EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. JUNI 2012

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. JUNI 2012 Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR 14.5.2012 3. Ressort Bildung 4. Ressort Finanzen 4.1. Erlass von Debitorenforderungen: Entscheid (A) 5. Ressort Hochbau 5.1. Kündigung Mietvertrag Schulküche; Wiedererwägungsantrag: Entscheid 6. Ressort Kultur/Jugend 6.1. Circus Monti; Gesuch um Spielbewilligung für 2014: Entscheid 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Verrechnung Aufwand für Nutzungspläne; Zuständigkeit: Entscheid 8. Ressort Sicherheit 9. Ressort Soziales 10. Ressort Tiefbau 10.1. Sanierung Blockstrasse; Abrechnung: Entscheid 11. Ressort Verwaltung 11.1. Fusionsstudie; Schlussbericht: Diskussion 11.2. Objekt Luter JoJo ; Vorgehen: Entscheid 11.3. Gemeindeverwaltung; Schalteröffnungszeiten in den Ferien: Entscheid 11.4. GELU 12; Bewilligungsgesuch: Entscheid 11.5. Pendenzen/Termine 11.6. Mitteilungen 11.7. Legislaturziele; Vorgehen (B) 11.8. Informationsaustausch Ressortleiter (B) 12. Verschiedenes 12.1. Kenntnisnahmen a) Investitionsprogramm Kanton; Schreiben GP zum Volumen b) Investitionsprogramm Kanton; Schreiben GP zum Projekt Aarebrücke c) Investitionsprogramm Kanton; Schreiben GP zum Projekt Emmenbrücke d) Wasserversorgung; Jahresbericht Brunnmeister e) GV GA Weissenstein GmbH; Vertretung EG Luterbach durch EG Zuchwil 12.2. OASIS; Einfluss Gemeinderat

A = Nicht öffentliches Geschäft B = Nachtragstraktanden Gemeindeverwaltung, GR-Saal 7. Sitzung 18.30 19.40 Uhr 50. Sitzung der Amtsperiode 2009/2013 Anwesende Gemeinderat Hediger Kurt Ochsenbein Michael (Gde-Präsident, Vorsitz) Rothenbühler Hans Rutschmann Peter Peter Patricia (S) von Lerber Urs Batuk Yaman Arzu (S) Nussbaumer Jürg ferner zu 11.1. (18.30 19.10 Uhr) als Zuhörer/in zu 11.1. sowie Käppeli Stephan, Hochschule Luzern Morini Francesca, Gemeinderätin Dysli Hans Peter, GR-Suppleant Protokoll Berichterstattung Presse Bianchi Ruedi, Gemeindeschreiber Seiler Arnold SZ 2

1. Traktandenliste Das nachgereichte Geschäft Nr. 5.2. (Vorprüfung Gestaltungsplanverfahren Lochzelgli; Ergänzung der Akten) wurde durch den Gemeindepräsidenten, in Absprache mit dem RL Planung/Umwelt, zurückgezogen. Die mit den Geschäften 11.7. und 11.8 ergänzte Traktandenliste wird genehmigt. 2. Protokoll GR 14.5.2012 Das Protokoll der GR-Sitzung vom 14.5.2012 wird genehmigt. 3. Ressort Bildung Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 3

5. Ressort Hochbau 5.1. Kündigung Mietvertrag Schulküche; Wiedererwägungsantrag: Entscheid Ausgangslage Die Baukommission Schule (BKS) hat an ihrer Sitzung vom 7.5.2012 Kenntnis über die konkreten Ausführungsphasen beim Um- und Anbau im Schulhaus erhalten. Im Jahr 2013 wird der Umbau des Untergeschosses im Altbau erfolgen. Die Räume werden, gemäss Wettbewerbsprogramm, neu unterteilt und die Leitungen für Heizung, Elektrizität, Wasser werden gelegt, um den Schulhausanbau an das bestehende Leitungsnetz anschliessen zu können. Von dieser Massnahme ist auch die Schulküche betroffen, bzw. deren Rückund Umbau gemäss Wettbewerbsprogramm. Mit der Konkretisierung des Bauvorhabens zeigt sich jetzt bezüglich der Schulküche ein Nutzungskonflikt. Einerseits will Luterbach die Renovation und den Anbau des Schulhauses zügig voran bringen. Dafür liegt jetzt eine fundierte Planung vor. Um die Umbauarbeiten im Untergeschoss sinnvoll und ressourcensparend durchführen zu können ist es notwendig, ab Sommer 2013 über die Schulküche verfügen zu können. Andererseits ist der Gemeinderat mit seinem Beschluss vom 13.2.2012 dem Zweckverband Oberstufe Wasseramt Ost (OWO) entgegengekommen. Dieser hatte dargelegt, dass er im Schuljahr 2013/14 voraussichtlich für mehr Gruppen als üblich Raumkapazitäten für Hauswirtschaftsunterricht brauchen wird und die Küche in unserem Schulhaus dafür benutzen möchte. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat stellt fest: Es ist bestimmt eine Herausforderung für die OWO, für den Hauswirtschaftsunterricht eine passende Lösung zu finden, ohne die Küche in Luterbach als Ausweichmöglichkeit nutzen zu können. Nach Abwägung der Interessen, kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Realisierung der Schulbauten für Luterbach mit einer hohen Priorität zu behandeln ist. Er bedauert, seinen Entscheid revidieren zu müssen und ersucht das OWO um Verständnis. Der Gemeinderat auf Antrag der BKS - beschliesst (einstimmig): 1. Der Entscheid vom 13.2.2012 wird aufgehoben. 2. Der Mietvertrag zur Nutzung von Schulräumen vom 28.1.2008, zwischen der Einwohnergemeinde Luterbach und dem Zweckverband Oberstufe Wasseramt Ost, wird per Ende Schuljahr 2012/13 gekündigt. - Oberstufe Wasseramt Ost, Schöllerstrasse 1, 4552 Derendingen (LS) - Baukommission Schule, Ursula Grossmann - RL Bildung - Schulleiter PSL - Finanzverwalter - Akten 8, 12, V 4

6. Ressort Kultur/Jugend 6.1. Circus Monti; Gesuch um Spielbewilligung für 2014: Entscheid Ausgangslage Der Circus Monti ersucht um eine Spielbewilligung für Dienstag, 21.10.2014, bis Mittwoch, 22.10.2014. Anfahrt: Sonntag, 19.10.2014, abends. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Dem Circus Monti wird in der Zeit vom 21.10. 22.10.2014 eine Spielbewilligung erteilt. - Circus Monti AG, Wilermoos, 5610 Wohlen - Herrn Manfred Fluri, Fichtenweg 9 - Bürgergemeinde Luterbach, Herr Markus Schwab, Präsident - Herrn Ernst Weber, Landwirt, Affolterstrasse 14 - Quartiermeister - Vereinskonvent, Herrn Peter Thiel - Schulleiter - Feuerwehrkommando - RL Jugend/Kultur - Akten 14, 27 5

7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Verrechnung Aufwand für Nutzungspläne; Zuständigkeit: Entscheid Ausgangslage Die Planungs- und Umweltschutzkommission (PUK) ist für den Erlass und Änderungen von Gestaltungs- und weiteren Nutzungsplänen zuständig. Der Gemeinderat hat am 26.11.2007 beschlossen, dass die Gemeinde Kosten der Gestaltungsplanverfahren bis zu 80 % an die Verursacher verrechnet. Es ist aber keine Regelung vorhanden, wer für die Verrechnung der Beträge zuständig ist. Die PUK erachtet es als sinnvoll, wenn der Gemeinderat die Zuständigkeit der PUK für die Gestaltungspläne ausdehnt und zwar bis und mit der Verrechnung der Kosten durch die Gemeinde an die Verursacher (Antrag). Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (diskussionslos und einstimmig): Die Zuständigkeit für die Verrechnung der Verfahrenskosten beim Erlass und der Abänderung von Nutzungsplänen, gemäss Entscheid des GR vom 26.11.2007, wird der Planungsund Umweltschutzkommission übertragen. - Planungs- und Umweltschutzkommission (PUK mit Entscheid vom 26.11.2007) - RL Planung/Umwelt - Finanzverwalter - Akten 9. 13, 21 8. Ressort Sicherheit Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 9. Ressort Soziales Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 6

10. Ressort Tiefbau 10.1. Sanierung Blockstrasse; Abrechnung: Entscheid Ausgangslage Die Blockstrasse präsentierte sich vor der Sanierung in einem absolut desolaten Zustand. Der mangelnde Unterhalt, der bis vor kurzem noch privaten Strasse, hinterliess seine Spuren. Der Strassenbelag war völlig zerrissen und leider nicht mehr zu gebrauchen. Die bestehende Wasserleitung wies erhebliche Schäden auf und musste komplett ersetzt werden. Auch die Kanalisation konnte nur noch ersetzt werden. Schlussabrechnung der Strasse: Das Ingenieurbüro Emch und Berger AG Solothurn hat die Schlussabrechnung der Sanierung Blockstrasse abgeliefert. Kosten gemäss KV Juli 2008 Fr. 52'401.20 Kredit 2009 Konto 620.501.34 Fr. 40'000.00 100.00% Schlussabrechnung vom 17.04.2012 Fr. 76'745.00 191.86% Der Ingenieur begründet diese massive Kostenüberschreitung wie folgt: Ursprünglich war vorgesehen die Wasserleitung auf der ganzen Länge durch Bersten zu sanieren und entsprechend einen Teil des Strassenbaues über das Konto Wasserversorgung abzurechnen. Später zeigte sich, dass nur noch der westliche Teil der Wasserleitung für die Löschwasserversorgung erforderlich ist. Der östliche Teil wurde durch Einzug eines PE-Rohres ins alte Gussrohr in eine Hausleitung umgewandelt. Die Strasse wurde aber trotzdem auf der ganzen Länge erneuert. Es konnte aber nur noch ein kleiner Teil davon zu Lasten Wasserleitungsgraben abgerechnet werden. Dies führt zu den Mehrkosten beim Konto Strassenbau und zu Minderkosten beim Konto Wasserleitung. Schlussabrechnung der Wasserversorgung: Das Ingenieurbüro Emch und Berger AG Solothurn hat auch die Schlussabrechnung der Wasserversorgung Blockstrasse abgeliefert. Kosten gemäss KV Juli 2008 Fr. 131'580.00 Kredit 2009 Konto 701.501.35 Fr. 140'000.00 100.00% Schlussabrechnung vom 17.04.2012 Fr. 90'551.55 64.68% Der Ingenieur begründet diese Minderkosten analog der Kostenüberschreitung im Strassenbau. Die Solothurnische Gebäudeversicherung hat mit Schreiben vom 30.05.2011 eine Subventionszusicherung von Fr. 5 737.00 erteilt. Diese wurde bereits der Gemeindekasse überwiesen. Schlussabrechnung der Abwasserbeseitigung Das Ingenieurbüro Emch und Berger AG Solothurn hat die Schlussabrechnung für die Kanalisationssanierung Blockstrasse abgeliefert. 7

Kosten gemäss KV Juli 2008 Fr. 216'720.00 Kredit 2009 Konto 711.501.37 Fr. 230'000.00 100.00 % Schlussabrechnung vom 17.04.2012 Fr. 195'695.70 85.09 % Die Gesamtkosten der Gemeindewerke (die Schlussabrechnung Elektra wurde vom GR bereits am 9.05.2011 bewilligt) belaufen sich auf Fr. 435 414.15 (exkl. MwSt.) bei einem Gesamtkredit von Fr. 482 175.00. Eintreten ist unbestritten. Auf Antrag der Werkkommission beschliesst der Gemeinderat (diskussionslos und einstimmig): Die Schlussabrechnung zur Sanierung Blockstrasse wird genehmigt. - Werkkommission (P, A, RC Wasser, RC Strassen) - Finanzverwaltung (2, für sich und die Revisionsstelle) - Ingenieurbüro Emch und Berger AG Solothurn, Schöngrünstrasse 35, 4500 Solothurn - Tschanz AG, Bauunternehmung, Industriestrasse 6, Luterbach - RL Tiefbau - Akten 5 8

11. Ressort Verwaltung 11.1. Fusionsstudie; Schlussbericht: Diskussion Referent: Stephan Käppeli, Hochschule Luzern Am 11.6.2012 wurde dem Gemeinderat der Schlussbericht Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden (Bellach, Biberist, Derendingen, Langendorf, Luterbach und Zuchwil) präsentiert. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern ausgearbeitet. An der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat die Möglichkeit dem Projektleiter nochmals Fragen zu stellen und den Bericht intern zu diskutieren. Die Schlussfolgerungen des 90 Seiten umfassenden Berichtes sind dem Protokoll im Anhang beigefügt. Diskussion (Zusammenfassung) Auf eine Frage von Urs von Lerber stellt der Referent fest, dass die Meinung im Gemeinderat nach wie vor geteilt sei. Wenn aber Zuchwil nicht mitmache, wird sich die Situation für Derendingen und Luterbach ändern, da dann das Gemeindegebiet nicht mehr homogen ist. Hans Rothenbühler hat Bedenken zur Sicherheit, denn es besteht die Möglichkeit, dass die Feuerwehrstandorte von Luterbach und Langendorf aufgehoben werden. Herr Käppeli verweist diesbezüglich auf den einstimmigen Bericht der Fachgruppe. Kurt Hediger (CVP) zeigt sich erstaunt, dass die Finanzen nicht massgebend sein sollen, worauf Herr Käppeli auf den Unsicherheitsfaktor Finanzausgleich hinweist und andere Faktoren, wie z.b. die raumplanerischen Auswirkungen, von zentraler Bedeutung sind. Jürg Nussbaumer möchte wissen, was passiert, falls bei der Schlussabstimmung über eine Fusion beispielsweise Zuchwil, also eine grosse Gemeinde, den Vertrag ablehnt. Die Frage kann vom Referenten nicht abschliessend beantwortet werden, da solche Fragen rechtlich noch nicht vertieft abgeklärt wurden. Er stellt aber fest, dass beim abgelehnten Fusionsprojekt in der Region Olten die Ablehnung durch Olten, das Projekt zu Fall gebracht hat. Der Gemeinderat bespricht mit Herrn Käppeli noch einige strategische Fragen zu Vorgehen (Fusionsvorvertrag und Fusionsvertrag). Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bevölkerung, wenn sie dem Fusionsvorvertrag (Auftrag zur Ausarbeitung des Fusionsvertrages) zustimmt, immer noch den Fusionsvertrag ablehnen kann (vgl. Ergebnis der Stadt Olten). Weiteres Vorgehen 1. Ergebnisse des Berichtes werden an einem Podiumsgespräch präsentiert und diskutiert (Ende August). 2. Information und Diskussion mit der Bevölkerung (Luterbach: 12.9.2012, 19.30 Uhr und öffentliche Mitwirkung - Fragebogen) 3. Jede Gemeinde legt jene Gemeinden fest, mit denen sie eine Vereinigung konkret überprüfen lassen möchte (Oktober). 9

4. Prüfungsvarianten der einzelnen Gemeinden werden zu einem Gesamtüberblick zusammengefasst. 5. Gesamtüberblick wird unter den Gemeinden diskutiert. Koordination der Verhandlungen unter Einbezug des Kantons. 6. Es werden Vereinigungsprojekte definiert (November). 7. Die beteiligten Gemeinden entscheiden darüber, ob eine konkrete Vereinigungsvorlage ausgearbeitet werden soll (Fusionsvorvertrag, Januar 2013). 10. Es wird ein neues Projekt vorbereitet, welches die Ausarbeitung einer konkreten Vereinigungsvorlage umfasst. - RL Verwaltung - Akten DF 11.2. Objekt Luter JoJo ; Vorgehen: Entscheid Ausgangslage Das Luter JoJo (im Foyer, 2. Stock der Gemeindeverwaltung) läuft seit Jahren nicht mehr. 2011 wurde mit dem Künstler die Situation besprochen. Nach einer allfälligen Instandstellung müsste das Werk regelmässig gewartet werden. Nach Aussagen des Künstlers ist das Luter JoJo auch dann Kunst, wenn es lediglich da steht und nicht zum Laufen gebracht werden kann. Hier gilt es jedoch anzumerken, dass einerseits spitze Metallgegenstände nicht ungefährlich für mit dem JoJo spielende Kinder sind, anderseits praktisch niemand, ausser den Behördenmitgliedern, das Objekt je zu Gesicht bekommt. Mehrmals jährlich könnte der Raum, welcher das JoJo einnimmt, gut gebraucht werden. Eintreten ist unbestritten. Auf Antrag des Gemeindepräsidenten beschliesst der Gemeinderat (diskussionslos und einstimmig): Das Luter JoJo wird gut dokumentiert und danach abgebaut. - Gemeindepräsident - RL Kultur/Jugend - Gebäudeverwalter - Akten 26, I 10

11.3. Gemeindeverwaltung; Schalteröffnungszeiten in den Ferien: Entscheid Während der Hauptferienzeit im Sommer ergeben sich in der Verwaltung personelle Engpässe. Für das Verwaltungspersonal ist zu diesem Zeitpunkt ein teilweiser Bezug des Ferienanspruchs aus verschiedenen Gründen nahe liegend (Ferien Partner/in, Schulferien, Sitzungspause). Nachdem sich die reduzierte Schalterzeit in den letzten Jahren nicht nachteilig auswirkte, entspricht der Gemeinderat dem Gesuch und beschliesst (einstimmig) folgende befristete Reduzierung der Schalteröffnungszeiten: Montag, 16.7. Freitag, 3.8.2012 Vormittag 09.00-12.00 Uhr Nachmittag geschlossen Mittwoch ganzer Tag geschlossen 1. Die Arbeitszeiten und der Telefondienst erfahren keine Änderung. 2. Publikation - Amtsanzeiger 28.6. und 5.7.2012 - Infoblatt an der Eingangstüre ab 28.6. - Homepage ab 28.6. - Verwaltung (Vollzug) - RL Verwaltung - Akten 13 11.4. GELU 12; Bewilligungsgesuch: Entscheid Ausgangslage Mit Schreiben vom 11.06.2012 ersucht das OK GELU 12 / Gewerbeverein Luterbach um eine Anlassbewilligung und eine Dorfbeflaggung für die vom 23. 26.8.2012 stattfindende Gewerbeausstellung. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat begrüsst die Organisation und Durchführung der GELU. Solche Anlässe machen ein lebendiges Dorf aus. Er wünscht den Organisatoren ein gutes Gelingen und beschliesst (diskussionslos und einstimmig): 1. Eine besondere Anlassbewilligung durch den Gemeinderat ist nicht notwendig, vorbehalten bleibt aber die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere die kantonale Anlassbewilligung und allenfalls baupolizeiliche Auflagen. 11

2. Dem Gesuch um Beflaggung des Dorfes wird stattgegeben. - OK GELU, Gewerbeverein Luterbach, Nordstrasse 11, Postfach 245, 4542 Luterbach - RL Vewaltung - Baukommission (P, A Vollzug Beschluss 2) - Akten 11, 15, 27 11.5. Pendenzen/Termine Die Pendenzenliste wird mit den anwesenden RL durchgearbeitet und aktualisiert. Termine Für die vorgesehene öffentliche Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Fusionsstudie legt der Gemeinderat (einstimmig fest) Termin Donnerstag, 13.9.2012 Ort Turnhalle Organisation Michael Ochsenbein, Urs von Lerber, Jürg Nussbaumer, Ruedi Bianchi - Michael Ochsenbein, Urs von Lerber, Jürg Nussbaumer, Ruedi Bianchi - Hauswart (Reservation Halle, Information Vereine) - RL Verwaltung - Akten DF 11.6. Mitteilungen Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von folgenden Mitteilungen: 1. Martin Henzi, Schreiben zu OASIS 2. Kunst- und Kulturverein Art i.g; Flyer dehors2012 Kunst im Wald 3. TV Luterbach, Adressliste 4. Kultur Kanton Solothurn, Einladung zu Übergabefeier Förderpreise 5. Langsamverkehr Region Solothurn, Newsletter Mai 2012 6. RRB SO 2012/1037; Genehmigung Teilzonen- und Gestaltungsplan Lüthimatte 7. Kanton Solothurn/Arealentwicklung Attisholz Süd; Aktennotiz der Sitzung vom 16.5.2012 12

8. Nachtliniengesellschaft/Moonliner; Bericht zum Geschäftsjahr 2011 9. VBS; Truppenbelegung vom 13.6. 5.7.2012; Einladung zum Behördenapéro vom 20.6.2012 10. VBS; Einladung zum Saalkonzert 11. Berner Fachhochschule; Tagung ambulante Pflege und Unterstützung zu Hause 12. RRB SO 2012/1046; Lastenausgleich Sozialhilfe 13. Familienberatung Bucheggberg-Wasseramt; Steuerstatistik 2011 14. Wohnen Schweiz, Fachartikel zum Wohnen im Alter Luterbach 15. Blumenhaus Buchegg; Dank für Jahresbeitrag 16. AEK; Ökostrom-Zertifikat 2012 17. AEK; Rückvergütung Nutzungsentgelt 2012 18. Arbeitsinspektorat und Gewerbe SO; Bewilligung Gewerbeausstellung (23. 26.8.2012) 19. Anzeigerverband; Jahresrechnung 2011 20. Arbeitsinspektorat und Gewerbe SO; Bewilligung Park Forum für Freinacht (1.6.2012) 21. Arbeitsinspektorat und Gewerbe SO; Bewilligung Park Forum für Freinacht (16.6.2012) 22. Arbeitsinspektorat und Gewerbe SO, Bewilligung Volksturnier Pétanqueclub (11./12.8.2012) 23. Francesca Morini und Thomas Neuenschwander; Geburtsanzeige Gianin 11.7. Legislaturziele; Vorgehen Bereits sind drei Viertel der Legislatur vorbei arithmetisch gesehen müssten also die Legislaturziele (LZ) zu 75% erreicht sein. Welche Massnahmen muss der Gemeinderat einleiten, damit alle LZ bis zum Ende der Legislatur erreicht sind? Der Gemeinderat legt (einstimmig) fest: Alle Ressortleiter geben an der GR-Sitzung vom 10.9.2012 einen Bericht über den Zielerreichungsgrad und notwendige Massnahmen ab. - RL - Gemeindepräsident - Akten 13, P/GR 13

11.8. Informationsaustausch Ressortleiter Das Ressortsystem hat den Vorteil, dass durch die Ministerposten die Geschäfte durch die Ressortleiter (RL) vorangetrieben werden. Allerdings mit dem Nachteil, dass die anderen RL nur via GR-Geschäfte ins Ressort blicken können. Im Sinne einer Gesamtschau schlägt der Gemeindepräsident vor, dass die RL anlässlich eines Klausurteils einer GR-Sitzung einen Einblick in die momentanen Geschäfte geben. Diskussion Urs von Lerber, RL Bildung, möchte Auskunft zum Ziel dieses Vorschlages. Er erachtet die Forderung in seinem Ressort aufgrund der schriftlichen und mündlichen Informationen als abgedeckt. Nach Kurt Hediger geht es neben einer Berichterstattung aus dem Ressort auch darum, von den RL zu erfahren, wo es Probleme gibt und ev. Unterstützung notwendig ist. Auf die Nachfrage von Urs Rutschmann, RL Hochbau, bestätigt der Gemeindepräsident das Interesse an konkreten Informationen zur Arbeit der Baukommission, also auch zum Aufwand (z.b. Anzahl Baugesuche, Verzeigungen, etc.). Nach Gemeindepräsident Michael Ochsenbein sollen alle Fraktionsmitglieder ihre Fragen an die einzelnen RL vorgängig einreichen. Der Gemeinderat legt folgendes Vorgehen fest: Fragen der Gemeinderäte/Fraktionen an die einzelnen Ressortleiter sind bis zur Sitzung vom 2.7.2012 dem Gemeindepräsidenten einzureichen. Der Informationsaustausch findet im Anschluss an die Sitzung vom 13.8.2012 im Rahmen einer Klausur statt. - Alle GR/E - Akten 13, P/GR 14

12. Verschiedenes 12.1. Kenntnisnahmen Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom a) Investitionsprogramm Kanton; Schreiben GP zum Volumen Investitionen des Kantons mit Beitragspflicht der Gemeinde sollen erst nach der Realisierung der Schulbauten ab 2017 gestaffelt getätigt werden. b) Investitionsprogramm Kanton; Schreiben GP zum Projekt Aarebrücke Gesuch und Reduktion des Beitragssatzes für die Gemeinde aufgrund vom 23 Strassengesetz und 14 Kantonsstrassenbeitrags-Verordnung. c) Investitionsprogramm Kanton; Schreiben GP zum Projekt Emmenbrücke Gesuch und Reduktion des Beitragssatzes für die Gemeinde aufgrund vom 23 Strassengesetz und 14 Kantonsstrassenbeitrags-Verordnung. d) Wasserversorgung; Jahresbericht Brunnmeister Der gegenüber 2010 (263 579 m 3 ) erhöhte Wasserbezug von insgesamt 299 472 m 3 ist u.a. auf vermehrte Leitungsbrüche und Lecks zurückzuführen. e) GV GA Weissenstein GmbH; Vertretung EG Luterbach durch EG Zuchwil Michael Marti, Finanzverwalter von Zuchwil, vertritt die Gemeinde an der Gesellschafterversammlung der GA Weissenstein GmbH am 21.6.2012. 12.2. OASIS; Einfluss Gemeinderat Für Jürg Nussbaumer hat der Gemeinderat, aufgrund der Diskussionen anlässlich der Gemeindeversammlung, das Thema Oasis nochmals zu diskutieren, wobei erst wenn RL Patrick Probst wieder anwesend ist. - Gemeindepräsident - RL Soziales - Akten 11, P/GR Für den Einwohnergemeinderat Luterbach R. Bianchi, Gemeindeschreiber 15