Datum AZ 03.01.2013 SG 11 - sw Kurzinformation über die Sitzung des Stadtrates am 18.12.2012 Bericht des Bürgermeisters - Informationen zur Bürgermeisterwahl am 03.03.2013 Die Stadt Unterschleißheim hat am 06.12.2012 die Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl am 03.03.2013 ausgehängt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl von den Parteien und Wählergruppen ab diesem Zeitpunkt bis spätestens 10. Januar 2013, 18.00 Uhr, bei der Stadt Unterschleißheim, Rathausplatz 1, 85716 Unterschleißheim, Zimmer 117 (Herrn Praxl), offiziell und verbindlich abgegeben werden können. Der Wahlausschuss der Stadt Unterschleißheim wird am 22.01.2013 um 18.00 Uhr im Besprechungszimmer des Bürgermeisters im Rathaus über die Gültigkeit der einzelnen Wahlvorschläge Beschluss fassen. Zur Kenntnis genommen Bericht des Bürgermeisters - Stadtradeln 2012 - Ergebnisse bundesweit / Stadt Unterschleißheim Die bundesweite Aktion Stadtradeln 2012 lief zwischen Juni und Oktober dieses Jahres. Insgesamt verbuchte die diesjährige Auflage einige Rekorde. Hier die bundesweiten Zahlen: - 167 teilnehmende Kommunen - 4.307 Teams - 58.273 registrierte Radler - 10.128.007 Kilometer (Ziel waren 7 Mio. Fahrradkilometer) - 1.458,433 Tonnen CO2-Vermeidung (Ziel waren 1.000 Tonnen) Die Stadt Unterschleißheim beteiligte sich erstmals am Stadtradeln. Umweltfreundliche Kilometer konnten in der Zeit vom 24. September bis 14. Oktober gesammelt werden. In den 21 hintereinander folgenden Tagen beteiligten sich am Stadtradeln: - 15 Teams mit - 192 aktiven Radlern Sie radelten insgesamt: 38.084 Kilometer das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich Platz 72 (1. Platz: 991.344 Kilometer; 167. Platz: 75 Kilometer). Pro Teilnehmer ergaben sich rechnerisch 198 Kilometer. 1,397 Kilometer pro Einwohner das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich Platz 59 (1. Platz: 10,489 Kilometer pro Einwohner; 167. Platz: 0,037 Kilometer pro Einwohner). Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Erster Bürgermeister Rolf Zeitler Seite 1 von 6
CO2-Ersparnis für Unterschleißheim: 5.484 Kilogramm CO2-Ersparnis insgesamt; 29 Kilogramm CO2-Ersparnis pro Teilnehmer. Das Team mit den meisten Kilometern insgesamt: VdK: 6.132 Kilometer wurde mit Gutscheinen des Restaurants Onassis prämiert. Die Einzelradler mit den meisten Kilometern (wurden mit einem Gutschein des Hotels Dolce prämiert): 772 Kilometer (männlich) 600 Kilometer (weiblich) Es gab zu dieser Aktion sehr viele positive Rückmeldungen von den Teilnehmern. Die Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geht nicht über das Jahr 2012 hinaus. Der bundesweite Koordinator, das Klima-Bündnis, bedauert dies sehr, hat sich doch die Kampagne etabliert, sie wurde sehr gut angenommen und birgt noch großes Potential für künftige Jahre. Das Klima-Bündnis versucht nun, die Kampagne nicht einstellen zu müssen, gleichwohl es als gemeinnütziger Verein eine 100-prozentige Eigenfinanzierung nicht stemmen kann und Gespräche in verschiedenste Richtungen führt. Es laufen derzeit erfolgversprechende Gespräche Konkretes wird es vermutlich erst zu Beginn des nächsten Jahres geben können. Sollte keine (Teil-) Finanzierung durch Dritte wie Landesministerien, Unternehmen etc. möglich sein, möchte das Klima-Bündnis das Stadtradeln zum Teil über Teilnahmegebühren der Kommunen finanzieren. Für Unterschleißheim wären dies 600 Euro. Zur Kenntnis genommen Bericht des Bürgermeisters - Zustand der Straßenunterführung Berglstr. und Winterdienst seitens der Deutschen Bahn - Sachstandbericht Die Verwaltung hat sich mit Vertretern der Deutschen Bahn, Station und Service GmbH, in Verbindung gesetzt und den schlechten Zustand der Treppenanlagen und den Beginn des Winterdienstes angemahnt (Siehe beiliegendes Schreiben und email-verkehr). Die Bahn hat unserem Anliegen zum Teil entsprochen und mitgeteilt, dass Ausbesserungsarbeiten an einer akuten Stelle am Treppenzugang im Bereich Straßenunterführung angeordnet und durchgeführt seien. Die Bahn sieht in den weiteren abgesenkten Stufen keine akute Gefahr, sichert jedoch für das nächste Frühjahr die Ausbesserung an weiteren Stellen zu. Ferner hat die Bahn der Stadt mitgeteilt, dass sie den Winterdienst und die Verkehrssicherungspflicht für die Bahnanlagen ernst nimmt und die beauftragte Firma gebeten hat, ihrer vertraglichen Pflicht nachzukommen. Auf unser Schreiben hin, wurde, nach Auskunft der Bahn, eine Nachbesserung bei den Räumungsarbeiten veranlasst. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht für die Anlage letztendlich bei der Bahn liegt. Wir werden jedoch unsere Initiativen für eine Sanierung der Mängel weiter fortsetzen und die bestehenden Gefahren anmahnen. Zur Kenntnis genommen Für den vorstehenden Bericht des Bürgermeisters gilt das gesprochene Wort. Vorstellung der Vorentwürfe für die Freiflächengestaltung des Rathausplatzes durch das Büro TOPgrün GmbH Der in der Sondersitzung des Grundstücks- und Bauausschusses am 26.11.2012 vom Büro TOPgrün GmbH vorgestellte und dort einstimmig zur weiteren Bearbeitung beschlossene Vorentwurf. Planvariante 4 ist weiter zu verfolgen und in die Entwurfs- und Werkplanung zu führen. Seite 2 von 6
Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 2. Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 1. Der Stadtrat erlässt gemäß Art. 63 i. V. m. Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 samt Haushaltsplan und Anlagen ( 2 KommHV-Kameralistik) in der Fassung vom 10.12.2012. 29 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n) 2. Der Stadtrat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016 als Anlage zum Haushaltsplan gemäß Art. 70 der Gemeindeordnung i. V. m. VV Nr. 2 zu 24 KommHV in der Fassung vom 10.12.2012. 29 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n) Bestellung eines stellvertretenden Leiters des Standesamts Unterschleißheim Frau Sabine Wildgruber wird zur stellvertretenden Leiterin des Standesamts Unterschleißheim bestellt. 29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) (ohne Herrn StR Knatz) Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern Stellungnahme der Stadt im Rahmen des erneuten Anhörungsverfahrens Antrag Herr StR Dr. Riederle: In die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsprogramm soll mit aufgenommen werden, dass die Stadt Unterschleißheim die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München, die jetzt im Landesentwicklungsprogramm enthalten ist, ablehnt und diese aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden soll. 9 Ja-Stimme(n), 21 Gegenstimme(n) Damit ist der Antrag abgelehnt. 1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis. 2. Der Stadtrat beschließt die Stellungnahme der Stadt zur aktuellen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der Fassung vom 18.12.2012. 27 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n) Seite 3 von 6
Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben - Anbindung der städtischen Außenstellen an die Telefonanlage der Stadt - Genehmigung der Hochrüstung Der Stadtrat folgt der einstimmigen Empfehlung des Hauptausschusses und stimmt der Maßnahme sowie den außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 33.558,- Euro auf der HH-stelle 0200.9630 für die Ablösung inkl. Eigentumserwerb der bestehenden Telefonanlage zu. Die Deckung erfolgt über die HH-stelle 0601.9350. Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Riedmoos Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 29.000 werden genehmigt, Abdeckung erfolgt bei HhSt. 8811.9320, allgemeiner Grunderwerb. Weiterhin besteht Einverständnis, den Auftrag für die Beschaffung des Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Riedmoos an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter, Daimler AG (Los 1), Rosenbauer International AG (Los 2), und BAS Vertriebs GmbH (Los 3) zu vergeben. Kommunalrechtliche Angelegenheiten - Zustimmung zur Nachbesetzung des Beirates zur Integration von Ausländern 1. Der Niederlegung des Ehrenamtes in Form der Mitgliedschaft im Beirat für Integration von Ausländern durch Herrn Oguz Aktug aus beruflichen Gründen wird zugestimmt. 2. Als nachrückendes Mitglied im Beirat für Integration von Ausländern für Herrn Oguz Aktug wird Frau Bilgehan Tosun bestimmt. 3. Die Nachbesetzung erfolgt mit Wirkung zum Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung. - Antrag vom 22.11.2012 bzgl. Tieferlegung der Container in der Wertstoffsammelstelle Antragsteller: Frau StR Brigitte Weinzierl -CSU- - Antrag vom 22.10.2012 bzgl. Kommunales Förderprogramm für Elektrofahrzeuge Antragsteller: Herr StR Böck, Herr StR Piller SPD-Fraktion- Seite 4 von 6
- Antrag vom 25.11.2012 bzgl. Markierung von Radwegfurten an der Kreuzung Landshuter Straße - Furtweg Antragsteller: ÖDP - Antrag vom 03.12.2012 bzgl. unterirdische Glascontainer für die Wertstoffinseln Antragsteller: ÖDP - Antrag vom 05.12.2012 bzgl. Bayerische Ehrenamtskarte im Landkreis München Antragsteller: Herr StR Böck - SPD-Fraktion - - Antrag vom 05.12.2012 bzgl. Behindertenstellplätze an der Bezirksstraße schaffen und am Robert- Koch-Weg normgerecht herstellen Antragsteller: ÖDP Beschlussfassung über die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2012, deren Gründe der Geheimhaltung entfallen sind Der Stadtrat beschließt den Wegfall der Geheimhaltung für folgende nichtöffentliche Beschlüsse: Stadtrat 22.11.2012 TOP 3.1 -nö- Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten - Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 2112/2 Seite 5 von 6
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und vom Beschluss des Hauptausschusses vom 19.09.2012, sowie der Notarurkunde 2533/B/2012/SM vom 08.11.2012 bezüglich des Erwerbs des Grundstückes FlNr. 2112/2 zum Preis von 335,00 pro m², insgesamt also 234.500,00, und beschließt, diese vollinhaltlich, vorbehaltlos und unwiderruflich zu genehmigen. TOP 3.2 -nö- Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten - Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes bzgl. des Erbpachtgrundstückes 685/2, Keltenschanze 1 Der Stadtrat hat Kenntnis von der Vorkaufsrechtsanfrage bezüglich der FlNr. 685/2 und beschließt, von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und das Grundstück zum Preis von 300.000,-- zu erwerben. Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes Unterschleißheim - Entscheidung über die Vergabe einer Planungsstudie und Bericht über den Erörterungstermin der Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsverfahren am 12.12.2012 1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis. 2. Der Stadtrat stimmt der Beauftragung des Büros und der Kostenbeteiligung für die Planung des Umbaues der PU-Nord (Berglstr.) zur barrierefreien Erschließung des Haltepunktes Unterschleißheim zu. Die Finanzierung ist als außerplanmäßige Ausgabe zum Haushalt 2013 sicher zu stellen. 3. Der Stadtrat stimmt den von der Verwaltung im Erörterungstermin vom 12.12.2012 aufrechterhaltenen Einwänden zu. 29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) Seite 6 von 6