschutz des Standes der Technik der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse 11 Kommunikation des Arbeitsschutzes Regelungen und Maßnahmen zur internen und externen Kommunikation (z.b. Meldewesen, Informationsweitergabe, Beteiligung der Beschäftigten) zum Arbeitsschutz 12 Betriebsspezifische Regelungen zum Planungs- und Beschaffungswesen Regelungen und Maßnahmen zu Planungsprozessen: Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten inkl. der Arbeitsplätze und Arbeitsmittel Beschaffungsprozessen von Arbeitsmitteln und -stoffen Stufe 2 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 19
Zusatzelemente 13 Sonstige Funktionsträger Regelungen und Maßnahmen zur Bestellung von Beauftragten Zusammenarbeit, Anlässe und Koordination von Beauftragten untereinander in der Linie 14 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber Regelungen und Maßnahmen bzgl. der Auswahl, vertraglichen Regelungen, Koordination und Kontrolle von Fremdfirmen Zeitarbeitsfirmen 15 Besondere Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Zeitarbeitnehmer, Praktikanten) Regelungen und Maßnahmen zur Unterweisung und Unterrichtung Arbeitsmedizinischen Untersuchung Persönlichen Schutzausrüstung Stufe 2 Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 20
Beispiel Bewertungssystematik Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 21
Gesamtbewertung REGIERUNG VON OBERBAYERN In der abschließenden Gesamtbewertung ist die Arbeitsschutzorganisation als ungeeignet, teilweise geeignet oder geeignet zu bewerten. Handlungsbedarf für die Behörde ergibt sich bei der Einstufung einzelner Elemente in gelb oder rot ; der Gesamtbewertung der Arbeitsschutzorganisation als teilweise geeignet oder ungeeignet. Die in der Systemkontrolle aufgeführten und zu überprüfenden Aufgabengebiete gehörten auch bisher zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht! Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 22
Vorteile für den Betrieb Arbeitsschutz mit Methode zahlt sich aus störungsfreier Betriebsablauf systematische Planung von Arbeiten, Beschaffung von sicheren Arbeitsmitteln und -stoffen, Einsatz sicherer Technik, rechtzeitige Information der Beschäftigten zu fachgerechtem, sicherem Arbeiten Vermeidung von Arbeitsunfällen, Beinahe-Unfälle Förderung Motivation und damit die Produktivität ergonomisch gestaltete Arbeitsplätze, angemessene Arbeitsbelastung ohne Über- und Unterforderung, die Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und hoher Krankenstände. Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 23
Vorteile für den Betrieb Arbeitsschutz mit Methode zahlt sich aus kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsprozesse eine systematische, vorausschauende und damit präventive Arbeitsgestaltung, die gezielte stetige Nutzung der Gefährdungsbeurteilung, um Gefährdungen und Fehler im Ablauf frühzeitig zu erkennen und Korrekturmaßnahmen einzuleiten, die Einbindung von Fachleuten für Arbeitsgestaltung, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit. gesetzliche Arbeitsschutzvorgaben werden eingehalten Rechtssicherheit Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 24
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Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vortrag Arbeitsschutz aktuell am 27.November 2013, Systemkontrolle, Lars Hansen 26