Das Promotionsrecht muss bei den Universitäten verbleiben. (überwiesen in der 24. Sitzung am an Ausschuss für Wissenschaft und Forschung)

Beschlussprotokoll Plenar- und Ausschussdienst 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Donnerstag, 23. Juni 2011 Vor Eintritt in die Tagesordnung ------ Zurückziehung eines Antrags Antrag der Fraktion der FDP Das Promotionsrecht muss bei den Universitäten verbleiben (überwiesen in der 24. Sitzung am 14.02.2008 an Ausschuss für Wissenschaft und Forschung) nunmehr zurückgezogen 16/1156 1 Mündliche Anfragen gemäß 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin s. Anlage 1 Nrn. 1 bis 9 beantwortet, Nrn. 10 bis 20 werden gemäß 51 Abs. 5 GO Abghs schriftlich beantwortet, von GO abweichende Frist: schriftliche Antwort binnen drei Wochen ------ 2 Spontane Fragestunde gemäß 51 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt

3 Aktuelle Stunde gemäß 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin ist Hauptstadt der Integration 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei (auf Antrag der Fraktion der SPD) durchgeführt in Verbindung mit TOP 29 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4271 Unternehmen in Vielfalt fördern an Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales Prioritäten 4.1 Vorschlag der Fraktion der FDP TOP 6 Zweite Lesungen a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4250 Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) 16/4008 abgelehnt in namentlicher Abstimmung (48 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) siehe Anlage 2 Seite 2 von 18

b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP Verbindliche Entscheidungen statt leere Wahlkampfversprechen Abkassieren durch Straßenausbaubeitragsgesetz beenden! 16/4007 in Verbindung mit TOP 23 O: dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP Leistungsfähige Straßeninfrastruktur statt permanenter Flickschusterei Mittel zur Straßensanierung auf 100 Mio. Euro jährlich aufstocken! 16/3013 16/4251 16/4305 4.2 Vorschlag der Fraktion der SPD TOP 28 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/4268 Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen Managerhaftung verschärfen an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung 4.3 Vorschlag der Fraktion der CDU TOP 25 Antrag der Fraktion der CDU 16/4212 Schwache Schulen besser machen ein echtes Qualitätspaket an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie an Hauptausschuss Seite 3 von 18

4.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4254 Keine Mieterhöhung bei schlechter Dämmung 16/3643 in Verbindung mit TOP 23 A: dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 15. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4278 Wohnungsmarkt sozial gestalten (I): Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern 16/3758 angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung in Verbindung mit Zweiter Lesung: dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 15. Juni 2011 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4303 Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin WoG Bln) 16/4065 angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses zuvor: Änderungsantrag der Fraktion der CDU 16/4303-1 abgelehnt Seite 4 von 18

4.5 Vorschlag der Fraktion Die Linke TOP 27 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/4267 Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen angenommen Zweite Lesungen 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 16/4233 Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen) 16/3860 abgelehnt in namentlicher Abstimmung (22 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) siehe Anlage 3 zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/3860-1 abgelehnt 6 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4250 Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) 16/4008 Priorität der Fraktion der FDP unter TOP 4.1 Seite 5 von 18

b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP Verbindliche Entscheidungen statt leere Wahlkampfversprechen Abkassieren durch Straßenausbaubeitragsgesetz beenden! 16/4007 Priorität der Fraktion der FDP unter TOP 4.1 16/4251 6 A dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4276 Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die John-F.-Kennedy- Schule und zur Änderung des Schulgesetzes 16/4132 angenommen mit der Änderung der Beschlussempfehlung 6 B dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 15. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4279 Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 339/93 des Rates (ABl L 218 vom 13. August 2008, S. 30) (Marktüberwachungsverordnungs- Durchführungsgesetz für Bauprodukte BauP-MÜVDG) 16/4129 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 6 C dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4283 Zehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 16/4168 angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung Seite 6 von 18

6 D dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung Elftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 16/4130 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 16/4285 6 E dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP 16/4286 Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (UntAG) 16/4221 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 6 F Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 15. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4287 Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof 16/4128 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 6 G dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 16. Juni 2011 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4304 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Gesetze 16/4093 angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses Seite 7 von 18

Erste Lesung 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4270 Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie Bericht 7 A dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. Juni 2011 zur Vorlage zur Kenntnisnahme 16/4284 Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 16/3377 Vorlage unter der Maßgabe der Einzelempfehlungen gemäß Beschlussempfehlung zur Kenntnis genommen zuvor: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/4284-1 zurückgezogen Beschlussempfehlungen 8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 16. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4176 Standortprüfung für die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) 16/2839 Seite 8 von 18

9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Mai 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP Spitzensport fördern Vereinbarkeit von akademischer sowie beruflicher Bildung und Spitzensport verbessern! 16/3282 16/4224 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 16/4248 Brain waste vermeiden Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen 16/2442 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 19. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/4249 Öffentlichen Beschäftigungssektor endlich evaluieren und bei fehlendem Nachweis positiver Effekte abschaffen! 16/3991 vertagt 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/4252 Mit integriertem Sicherheitskonzept und geschlossenem System endlich die Sicherheit im ÖPNV erhöhen! 16/4107 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 23. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/4253 S-Bahn-Einbehalt für Maßnahmen zu mehr Barrierefreiheit verwenden! 16/3787 Seite 9 von 18

14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Mieterhöhung bei schlechter Dämmung 16/3643 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 4.4 16/4254 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4255 Autobahnsanierung mit bestmöglichem Lärmschutz 16/3977 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4256 Nord-Neukölln zum Modellquartier einer sozial-ökologischen IBA in Berlin machen 16/3232 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4257 Das Tempelhofer Feld zum Modellprojekt für Klimaschutz und sozialökologische Innovationen machen 16/3791 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/4258 Mehr Sicherheit auf dem Schulweg 16/3529 Seite 10 von 18

19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zulässige Höchstgeschwindigkeit an Verkehrsunfallschwerpunkten absenken Unfallzahlen und Personenschäden minimieren 16/3307 16/4259 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4260 Endlich mehr Sauberkeit an Bahnanlagen! 16/3208 21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4261 Alte Bahnverbindung nach Usedom wieder herstellen 16/3418 22 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4262 Regionalbahnhof Karlshorst schnellstens erneuern 16/3939 b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4263 Regionalbahnhof Karlshorst erhalten! 16/3932 Seite 11 von 18

23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 6. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern 16/3928 16/4264 23 A dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 15. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4278 Wohnungsmarkt sozial gestalten (I): Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern 16/3758 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 4.4 23 B dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 15. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4280 Entwurf des Bebauungsplans I-B4bb für eine südöstliche Teilfläche des Geländes zwischen Stadtbahn, Rathausstraße, Spandauer Straße und Karl-Liebknecht-Straße sowie einen Abschnitt der Rathausstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte 16/4137 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 23 C dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 15. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung 16/4281 Planreife für die Teilfläche der Änderung des FNP Adlershof Nachnutzung Betriebsbahnhof Schöneweide, (lfd. 08/08) im Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-16-1 sowie Entwurf des Bebauungsplans 9-16-1 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/ Adlershof zwischen dem Betriebsbahnhof Schöneweide, nordöstlicher Verlängerung der Georg-Schendel-Straße, nordwestlicher Verlängerung der Wagner-Régeny-Straße und einer Linie in Verlängerung der Hermann-Dorner-Allee einschließlich von Teilflächen des südlich an die Verlängerung der Wagner-Régeny-Straße anschließenden Baugrundstücks sowie der Verlängerung der Hermann-Dorner-Allee nordöstlich des Groß-Berliner Damms im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Johannisthal und Adlershof 16/4139 angenommen gemäß Beschlussempfehlung Seite 12 von 18

23 D dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb 16/4049 angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung und mit neuer Überschrift gemäß Änderungsantrag 16/4290-2 zuvor: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke zurückgenommen 16/4290 16/4290-1 Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen 16/4290-2 23 E dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4292 Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking 16/4051 angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung 23 F dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/4294 Zurück auf den goldenen Boden Das Handwerk in Berlin stärken 16/3943 23 G dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4295 Dem Handwerk nicht das Handwerk legen: Berlinweite Parkausweise für Betriebsfahrzeuge einführen! 16/4086 angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Seite 13 von 18

23 H dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Entwürfe von Bauleitplänen im Internet veröffentlichen und Stellungnahmen über das Internet ermöglichen 16/3302 angenommen gemäß Beschlussempfehlung 16/4296 23 I dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4297 50. Jahrestag des Mauerbaus Mauerweg fertig stellen 16/3570 23 J dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4298 Planungsqualität für das Entrée der Hauptstadt I: Nutzungsvielfalt und gute Gestaltung für das Umfeld des Hauptbahnhofs schaffen 16/3690 23 K dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4299 Wieder mehr Qualität bei der Ausführung der Straßensanierungsarbeiten nach Aufgrabungen durch Versorgungsunternehmen! 16/3981 23 L dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung - gemäß 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 16/4300 9/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte angenommen gemäß Beschlussempfehlung Seite 14 von 18

23 M dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung - gemäß 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 16/2011 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte angenommen gemäß Beschlussempfehlung 16/4301 23 N dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der CDU 16/4302 Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain.berlin 16/0340 angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung 23 O dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDP 16/4305 Leistungsfähige Straßeninfrastruktur statt permanenter Flickschusterei Mittel zur Straßensanierung auf 100 Mio. Euro jährlich aufstocken! 16/3013 siehe TOP 4.1 23 P dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4306 Klare Ziele und Maßnahmen und verbindliche Verwaltungskooperationen für die Aktionsräume Plus 16/3178 23 Q dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 20. Juni 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4307 Planungsqualität für das Entrée der Hauptstadt II: Angemessene Verkehrserschließung für den Hauptbahnhof schaffen 16/3691 Seite 15 von 18

23 R dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 16. Juni 2011 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin 16/3596 16/4308 Vorlage zur Kenntnisnahme 24 Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin 16/4269 Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Von der Rechtsverordnung hat das Abgeordnetenhaus Kenntnis genommen. Volksinitiative 24 A dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin 16/4291 Frische Luft für Berlin 16/4115 Verfahren für abgeschlossen erklärt gemäß Beschlussempfehlung zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4291-1 abgelehnt Seite 16 von 18

Anträge 25 Antrag der Fraktion der CDU 16/4212 Schwache Schulen besser machen ein echtes Qualitätspaket Priorität der Fraktion der CDU unter TOP 4.3 26 Antrag der Fraktion der CDU 16/4213 Kinder besser schützen Senat hat die Pflicht, das Netzwerk Kinderschutz zu stabilisieren und auszubauen vertagt 27 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/4267 Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen Priorität der Fraktion Die Linke unter TOP 4.5 28 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke 16/4268 Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen Managerhaftung verschärfen Priorität der Fraktion der SPD unter TOP 4.2 29 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16/4271 Unternehmen in Vielfalt fördern siehe TOP 3 30 Antrag der Fraktion der CDU 16/4272 Neu Ehrenamt stärken Verordnung zur Einführung des Feuerwehrführerscheines schaffen an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Seite 17 von 18

31 a) Antrag der Fraktion der FDP 16/4273 Berlin braucht liberale Konzepte (I) Eine verheerende Bilanz von 10 Jahren rot-roter Politik vertagt b) Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung 16/4274 Berlin braucht liberale Konzepte (II) Liberale Politik für 2011 bis 2016 vertagt Der Präsident Der Beisitzerin Walter Momper Mieke Senftleben TOP = Tagesordnungspunkt Seite 18 von 18