Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. Oktober 2007 - ZS C GR 2004-2/2007 - Tel.: 9020 (920) 2169 An den Vorsitzenden des Unterausschusses "Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses PHPW 0059 über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Beratung des Kapitels 1514 - Landesamt zur Regelung Vermögensfragen/ Landesausgleichsamt Vorg.: 8 Sitzung des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft sowie Beschlussprotokoll vom 09.10.2007 Ansätze : entfällt Gesamtkosten: entfällt Der Unterausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem UA PHPW zur 2. Lesung des Einzelplans 15 am 6.11.07 über die Organisationsentwicklung des LARoV zu berichten. Hierzu wird berichtet: Die Aufgabenerledigung erfolgt auf der Grundlage der HA-Berichte vom 14.06. und 20.07.2007 und wird durch eine interne Rahmenzielvereinbarung (Geltungsdauer: 01.07.2007 bis zum 30.06.) des LARoV/LAgl gesteuert.
- 2 - Der weiterhin planmäßige Erledigungshorizont der Aufgabenfelder ist den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Geschäftsgrundlage ist dabei der wesentliche Erhalt der Personalausstattung (Anlage 3). Im Rahmen des Projekts Physische und elektronische Dauerarchivierung, das u.a. zur Sichtung des Archivbestandes der Lastenausgleichsakten in Vorbereitung einer teilweisen Aufgabenübernahme durch das Bundesausgleichsamt ab eingerichtet wurde, wurde die Schätzzahl betr. Archivierung aus 2006 (300.000) auf 453.694 konkretisiert. Eine interne Personalumschichtung oder eine Verlagerung einzelner Antragsvolumen findet statt, wenn die Erledigung in einem Aufgabenfeld abgeschlossen ist. Die beiden großen IT-Fachverfahren (Bereiche LAG und offene Vermögensfragen) sind unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsdauer technisch angepasst und die Ittechnische Ausstattung der Mitarbeiter ist im Jahre 2006 schwerpunktmäßig erneuert worden. Das mit HA-Bericht vom 14.06.2006 genannte Ziel, die bestehende Behördenstruktur aufzulösen, wird bestätigt. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. In Vertretung Klaus Teichert Senatsverwaltung für Finanzen
nl.zu PHPW 0059 Erledigungshorizont der Aufgabenfelder des Landesamtes zur Regelung Vermögensfragen / Landesausgleichsamt -LARoV/LAgl- Anlage 1 Landesausgleichsamt (LAgl) Aufgabenfelder 2006 2007 zum zum 2011 2012 2013 2014 zum 31.12 2015 zum Rückforderungen von Lastenausgleichszahlungen 26.281 Schätzung zur Abgabe an das BAA (-) ca. 7.000 1 22.638 19.370 17.806 9.461 9.461 7.069 4.812 2.730 902 0 (ca. Aug.) Sicherungs- und Leistungsbescheide 2.367 1.924 1.549 1.211 941 941 728 333 0 (Dez.) Prozesse 2.419 1.902 1.474 1.150 827 827 503 180 0 (Aug.) 3 physische und elektronische Dauerarchivierung (LAgl) ehemaliges Reichsvermögen (Bundesverfassungsgericht) 453.694 3.116 385.232 301.618 207504 (- ca.10.500 Abgaben 2 ) 213.890 213.890 130.276 46.662 0 (ca.jul.) 2.600 2.084 1.568 1.052 1.052 536 20 0 (Feb.) 1 Durch vom Bund vorgegebene Abgabemodalitäten an das BAA ist derzeit mit einer um 50 Prozent verminderten Erledigung im Aufgabenfeld Rückforderungen in den Jahren / zu rechnen. Eine Prüfung durch und Abstimmung mit dem Bund erfolgt in. 2 Die bezifferten 7.000 Abgabefälle entsprechen ca. 1,5 Akten pro Fall = insgesamt 10.500 Akten. 3 Die Erreichung des Zielhorizonts wurde rein rechnerisch aus heutiger Sicht aufgrund der vorhandenen Personalkapazitäten und prognostizierten Eingänge ermittelt. Der Zielhorizont der damit korrespondierenden erstinstanzlichen Erledigung der Aufgaben kann dabei nicht berücksichtigt werden.
Anlage 2 Landesamt zur Regelung Vermögensfragen (LARoV) Vermögensgesetz (VermG), Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), DDR- Entschädigungs- Erfüllungsgesetz (DDR-EErfG), Grundstücksverkehrsordnung (GVO), Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) Aufgabenfelder 2006 2007 zum zum zum 2011 2012 2013 2014 zum 31.12 2015 zum unternehmensbezogene Fälle immobilienbezogene Fälle bewegliches Vermögen 2.737 7.380 7.925 1643 678 21 0 (Feb.) 4.258 1.264 98 0 (Mrz.) 5.838 3.238 1.813 0 (Okt) Vermögenszuordnung (VZOG) 4.617 1 3.217 1.927 637 0 (Jul.) DDR-EerfG 1.410 1.006 603 199 0 (Jul.) GVO und Negativatteste 14.928 1 11.113 7.645 4.753 2.692 2.692 1.000 0 (Sep.) Widerspruchsbereich 1.945 1 1.492 1083 680 280 280 0 (Mrz.) 2 Prozesse 1.867 1 1.388 910 478 187 187 0 (Sep.) 2 physische und elektronische Dauerarchivierung (LARoV) 405.613 1 405.613 405.613 321.999 238.385 238.385 154.771 71.157 0 (Nov.) 1 inklusive der noch zu erwartenden Eingänge (). 2 Die Erreichung des Zielhorizonts wurde rein rechnerisch aus heutiger Sicht aufgrund der vorhandenen Personalkapazitäten und prognostizierten Eingänge ermittelt. Der Zielhorizont der damit korrespondierenden erstinstanzlichen Erledigung der Aufgaben kann dabei nicht berücksichtigt werden.
Anlage 3 Landesamt zur Regelung Vermögensfragen / Landesausgleichsamt (LARoV/LAgl) Personalausstattung 2007 2011 2012 2013 2014 2015 Dienstkräfte (DK) 249 Finanzierte DK 129 237 220 203 * 129 123 115 Übergangs-DK (davon in 2007 zehn jährlich neu zu bewilligende DK für Archivierungsarbeiten) 120 108 97 88 Der Erledigungshorizont der einzelnen Aufgabenfelder setzt eine durchgehende Bereitstellung von Übergangseinsätzen durch das ZeP voraus. * In 2011: - 57 DK im LAG-Bereich (davon 18 Übergangs-DK), deren sich bis 2015 sukzessive abbaut; - ca. 13 DK für Restaufgaben im Vermögensrecht - eine noch nicht zu ermittelnde Anzahl von geeigneten DK aus dem Bereich des Vermögensrechts zur Unterstützung des LAG.