Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht 45. Lars-Uwe Kettner. Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts.

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Transkript:

Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht 45 Lars-Uwe Kettner Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts Nomos

Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Techn. Universität Dresden Band 45

Lars-Uwe Kettner Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Hamburg, Bucerius Law School, Diss., 2011 ISBN 978-3-8329-6568-6 1. Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung in die Problematik 21 I. Einleitung und Gang der Untersuchung 21 II. Entwicklung und Ausmaß der Produktpiraterie 23 III. Begriffsbestimmung und rechtliche Grundlagen 27 1. Der Begriff der Produktpiraterie 27 2. Rechtliche Grundlagen 31 B. Bekämpfung der Produktpiraterie durch das Zivilrecht 35 I. Zivilrechtliche Möglichkeiten 35 1. Unterlassungsanspruch 35 2. Schadensersatzanspruch 36 3. Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Entfernung 38 4. Bereicherungsrechtlicher Anspruch 40 5. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag 40 6. Besichtigungs- und Vorlageanspruch 41 7. Anspruch auf Auskunft und Drittauskunft 42 8. Sicherung von Schadensersatzansprüchen 44 9. Urteilsbekanntmachung 45 II. Probleme und Lösungsansätze 45 1. Behandlung von Piraterieware auf Messen 45 2. Höhe der Lizenzgebühr 47 a) Kosten für Schutzmaßnahmen als Teil des Schadens 47 b) Schadensersatz wegen Verlustes der Dispositionsbefugnis 49 c) Schadensersatz mit dem Ziel der Abschreckung und der Sanktion 50 d) Abschließende Stellungnahme 51 3. Probleme bei der Sachverhaltsermittlung 52 4. Fehlende Klagegegner und schwieriges Aufspüren von Piraterieware 53 III. Zwischenergebnis zu den zivilrechtlichen Schutzmechanismen 54 9

C. Alternative Möglichkeiten zur Bekämpfung der Produktpiraterie 56 I. Bekämpfung der Produktpiraterie durch den Zoll 56 1. Kompetenzverteilung beim Zoll 57 2. Grenzbeschlagnahme 59 a) Rechtsgrundlagen 59 b) Europäisches Verfahren 60 aa) Geschützte Rechte 61 bb) Verfahrensschritte 61 (1) Grenzbeschlagnahmeantrag 62 (2) Aufgriff von Piraterieware 63 (3) Benachrichtigung der Beteiligten 64 (4) Feststellung der Rechtsverletzung 64 (a) Vereinfachtes Verfahren nach Art. 11 PPVO 65 (b) Reguläres Verfahren 66 (5) Abschluss und Kosten des Verfahrens 67 c) Nationales Beschlagnahmeverfahren 68 d) Ausgewählte Probleme bei der Grenzbeschlagnahme 70 aa) Schwierigkeiten bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens 71 (1) Parteien im Verfahren 71 (a) Aufforderung zur Zustimmung durch den Schutzrechtsinhaber 71 (b) Benachrichtigung durch den Zoll 72 (c) Stellungnahme 73 (2) Beeinträchtigung des Steuergeheimnisses, 30 Abs. 1 AO und Art. 15 ZK 75 (3) Offenlegung von Betriebsgeheimnissen durch Übersendung von Proben 77 (4) Verdacht gegenüber Offensichtlichkeit der Schutzrechtsverletzung 78 (a) Probleme und Folgen eines Verdachts 79 (b) Stellungnahme und Lösungsvorschlag 81 (5) Missbrauch des Verfahrens 82 (a) Grenzbeschlagnahme mit dem Ziel, zivilrechtlichen Druck auszuüben 83 (aa) Problematik in der derzeitigen Rechtspraxis 83 (bb) Lösungsvorschlag 84 (b) Grenzbeschlagnahme auf gut Glück 84 10

(6) Zwischenergebnis zu den Schwierigkeiten beim vereinfachten Verfahren 86 bb) Reichweite des Antrags 87 cc) Kosten der Grenzbeschlagnahme 88 (1) Kosten der Lagerung 89 (2) Lösungsansatz 90 (3) Stellungnahme 91 dd) Durchfuhr von Piraterieware 93 (1) Darstellung des Problems 93 (2) Möglichkeit der Grenzbeschlagnahme bei der Durchfuhr 94 (3) Schutzrechtsverletzung und Möglichkeit der Vernichtung 96 (a) Die Entscheidung Diesel/Montex 96 (b) Folgen für die Praxis 97 (c) Die Problematik des Scheintransits 99 (4) Stellungnahme 99 (5) Zwischenergebnis zur Durchfuhr von Piraterieware 103 ee) Parallelimporte 103 (1) Rechtslage und Problematik 104 (2) Stellungnahme 106 ff) Behandlung von Privatreisenden 107 (1) Darstellung des Problems 108 (2) Lösungsvorschlag in der Literatur 110 (3) Stellungnahme und eigener Vorschlag 110 gg) Vernichtung und Wiederverwertung von Piraterieware 112 hh) Produktpiraterie im Internet 114 e) Zwischenergebnis zur Grenzbeschlagnahme 115 3. Zollrechtliches Vernichtungsverfahren 116 4. Ermittlungen durch die Zollfahndung 117 a) Einsatzgebiet der Zollfahndungsbehörden und Abgrenzung zwischen Grenzbeschlagnahme und Strafverfahren 117 b) Bannbruch, 372 AO 119 aa) Tatbestand 120 bb) Subsidiaritätsklausel des 372 Abs. 2 AO 120 cc) Diskussion um den Bannbruchtatbestand 121 dd) Stellungnahme und Lösungsvorschlag 123 11

5. Europarechtliche Entwicklung beim Risikomanagement 124 6. Zwischenergebnis zu den Möglichkeiten des Zolls 126 II. Grundlagen der Geräte- und Produktsicherheit 128 1. Rechtsgrundlagen 130 2. Die wichtigsten Kennzeichen 131 a) GS-Kennzeichen 131 b) CE-Kennzeichen 132 3. Einschreiten des Zolls und der Marktüberwachungsbehörden 133 4. Insbesondere Einschreiten bei der Einfuhr an der Grenze 134 5. Sanktionen 134 6. Ausgewählte Probleme zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 136 7. Zwischenergebnis zur Geräte- und Produktsicherheit 138 III. Bekämpfung der Produktpiraterie durch das Strafrecht 138 1. Spezialgesetzliche Straftatbestände 140 a) Straftaten des UWG 140 aa) Ausspähen von Betriebsgeheimnissen, 17 UWG 141 (1) Geheimnisverrat, 17 Abs. 1 UWG 141 (2) Betriebsspionage, 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG 143 (3) Geheimnisverwertung, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG 143 (4) Strafmaß und Strafantrag 144 bb) Vorlagefreibeuterei, 18 UWG 144 cc) Verleiten und Erbieten zum Verrat, 19 UWG 145 dd) Exkurs: Irreführende Werbung, 16 Abs. 1 UWG 145 b) Spezialgesetzliche Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums 146 aa) Vorsätzliche Verletzung von Schutzrechten 146 (1) Objektiver Tatbestand am Beispiel des Markenrechts, 143 MarkenG 147 (2) Subjektiver Tatbestand 149 (3) Irrtümer 150 (4) Qualifikation 151 (5) Strafbarkeit des Versuchs 151 (6) Strafantragserfordernis 152 bb) Ausgewählte Probleme bei den spezialgesetzlichen Regelungen 152 (1) Strafbarkeit von Tauschbörsen-Nutzern im Internet, 106, 108 UrhG 152 (2) Handeln im geschäftlichen Verkehr 155 12

(3) Ausgestaltung als Antragsdelikt, Möglichkeit der Privatklage 157 (a) Rechtslage bei einfachen Schutzrechtsverletzungen 157 (b) Kritik und Änderungsvorschläge 159 (c) Stellungnahme 160 (4) Durchfuhr von Piraterieware 161 (a) Kritik 162 (b) Insbesondere: Kontrollierter Transport 162 (c) Stellungnahme 164 c) Steuerstrafrecht 165 aa) Steuerhinterziehung, 370 AO 165 bb) Bannbruch, 372 AO 166 cc) Schmuggel, 373 AO 167 dd) Steuerhehlerei, 374 AO 168 ee) Straftaten, die mit Steuerdelikten im Zusammenhang stehen 169 (1) Siegelbruch, 136 Abs. 2 StGB 169 (2) Urkundenfälschung, 267 StGB 169 (3) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen, 297 StGB 170 (4) Geldwäsche, 261 StGB 171 (5) Korruptionsdelikte, 331 ff. StGB 172 2. Straftatbestände des Kernstrafrechts 173 a) Delikte gegen Körper und Leben 173 b) Bildung krimineller Vereinigungen, 129 StGB 174 c) Diebstahl und Unterschlagung, 242, 246 StGB 174 d) Betrug, 263 StGB 175 aa) Betrug zu Lasten des Erwerbers 175 (1) Täuschung 176 (2) Irrtum 176 (3) Vermögensverfügung und Schaden 178 (4) Weitere Tatbestandsvoraussetzungen 180 bb) Dreiecksbetrug zu Lasten des Schutzrechtsinhabers 181 (1) Täuschung und Irrtum 181 (2) Vermögensverfügung 181 (3) Schaden 184 (4) Vorsatz 184 (5) Absicht der rechtswidrigen Bereicherung 184 13

(6) Weitere Voraussetzungen und Zwischenergebnis zum Dreiecksbetrug 185 cc) Betrug zu Lasten des Schutzrechtsinhabers durch falsche Angaben beim Auskunftsanspruch 185 dd) Besonders schwere Fälle und Qualifikation 187 e) Untreue, 266 StGB 188 aa) Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen 188 bb) Weitergabe von Betriebsgeheimnissen 189 cc) Fazit zur Untreue 190 f) Begünstigung, 257 StGB 190 g) Hehlerei, 259 StGB 192 h) Geldwäsche, 261 StGB 193 i) Urkundenfälschung, 267 StGB 193 aa) Anbringen von Marken 194 bb) Anbringen von Kontrollzeichen 194 cc) Subjektiver Tatbestand und weitere Voraussetzungen 196 dd) Weitere mögliche Fälle 196 ee) Ergebnis zur Urkundenfälschung 197 j) Strafvereitelung, 258 StGB 197 3. Strafrechtliche Sanktionen und Beweiserhebung 198 a) Einziehung, 74 ff. StGB 199 aa) Einziehungsgegenstände 199 bb) Anknüpfungstat und besondere Einziehungsgründe 199 cc) Dritteinziehung 200 dd) Einziehung des Wertersatzes 201 ee) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Folgen der Einziehung 202 b) Verfall, 73 73e StGB 202 aa) Voraussetzungen und Gegenstand des Verfalls 202 bb) Folgen des Verfalls 204 c) Sichernde Beschlagnahme, 111b ff. StPO 204 d) Zurückgewinnungshilfe, 111b Abs. 5 StPO 205 e) Sicherstellung und Beschlagnahme, 94 ff. StPO 207 f) Durchsuchung, 102 ff. StPO 208 g) Berufsverbot, 61 Nr. 6 i.v.m. 70 ff. StGB 209 h) Urteilsbekanntmachung 210 4. Konkurrenzen 211 a) Wiederholte Verwirklichung eines spezialgesetzlichen Tatbestandes 212 14

b) Verhältnis von spezialgesetzlichen Tatbeständen zu anderen Delikten 212 5. Ausgewählte Probleme und Überlegungen zum gesamten Strafrecht 213 a) Strafrechtliche Informationsrechte des Verletzten 213 b) Probleme bei der Durchsetzung des Strafrechts 217 aa) Kritik an der zurückhaltenden strafrechtlichen Verfolgung 218 bb) Lösungsvorschläge 220 cc) Stellungnahme 221 c) Private Ermittlungen 223 d) Strafrechtliche Folgen der Herstellung von Piraterieware im Ausland 226 6. Europäische Entwicklung im Strafrecht 228 a) Überblick über Gesetzgebungsverfahren und Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie 229 b) Kritische Betrachtung 231 aa) Entwicklung der Kompetenzfrage 231 bb) Tatbestand und Sanktionen 234 (1) Erfasste Schutzrechte 234 (2) Weitere unbestimmte Rechtsbegriffe 236 (3) Strafrahmen 237 (4) Begriffliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Strafbarkeit von Unternehmen 238 (5) Sanktionskatalog 240 (6) Privatisierung des Strafprozesses 241 c) Fazit zum Richtlinienvorschlag der Kommission 243 7. Zwischenergebnis zu den strafrechtlichen Möglichkeiten 244 D. Bekämpfung der Produktpiraterie vor Ort am Beispiel Indiens 248 I. Bedeutung der Produktpiraterie in Indien 248 1. Ausmaß 248 2. Entwicklung in den vergangenen Jahren 251 II. Möglichkeiten der Bekämpfung der Produktpiraterie 253 1. Eintragung von Schutzrechten 253 a) Marken 253 b) Patente 254 aa) Ever-greening 255 bb) Zwangslizenzen 256 cc) Mangelnder Schutz klinischer Daten 257 15

dd) Fehlende Verbindung zwischen Patentamt und Arzneimittelamt 258 ee) Zwischenergebnis zum Patentschutz 259 c) Gebrauchsmuster 259 d) Geschmacksmuster 259 e) Urheberrecht 260 f) Weitere Schutzrechte 261 2. Durchsetzung von Schutzrechten 261 a) Zivilrechtliche Durchsetzung am Beispiel des Markenrechts 262 b) Grenzbeschlagnahme und Maßnahmen der Zollbehörden 263 aa) Das Verfahren 264 (1) Antrag auf Tätigwerden 264 (2) Aufgriff der Piraterieware 265 (3) Vernichtung 265 bb) Kritik 266 (1) Fehlende Kenntnis des Verfahrens und fehlendes Vertrauen 266 (2) Unzureichende Kontrolle von Exporten 266 (3) Kosten der Grenzbeschlagnahme 267 cc) Zwischenergebnis zur Grenzbeschlagnahme 267 c) Strafrechtliche Verfolgung der Produktpiraterie 268 aa) Markenrecht 268 bb) Urheberrecht 270 cc) Patentrecht und Geschmacksmusterrecht 271 (1) Drugs and Cosmetics Act 271 (2) Prevention of Food Adulteration Act 273 (3) Kritik 274 dd) Geographische Herkunftsangaben 275 ee) Strafgesetzbuch 275 3. Probleme bei der Durchsetzung 276 a) Überlange Verfahrensdauer 276 b) Fehlendes Vertrauen in Prozessbeteiligte 278 c) Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden 279 III. Zwischenergebnis zur Bekämpfung der Produktpiraterie in Indien 280 E. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 281 F. Conclusions 288 Literaturverzeichnis 297 16