Die Bezirksbürgermeisterin 1

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Helmuth Raske
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1 Die Bezirksbürgermeisterin 1 von Berlin Treptow-Köpenick Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, PSF Berlin (Postanschrift) 2088 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei G Sen - Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Dienstgebäude Rathaus, Alt-Köpenick 21, Berlin Zimmer 169 Bei Schriftwechsel bitte die Postanschrift verwenden! Telefon (030) / 2301 Telefax (030) gabriele.schoettler@ba-tk. berlin.de Datum:. Mai 2010 Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick zum 2. Ergänzungsplan 2010/2011 Anlagen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin hat am den 2. Ergänzungsplan 2010/2011 beschlossen (Anlage 1). Die Änderungen der Einnahmen und Ausgaben sind in Form des 2. Ergänzungsplanes 2010/2011 als Anlage 2 beigefügt. Der Ergänzungsplan erfasst entspr. 33 Abs. 2 LHO die wesentliche Änderung von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Grunderwerbs Wendenschloßstr. 404 für die weitere Nutzung als Seniorenbegegnungsstätte nach Restitutionsanspruch. 1. Beschlussempfehlung Der Hauptausschuss wird gebeten, von dem nachstehenden Bericht und dem Erfordernis des Grunderwerbs für das restitutionsbehaftete Grundstück Wendenschloßstr. 404 und Weiterführung als Seniorenbegegnungsstätte zustimmend Kenntnis zu nehmen. Bankverbindung: Sparkasse der Stadt Berlin Postbank Berlin Berliner Bank Kto.-Nr.: Kto.-Nr.: Kto.-Nr.: BLZ BLZ: BLZ:

2 Weiterhin wird der Hauptausschuss gebeten, dem 2. Ergänzungsplan des Bezirks Treptow-Köpenick zuzustimmen Allgemein Zu Beginn der 1990er Jahre wurde in der Ortslage Wendenschloß durch den Bürgerverein Wendenschloß eine Seniorenfreizeitstätte eingerichtet, für die in der Folgezeit das Sozialamt die Trägerschaft übernommen hat. Wie sich jedoch nach kurzer Zeit herausstellte, war das genutzte Grundstück, Niebergallstraße 6, restitutionsbehaftet. Ende der 1990er Jahre wurde das Grundstück an die Alteigentümer restituiert und die Nutzung als Seniorenfreizeitstätte musste aufgegeben werden. In der Folgezeit wurde innerhalb des Bezirksamtes nach einem geeigneten Ersatzstandort, der zwingend im Ortsteil Wendenschloß belegen sein sollte, gesucht. Seinerzeit fiel die Entscheidung, das ehemalige Bootshaus Wendenschloßstraße 404 als Seniorenbegegnungsstätte umzubauen. Für Umbau- und Instandsetzungsarbeiten wurden bezirkliche Mittel in Höhe von (einschl. bezirklicher Eigenanteil für die SAM-Maßnahme in Höhe von ) aufgewendet. Zusätzlich wurde über eine Kofinanzierung aus dem Berliner Landeshaushalt ein weiterer Teil der Umbaumaßnahmen über eine SAM-Maßnahme gefördert und neben dem Eigenanteil des Bezirkes Fördermittel des Landes/ Arbeitsamt von eingesetzt. Insgesamt wurden für die Herstellung des Gebäudes zur Seniorenbegegnungsstätte ca verausgabt. Nach Inbetriebnahme des Hauses stellte sich in den Folgejahren heraus, dass auch dieses Grundstück restitutionsbehaftet ist. Als Antragsteller wurde Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) ermittelt. Die Prüfung durch das hiesige Rechtsamt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen führte zu dem Ergebnis, dass die Restitutionsansprüche berechtigt sind und dass das Grundstück restituiert wird. In Verhandlungen mit den Vertretern der JCC stellte sich heraus, dass diese lediglich an einer Verwertung des Grundstücks interessiert sind und dass unter Berücksichtigung der derzeitigen Nutzung erhebliches Interesse besteht, das Grundstück an das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, zur Sicherung der Seniorenbegegnungsstätte an diesem Standort zu veräußern. Das Bezirksamt seinerseits ist ebenfalls an einem Erwerb interessiert, da dadurch die dringend benötigte Seniorenbegegnungsstätte an seinem etablierten Standort gesichert wäre. Der Anteil der Menschen über 60 Jahren liegt im Bezirk Treptow-Köpenick mit ca. 30% sehr hoch und nimmt im Berliner Vergleich eine Spitzenposition ein. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt der Seniorenpolitik eine große Bedeutung zu, so auch dem Betrieb von Seniorenfreizeitstätten auf der Grundlage des 71 des SGB XII.

3 Die Seniorenfreizeitstätte Haus der Begegnung bildet ein soziokulturelles Zentrum im Ortsteil Wendenschloß. Zahlreiche Aktivitäten, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Förderung des Engagements von älteren Menschen stehen im Mittelpunkt der Arbeit. Seit Jahren wird die Einrichtung von mehr als Menschen jährlich genutzt. Die Einrichtung dient dem Abbau von Isolation und Einsamkeit und bietet den Menschen die Möglichkeit zu sozialen Kontakten und so zu einem gesunden Leben im Alter. Die Einrichtung Wendenschloßstr. 404 wird im Erdgeschoss von einem Sportverein Spree Ruder Club Köpenick e.v. genutzt. Der Sportverein ist seit Jahren aktiv und hätte bei einer Schließung der Seniorenbegegnungsstätte in Wendenschloß oder Köpenick keine Möglichkeit zur weiteren Fortsetzung der Sportaktivitäten Kosten Zusammenstellung der Kosten: Grunderwerbskosten Wendenschloßstr. 404 in Höhe des Verkehrswertes Grunderwerbssteuer Beurkundungskosten ca Ausgleichsangebot aus Grundstücksverkäufen (vgl. Anlage 3) Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am beschlossen, als Beitrag zur Kaufpreisfinanzierung die unten genannten Grundstücke zur Nachbestückung zugunsten des Treuhandvermögens der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG mit dem Ziel der Veräußerung zur Verfügung zu stellen. Lage des Grundstücks Gem. / Flur / Flurstück Gemarkung/Flur/Flurstück Verkehrwertermittlung Wendenschloßstr Freiheit 16 (teilweise) Salvador-Allende-Str Venusstraße Gesamt: Die Bezirke werden an den Einnahmen aus den Verkäufen von Grundstücken in Höhe von bis zu 25 v.h. (Fachvermögen) nach 26a LHO beteiligt.

4 Bei der Veräußerung des Grundstücks in der Wendenschloßstraße 114 und des Grundstücks in der Freiheit 16 (teilweise) wird von einer schnellen Realisierung ausgegangen. Die Senatsverwaltung verzichtet auf den Anteil an den Verkaufserlösen dieser beiden Grundstücke (ca ), somit steht dem Bezirk Treptow-Köpenick relativ zeitgleich ein Ausgleich für die Mehrausgaben zum Erwerb des Grundstücks Wendenschloßstraße 404 zur Verfügung. 4 Als Ausgleich erhält die Senatsverwaltung für Finanzen den Anteil aus den Verkauferlösen der Grundstücke Salvador-Allende-Straße und Venusstraße 28 und der Bezirk verzichtet auf den bezirklichen Anteil an den Verkaufserlösen aus der Veräußerung für diese beiden Grundstücke. Die anderen 11 Bezirke erhalten die ihnen zustehenden Anteile an den Verkaufserlösen (Wertausgleich) aus allen vier Grundstücken ohne Einschränkungen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zu diesem Schreiben ihre Mitzeichnung erklärt mit dem Hinweis, dass die Verkehrswerte durch den Bezirk ermittelt wurden. Michael Schneider Stellvertretender Bezirksbürgermeister

5 Anlage 1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VI. Wahlperiode Ausfertigung: 3 Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung, BA Beschluss Drs.Nr.: VI/1408 Nr.: 839/39/10 Datum Gremium Sitzung Beratungsstand Abstimmung BVV BVV/VI/039 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) einstimmig Betr.: 2. Ergänzungsplan des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010/2011 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. 12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. 33 (2) LHO; AV zu 33 LHO den anliegenden 2. Ergänzungsplan Treptow-Köpenick für die Jahre 2010 und Der 2. Ergänzungsplan umfasst die Finanzierung des Grunderwerbs Wendenschloßstr. 404 für die weitere Nutzung als Seniorenbegegnungsstätte nach Restitutionsanspruch. Das Bezirksamt hat mit BA-Beschluss 410/10 am zugestimmt. Der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene zweite Ergänzungsplan ist dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen zuzuleiten. Siegfried S t o c k Bezirksverordnetenvorsteher Berlin, den VI/1408 Beschluss vom: Seite: 1/1

6 Bezirksamt Treptow-Köpenick Anlage 2 Zweiter Ergänzungsplan 2010/2011 Kapitel Titel Bezeichnung Ansatz 2010 alt Euro hinzu tretend Ansatz 2010 neu Euro Einnahmen Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken Ausgaben Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und Stiftungsvermögen

7 Bezirksamt Treptow-Köpenick Anlage 3 Darstellung der Finanzierung Grunderwerb Wendenschloßstr. 404 Lage des Grundstücks Verkehrswert Anteil an den Anteil an den Anteil an den Anteil an den Anteil an den Gemarkung/Flur/Flurstück ermittlung Verkaufserlösen Verkaufserlösen Verkaufserlösen Verkaufserlösen Verkaufserlösen für die SenFin für die 12 Bezirke Bezirk Tr-Kö direkt Tr-Kö Wertausgleich Bezirk Tr-Kö gesamt (75v.H. von Spalte 2) (25 v.h. von Spalte 2) (50 v.h. von Spalte 4) (5,306 v.h. von Sp. 5) (Summe Sp. 5 u. 6) Wendenschloßstr Freiheit 16 (teilweise) Salvador-Allende-Str Venusstraße Gesamt: Ausgleich der Ausgaben für den Grunderwerb in Höhe von insgesamt im Haushaltsjahr 2010 Verkaufserlöse Anteil SenFin Wendenschloßstr SenFin verzichtet im Hj auf die Verkaufserlöse und erhält als Ausgleich den Anteil des Bezirks Tr-Kö für die Grundstücke Verkaufserlöse Anteil SenFin Freiheit Allendestr und Venusstr. 28 nach tatsächlichem Verkauf Verkaufserlöse Anteil Bezirk Tr-Kö Wendenschloßstr Verkaufserlöse Anteil Bezirk Tr-Kö Freiheit gesamt Anlage 3

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