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Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung................................ 5 Abkürzungsverzeichnis............................ 13 A. Die Bedeutung von Beschlüssen für eine funktionsfähige und erfolgreiche Betriebsrätearbeit.................... 17 I. Grundlage von Betriebsratsbeschlüssen Amtsführung des Betriebsrats............................. 19 II. Beschlussfassung nur in Betriebsratssitzungen.......... 20 1. Das Abstimmungsverfahren.................. 21 2. Erforderliche Stimmenmehrheiten bei Beschlussfassung... 22 3. Ordnungsgemäße Ladung und spontane Änderung in der Tagesordnung.......................... 23 4. Dokumentation von Beschlüssen............... 24 5. Rechtsanspruch auf Aushändigung.............. 25 III. Ausführung der Beschlüsse..................... 25 IV. Fehlerhafte Beschlüsse: Unterschiedliche Fehler unterschiedliche Auswirkungen........................ 26 1. Anhörungsverfahren...................... 26 2. Mitbestimmungsrechte.................... 27 3. Unwirksamkeit von Beschlüssen................ 28 4. Inhaltliche Mängel....................... 29 5. Heilung fehlerhafter Betriebsratsbeschlüsse: Kann korrigiert werden? Wenn ja, wie?..................... 29 6. Korrektur eines Beschlusses zur Beauftragung eines Rechtsanwalts............................. 30 V. Das Beschlussverfahren und der Bezug zur Betriebsratsarbeit.. 31 1. Rechtsschutzinteresse..................... 31 2. Zulässigkeit eines Beschlussverfahrens............ 31 3. Beschlussfassung des Betriebsrats............... 31 4. Antragsformen......................... 32 5. Leistungsantrag........................ 32 7

8 6. Feststellungsantrag...................... 32 7. Gestaltungsantrag....................... 33 8. Bestimmtheit des Antrags................... 33 9. Prozessvertretung....................... 34 B. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats...... 35 I. Vorbemerkung.......................... 35 II. Gesetzestexte........................... 37 1. Betriebsverfassungsgesetz................... 37 2. Europäisches Betriebsräte-Gesetz............... 48 III. Musterbeschlüsse......................... 52 1. 3 Abs. 1 Nr. 1a BetrVG Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat........................... 52 2. 7, 8 i. V. m. 16 BetrVG und 14 AÜG Wahlberechtigung Leiharbeitnehmer................... 53 3. 15 Abs. 2 und 19 Abs. 1 BetrVG Minderheitengeschlecht 55 4. 19 BetrVG i. V. m. 23 Abs. 3a EBRG Entsendung in den Europäischen Betriebsrat................... 56 C. Geschäftsführung des Betriebsrats.................. 58 I. Vorbemerkung.......................... 58 1. Verletzung gesetzlicher Pflichten............... 58 2. Zur Geschäftsführung des Betriebsrats............ 59 II. Gesetzestexte........................... 59 III. Musterbeschlüsse......................... 67 1. 23 i. V. m. 40 BetrVG Offenlegungspflicht in Verbindung mit Kostentragungspflicht................... 67 2. 27 BetrVG i. V. m. 74 Abs. 1 BetrVG Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss............. 70 3. 28 BetrVG Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse. 71 4. 28 BetrVG Zulässigkeit der Übertragung von personellen Einzelmaßnahmen auf einen besonderen Ausschuss..... 72 5. 28 BetrVG Erweiterung eines nach 28 BetrVG gebildeten Ausschusses........................ 73 6. 33 Abs. 2 BetrVG Ladung zur Betriebsratssitzung fehlende Tagesordnung Heilung des Mangels........ 75 7. 34 BetrVG i. V. m. 36 BetrVG Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse Ergänzung der Geschäftsordnung....................... 76 8. 37 Abs. 2 BetrVG Teilfreistellung zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben..................... 78

9. 37 Abs. 6 BetrVG Schulungsanspruch........... 79 10. 37 Abs. 6 BetrVG Schulungsanspruch 2. Fall....... 80 11. 40 i. V. m. 80 Abs. 3 BetrVG Kostenübernahme für Sachverständigen.......................... 82 12. 40 i. V. m. 51 Abs. 1 BetrVG Gesamtbetriebsrat Kommunikationstechnik Telefon................. 84 13. 40 BetrVG Informationstechnik für den Betriebsrat... 85 14. 40 BetrVG Bereitstellung von Bürokraft für den Betriebsrat................................ 87 15. 40 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Zeitschrift»Arbeitsrecht im Betrieb«........................... 88 D. Betriebsversammlung......................... 89 I. Vorbemerkung........................... 89 II. Gesetzestexte............................ 90 III. Musterbeschlüsse.......................... 91 1. 42 BetrVG Betriebsversammlung Teilversammlung... 91 2. 42 i. V. m. 74 BetrVG Betriebsversammlung Themen Referenten........................... 92 3. 43 BetrVG Vergütungspflicht für teilnehmende Arbeitnehmer............................. 93 4. 44 Abs. 1 BetrVG Lohnanspruch Wegezeit........ 95 E. Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Errichtung eines Konzernbetriebsrats Zuständigkeiten.................... 97 I. Vorbemerkung........................... 97 II. Gesetzestexte............................ 98 III. Musterbeschlüsse.......................... 101 1. 47 Abs. 2 i. V. m. 33 Abs. 1 BetrVG Entsendung in den Gesamtbetriebsrat....................... 101 2. 50 BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats..... 102 3. 50 BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Betriebsänderungen in mehreren Betrieben des Unternehmens Interessenausgleich und Sozialplan keine Automatik der Sozialplanzuständigkeit.................. 103 4. 55 BetrVG Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats.. 105 5. 58 BetrVG Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats.... 107 F. Die Einigungsstelle........................... 109 I. Vorbemerkung........................... 109 II. Gesetzestexte............................ 110 9

10 III. Musterbeschlüsse......................... 111 1. 76 BetrVG Beisitzer Einigungsstelle............ 111 2. 76a Abs. 3 BetrVG Honoraranspruch eines Beisitzers.. 113 G. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats............... 114 I. Vorbemerkung.......................... 114 II. Gesetzestexte........................... 118 III. Musterbeschlüsse......................... 120 1. 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Arbeitszeit............ 120 2. 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i. V. m. 84 Abs. 2. Satz 7 SGB IX Kontrolle der Einhaltung von Betriebsvereinbarungen.... 122 3. 80 Abs. 2 BetrVG Einblick in Lohn- und Gehaltslisten.. 123 4. 80 Abs. 2 BetrVG Einblick in Lohn- und Gehaltslisten 2. Fall............................. 125 5. 80 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Unterrichtungsrecht des Betriebsrats Einhaltung einer Betriebsvereinbarung......................... 127 6. 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Sachkundige Arbeitnehmer... 128 7. 80 Abs. 3 BetrVG Sachverständiger............ 130 H. Arbeitnehmerrechte einzelner Beschäftigter, 81 86a BetrVG. 132 I. Vorbemerkung.......................... 132 II. Gesetzestexte........................... 132 III. Musterbeschlüsse......................... 135 1. 81 BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers.......................... 135 2. 82 Abs. 2 BetrVG Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers......................... 136 3. 83 Abs. 1 BetrVG Einsicht in die Personalakten..... 136 4. 84 BetrVG Beschwerderecht............... 138 5. 85 BetrVG Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat........................... 139 6. 86 BetrVG Ergänzende Vereinbarungen......... 140 7. 86a BetrVG Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer..... 142 I. Mitbestimmung............................ 143 I. Vorbemerkung.......................... 143 II. Gesetzestexte........................... 143 III. Musterbeschlüsse......................... 146 1. 87 Abs. 1 BetrVG Soziale Mitbestimmung........ 146 2. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Betriebliche Ordnung...... 148

3. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Verhalten der Arbeitnehmer... 149 4. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Verhalten der Arbeitnehmer 2. Fall 150 5. 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Arbeitszeit............. 151 6. 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Überstunden bzw. Kurzarbeit.. 153 7. 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Urlaub............... 154 8. 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG Kontrolleinrichtung........ 155 9. 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kontrolleinrichtung 2. Fall.... 156 10. 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kontrolleinrichtung 3. Fall.... 157 11. 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz........ 158 12. 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz 2. Fall..... 158 13. 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gesundheitsschutz 3. Fall..... 160 14. 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Sozialeinrichtungen........ 160 15. 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Sozialeinrichtung 2. Fall..... 161 16. 87 Abs.1 Nr. 9 BetrVG Werkswohnung.......... 163 17. 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung... 163 18. 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung 2. Fall.............................. 165 19. 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung 3. Fall.............................. 166 20. 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG Leistungsbezogene Entgelte... 167 21. 87 Abs. 1. Nr. 12 BetrVG Vorschlagswesen........ 169 22. 88 BetrVG Freiwillige Betriebsvereinbarung........ 169 J. Personelle Angelegenheiten, 92 105 BetrVG........... 171 I. Vorbemerkung........................... 171 II. Gesetzestexte............................ 171 III. Musterbeschlüsse.......................... 179 1. 92 BetrVG Beteiligung bei der Personalplanung...... 179 2. 92a BetrVG Beschäftigungssicherung........... 180 3. 93 BetrVG Ausschreibung von Arbeitsplätzen....... 181 4. 94 BetrVG Personalfragebogen.............. 184 5. 95 BetrVG Auswahlrichtlinien............... 185 6. 96 BetrVG Förderung der Berufsbildung......... 186 7. 97 Abs. 1 BetrVG Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung.......................... 188 8. 98 BetrVG Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen............................. 189 9. 99 BetrVG Personelle Einzelmaßnahmen......... 190 10. 100 BetrVG Vorläufige personelle Maßnahmen; 101 BetrVG Zwangsgeld..................... 193 11. 102 BetrVG Mitbestimmung bei Kündigungen...... 195 11

12. 103 BetrVG Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen.................. 197 13. 104 BetrVG Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 197 14. 105 BetrVG Leitende Angestellte............. 198 K. Wirtschaftliche Angelegenheiten.................. 199 I. Vorbemerkung.......................... 199 II. Gesetzestexte........................... 199 III. Musterbeschlüsse......................... 203 1. 106 Abs. 1 BetrVG Wirtschaftsausschuss......... 203 2. 106 Abs. 3 BetrVG Wirtschaftliche Angelegenheiten... 204 3. 108 BetrVG Sitzung des Wirtschaftsausschusses..... 205 4. 109 BetrVG Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. 206 5. 111 BetrVG Betriebsänderung.............. 206 6. 111 BetrVG Betriebsänderung 2. Fall........... 208 7. 112 BetrVG Sozialplan.................. 209 8. 112 BetrVG Sozialplan 2. Fall............... 210 L. Straf- und Bußgeldvorschriften.................... 212 I. Vorbemerkung.......................... 212 II. Gesetzestexte........................... 212 III. Musterbeschlüsse......................... 213 1. 119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder...................... 213 2. 121 BetrVG Bußgeldvorschriften............. 214 Stichwortverzeichnis............................................. 217 12