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sverzeichnis Bürgerschaftliches Engagement...14 1. Bedeutung...14 2. Begrifflichkeit...15 3. Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligkeit...17 4. Trägerorganisationen... 18 Grundlagen des Engagements... 19 1. Die Beauftragung des Engagierten... 19 2. Pflichten des Engagierten...21 3. Erstattung von Aufwendungen...21 a) Ersatz von Geld- und Sachleistungen... 22 b) Ersatz des Zeitaufwandes... 23 4. Beendigung des Engagements... 24 5. Zeugnis... 25 6 Haftungsfragen...26 1. Haftung der Organisation gegenüber geschädigten Dritten... 27 a) Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten... 27 b) Haftung aus unerlaubter Handlung... 28 2. Haftung des Engagierten gegenüber geschädigten Dritten... 29 a) Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten... 29 b) Haftung aus unerlaubter Handlung... 29 c) Haftungsmaßstab...31 d) Freistellungsanspruch des Engagierten...31 aa) Freistellungsanspruch der Vorstandsmitglieder...31 bb) Freistellungsanspruch anderer freiwillig Engagierter... 32 3. Haftung des Engagierten gegenüber der Organisation... 33 a) Haftung des Vorstandsmitgliedes... 33 aa) Sorgfaltspflichten... 33 bb) Ressortverteilung... 34

cc) Haftungsmaßstab... 35 dd) Entlastung... 35 b) Haftung anderer freiwillig Engagierter... 36 4. Haftung der Organisation für Schäden des Engagierten... 37 a) Personenschäden... 37 b) Sachschäden... 37 5. Besondere Haftungstatbestände... 38 a) Insolvenzverschleppung... 38 b) Verletzung der Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags... 39 c) Steuerrechtliche Haftungstatbestände... 40 aa) Verletzung steuerlicher Pflichten... 40 bb) Ausstellung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen...41 cc) Fehlverwendung von Zuwendungen... 42 6. Versicherungsschutz für Engagierte... 43 a) Haftpflichtversicherung... 43 b) Unfallversicherung... 44 c) Weitergehende Versicherungen... 44 Beruf und bürgerschaftliches Engagement... 45 1. Freistellung für Beamte... 46 2. Freistellung zur Gefahrenabwehr... 46 3. Freistellung zur Jugendarbeit... 47 4. Freistellung zur Pflege von Angehörigen... 48 5. Freistellung zur Weiterbildung... 49 Sozialversicherungsschutz bürgerschaftlich Engagierter...51 1. Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses... 52 2. Aufwandsentschädigung als Arbeitsentgelt... 52 Unfallversicherungsschutz des Engagierten... 54 1. Versicherter Personenkreis... 55 a) Kraft Gesetzes versicherter Personenkreis... 55 aa) Engagierte im Rahmen der Freiwilligendienste aller Generationen... 55 bb) Ehrenamtlich Tätige in Rettungsunternehmen... 56 cc) Ehrenamtlich Tätige im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege... 57 dd) Ehrenamtlich Tätige für öffentlich-rechtliche Einrichtungen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften sowie Personen, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen freiwillig tätig werden... 58 7

ee) Personen, die für Kirchen und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung der Kirche ehrenamtlich tätig werden...60 ff) Pflegepersonen... 61 gg) Ehrenamtlich Tätige in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen und in Berufsverbänden der Landwirtschaft... 62 hh) Freiwillige im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres oder im Rahmen eines freiwilligen ökologischen Jahres... 62 ii) Bürgerschaftlich Tätige, die wie Beschäftigte tätig sind... 62 b) Kraft Satzung versicherte ehrenamtlich Engagierte und bürgerschaftlich Tätige... 63 c) Freiwillig Versicherte... 63 aa) Freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen... 63 bb) Freiwillige Versicherung für Personen, die sich in Gremien für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ehrenamtlich engagieren... 64 2. Umfang des Schutzes... 64 a) Arbeitsunfall... 65 b) Wegeunfall... 65 c) Berufskrankheit... 65 3. Versicherungsleistungen...66 a) Leistungen zur Teilhabe... 67 b) Verletztengeld und Übergangsgeld... 67 c) Rente... 67 4. Finanzierung und Zuständigkeit...68 5. Sammelverträge mit Versicherungsunternehmen... 69 6. Checkliste... 69 8 Weitergehende soziale Sicherung des Engagierten...71 1. Kranken- und Pflegeversicherung...71 2. Rentenversicherung...71 a) Versicherter Personenkreis... 72 aa) Aktive im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres... 72 bb) Pflegepersonen... 72 cc) Freiwillig Versicherte... 73

b) Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit... 73 aa) Ehrenamtliche Tätigkeit als unentgeltliche Beschäftigung... 73 bb) Ehrenamtliche Tätigkeit als versicherungspflichtige Beschäftigung... 74 c) Anrechnung von Einnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement auf die Rente... 75 3. Altersteilzeit... 75 4. Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung... 76 a) Versicherter Personenkreis... 76 b) Anspruch auf Arbeitslosengeld bürgerschaftlich Engagierter. 77 aa) Ausschluss des Anspruchs... 77 bb) Anrechnung von Einnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement auf das Arbeitslosengeld... 78 5. Elterngeld... 79 a) Elterngeld und bürgerschaftliches Engagement... 79 b) Anrechnung von Einnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement auf das Elterngeld...80 6. Wohngeld... 81 7. Sozialhilfe... 81 Einkommensteuerliche Begünstigung des Engagements... 83 1. Einkünfte... 83 a) Einkunftserzielungsabsicht... 83 b) Gesellschaftliche Sphäre... 84 c) Geringfügigkeit... 84 2. Einkunftsarten... 85 3. Steuerfreie Einnahmen... 87 a) Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen... 87 aa) Voraussetzungen... 87 bb) Vereinfachungsregelung...89 cc) Glaubhaftmachung höherer steuerlich abziehbarer Aufwendungen...90 b) Reisekostenvergütung aus öffentlichen Kassen... 91 c) Reisekostenvergütung aus privaten Kassen... 92 d) Übungsleiterfreibetrag... 92 aa) Nebenberufliche Tätigkeit... 93 bb) Begünstigte Tätigkeiten... 94 cc) Begünstigte Organisationen...96 dd) Umfang der Steuerbefreiung...98 ee) Übungsleiterfreibetrag und Werbungskosten...98 ff) Verhältnis zu anderen Normen... 99 9

e) Ehrenamtspauschale... 99 aa) Begünstigte Organisationen und Tätigkeiten... 100 bb) Umfang der Steuerbefreiung...101 cc) Ehrenamtspauschale und Werbungskosten...101 dd) Verhältnis zu anderen Normen... 102 f) Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege... 102 g) Auslagenersatz... 102 4. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen...103 a) Werbungskosten und Betriebsausgaben...103 b) Sonderausgabenabzug... 106 aa) Spenden... 106 bb) Mitgliedsbeiträge... 108 cc) Zuwendungen zum Stiftungskapital... 108 c) Sponsoring... 109 d) Außergewöhnliche Belastungen... 111 5. Veranlagungspflicht... 112 Umsatzsteuerrecht und bürgerschaftliches Engagement... 113 1. Anwendungsbereich des Umsatzsteuergesetzes... 113 2. Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts... 113 3. Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit mit Auslagenersatz und angemessener Entschädigung für Zeitversäumnis... 114 10 Grenzen des Engagements... 115 1. Strafbares Verhalten des Engagierten... 115 a) Aufsichtspflicht bei der Betreuung von Kindern oder Jugendlichen... 115 b) Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen...116 c) Verletzung des Privatgeheimnisses Schweigepflicht...118 2. Rechtsberatung durch den Engagierten...119 a) Rechtsdienstleistung als Nebenleistung einer anderen Tätigkeit... 120 b) Unentgeltliche Rechtsdienstleistung... 120 c) Rechtsdienstleistungen durch öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen... 121 Bürgerschaftliches Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener... 122 1. Freiwilliges ökologisches und soziales Jahr...122 2. Bürgerschaftliches Engagement und Befreiung vom Wehrbzw. Zivildienst...123

3. Engagement und Berufsausbildungsförderung...124 Vorlagen... 126 Aufnahmebogen Freiwillige/r... 126 Vereinbarung mit Freiwilligen... 128 Engagementnachweis... 131 Gesetze und Verordnungen...132 Auszüge aus dem BGB...132 Auszüge aus dem SGB VII...136 Auszüge aus dem EStG...142 Lohnsteuerrichtlinien...146 R 3.12 LStR: Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)...146 R 3.26 LStR: Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ( 3 Nr. 26 EStG)... 148 R 3.50 LStR: Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz ( 3 Nr. 50 EStG)... 151 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen... 151 Auszüge aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz...153 Anschriften...157 Anschriften zum gesetzlichen Unfallschutz...157 Anschriften aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements...158 Literaturhinweise...159 Über den Autoren die Initiative Bürgerstiftungen...164 11