Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Oktober 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech Lech, am 14. Oktober 2013 Zahl 004-1/2013-820816 kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer elmar.prantauer@gemeinde.lech.at Beginn: Anwesend: Entschuldigt: Schriftführer: 20.00 Uhr Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider, Gemeinderat Stefan Bischof, Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Brigitte Birk, Stefan Muxel, Mag. Thomas Eggler, Clemens Walch, Georg Strolz, Mag. Christoph Pfefferkorn, Stefan Jochum, Peter Scrivener, Peter Jochum, Wolfgang Huber, Martin Prodinger Michael Schwärzler, Gebhard Jochum Mag. Elmar Prantauer Tagesordnung 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung am 05.08.2013 2) Beratung und Beschlussfassung über die Gesellschaftsgründung Gemeinde Lech Service GmbH für den Postpartnerbetrieb 3) Beratung und Beschlussfassung über die neuerliche Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten 2. Transportleitung Schwarzbachquelle - Zug 4) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Skischule Lech zur Benützung des Grundstücks Gst.Nr. 928 für den Kindersammelplatz 5) Beratung und Beschlussfassung betreffend Lösung Skikindergarten 6) Information Ideenwettbewerb Aufgang Kirche 7) Allfälliges In nicht öffentlicher Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt. Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Beratungen und Beschlüsse 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung am 05.08.2013 Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Michael Schwärzler per Email eine Änderung zur Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.08.2013 vorgebracht hat. Unter Punkt Allfälliges habe nicht er sondern Clemens Walch vorgebracht, dass im Bereich Hotel Kristberg der Weg durch eine Schranke versperrt ist. Michael Schwärzler ging es um den Weg von der Bundesstraße an der Baustelle Hannes Strolz zum Berghof hinüber, da dieser Weg auf Grund der Baustelle derzeit nicht
nützbar ist. Dort ist zu prüfen, ob es ein Geh-Fahrrecht gibt und ob dieser Weg bestehen bleibt. Es handelt sich hier um einen öffentlichen Weg der bestehen bleibt. Über eine Frage von Clemens Walch wird mitgeteilt, dass Stefan Burger bei der Behandlung des Punktes Wegverlegung Krone Residenz in der Sitzung vom 11.03.2013 nicht befangen war. Im Übrigen wurden weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung vom 05.08.2013 eingebracht, sodass diese Verhandlungsschrift mit der vorgebrachten Änderung als genehmigt gilt. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Gesellschaftsgründung Gemeinde Lech Service GmbH für den Postpartnerbetrieb Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass am 15.10.2013 die Übernahme des Postamtes durch die Gemeinde Lech im Zuge eines Postpartnerbetriebes erfolgt. Derzeit werden die Adaptierungsarbeiten in den Räumlichkeiten fertiggestellt. Es ist vorgesehen, dass die Gemeindevertretung im Anschluss an die Sitzung einen Lokalaugenschein vornimmt. Im Zuge der Übernahme des Postamtes als Postpartnerbetrieb wurde empfohlen, den Postpartnerbetrieb in eine Gesellschaft auszugliedern und eine Gemeinde Lech Service GmbH zu gründen. Der Grund für eine Auslagerung des Postpartnerbetriebes in eine Gesellschaft liegt darin, dass die wirtschaftliche Führung und ein Controlling bei Verbleib in der Gemeindebuchhaltung auf Grund des kameralistischen Buchungssystems kaum möglich sind, sowie der flexiblere Einsatz des erforderlichen Personals, wenn es sich dabei nicht um Gemeindebedienstete handelt sondern die Mitarbeiter direkt bei der Service GmbH beschäftigt sind. Im zweiten Schritt sollen dieser Gesellschaft auch die Aufgaben für die Führung des sport.park.lech übertragen werden. Der Postpartnerbetrieb soll anfänglich von drei Mitarbeitern der Gemeinde Lech mit Unterstützung von zwei kompetenten Mitarbeitern der Post, die der Gemeinde Lech bis Ende April 2014 unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, betrieben werden. Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass das Handygeschäft im Rahmen des Postpartnerbetriebes von der Gemeinde Lech weiterbetrieben wird. Ein von der Post zur Verfügung gestellter Mitarbeiter ist auf diesem Gebiet Fachmann. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für den Postpartnerbetrieb die Gemeinde Lech Service GmbH zu gründen. Der Gesellschaftsvertrag wird von Notar Univ.-Doz. Dr. Manfed Umlauft erstellt. 3) Beratung und Beschlussfassung über die neuerliche Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten 2. Transportleitung Schwarzbachquelle Zug Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung im Oktober 2012 die Baumeisterarbeiten inkl. Installationsarbeiten für die 2. Transportleitung Schwarzbachquelle an den Bestund Billigstbieter, die Fa. Alpine Bau GmbH, vergeben hat. Auf Grund des Konkurses der Fa. Alpine Bau wurden im Juni dieses Jahres die Bauarbeiten eingestellt. Die Gemeinde Lech hat nun neuerlich eine Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten inkl. Installationsarbeiten 2. Transportleitung Schwarzbachquelle gemäß Bundesvergabegesetz vorgenommen. Die Angebotsunterlagen wurden von 15 Firmen angefordert. Bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe wurde durch 9 Firmen rechtzeitig ein Angebot bei der Gemeinde Lech eingereicht. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergab sich folgende Reihung der Bieter: 1. Ing. Berger & Brunner Bauges.m.b.H., Inzing Netto Euro 612.618,56 2. Jäger Bau GmbH, Schruns Netto Euro 625.921,23 3. Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Netto Euro 687.411,89 4. Swietelsky Bau GmbH, Feldkirch Netto Euro 694.369,05 5. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis Netto Euro 758.651,33 6. Hilti & Jehle Bau GmbH, Feldkirch Netto Euro 761.309,35 7. Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co KG, Au Netto Euro 777.380,28 8. Moosbrugger Erich, Andelsbuch Netto Euro 788.909,86 9. Rhomberg Bau GmbH, Bregenz Netto Euro 869.942,56 Über eine Frage wird mitgeteilt, dass ca. 200 Laufmeter von der Fa. Alpine bereits verbaut und abgerechnet wurden. 2
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Baumeisterarbeiten inkl. Installationsarbeiten für die 2. Transportleitung Schwarzbachquelle an den Best- und Billigstbieter Fa. Berger & Brunner Bauges.m.b.H., Inzing, mit einer Auftragssumme von netto Euro 612.618,56 zu vergeben. Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler wird mitgeteilt, dass geplant ist, noch dieses Jahr mit den Arbeiten zu beginnen und voraussichtlich die Bachquerungen zu machen. 4) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Skischule Lech zur Benützung des Grundstücks Gst.Nr. 928 für den Kindersammelplatz Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Skischule Lech den Antrag gestellt hat, während der Wintersaison das gemeindeeigene Grundstück Gst.Nr. 928 (ca. 800 m2) zwischen Haus Stefanie und Haus Waldesruh als Kindersammelplatz für die Kinderskischule Lech benützen zu dürfen. Der Grund für diesen Antrag ist für die Kinderskischule kurzfristig auch eine Ausweichmöglichkeit zum bestehenden Kindersammelplatz vor dem Hotel Arlberg zu haben. Bauliche Änderungen sind keine vorgesehen und alles was aufgestellt wird, soll Ende der Saison wieder entfernt werden. Der Gemeindevorstand hat sich mit diesem Antrag befasst und erklärt, dass vertraglich festgehalten werden soll, dass jedes Jahr gefragt werden muss, damit kein Recht entsteht und alles was aufgestellt wird, jedes Jahr wieder entfernt wird. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Schischule Lech jeweils für ein Jahr das Grundstück Gst.Nr. 928 für Zwecke als Kindersammelplatz zur Verfügung gestellt wird. Dies soll entsprechend dem Vorschlag des Gemeindevorstandes in einer privatrechtlichen Vereinbarung geregelt werden (befangen Vizebürgermeister Stefan Schneider, Peter Jochum, Peter Scrivener, Wolfgang Huber). 5) Beratung und Beschlussfassung betreffend Lösung Skikindergarten Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass betreffend Standort Skikindergarten die letzten zwei Jahre viele Diskussionen und Gespräche geführt wurden. Dabei wurden verschiedene Lösungen wie z.b. provisorische Containerlösung auf dem Grundstück der Familie Pfefferkorn angedacht. Es wurde auch über eine provisorische Lösung in den freiwerdenden Bürgerserviceräumlichkeiten und über die Variante beim Standort der geplanten Bücherei im Haus des Kindes als provisorische Lösung gesprochen. Bürgermeister Ludwig Muxel hat zu einer Besprechung mit Googie Gundolf, Vertretern der Skischule, Vertretern der Skilifte und Vertretern des Tourismus geladen, wobei einhellig vorgeschlagen wurde, dass für die Wintersaison 2013/2014 der Skikindergarten in der ehemaligen Bücherei im Untergeschoss des Haus des Kindes untergebracht werden soll. Gleichzeitig soll als mittelfristige Lösung für den Skikindergarten im Bereich Gemeindestall/Schule von einem Architekten eine Lösung unter Einbindung von zwei Stallgebäuden erarbeitet werden. Es wurde bereits mit dem Architekturbüro Cukrowicz & Nachbauer Kontakt aufgenommen. Das Büro Cukrowicz & Nachbauer wurde deshalb in diese Angelegenheit miteingebunden, da dieses Büro auch das Siegerprojekt im Ideenwettbewerb Aufgang Kirche entworfen hat. Es ist daher naheliegend, dass die Planung im unmittelbaren Nahbereich vom selben Architekten gemacht wird. Georg Strolz bringt vor, dass er die provisorische Lösung für den Winter 2013/2014 in der ehemaligen Bücherei des Haus des Kindes befürwortet. Hinsichtlich der Lösung Gemeindestall gibt er allerdings zu bedenken, dass das Skigelände in diesem Bereich auf Dauer nicht gesichert ist. Dazu erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man in der Arbeitsgruppe einhellig der Meinung war, dass eine langfristige Gesamtlösung im Bereich der hinteren Schmelzhofgründe angestrebt werden soll. Georg Strolz schlägt vor, dass man dieses Jahr noch nützen und auf jeden Fall überprüfen sollte, ob an einem passenden Standort eine langfristige Lösung umgesetzt werden kann. Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt, dass man unabhängig von der mittelfristigen Lösung Gemeindestall dieses Jahr auch nützen soll, um eine endgültige langfristige Lösung für den Skikindergarten zu erarbeiten. Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass das Kinderland bis auf weiteres im Bereich des Grundstücks der Familie Pfefferkorn bleibt. Gemeinderat Stefan Bischof bringt vor, dass es unbedingt erforderlich ist, dass man mit allen beteiligten Partnern eine für Lech entsprechende würdige langfristige Lösung für einen Skikindergarten erarbeiten muss. 3
Zum Bereich des derzeitigen Standortes des Kinderlandes erklärt Vizebürgermeister Stefan Schneider, dass die Skischule Lech mit Paul Pfefferkorn eine Vereinbarung hat, dass dieser Bereich als Kinderland unentgeltlich genützt werden kann. Die Skischule Lech muss diesbezüglich jedes Jahr anfragen und sollte das Grundstück für eine Bebauung benötigt werden, ist das Kinderland in diesem Bereich nicht mehr möglich. Die Vereinbarungen werden jeweils auf ein Jahr abgeschlossen. Über eine Frage von Stefan Jochum, ob im Bereich des Flühenliftes das Kinderland möglich wäre, wird erklärt, dass auch dieser Bereich als Bauland ausgewiesen ist. Über eine Frage von Peter Jochum, wieso der Skikindergarten in der ehemaligen Bücherei im Untergeschoss des Haus des Kindes nur als Provisorium vorgesehen ist, erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man zur Überzeugung gelangt ist, dass dies kein optimaler Standort für einen Skikindergarten ist. Diese Lösung ist auch vom Raumangebot her nicht ideal. Nach eingehender Diskussion wird der einstimmige Beschluss gefasst, für die Wintersaison 2013/2014 den Skikindergarten in der ehemaligen Bücherei im Untergeschoss des Haus des Kindes unterzubringen. Im Bereich des Gemeindestalles soll eine mittelfristige Lösung erarbeitet werden. Gleichzeitig soll an einer langfristigen Dauerlösung für einen optimalen Standort Skikindergarten Lech gearbeitet werden. 6) Information Ideenwettbewerb Aufgang Kirche Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht Bauamtsleiter Bruno Schöch die Gemeindevertretung über den Ideenwettbewerb Aufgang Kirche zu informieren. Bauamtsleiter Bruno Schöch erklärt, dass von der Gemeinde Lech ein Ideenwettbewerb Aufgang zum Kirchplatz Stützmauer Alte Schule bis Residenz Krone ausgeschrieben wurde. Die Wettbewerbsarbeiten wurden von der Jury am 09.08.2013 beurteilt. Die Jury besteht aus den Sachpreisrichtern Bürgermeister Ludwig Muxel, Stefan Muxel, Gebhard Jochum und den Fachpreisrichtern Architekt DI Carlo Baumschlager, Architekt DI Helmut Dietrich, DI Andreas Falch und dem beratenden Mitglied DI Felix Horn vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Die Projekte wurden bereits im Bauausschuss, Dorfentwicklungsausschuss und mit der Familie Pfefferkorn (Hotel Krone) angeschaut und besprochen. Alle Projekte werden ab 16.10.2013 auf der Internetseite der Gemeinde Lech mit dem Juryprotokoll veröffentlicht. Das Siegerprojekt wird während dieser Zeit im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech ausgestellt. Als Siegerprojekt wurde das eingereichte Wettbewerbsprojekt von Cukrowicz & Nachbauer Architekten ZT GmbH ermittelt. Dieses Projekt wird von Bauamtsleiter Bruno Schöch ausführlich erläutert und vorgestellt. Zu diesem Projekt gibt es Anregungen der Jury, die auch im Protokoll vermerkt sind sowie Anregungen des Bauausschusses, die in einem Protokoll für Verbesserungsmaßnahmen des Projektes vermerkt sind. Diese Anregungen für Verbesserungen wurden mit den Architekten Cukrowicz & Nachbauer bereits besprochen. Über eine Frage von Clemens Walch wird mitgeteilt, dass in einem Hearing festgelegt wurde, dass es ein Realisierungswettbewerb ist, wobei das Siegerprojekt umgesetzt werden soll. Über eine Frage von Martin Prodinger wird erklärt, dass der Familie Pfefferkorn alle Projekte vorgestellt wurden und seitens der Familie Pfefferkorn das Siegerprojekt befürwortet wurde. Über eine Frage von Clemens Walch erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die geplante Rampe eine Neigung von 8 % aufweist und daher annähernd barrierefrei ist. Behindertengerecht wäre eine Rampenneigung von 6 %. Diese Lösung hat sich als beste Lösung mit dem geringsten technischen Aufwand herausgestellt. Auch im Hinblick auf die Schneeräumung wird die geplante Rampe als beste Lösung angesehen. Parallel zur langgestreckten Rampe verläuft hangseitig eine Stiegenverbindung, welche beheizt werden soll. Georg Strolz erklärt, dass der erste Teil des Stiegenaufganges zum Skikindergarten nicht gut gelöst ist. Es sollte eine Lösung angestrebt werden, wo von der Rampe ein Übergang zum Skikindergarten gemacht wird. Georg Strolz erklärt, dass der erste Teil des Stiegenaufganges mit einem großen technischen Aufwand verbunden ist und eine einfachere Lösung anzustreben wäre. Dazu wird von Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass das Siegerprojekt von den Architekten weiterentwickelt wird und dann von der Gemeindevertretung die Umsetzung zu beschließen ist. Bevor die Umsetzung vergeben wird, wird das ausgearbeitete Projekt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. 4
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass das aus dem Ideenwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt Aufgang Kirche im Sinne der angeregten Verbesserungsmaßnahmen weiter entwickelt werden soll. 7) Allfälliges a) Brigitte Birk regt an, dass vor der Wintersaison im Bereich des Schwimmbades die Straße saniert wird. b) Über eine Frage von Brigitte Birk betreffend Gehsteig Hexenboden Richtung Seekopfbahn wird erklärt, dass es dazu keine Einigung gegeben hat. Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass gesagt wurde, dass der Gehsteig hier keinen Sinn macht, da man im Winter den Gehsteig von der Straße nicht unterscheiden kann und man daher versucht, den Winterwanderweg auf der anderen Bachseite zu machen. Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeinde Lech die vertragliche Zusicherung der Ski Zürs AG hat, dass der Winterwanderweg auf Kosten der Ski Zürs AG gemacht werden sollte. Es wurde von der Gemeinde Lech ein Projekt erarbeitet, mit dem die Ski Zürs AG nicht einverstanden war. Die Ski Zürs AG hat ersucht ein günstigeres Projekt vorzulegen. Über eine Frage von Brigitte Birk wird erklärt, dass es derzeit in diesem Bereich keinen Winterwanderweg gibt. Clemens Walch regt an, dass man bei der Straßenbehörde interveniert, dass die Parkplatzsituation in diesem Bereich verkehrssicher gelöst wird. Die bisherige Situation mit Querparkern funktioniert nicht und ist aus verkehrstechnischer Sicht nicht vertretbar. Bürgermeister Ludwig Muxel wird dies bei der Straßenbehörde vorbringen. c) Brigitte Birk regt an, dass die Bevölkerung hinsichtlich Postareal-Beteiligungsmodell für Einheimische informiert werden sollte. d) Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass er bereits veranlasst hat, die Beschlüsse betreffend Tourismusbeitrag Anpassungen und Veränderungen herauszusuchen, um diese Angelegenheit in der nächsten Finanzausschusssitzung zu behandeln. e) Über eine Frage von Clemens Walch betreffend Polizeigebäude erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die Gemeinde Lech ein Vorkaufsrecht an dieser Immobilie hat. f) Über eine Frage von Clemens Walch erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es wichtig ist, dass der Umbau der Bergbahn Oberlech mit dem geplanten Gemeindezentrum abgestimmt wird und dies seitens der Gemeinde Lech gegenüber der Bergbahn Oberlech immer gefordert wurde. g) Georg Strolz bringt vor, dass man im Hinblick auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt noch einmal über die Randstreifen sprechen sollte. Gemeinderat Stefan Bischof bezweifelt in diesem Zusammenhang, dass die bestehenden Randstreifen verkehrsberuhigend sind. Es sollte hier jedenfalls eine bessere Lösung vor allem im Hinblick auf die Fußgänger erzielt werden. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass dazu ein Gespräch mit dem Straßenbauamt stattfinden wird. h) Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es hinsichtlich Verrechnung Pistenrettung noch nichts Neues gibt. i) Über eine Frage von Georg Strolz betreffend Zweitwohnsitzproblematik erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man in dieser Angelegenheit auf gutem Weg ist und Gespräche mit der Bezirkshauptmannschaft und dem Land Vorarlberg geführt wurden. Es werden weitere Gespräche sowohl auf Beamtenebene und auf Ebene der Politik geführt, um in dieser Angelegenheit einen wesentlichen Schritt weiter zu kommen. j) Über eine Frage von Brigitte Birk betreffend frei werdende Räumlichkeiten Bürgerservice erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man sich mit dieser Angelegenheit noch auseinandersetzen muss. k) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die freiwerdenden Räumlichkeiten der Spielgruppe im Haus Stubenbach vermietet werden. l) Über eine Frage von Wolfgang Huber teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass der Terminplan Sanierung Haus des Kindes eingehalten wird und der Kindergartenbetrieb wie geplant Anfang Dezember im Haus des Kindes aufgenommen werden kann. m) Gemeinderat Stefan Bischof regt an, dass es unbedingt notwendig ist, noch im Herbst die Ortsbeschilderung und die Schilder an den Straßen ordentlich zu machen. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass er dies veranlassen wird. n) Über eine Frage von Peter Jochum betreffend Fahrbahnverengung der Landesstraße im Bereich Baustelle Mosella wird erklärt, dass es sich hier um eine temporäre Fahrbahnverengung handelt. Gemäß 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. 5
Ende der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel 6