Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5626 Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis Bearbeitet von Stefanie Unzeitig 1. Auflage 2014. Taschenbuch. 242 S. Paperback ISBN 978 3 631 65172 8 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 320 g Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht > Staatsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Einleitung... 19 A. Die gesellschaftliche Situation als Anlass der Untersuchung... 19 B. Der Gegenstand der Untersuchung... 20 I. Die öffentliche Schule als Thema der bereichsspezifischen Untersuchung... 20 II. Die notwendige Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes... 23 1. Auseinandersetzung mit dem Schlagwort Gewalt an Schulen... 23 2. Die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit... 26 3. Begrenzung der verwaltungsrechtlichen Darstellung... 27 C. Ziel der Untersuchung... 27 D. Verlauf der Untersuchung... 28 Kapitel 1: Die Staatsnähe des Schülers und die Position der Eltern... 31 A. Die öffentliche Schule als Ort der Staatsnähe... 31 I. Schule als verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Begriff... 31 II. Die staatliche Schule in ihrer historischen Entwicklung... 33 B. Staatsnähe und die frühere Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis... 37 I. Grundlagen der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis... 37 II. Rechtfertigung der Kategorie des Staatsnäheverhältnisses... 39 C. Das Staatsnäheverhältnis zwischen Schüler und Schule... 45 I. Das Schulverhältnis zwischen Schüler und Schule... 45 II. Schulpflicht als rechtlicher Grund der Staatsnähe... 46 1. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schulpflicht... 46 2. Die Schulpflicht als Anwesenheitspflicht... 49 III. Tatsächliche Staatsnähe außerhalb der Schulpflicht... 51 D. Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Schule... 52 I. Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Schule... 52 II. Das verwaltungsrechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Schule... 56 7
III. Ablehnung eines Staatsnäheverhältnisses zwischen Eltern und Schule... 58 Kapitel 2: Schutz und Fürsorge als Prinzipien des Staatsnäheverhältnisses... 59 A. Abgrenzung der Begriffe Schutz und Fürsorge... 59 I. Fürsorge als Begriff des Sozialstaats... 59 II. Problematik der Abgrenzung der Begriffe im Staatsnäheverhältnis... 61 B. Schutz und Fürsorge in weiteren Staatsnäheverhältnissen... 64 I. Schutz und Fürsorge im Beamtenverhältnis... 64 II. Schutz und Fürsorge im Wehrdienstverhältnis... 69 III. Schutz und Fürsorge im Strafvollzugsverhältnis... 70 IV. Stellungnahme zur Übertragbarkeit auf das Schulverhältnis... 72 Kapitel 3: Der Allgemeine Schutzauftrag und seine Geltung im Staatsnäheverhältnis... 75 A. Der Staatsauftrag als Grund staatlicher Schutztätigkeit... 75 B. Staatlicher Schutz aus den Grundrechten... 77 I. Der grundrechtliche Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG... 77 1. Die Theorie der Schutzfunktion der Grundrechte... 77 2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts... 79 3. Die Ansichten in der Literatur... 81 II. Die Theorie der abwehrrechtlichen Schutzfunktion... 82 C. Staatlicher Schutz als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips... 84 Kapitel 4: Die Besondere Verantwortung im Staatsnäheverhältnis der Öffentlichen Schule... 89 A. Herleitung einer Schutzpflicht aus staatlicher Schulaufsicht... 89 I. Eignung der Verfassungsbestimmung des Art. 7 Abs. 1 GG... 89 II. Die Grundlagen des Umfangs staatlicher Schulaufsicht... 92 1. Weites Verständnis der staatlichen Schulaufsicht... 92 2. Äußere und innere Angelegenheiten der Schule... 95 III. Erziehung und Bildung als staatlicher Auftrag... 99 1. Herleitung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags... 99 2. Umfang des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags... 102 B. Schutz als Ausfluss des staatlichen Erziehungsauftrags... 103 I. Der staatliche Erziehungsauftrag aus der staatlichen Schulaufsicht... 103 II. Erziehung als mittelbare Maßnahme der Schutzgewähr... 106 C. Der Schutzauftrag neben dem Erziehungsauftrag... 109 8
I. Der Schutzauftrag als Inhalt der staatlichen Schulaufsicht... 109 II. Kompensation für verminderte Autonomie im Staatsnäheverhältnis... 110 III. Staatlicher Schutz als Korrelat zur Schulpflicht?... 113 1. Verbindungen zwischen staatlichem Schutz und Pflichten des Bürgers... 113 2. Einordnung der Schulpflicht als Grundpflicht... 115 3. Fehlender Zusammenhang zwischen Schulpflicht und staatlicher Schutzpflicht... 117 IV. Schulverantwortung als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips... 120 D. Auswirkungen des Art. 7 GG auf den allgemeinen Schutzauftrag... 124 I. Staatlicher Schutz aus der Abwehrfunktion der Grundrechte... 124 1. Rückgriff auf die Theorie der abwehrrechtlichen Schutzfunktion... 124 2. Garantenstellung des Staates durch Betreiben der Institution... 125 3. Eingriffscharakter der Schulpflicht und Verhältnismäßigkeit... 128 II. Stellungnahme zu den Ansätzen einer abwehrrechtlichen Schutzfunktion... 130 E. Zwischenergebnis... 132 Kapitel 5: Die Besondere Staatliche Verantwortung Gegenüber Kindern im Staatsnäheverhältnis... 135 A. Die verfassungsrechtliche Stellung des Schülers als Kind... 135 B. Das staatliche Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG... 136 I. Der Staat als Wächter über die Elternverantwortung... 136 1. Das Wächteramt als aktive Staatstätigkeit... 136 2. Aktualisierung des staatlichen Wächteramts... 137 3. Schutz des Kindes als Teil der Elternverantwortung... 138 II. Keine Loslösung des Wächteramts von der Elternverantwortung... 139 1. Ablehnung einer Neubetrachtung im Sinne eines Verfassungswandels... 139 2. Keine Gleichsetzung von Elternversagen und fehlender Schutzmöglichkeit... 141 Kapitel 6: Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Inhaltlichen Ausgestaltung des Schutzauftrags... 145 A. Schutz im Rahmen vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung... 145 I. Schutz im Rahmen vertikaler Gewaltenteilung... 145 II. Schutz im Rahmen horizontaler Gewaltenteilung... 146 9
B. Die inhaltlichen Vorgaben... 149 I. Aktualisierung des staatlichen Schutzauftrags... 149 1. Schwierigkeiten der inhaltlichen Ausfüllung... 149 2. Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers... 150 3. Orientierung des Gesetzgebers durch weitere Vorgaben... 151 a) Zwischen absolutem Schutz und tatsächlicher Beeinträchtigung... 151 b) Orientierung an den Begriffen der Gefährdung und Gefahrenvorsorge... 153 c) Orientierung am Untermaßverbot und an der Angemessenheit des Schutzes... 155 4. Bereichsspezifische Gestaltungsvorgaben zur inhaltlichen Ausfüllung... 156 II. Die Auswahl möglicher Schutzmaßnahmen... 161 III. Folgen für den Gesetzgeber... 162 C. Grenzen des Schutzauftrags... 164 I. Grenzen aus objektivem Verfassungsrecht... 164 II. Grenzen des Schutzauftrags aus den Abwehrrechten der Schüler... 166 III. Grenzen des Schutzauftrags aus dem Elternrecht... 166 1. Die Abwehrrechte der Eltern gegen staatlichen Schutz... 166 2. Informations- und Mitwirkungsrechte aus dem Elternrecht... 168 Kapitel 7: Der Staatliche Schutz- und Fürsorgeauftrag an Öffentlichen Schulen in seiner Gegenwärtigen Ausgestaltung... 171 A. Überblick über die schulspezifischen Regelungen... 171 I. Die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber... 171 II. Die Verantwortung der Schule, der Schulverwaltung und des Schulträgers... 172 III. Sicherheitsbezogene Regelungen in den Schulgesetzen der Länder... 173 1. Schutz und Fürsorge als Anliegen des Schulgesetzgebers... 173 2. Schulische Aufsichtspflicht als spezifische Ausprägung der Schutzpflicht... 176 3. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen als Ausdruck der Schutzgewähr... 178 4. Kooperationsbestimmungen als Ausdruck von Schutz und Fürsorge... 182 10
5. Weitere Anhaltspunkte schulischer Schutz- und Fürsorgeverantwortung... 184 B. Videoüberwachung als Ansatz schulischer Schutzgewährleistung... 185 I. Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung... 185 II. Die Eingriffsqualität der Einsatzmodalitäten... 188 III. Erfordernis einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage... 190 IV. Rechtsgrundlagen der Schulgesetze und der Landesdatenschutzgesetze... 191 1. Rechtsgrundlagen der Schulgesetze... 191 2. Rechtsgrundlagen der Landesdatenschutzgesetze... 192 V. Anforderungen an den rechtmäßigen Einsatz der Maßnahme... 195 1. Schule und Schulträger als öffentliche Stellen und Inhaber des Hausrechts... 195 2. Zulässige Zwecke des Einsatzes der Maßnahme... 196 3. Der Einsatz der Maßnahme durch die Schule und den Schulträger... 199 4. Weitere Anforderungen an den rechtmäßigen Einsatz der Maßnahme... 203 5. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Videoüberwachung... 204 VI. Stellungnahme zum Einsatz der Videoüberwachung an öffentlichen Schulen... 206 C. Beurteilung der bestehenden Regelungen... 208 Kapitel 8: Schlussfolgerungen und Ergebnisse... 213 Literaturverzeichnis... 221 11