Unternehmertestament

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Transkript:

Unternehmertestament III von Prof. Dr. Wolfgang Burandt, LL. M., M. A., MBA (Wales) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht, Mediator (BAFM) in Hamburg Dr. Hannelore Zacher-Röder Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Steuerrecht, Mediatorin in Würzburg 2., völlig neu bearbeitete Auflage (In der 1. Auflage mitbearbeitet von RAin Susanne Franke, LL. M., Oldenburg.) K Verlag C.H.Beck München 2012

V A. Einführung I. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer letztwilligen Regelung bei der Nachfolge in unternehmerisches Vermögen... 1 1. Unternehmen und Unternehmensnachfolge in Deutschland... 1 2. Das gesetzliche Erbrecht... 2 3. Regelungsziele eines (Unternehmer-)Testaments... 3 4. Formelle Anforderungen an die Testamentserrichtung... 4 5. Das Gesamtkonzept... 5 6. Möglichkeiten zur Gestaltung der Nachfolge von Todes wegen in unternehmerisches Vermögen... 6 II. Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag?... 6 1. Das privatschriftliche Testament... 6 2. Das Gemeinschaftliche Testament von Ehegatten und Lebenspartnern... 7 3. Abgrenzung zum Erbvertrag... 7 4. Das Berliner Testament... 8 5. Der Erbvertrag als Instrument der Nachfolgeplanung... 14 6. Das notarielle (öffentliche) Testament... 16 III. Die Verwahrung des Testamentes... 16 IV. Das Vorliegen früherer Verfügungen von Todes wegen 17 1. Widerruf einseitiger Verfügungen von Todes wegen 17 2. Der Widerruf zweiseitiger Verfügungen von Todes wegen... 18 V. Die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge... 19 VI. Überwindung der psychologischen Hürde... 20 VII. Die Erbschaftsteuer... 21 1. Rechtsgrundlage... 21 2. Erwerb von Todes wegen... 22 3. Persönliche Steuerpflicht... 22 4. Entstehung der Steuer... 25

VI 5. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs... 26 6. Wertermittlung des Erwerbs von Todes wegen nach 12 ErbStG... 27 7. Nachlassverbindlichkeiten... 28 8. Freibeträge... 28 9. Sachliche Steuerbefreiungen... 29 10. Steuerklassen... 42 11. Steuersätze gem. 19 ErbStG und Steuerermäßigung gem. 27 ErbStG... 43 12. Steuerermäßigung gem. 35 b EStG bei Belastung mit Erbschaftsteuer... 44 13. Stundung der Erbschaftsteuer gem. 28 ErbStG... 45 14. Erlöschen der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer in besonderen Fällen gem. 29 Abs. 1 ErbStG... 45 VIII. Vorbemerkung zu den Testamentsmustern... 46 B. Muster mit Erläuterungen I. (Eigenhändiges) Testament eines verheirateten Jungunternehmers ohne Nachkommen... 49 Erläuterungen... 51 1. Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen... 51 2. Rechtswahl für deutsches Recht bei deutschem Erblasser... 51 3. Gesetzliche Erbfolge bei kinderloser Ehe... 52 4. Pflichtteilsanspruch der Eltern... 53 5. Tod eines Gesellschafters einer OHG... 54 6. Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts... 64 7. Tod eines Partners einer Partnerschaftsgesellschaft 66 8. Erbschaftsteuerliche Aspekte des Ausscheidens aus einer Personengesellschaft gem. 139 Abs. 2 HGB 67 9. Steuerliche Aspekte bei Eintritt der gesetzlichen Regelungen für den Tod eines Gesellschafters und bei Vorliegen gesellschafts-rechtlicher Nachfolgeklauseln bei der Personengesellschaft... 68 10. Die Vererbung von Aktien... 72 11. Die Vererbung von im Ausland befindlichem Vermögen... 73 12. Ersatzerbenbestimmung... 75 13. Teilungsanordnung, Vermächtnis, Vorausvermächtnis... 76

VII 14. Steuerliche Aspekte in Bezug auf das Testament- Muster-I... 79 II. Das Testament des Jungunternehmers mit minderjährigen Kindern... 87 Variante A:... 87 Erläuterungen zum Testament-Muster-II A... 91 1. Zur Vorbemerkung... 92 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 92 3. Zu 2 Nr. I... 92 4. Zu 2 Nr. II... 93 5. Zu 2 Nr. I 3... 93 6. Zu 2 Nr. II Vermächtnis zugunsten des Stiefsohnes Julius... 94 7. Zu 5 Testamentsvollstreckung... 95 8. Steuerliche Beurteilung... 95 Variante B:... 99 Erläuterungen zum Testament-Muster-II B... 101 1. Zur Vorbemerkung... 101 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 101 3. Zu 2 Einsetzung von Nacherben und Ersatznacherben... 102 4. Zu 3 Vermächtnis... 103 5. Zu 4 Pflichtteil... 104 6. Steuerliche Beurteilung... 104 Variante C:... 107 Erläuterungen zum Testament-Muster-II C... 110 1. Zur Vorbemerkung... 111 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 111 3. Zu 2 Ausschluss der Auseinandersetzung... 111 4. Zu 3 Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis 111 5. Zu 4 Testamentsvollstreckung... 113 6. Zu 5 Bedingtes Vorausvermächtnis... 114 7. Steuerliche Beurteilung... 114 Allgemeine Erläuterungen zu den Testaments-Mustern II A bis C... 119 1. Wirkungen bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge... 119 2. Das gesetzliche Erbrecht nichtehelicher Kinder... 120 3. Probleme der Testamentsgestaltung... 121 4. Bestimmung des Unternehmensnachfolgers nach dem Erbfall durch Dritte, insbesondere durch Bestimmungsvermächtnis... 122 5. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung... 126 6. Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben... 127

VIII 7. Das Erbrecht des Ehegatten und Lebenspartners... 127 8. Kein gesetzliches Erbrecht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 135 9. Die Bestimmungen der Vor- und Nacherbschaft... 135 10. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung am Unternehmen... 144 11. Die Vererbung der Geschäftsanteile einer GmbH... 153 12. Betriebsverpachtung... 164 III. Das Testament ohne geeigneten Nachfolger aus der Familie... 166 Variante A:... 166 Erläuterungen zum Testament-Muster-III A... 169 1. Zur Vorbemerkung... 169 2. Zu 1 Erbeinsetzung, Ersatzerben... 169 3. Zu 2 Auflage... 170 4. Zu 3 Testamentsvollstreckung... 170 5. Zu 4 Vorausvermächtnisse... 171 6. Erbschaftsteuerliche Beurteilung... 172 Variante B:... 174 Erläuterungen zum Testament-Muster-III B... 176 1. Zur Vorbemerkung... 176 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 177 3. Zu 2 Enterbung... 177 4. Zu 3 Vermächtnis... 177 5. Zu 4 Testamentsvollstreckung... 178 6. Zu 5 Pflichtteil des Sohnes Holger... 179 7. Zu 6 Nachlassverbindlichkeiten... 179 8. Erbschaftsteuerliche Beurteilung... 180 Variante C:... 181 Erläuterungen zum Testament-Muster-III C... 184 1. Zur Vorbemerkung... 184 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 184 3. Zu 2 Auflage... 184 4. Zu 3 Testamentsvollstreckung... 185 5. Zu 4 Anordnungen für den Gesellschaftsvertrag 186 6. Zu 5 Vorausvermächtnis... 187 7. Steuerliche Beurteilung... 187 Allgemeine Erläuterungen zu den Testaments-Mustern III A bis C... 188 1. Einleitung... 189 2. Adoption... 189 3. Das Testament des Einzelunternehmers... 190 4. Einsatz von externen Führungskräften... 194

IX 5. Letztwillige Gesellschaftsgründungsklauseln... 195 6. Anordnung der Gründung einer Kapitalgesellschaft. 198 7. Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz... 200 8. Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH... 200 9. Umwandlung einer KG in eine GmbH & Co. KG... 201 10. Nachhaftung... 201 11. Anordnung des Verkaufs eines einzelkaufmännischen Unternehmens... 202 IV. Das Testament des Seniorunternehmers... 203 Variante A:... 203 Erläuterungen zum Testament-Muster-IV A... 205 1. Zur Vorbemerkung... 205 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 205 3. Zu 2 Vermächtnisse... 205 4. Steuerliche Beurteilung... 207 Variante B:... 209 Erläuterungen zum Testament-Muster-IV B... 211 1. Zur Vorbemerkung... 211 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 211 3. Zu 2 Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis 211 4. Zu 3 Nießbrauchsrecht zugunsten der Ehefrau. 213 5. Zu 4 Vermächtnis zugunsten der Ehefrau... 213 6. Steuerliche Beurteilung... 214 Variante C:... 215 Erläuterungen zum Testament-Muster-IV C... 218 1. Zur Vorbemerkung... 218 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 218 3. Zu 2 Teilungsanordnung... 218 4. Zu 3 Testamentsvollstreckung... 220 5. Zu 4 und 5 Bedingte Vor- und Nacherbeneinsetzung, Ersatznacherben... 221 6. Erbschaftsteuerliche Beurteilung... 221 Variante D:... 224 Erläuterungen zum Testament-Muster-IV D... 225 1. Zur Vorbemerkung... 226 2. Zu 1 Erbeinsetzung... 226 3. Zu 2 Vermächtnisse zugunsten der Tochter... 226 4. Zu 3 Testamentsvollstreckung... 226 5. Steuerliche Beurteilung... 226 Allgemeine Erläuterungen zu den Testament-Mustern IV A bis D... 228 1. Einleitung... 228

X 2. Testamentsgestaltung mit Vermächtnissen... 228 3. Absicherung von Angehörigen mittels eines Nießbrauchsvermächtnisses... 232 4. Absicherung Angehöriger mittels eines Rentenvermächtnisses... 240 5. Vermächtnis auf Begründung einer Unterbeteiligung oder stillen Beteiligung... 242 6. Probleme durch Pflichtteilsansprüche... 248 7. Die Vererbung eines Kommanditanteils... 260 8. Die Vererbung eines Komplementäranteils... 262 9. Sicherstellung des Nachlasses gegenüber dem geschiedenen Ehegatten... 265 10. Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Anordnung... 267 11. Der Staat als gesetzlicher Erbe... 273 C. Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung 275 D. Sachregister... 295