Bund/Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung

Bund/Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Ausgabe 2015

Bund/Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Ausgabe 2015

Seite 2 Inhalt

Inhalt Seite 3 Inhalt 1. Verteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern (Art. 30 GG) 7 1.1 Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder (Art. 70 GG) 7 1.2 Verwaltungskompetenzen des Bundes und der Länder 9 2. Verteilung der Finanzierungslasten auf Bund und Länder 10 2.1 Grundsatz 10 2.2 Ausnahmen 10 2.2.1 Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 a-d GG) 11 2.2.2 Finanzhilfen (Art. 104 b GG) 13 2.2.3 Geldleistungsgesetze (Art. 104 a Abs. 3 GG) 14 2.2.4 Weitere besondere Lastentragungsregeln 14 2.3 Übersicht zu den Bund - Länder - Mischfinanzierungstatbeständen 15 3. Das Steuersystem und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 16 3.1 Kurzdarstellung des Steuerverteilungssystems 16 3.1.1 Vertikale Steuerverteilung 16 3.1.2 Horizontale Steuerverteilung 17 3.2 Kassenmäßige Einnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden aus Steuern (2007-2014) 18 3.2.1 Kassenmäßige Einnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden aus Steuern (2007-2014) 18 3.2.2 Aufteilung der Steuereinnahmen auf Gebietskörperschaften 20 3.2.3 Anteile von Bund und Ländern (einschl. Gemeinden) am Gesamtsteueraufkommen 22 3.2.4 Anteile am Umsatzsteueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden 22

Seite 4 Inhalt 4. Finanzentwicklung der Länder 2004-2013 23 a) Gesamtausgaben der Länder (nur Länderhaushalte) 24 b) Gesamtausgaben der Länder (einschl. Kommunen) 25 c) Personalausgaben der Länder (nur Länderhaushalte) 26 d) Personalausgaben der Länder (einschl. Kommunen) 27 e) Investitionsausgaben der Länder (nur Länderhaushalte) 28 f) Investitionsausgaben der Länder (einschl. Kommunen) 29 g) Zinsausgaben der Länder (nur Länderhaushalte) 30 h) Zinsausgaben der Länder (einschl. Kommunen) 31 i) Gesamteinnahmen der Länder (nur Länderhaushalte) 32 j) Gesamteinnahmen der Länder (einschl. Kommunen) 33 k) Steuereinnahmen der Länder (nur Länderhaushalte) 34 l) Steuereinnahmen der Länder (einschl. Kommunen) 35 m) Defizite der Länder (nur Länderhaushalte) 36 n) Defizite der Länder (einschl. Kommunen) 37 o) Schulden der Länder (nur Länderhaushalte) 38 p) Schulden der Länder (einschl. Kommunen) 39 5. Der bundesstaatliche Finanzausgleich 40 5.1 Deckungsquotenberechnung nach Art. 106 Abs. 3 und 4 GG 40 5.2 Deckungsquoten von Bund und Ländern 41 5.3 Kurzdarstellung des geltenden Finanzausgleichssystems 42 5.3.1 Finanzkraftmesszahl 42 5.3.2 Ausgleichsmesszahl 42 5.3.3 Berechnung der Zuweisungen und Beiträge der Länder im Länderfinanzausgleich 43 5.3.4 Bundesergänzungszuweisungen 43 5.4 Daten zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich und zu den Bundesergänzungszuweisungen 44 a) Steuern der Länder nach dem Aufkommen 45 b) Länderanteile an der Umsatzsteuer 47 c) Finanzkraft der Länder vor dem Finanzausgleich 50 d) Ausgleichsbeiträge und -zuweisungen im Länderfinanzausgleich in Mio. Euro 51

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 5 e) Finanzkraft der Länder nach dem Länderfinanzausgleich 52 f) Bundesergänzungszuweisungen 53 g) Finanzkraft nach Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-/allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 55 6. Die Finanzen der Gemeinden und Gemeindeverbände 56 6.1 Die Steuereinnahmen der Gemeinden - Historische Entwicklung seit 1949-56 6.2 Gemeindehaushaltswesen im Überblick 58 6.3 Der kommunale Finanzausgleich 63 6.4 Entwicklung der Kommunalfinanzen 2005-2014 (ohne Stadtstaaten) 65 6.4.1 Eckdaten zur Entwicklung der Haushalte der Gemeinden/Gemeindeverbände (2005-2014) 65 6.4.2 Anteil der Pro-Kopf-Einnahmen und -Ausgaben der Gemeinden/ Gemeindeverbände in den neuen Ländern an denen der alten Länder 66 6.4.3 Steuereinnahmen (insgesamt) 67 6.4.4 Gewerbesteuer und Grundsteuern der Gemeinden; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer; Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 68 6.4.5 Zuweisungen der Länder 69 6.4.6 Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen 70 6.4.7 Personalausgaben 71 6.4.8 Laufender Sachaufwand 71 6.4.9 Zinsausgaben 72 6.4.10 Ausgaben für Sachinvestitionen 72 6.4.11 Ausgaben für soziale Leistungen 73 6.4.12 Verschuldung 74 Einleitung: Die vorliegende Dokumentation enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.

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Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 7 1. Verteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern (Art. 30 GG) Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben einschließlich der Gesetzgebung sowie der Ausführung der Gesetze ist nach der Verfassung (Artikel 30, 70, 83 GG) grundsätzlich Sache der Länder. Der Bund ist nur dann zur Aufgabenerfüllung befugt, wenn das Grundgesetz ihn hierzu ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt. 1.1 Gesetzgebungskompetenzen Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sind im Wesentlichen in Artikel 70 ff. GG und speziell für den Bereich der Steuern in Artikel 105 GG geregelt. Zu unterscheiden sind ausschließliche (Artikel 71, 73, 105 Absatz 1 GG) und konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen (Artikel 72, 74, 105 Absatz 2 GG) des Bundes. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Hingegen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Insgesamt haben sich die Gesetzgebungszuständigkeiten in der Staatspraxis weitgehend auf den Bund verlagert. Grund hierfür ist vor allem die umfangreiche Inanspruchnahme des weit reichenden Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hat hier in der Vergangenheit weitgehend in Übereinstimmung mit den Ländern oder auf deren Wunsch wesentliche Regelungsmaterien zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet an sich gezogen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund wurden durch Grundgesetzänderung im Jahr 1994 in Form des Überganges von einer Bedürfnis- zu einer Erforderlichkeitsklausel verschärft. Gleichzeitig wurde die Befugnis geschaffen, durch Bundesgesetz zu bestimmen, dass eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann (Artikel 72 Absatz 4 GG, Übergangsregelung in Artikel 125a Absatz 2 GG).

Seite 8 Verteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern (Art. 30 GG) Die ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes bestehen in überregional bedeutsamen Bereichen (z. B. Meldeund Ausweiswesen, Schutz des deutschen Kulturgutes, Waffen- und Sprengstoffrecht). Die ausschließlichen Länderkompetenzen in regionalbezogenen Regelungsfeldern (z. B. Strafvollzug, Versammlungsrecht, Beamtenbesoldung und -versorgung). Die Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen durch den Bund ist teilweise erleichtert, indem nur bestimmte Regelungsmaterien der Erforderlichkeitsprüfung untergeordnet werden (z. B. öffentliche Fürsorge, Recht der Wirtschaft, Straßenverkehr). Im Gegenzug haben die Länder die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen von Bundesgesetzen abzuweichen (z. B. Teilbereiche des Umweltrechts, Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse). Es sind drei Fallgruppen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu unterscheiden, nämlich erstens eine solche, die nicht der Erforderlichkeitsprüfung unterliegt, zweitens eine solche, die nicht der Erforderlichkeitsprüfung unterliegt, aber von einem Abweichungsrecht der Länder begleitet wird, und drittens eine solche, die der Erforderlichkeitsprüfung unterliegt. Im Bereich des Finanzwesens besitzt der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zölle und Finanzmonopole (Artikel 105 Absatz 1 GG). Im Hinblick auf die übrigen Steuern hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht, was beispielsweise bei den drei sog. Gemeinschaftsteuern, also Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, der Fall ist (Artikel 106 Absatz 3 Satz 1 GG), oder das Steuergesetz die Erforderlichkeitsprüfung besteht (Artikel 105 Absatz 2 GG). Im Rahmen der Bestrebungen des Bundes, die Kraftfahrzeugsteuer zu reformieren (Umstellung auf eine CO2-basierte Bemessungsgrundlage), wurde durch Gesetz vom 19. März 2009 (BGBl. I, S. 606) die Ertrags- und die Verwaltungskompetenz hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund übertragen (vgl. Artikel 106 Absatz 1 Nummer 3, 108 Absatz 1 Satz 1 GG). Um dem Gesetzgeber künftig eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung der Verkehrsbesteuerung zu ermöglichen, sind dabei zugleich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fortentwicklung einer verkehrsmittelbezogenen Besteuerung geschaffen worden. Die Länder erhalten verfassungsrechtlich durch die Bestimmung des Artikel 106b GG abgesichert als Kompensation für die Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ab dem 1. Juli 2009 einen jährlichen Festbetrag. Da der Bund auch im Bereich der Steuern seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus Gründen der Rechts- und Wirtschaftseinheit umfassend wahrgenommen hat, verbleiben den Ländern einschließlich ihrer Gemeinden im Wesentlichen Steuererhebungsmöglichkeiten in Form von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind (Artikel 105 Absatz 2a Satz 1 GG). Außerdem besitzen die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Kirchensteuer (Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung) und für die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 GG). Den Gemeinden kommt das Recht zu, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer festzulegen (Artikel 106 Absatz 6 Satz 2 GG).

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 9 Die Länder wirken durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Die stärkste Form der Mitwirkung ist gegeben, wenn ein Bundesgesetz nach den grundgesetzlichen Bestimmungen der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Im Bereich der Steuergesetzgebung ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, wenn das Steueraufkommen ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zufließt (Artikel 105 Absatz 3 GG). Letzteres ist zum Beispiel bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer der Fall (Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 GG). 1.2 Verwaltungskompetenzen Auf der anderen Seite liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Gesetze wie auch für die gesetzesfreie Verwaltung überwiegend bei den Ländern. Dies gilt gerade auch für Bundesgesetze, welche die Länder grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausführen (Artikel 83 GG). Ausnahmsweise führen die Länder die Gesetze im Auftrag des Bundes aus, wenn das Grundgesetz dies bestimmt (sog. obligatorische Bundesauftragsverwaltung, z. B. Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 GG) oder zulässt (sog. fakultative Bundesauftragsverwaltung, z. B. Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, Artikel 87d Absatz 2 GG). Im Unterschied zur Landeseigenverwaltung erstreckt sich die dem Bund bei der Auftragsverwaltung zustehende Bundesaufsicht nicht nur auf die Recht-, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit der Ausführung (einerseits Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 GG, andererseits Artikel 85 Absatz 4 Satz 1 GG). Der Bund selbst führt Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts in den im Grundgesetz genannten Aufgabenfeldern aus. Auch insoweit kann zwischen obligatorischer (z. B. Auswärtiger Dienst, Artikel 87 Absatz 1 Satz 1 GG) und fakultativer (z. B. Bundesgrenzschutzbehörden, Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG) Bundeseigenverwaltung unterschieden werden. Einen wichtigen Fall der fakultativen Bundeseigenverwaltung enthält auch Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 GG, nach welchem für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden können. Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern und die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden, das heißt in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau, verwaltet (Artikel 108 Absatz 1 Satz 1, 87 Absatz 1 Satz 1 GG).

Seite 10 Verteilung der Finanzierungslasten auf Bund und Länder 2. Verteilung der Finanzierungslasten auf Bund und Länder 2.1 Grundsatz Nach der Verfassung hat jede staatliche Ebene ihre Aufgaben grundsätzlich selbst zu finanzieren. Die Ausgabenlast folgt der grundgesetzlich festgelegten Aufgabenlast im Sinne der Verwaltungskompetenz (Artikel 104a Absatz 1 GG, Prinzip der Vollzugskausalität). Auf Grund der grundsätzlichen Konnexität von Verwaltungskompetenz und Finanzierungskompetenz ergibt sich damit eine von der Regelzuständigkeit der Länder für den Vollzug der Gesetze sich ableitende Grundentscheidung für die Finanzierungszuständigkeit der Länder. Der Bund darf lediglich Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz eine ausdrückliche oder ungeschriebene Verwaltungskompetenz besitzt. Bestätigt wird der Grundsatz, wonach die Finanzierungskompetenz der Verwaltungskompetenz folgt, durch die Vorgabe des Grundgesetzes, dass der Bund und die Länder die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen haben. Verwaltungsausgaben, das sind die Kosten des Verwaltungspersonals und der Verwaltungseinrichtungen, müssen danach von den Zweckausgaben, das sind die bei der Verwirklichung des Verwaltungszwecks entstehenden Kosten, unterschieden werden. 2.2 Ausnahmen Der Grundsatz der strikten Trennung der Finanzierungsverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern erfährt jedoch Ausnahmen. So räumt das Grundgesetz dem Bund wegen seiner gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung vor allem Kompetenzen zur Mitfinanzierung von Länderaufgaben ein. Diese Mischfinanzierungstatbestände sind im Zuge der Föderalismusreformen 2006 und 2009 mit den Zielen der Effizienzverbesserung und entflechtenden Begrenzung teilweise neu gestaltet und ergänzt worden.

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 11 2.2.1 Gemeinschaftsaufgaben Für bestimmte Aufgabenbereiche der Länder, die für die Zukunftsentwicklung des Gesamtstaates von erheblicher Bedeutung sind, sieht die Verfassung die Beteiligung des Bundes an der Wahrnehmung und Finanzierung der Aufgabe vor, wenn dies zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Artikel 91a Absatz 1 GG, sog. Gemeinschaftsaufgaben). Die Mitwirkung erstreckt sich auf folgende im Grundgesetz abschließend aufgeführte Aufgabengebiete: > Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, > Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. In den Fällen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur trägt der Bund die Hälfte, in den Fällen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land, wobei in den zuletzt genannten Fällen die Beteiligung für alle Länder einheitlich festzusetzen ist. Die Einzelheiten der Koordinierung zwischen Bund und Ländern werden durch ein Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, näher bestimmt (Artikel 91a Absatz 2 GG). Im Rahmen der Koordinierung nimmt der Bund durchaus Einfluss auf die Art und Weise der Aufgabenerfüllung in den Ländern. Während die gemeinschaftliche Wahrnehmung der genannten Gemeinschaftsaufgaben bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen zwingend ist, eröffnet die Verfassung die Möglichkeit für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich und zum internationalen Vergleich des Bildungswesens (Artikel 91b GG). Nach der 2015 in Kraft getretenen Neufassung von Artikel 91b Absatz 1 GG dürfen Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Damit sind die grundgesetzlichen Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erheblich erweitert worden. Diese lassen neben einer Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen nunmehr auch im Hochschulbereich eine langfristige Förderung auf der Grundlage von Bund-Länder-Vereinbarungen zu. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten. Artikel 91b Absatz 2 GG können Bund und Länder zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesen im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

Seite 12 Verteilung der Finanzierungslasten auf Bund und Länder Für alle bezeichneten Aufgabenbereiche gilt sodann, dass die Kostentragung in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt wird und damit von den Beteiligten verhandelt werden kann. Im Zuge der Föderalismusreform 2009 sind diese Regelungen um Vorschriften über die informationstechnologische Zusammenarbeit von Bund und Ländern und über Effizienzsteigerung ergänzt worden. Bestandteil der Regelungen ist zum einen eine erstmalig verfassungsrechtlich verankerte Infrastrukturregelung der Bund- Länder-Zusammenarbeit in der Informationstechnik. Artikel 91c GG sieht vor, dass Bund und Länder in IT-Angelegenheiten zusammenwirken können, gemeinsame Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards für die Verwaltung beschließen können und der Bund ein Bund-Länder-Verbindungsnetz errichtet und betreibt. Die damit einhergehenden Verbesserungen der öffentlichen Informationstechnik sollen dazu beitragen, die öffentliche Verwaltung in Zukunft noch schneller, effizienter und kostengünstiger zu machen. Die Einzelheiten hierzu werden grundsätzlich in einem zwischen Bund und Ländern in der Föderalismusreform- Kommission ausgehandelten Staatsvertrag geregelt; für das IT-Verbindungsnetz hingegen haben Bundestag und Bundesrat die näheren Einzelheiten durch ein mit der Föderalismusreform verabschiedetes IT-Netz- Gesetz geregelt. Mit der Vorschrift des Artikels 91d GG ist den Ländern und dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, Vergleichsstudien zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen durchzuführen (sog. Benchmarking). Mit solchen Leistungsvergleichen soll die Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt verbessert werden, indem zunächst Leistungen, Qualität und Kosten der verschiedenen Verwaltungen transparent gemacht werden, um Möglichkeiten zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung offen zu legen. Mit Artikel 91e GG wird die Aufgabenwahrnehmung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch die Arbeitsagenturen und Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert.

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 13 2.2.2 Finanzhilfen Die Verfassung eröffnet dem Bund zusätzlich die Möglichkeit, Mitfinanzierungen in Form von Finanzhilfen zu leisten. Gemäß Artikel 104b Absatz 1 GG kann der Bund, soweit das Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände gewähren, die > zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder > zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder > zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Die Förderung muss daher entweder auf Wachstumseffekte (1. Alternative) oder auf strukturelle Wirkungen als Basis für eine Wirtschaftsentwicklung innerhalb des regionalen Gebiets oder im ganzen Bundesgebiet (2. und 3. Alternative) abzielen. Zugleich muss es sich um gesamtstaatlich besonders bedeutsame Investitionen im Aufgabenbereich der Länder handeln. Eine Ausnahme von der Bindung an die Gesetzgebungskompetenz (Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 GG) begründet die Vorschrift des Artikels 104b Absatz 1 Satz 2 GG. Durch diese Erweiterung der Befugnisse kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren. Dem Bund ist es verwehrt, die betreffende Investitionsmaßnahme vollständig zu finanzieren. Er darf lediglich einen Mitfinanzierungsanteil erbringen, um so die Länder zu vernünftigem Wirtschaften zu veranlassen. Finanzhilfen dürfen nur befristet und mit im Zeitablauf fallenden Jahresbeträgen gewährt werden und sind hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Darüber hinaus sind Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten, womit die Möglichkeit einer an dem jeweiligen Förderziel orientierten Erfolgskontrolle geschaffen wird. Art, Umfang und Zweck der Finanzhilfen sind in einem Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung mit allen betroffenen Ländern festzulegen. Im Gesetz bzw. in der Verwaltungsvereinbarung müssen die für die Gewährung wesentlichen Voraussetzungen geregelt sein, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, die Bestimmung der Höhe des Bundesanteils und die Verteilung auf die Länder. Die Auswahl und Durchführung der konkreten Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Förderzweckes obliegt allein den Ländern.

Seite 14 Verteilung der Finanzierungslasten auf Bund und Länder 2.2.3 Geldleistungsgesetze Eine weitere Ausnahme vom Lastenverteilungsgrundsatz gilt bei Bundesgesetzen, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, den sog. Geldleistungsgesetzen (Artikel 104a Absatz 3 Satz 1 GG). Soweit der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen Privaten, z. B. aus sozialen Gründen, gegenleistungsunabhängig Geldleistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt, sieht die Verfassung die Möglichkeit vor, dass der Bund die damit verbundenen Ausgaben ganz oder teilweise trägt. Beispiele hierfür bilden: > das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Beteiligungsverhältnis: seit 1. Januar 2015 100 Prozent Bund), > das Wohngeldgesetz (Beteiligungsverhältnis: 50 Prozent Bund, 50 Prozent Länder) und > das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Beteiligungsverhältnis: 100 Prozent Bund). 2.2.4 Weitere besondere Lastentragungsregeln Über die bisher genannten Bestimmungen hinaus kennt das Grundgesetz weitere Durchbrechungen des Lastenverteilungsgrundsatzes. Aus deren Kreis zu nennen ist etwa der Fall, dass die Länder Bundesgesetze im Auftrag des Bundes ausführen (sog. Bundesauftragsverwaltung). Hier trägt allein der Bund die sich aus dem Gesetzesvollzug ergebenden Zweckausgaben (Artikel 104a Absatz 2 GG). Die Kostenlast des Bundes rechtfertigt sich aus den stärkeren Einwirkungsmöglichkeiten, die er bei der Bundesauftragsverwaltung gegenüber den Ländern hat. Daneben trägt der Bund, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten (Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 GG) sowie die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss der Arbeitslosenversicherung vgl. Artikel 120 Absatz 1 Satz 4 GG. Die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands tragen hingegen Bund und Länder nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung (Artikel 104a Absatz 6 GG). Insoweit gilt für die Frage der Lastenverteilung das Verursacherprinzip. Kosten, die durch Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft infolge der Verletzung der durch Artikel 104 EG-Vertrag verordneten Haushaltsdisziplin entstehen, tragen Bund und Länder gemäß Artikel 109 Absatz 5 GG im Verhältnis 65 zu 35.

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 15 2.3 Übersicht zu Bund - Länder - Mischfinanzierungstatbeständen Bundeshaushalt 2014 2015 Ist Soll - in Mrd. Euro - *) 1. Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG 1,1 1,2 davon 1.1 Regionale Wirtschaftsstruktur 0,6 0,6 1.2 Agrarstruktur und Küstenschutz 0,6 0,6 2. Zusammenwirken bei Forschungsförderung (Art. 91 b Abs. 1 GG) 8,5 8,8 davon 2.1 Großforschungseinrichtungen 2,4 2,6 2.2 Andere Forschungseinrichtungen (Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.v. - WGL -) 0,5 0,6 2.3 Sonstige Forschungsförderung 5,5 5,6 3. Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich (Art. 91 b Abs. 2 GG) 0,0 0,0 4. Geldleistungsgesetze (Art. 104 a Abs. 3 GG) 19,3 21,4 davon 4.1 BAföG 1,6 2,3 4.2 Wohngeld 0,4 0,5 4.3 Elterngeld **) 5,7 5,6 4.4 Betreuungsgeld 0,0 0,0 4.5 Unterhaltsvorschuss 0,3 0,3 4.6 Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung 4,2 4,9 4.7 Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 5,4 6,1 4.8 Sonstiges 1,7 1,8 5. Finanzhilfen (Art. 104 b GG) 0,7 0,8 davon 5.1 Städtebauförderung 0,4 0,5 5.2 Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs 0,2 0,2 5.3 Sonstige Finanzhilfen 0,0 0,0 *) Differenzen durch Rundung **) 100 Prozent Bundesleistung Hinweis: Die zweckgebundenen Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für die ab 2007 weggefallenen Finanzierungsanteile des Bundes nach Art. 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes gehören nicht zur sog. Mischfinanzierung. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die außerhalb des Bundeshaushalts geführten Sondervermögen des Bundes.

Seite 16 Das Steuersystem und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 3. Das Steuersystem und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 3.1 Kurzdarstellung des Steuerverteilungssytems 3.1.1 Vertikale Steuerverteilung Ertragshoheit nach Trennsystem (Artikel 106 GG): Ertragshoheit nach Verbundsystem (Gemeinschaftsteuern): > Bundessteuern (z. B. Verbrauchsteuern (ohne Biersteuer), Versicherungsteuer, Ergänzungsabgabe zur ESt und KSt) > Landessteuern (z. B. Erbschaftsteuer, Biersteuer, Spielbankabgabe) > Gemeindesteuern (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer) > Einkommensteuer (einschl. Lohnsteuer) - Bund: 42,5 Prozent - Länder: 42,5 Prozent - Gemeinden: 15 Prozent (Artikel 106 Absatz 3 GG i. V. m. 1 Gemeindefinanzreformgesetz) > Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge - Bund: 44 Prozent - Länder: 44 Prozent - Gemeinden: 12 Prozent > Körperschaftsteuer - Bund: 50 Prozent - Länder: 50 Prozent (Artikel 106 Absatz 3 GG)

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 17 > Umsatzsteuer 1995: - Bund: 56 Prozent - Länder: 44 Prozent 2000: - Bund: rund 52,0 Prozent - Länder: rund 45,9 Prozent - Gemeinden: rund 2,1 Prozent 2005: - Bund: rund 53,1 Prozent - Länder: rund 44,8 Prozent - Gemeinden: rund 2,1 Prozent 2010: - Bund: rund 53,2 Prozent - Länder: rund 44,8 Prozent - Gemeinden: rund 2,0 Prozent 2011: - Bund: rund 53,9 Prozent - Länder: rund 44,1 Prozent - Gemeinden: rund 2,0 Prozent 2012: - Bund: rund 53,4 Prozent - Länder: rund 44,6 Prozent - Gemeinden: rund 2,0 Prozent 2013: - Bund: rund 53,4 Prozent - Länder: rund 44,6 Prozent - Gemeinden: rund 2,0 Prozent 2014: - Bund: rund 53,5 Prozent - Länder: rund 44,5 Prozent - Gemeinden: rund 2,0 Prozent 2015: - Bund: rund 53,2 Prozent - Länder: rund 44,6 Prozent - Gemeinden: rund 2,2 Prozent (Artikel 106 Absatz 3 und 4 GG i. V. m. 1 FAG) 3.1.2 Horizontale Steuerverteilung > Grundsätzlich Verteilung nach dem örtlichen Aufkommen > bei Zerlegung der Lohnsteuer nach Wohnsitzprinzip > bei Zerlegung der Körperschaftsteuer nach Betriebstättenprinzip > bei Zerlegung der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge auf Basis von Angaben der Banken zu den Wohnsitzländern bzw. Sitzländern der Steuerschuldner (Artikel 107 Absatz 1 GG i. V. m. Zerlegungsgesetz) Horizontale Umsatzsteuerverteilung unter den Ländern > grundsätzlich nach Einwohnerzahl > bis zu 25 Prozent nach Steuerkraftgesichtspunkten (sog. Ergänzungsanteile): Auffüllung der steuerschwachen Länder aus Ergänzungsanteilen mittels linear progressivem Tarif zwecks Annäherung ihrer Steuerkraft an den Durchschnitt der Steuern der Länder nach dem Aufkommen (Länderanteile an den Gemeinschaftsteuern ohne Umsatzsteuer zzgl. Ländersteuern) (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 GG i. V. m. 2 FAG).

Seite 18 Das Steuersystem und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 3.2.1 Kassenmäßige Einnahmen aus Steuern des Bundes, der Länder und Gemeinden (2007-2014)* Steuerart 2007 2008 2009 Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Gemeinschaftliche Steuern Lohnsteuer 1 131.773,3 24,5 141.895,4 25,3 135.165,1 25,8 Veranlagte Einkommensteuer 2 25.026,7 4,6 32.684,7 5,8 26.429,9 5,0 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2 13.790,6 2,6 16.575,3 3,0 12.474,0 2,4 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 11.177,9 2,1 13.459,3 2,4 12.442,2 2,4 Körperschaftsteuer 2 22.929,3 4,3 15.868,1 2,8 7.173,1 1,4 Steuern vom Umsatz 169.635,9 31,5 175.989,0 31,4 176.991,3 33,8 davon: Umsatzsteuer (MwSt.) 127.522,0 23,7 130.789,0 23,3 141.907,3 27,1 Einfuhrumsatzsteuer 42.113,9 7,8 45.200,1 8,1 35.084,0 6,7 Gemeinschaftliche Steuern insgesamt 374.333,8 69,5 396.471,7 70,6 370.675,6 70,7 Bundessteuern 38.954,6 7,2 39.247,5 7,0 39.821,7 7,6 Energiesteuer 6.354,5 1,2 6.260,6 1,1 6.277,9 1,2 Tabaksteuer 14.254,4 2,6 13.574,3 2,4 13.366,0 2,6 Branntweinsteuer 1.958,7 0,4 2.125,9 0,4 2.100,9 0,4 Schaumweinsteuer 371,4 0,1 429,6 0,1 445,9 0,1 Zwischenerzeugnissteuer 25,5 0,0 27,1 0,0 25,7 0,0 Kaffeesteuer 2,8 0,0 2,7 0,0 2,2 0,0 Versicherungsteuer 1.086,5 0,2 1.008,1 0,2 996,7 0,2 Kraftfahrzeugsteuer 3 10.331,4 1,9 10.478,3 1,9 10.548,4 2,0 Stromsteuer x x x x 3.803,1 0,7 Luftverkehrsteuer x x x x x x Kernbrennstoffsteuer x x x x x x Ergänzungsabgabe/Solidaritätszuschlag 12.348,5 2,3 13.145,8 2,3 11.926,8 2,3 Pauschalierte Einfuhrabgaben 1,4 0,0 2,2 0,0 2,7 0,0 Sonstige Bundessteuern 0,1 0,0 0,2 0,0 0,0 0,0 Bundessteuern insgesamt 85.689,7 15,9 86.302,4 15,4 89.318,1 17,0 Ländersteuern Vermögensteuer 5,0 0,0-6,6 0,0 7,2 0,0 Erbschaftsteuer 4.203,1 0,8 4.771,1 0,9 4.549,8 0,9 Grunderwerbsteuer 6.952,4 1,3 5.728,3 1,0 4.856,8 0,9 Kraftfahrzeugsteuer 3 8.897,5 1,7 8.841,8 1,6 4.397,8 0,8 Rennwett- und Lotteriesteuer 1.701,5 0,3 1.536,0 0,3 1.510,7 0,3 Feuerschutzsteuer 319,3 0,1 327,2 0,1 323,3 0,1 Biersteuer 756,8 0,1 739,5 0,1 729,6 0,1 Ländersteuern insgesamt 22.835,6 4,2 21.937,3 3,9 16.375,4 3,1 Gemeindesteuern Gewerbesteuer 40.116,2 7,5 41.036,9 7,3 32.420,9 6,2 Grundsteuer A 355,2 0,1 355,8 0,1 356,4 0,1 Grundsteuer B 10.357,7 1,9 10.451,3 1,9 10.579,8 2,0 Sonstige Gemeindesteuern 571,7 0,1 624,2 0,1 670,3 0,1 Gemeindesteuern insgesamt 51.400,8 9,5 52.468,2 9,3 44.027,4 8,4 Zölle Zölle (100 v. H.) 3.983,0 0,7 4.002,4 0,7 3.603,6 0,7 Steuereinnahmen insgesamt 538.242,9 100,0 561.182,0 100,0 524.000,0 100,0 * Daten aus früheren Jahren sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.bundesfinanzministerium.de/steuereinnahmen-steuerarten

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 19 2010 2011 2012 2013 2014 Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt Mio. Euro v. H. der Steuereinnahmen insgesamt 127.904,1 24,1 139.749,3 24,4 149.064,6 24,8 158.198,1 25,5 167.982,5 26,1 31.178,9 5,9 31.995,7 5,6 37.262,4 6,2 42.279,5 6,8 45.612,6 7,1 12.982,4 2,4 18.135,6 3,2 20.059,5 3,3 17.259,0 2,8 17.423,2 2,7 8.709,1 1,6 8.019,8 1,4 8.234,1 1,4 8.664,4 1,4 7.812,4 1,2 12.041,0 2,3 15.634,1 2,7 16.934,5 2,8 19.507,6 3,1 20.044,0 3,1 180.041,6 33,9 190.032,9 33,1 194.634,9 32,4 196.843,2 31,8 203.110,4 31,6 136.459,2 25,7 138.957,4 24,2 142.439,0 23,7 148.315,1 23,9 154.227,8 24,0 43.582,3 8,2 51.075,6 8,9 52.195,9 8,7 48.528,1 7,8 48.882,6 7,6 372.857,1 70,3 403.567,3 70,4 426.189,9 71,0 442.751,7 71,4 461.985,1 71,8 39.838,1 7,5 40.036,2 7,0 39.304,7 6,6 39.363,9 6,4 39.757,8 6,2 6.171,2 1,2 7.246,9 1,3 6.973,2 1,2 7.009,2 1,1 6.638,2 1,0 13.492,3 2,5 14.413,8 2,5 14.143,4 2,4 13.819,9 2,2 14.611,7 2,3 1.990,3 0,4 2.149,4 0,4 2.121,4 0,4 2.102,4 0,3 2.059,7 0,3 421,5 0,1 454,3 0,1 450,0 0,1 434,3 0,1 411,6 0,1 21,5 0,0 15,7 0,0 14,3 0,0 14,4 0,0 14,7 0,0 2,4 0,0 1,6 0,0 2,0 0,0 2,0 0,0 1,3 0,0 1.001,9 0,2 1.028,3 0,2 1.053,5 0,2 1.021,1 0,2 1.015,6 0,2 10.283,9 1,9 10.754,5 1,9 11.138,0 1,9 11.552,8 1,9 12.046,2 1,9 8.487,9 1,6 8.422,3 1,5 8.442,7 1,4 8.490,3 1,4 8.501,0 1,3 x x 905,1 0,2 948,4 0,2 978,4 0,2 989,7 0,2 x x 922,5 0,2 1.577,0 0,3 1.285,1 0,2 708,0 0,1 11.712,9 2,2 12.780,7 2,2 13.623,7 2,3 14.378,0 2,3 15.046,5 2,3 1,7 0,0 1,6 0,0 1,7 0,0 1,6 0,0 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 93.425,6 17,6 99.133,0 17,3 99.794,0 16,6 100.453,5 16,2 101.803,8 15,8 1,3 0,0-4,0 0,0-1,0 0,0-0,6 0,0-2,6 0,0 4.404,3 0,8 4.245,9 0,7 4.304,6 0,7 4.633,0 0,7 5.452,4 0,8 5.290,4 1,0 6.365,5 1,1 7.389,1 1,2 8.394,2 1,4 9.339,1 1,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1.412,1 0,3 1.420,5 0,2 1.431,6 0,2 1.635,3 0,3 1.673,3 0,3 325,6 0,1 365,4 0,1 380,4 0,1 391,9 0,1 409,0 0,1 712,5 0,1 702,2 0,1 696,6 0,1 668,9 0,1 684,4 0,1 12.146,3 2,3 13.095,5 2,3 14.201,3 2,4 15.722,8 2,5 17.555,6 2,7 35.711,5 6,7 40.423,8 7,1 42.344,5 7,1 43.027,0 6,9 43.755,5 6,8 361,0 0,1 367,8 0,1 375,0 0,1 384,7 0,1 383,0 0,1 10.953,6 2,1 11.306,3 2,0 11.641,6 1,9 11.992,2 1,9 12.307,5 1,9 754,3 0,1 886,0 0,2 1.037,0 0,2 1.144,9 0,2 1.274,7 0,2 47.780,4 9,0 52.983,9 9,2 55.398,2 9,2 56.548,9 9,1 57.720,8 9,0 4.377,6 0,8 4.570,8 0,8 4.462,4 0,7 4.231,4 0,7 4.551,9 0,7 530.587,0 100,0 573.350,5 100,0 600.045,8 100,0 619.708,3 100,0 643.617,2 100,0 1 Nach Abzug der Kindergelderstattung und der Altersvorsorgezulage durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2 Nach Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 3 Seit 01.07.2009 Übergang der Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund.

Seite 20 Das Steuersystem und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 3.2.2 Aufteilung der Steuereinnahmen auf Gebietskörperschaften (2007-2014)* Steuerart 2007 2008 2009 Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Bundessteuern 85.689,7 1,8 86.302,4 0,7 89.318,1 3,5 + Bundesanteil an Lohnsteuer/veranlagter Einkommensteuer 66.640,0 11,9 74.196,5 11,3 68.677,9-7,4 nicht veranlagten Steuern vom Ertrag-/ Körperschaftsteuer 18.360,0 5,5 16.221,7-11,6 9.823,6-39,4 Abgeltungsteuer 4.918,3 46,4 5.922,1 20,4 5.474,6-7,6 Steuern vom Umsatz 1 92.783,6 19,4 95.778,1 3,2 95.400,1-0,4 Gewerbesteuerumlage 1.621,3 0,4 1.347,7-16,9 1.044,5-22,5 - EU-MwSt.-Eigenmittel -3.929,4 6,9-3.738,4-4,9-2.016,6-46,1 - EU-BNE-Eigenmittel -14.336,8-1,7-15.340,2 7,0-14.880,5-3,0 - Regionalisierungsmittel ÖPNV -6.709,9-4,9-6.675,0-0,5-6.775,1 1,5 - Kompensation Kfz-Steuer x x x x -4.570,9. - Bundesergänzungszuweisungen -14.933,1 1,7-14.835,0-0,7-13.499,7-9,0 - Konsolidierungshilfen x x x x x x Steuereinnahmen Bund 230.103,7 12,9 239.179,9 3,9 227.995,8-4,7 Ländersteuern 22.835,6 5,1 21.937,3-3,9 16.375,4-25,4 + Länderanteil an Lohnsteuer/veranlagter Einkommensteuer 66.640,0 11,9 74.196,5 11,3 68.677,9-7,4 nicht veranlagten Steuern vom Ertrag-/ Körperschaftsteuer 18.360,0 5,5 16.221,7-11,6 9.823,6-39,4 Abgeltungsteuer 4.918,3 46,4 5.922,1 20,4 5.474,6-7,6 Steuern vom Umsatz 2 73.450,2 11,4 76.697,2 4,4 78.058,5 1,8 Gewerbesteuerumlage 2.229,6 0,3 2.013,0-9,7 1.526,6-24,2 + Regionalisierungsmittel ÖPNV 6.709,9-4,9 6.675,0-0,5 6.775,1 1,5 + erhöhte Gewerbesteuerumlage 3.124,6-1,6 3.423,6 9,6 2.336,7-31,7 + Kompensation Kfz-Steuer x x x x 4.570,9. + Bundesergänzungszuweisungen 14.933,1 1,7 14.835,0-0,7 13.499,7-9,0 + Konsolidierungshilfen x x x x x x Steuereinnahmen der Länder 3 213.201,2 9,3 221.921,4 4,1 207.118,9-6,7 Gemeindesteuern 11.284,6 3,1 11.431,3 1,3 11.606,6 1,5 + Gemeindeanteil an Lohnsteuer/veranlagter Einkommensteuer/ Abgeltungsteuer 24.861,4 13,3 27.802,1 11,8 25.732,3-7,4 Steuern vom Umsatz 1 3.402,1 11,7 3.513,7 3,3 3.532,6 0,5 + Gewerbesteuer 40.116,2 4,6 41.036,9 2,3 32.420,9-21,0 - Gewerbesteuerumlage -3.850,9 0,3-3.360,7-12,7-2.571,0-23,5 - erhöhte Gewerbesteuerumlage -3.124,6-1,6-3.423,6 9,6-2.336,7-31,7 Steuereinnahmen der Gemeinden 72.688,8 8,0 76.999,8 5,9 68.384,6-11,2 EU-Eigenmittel 22.249,2 0,5 23.080,9 3,7 20.500,7-11,2 - Zölle 3.983,0 2,7 4.002,4 0,5 3.603,6-10,0 - MwSt.-Eigenmittel 3.929,4 6,9 3.738,4-4,9 2.016,6-46,1 - BNE-Eigenmittel 14.336,8-1,7 15.340,2 7,0 14.880,5-3,0 Steuereinnahmen insgesamt 538.242,9 10,2 561.182,0 4,3 524.000,0-6,6 * Daten zu früheren Jahren sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.bundesfinanzministerium.de/steuereinnahmen-gebietskoerperschaften 1 Berechnet Bund vorab 5,63 v.h.; vom Rest Gemeinden jeweils vorab 2,2 v.h.; vom verbleibenden Rest Bund 2006 49,6 v.h. (zuzüglich Festbetrag), 2007 Bund vorab 3,89 v.h. für ALV, vom Rest Bund vorab 5,15 v.h. für RV, vom Rest Gemeinden vorab 2,2 v.h.; vom verbleibenden Rest Bund 49,68 v.h. zuzüglich Festbetrag; 2008 Bund vorab 4,42 % für ALV, vom Rest Bund vorab 5,05 % für RV, vom Rest vorab 2,2 % für Gemeinden, vom verbleibenden Rest Bund 49,70 % zuzüglich Festbetrag; ab 2009 Bund vorab 4,45 % für ALV, vom Rest Bund vorab 5,05 % für RV, vom Rest vorab 2,2 % für Gemeinden, vom verbleibenden Rest Bund 49,70 % zuzüglich Festbetrag.

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 21 2010 2011 2012 2013 2014 Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Bundesgebiet Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. Mio. Euro Veränd. ggü. VJ in v. H. 93.425,6 4,6 99.133,0 6,1 99.794,0 0,7 100.453,5 0,7 101.803,8 1,3 67.610,3-1,6 72.991,6 8,0 79.189,0 8,5 85.203,0 7,6 90.777,9 6,5 12.511,7 27,4 16.884,8 35,0 18.497,0 9,5 18.383,3-0,6 18.733,6 1,9 3.832,0-30,0 3.528,7-7,9 3.623,0 2,7 3.812,3 5,2 3.437,5-9,8 95.860,2 0,5 102.432,6 6,9 103.964,6 1,5 105.083,5 1,1 108.596,3 3,3 1.286,9 23,2 1.520,3 18,1 1.586,7 4,4 1.575,1-0,7 1.603,1 1,8-1.836,5-8,9-1.889,9 2,9-2.027,4 7,3-2.082,9 2,7-4.014,6 92,7-18.153,3 22,0-18.003,0-0,8-19.826,1 10,1-24.787,1 25,0-22.419,4-9,6-6.876,8 1,5-6.979,9 1,5-7.084,6 1,5-7.190,9 1,5-7.298,7 1,5-8.991,8 96,7-8.991,8 0,0-8.991,8 0,0-8.991,8 0,0-8.991,8 0,0-12.857,5-4,8-12.110,3-5,8-11.621,3-4,0-10.792,4-7,1-10.681,3-1,0 x x -533,3. -800,0 50,0-800,0 0,0-800,0 0,0 225.810,9-1,0 247.982,8 9,8 256.303,1 3,4 259.865,7 1,4 270.746,3 4,2 12.146,3-25,8 13.095,5 7,8 14.201,3 8,4 15.722,8 10,7 17.555,6 11,7 67.610,3-1,6 72.991,6 8,0 79.189,0 8,5 85.203,0 7,6 90.777,9 6,5 12.511,7 27,4 16.884,8 35,0 18.497,0 9,5 18.383,3-0,6 18.733,6 1,9 3.832,0-30,0 3.528,7-7,9 3.623,0 2,7 3.812,3 5,2 3.437,5-9,8 80.587,9 3,2 83.807,4 4,0 86.785,5 3,6 87.830,8 1,2 90.460,1 3,0 1.821,6 19,3 2.149,5 18,0 2.242,9 4,3 2.227,1-0,7 2.266,4 1,8 6.876,8 1,5 6.979,9 1,5 7.084,6 1,5 7.190,9 1,5 7.298,7 1,5 2.816,1 20,5 3.218,5 14,3 3.307,7 2,8 3.251,3-1,7 3.272,7 0,7 8.991,8 96,7 8.991,8 0,0 8.991,8 0,0 8.991,8 0,0 8.991,8 0,0 12.857,5-4,8 12.110,3-5,8 11.621,3-4,0 10.792,4-7,1 10.681,3-1,0 x x 533,3. 800,0 50,0 800,0 0,0 800,0 0,0 210.051,8 1,4 224.291,3 6,8 236.344,0 5,4 244.205,5 3,3 254.275,6 4,1 12.068,9 4,0 12.560,1 4,1 13.053,6 3,9 13.521,9 3,6 13.965,2 3,3 24.907,5-3,2 26.724,1 7,3 28.937,1 8,3 31.111,4 7,5 32.976,8 6,0 3.593,5 1,7 3.793,0 5,5 3.884,8 2,4 3.928,9 1,1 4.054,0 3,2 35.711,5 10,1 40.423,8 13,2 42.344,5 4,8 43.027,0 1,6 43.755,5 1,7-3.108,5 20,9-3.669,8 18,1-3.829,6 4,4-3.802,1-0,7-3.869,4 1,8-2.816,1 20,5-3.218,5 14,3-3.307,7 2,8-3.251,3-1,7-3.272,7 0,7 70.356,8 2,9 76.612,7 8,9 81.082,8 5,8 84.535,7 4,3 87.609,4 3,6 24.367,4 18,9 24.463,8 0,4 26.315,9 7,6 31.101,3 18,2 30.985,9-0,4 4.377,6 21,5 4.570,8 4,4 4.462,4-2,4 4.231,4-5,2 4.551,9 7,6 1.836,5-8,9 1.889,9 2,9 2.027,4 7,3 2.082,9 2,7 4.014,6 92,7 18.153,3 22,0 18.003,0-0,8 19.826,1 10,1 24.787,1 25,0 22.419,4-9,6 530.587,0 1,3 573.350,5 8,1 600.045,8 4,7 619.708,3 3,3 643.617,2 3,9 2 Berechnet Bund vorab 5,63 v.h.; vom Rest Gemeinden jeweils vorab 2,2 v.h.; vom verbleibenden Rest Länder 2006 50,4 v.h. (abzüglich Festbetrag), 2007 Bund vorab 3,89 v.h. für ALV, vom Rest Bund vorab 5,15 v.h. für RV, vom Rest Gemeinden vorab 2,2 v.h.; vom verbleibenden Rest Länder 50,32 v.h. abzüglich Festbetrag; 2008 Bund vorab 4,42 % für ALV, vom Rest Bund vorab 5,05 % für RV, vom Rest vorab 2,2 % für Gemeinden, vom verbleibenden Rest Länder 50,30 % abzüglich Festbetrag; ab 2009 Bund vorab 4,45 % für ALV, vom Rest Bund vorab 5,05 % für RV, vom Rest vorab 2,2 % für Gemeinden, vom verbleibenden Rest Länder 50,30 % abzüglich Festbetrag. 3 Ohne Gemeindesteuern der Stadtstaaten (Hansestädte und Berlin).

Seite 22 Das Steuersystem und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 3.2.3 Anteile von Bund und Ländern (einschl. Gemeinden) am Gesamtsteueraufkommen (2007-2014) Jahr Steueraufkommen insgesamt Mrd. Euro Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen Anteil der Länder/Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen Mrd. Euro v. H. Mrd. Euro v. H. 2007 538,2 230,1 42,8 285,9 53,1 2008 561,2 239,2 42,6 298,9 53,3 2009 524,0 228,0 43,5 275,5 52,6 2010 530,6 225,8 42,6 280,4 52,8 2011 573,4 248,0 43,3 300,9 52,5 2012 600,0 256,3 42,7 317,4 52,9 2013 619,7 259,9 41,9 328,7 53,0 2014 643,6 270,7 42,1 341,9 53,1 3.2.4 Anteile von Bund, Länder und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen (2007-2014) Umsatzsteueraufkommen Jahr gesamt Bund 1 Länder 2 Gemeinden Mrd. Euro v. H. v. H. v. H. 2007 169,6 54,7 43,3 2,0 2008 176,0 54,4 43,6 2,0 2009 177,0 53,9 44,1 2,0 2010 180,0 53,2 44,8 2,0 2011 190,0 53,9 44,1 2,0 2012 194,6 53,4 44,6 2,0 2013 196,8 53,4 44,6 2,0 2014 203,1 53,5 44,5 2,0 1 MWSt- und BNE-Eigenmittel der EU sowie (bis 1994) Ergänzungszuweisungen an Länder abgesetzt; ohne Zuweisungen von Ländern für Fonds DE. 2 Ergänzungszuweisungen (bis 1994) zugesetzt; Zuweisungen an Bund für Fonds DE nicht abgesetzt.

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 23 4. Finanzentwicklung der Länder 2004-2013 Die nachfolgenden Tabellen liefern einen Überblick über die Haushaltsabschlüsse der Länder. Die Übersichten beginnen mit dem Jahr 2004 und enden mit dem letztverfügbaren endgültigen Ist-Ergebnis (2013). Hierbei existieren jedoch Probleme der Vergleichbarkeit unter den Ländern aufgrund unterschiedlicher Aufgabenübernahme durch das Land oder seiner Kommunen. Deshalb werden zusätzlich zu den Länderhaushalten auch Finanzdaten der Länder einschließlich Kommunen dargestellt. Zusätzlich muss bei einer Bewertung der Finanzdaten berücksichtigt werden, dass in den Ländern in unterschiedlichem Umfang Aufgaben durch freie Träger wahrgenommen werden. Dies kann zu Verzerrungen bei Vergleichen zwischen den Ländern führen. Auf die Übersicht zu den Gesamtausgaben der Länder folgen Tabellen zu den wichtigsten Ausgabenkategorien; dazu zählen neben Personalausgaben und Investitionsausgaben auch Zinsbelastungen. Den Abschluss bilden Übersichten zu den Defiziten und Schuldenständen der Länder. Um einzelne Länder unterschiedlicher Größe vergleichen zu können, werden die einzelnen Ausgabekategorien ebenfalls in je Einwohner ausgewiesen. 1 Für die Daten der Jahre 1991 bis 2003 wird auf die vorherigen Auflagen verwiesen.

Seite 24 Finanzentwicklung der Länder 2004-2013 a) Gesamtausgaben der Länder (nur Länderhaushalte) in Mio. Euro 2004 31.260 34.249 9.519 17.937 6.963 21.859 48.101 11.650 3.248 15.885 10.111 7.933 9.275 224.003 20.539 4.249 10.492 34.488 256.050 2005 31.611 34.383 9.623 17.669 6.945 21.786 50.591 11.539 3.281 15.545 10.213 8.326 9.089 226.565 21.596 4.103 9.952 35.204 259.216 2006 32.856 34.991 9.936 19.138 6.830 21.788 47.798 12.057 3.295 15.827 10.141 8.185 9.007 227.520 20.522 4.066 10.348 34.186 259.251 2007 32.861 35.892 9.828 21.072 6.707 23.471 49.906 12.176 3.317 15.509 9.814 8.332 9.060 233.102 20.711 4.051 10.397 34.627 264.815 2008 34.472 41.229 10.029 21.043 6.888 23.444 51.193 12.959 3.351 16.057 9.828 8.582 9.140 243.024 20.854 4.101 11.091 35.473 275.116 2009 34.578 47.423 9.963 20.905 6.797 24.638 52.965 13.219 3.524 16.630 9.843 8.886 9.055 254.457 21.039 4.260 10.449 35.600 286.537 2010 35.694 41.883 9.943 20.690 6.841 24.528 53.892 13.817 3.910 16.788 9.945 9.306 9.291 252.724 21.669 4.573 11.123 37.154 286.660 2011 37.824 44.350 9.933 21.716 7.028 26.035 56.005 14.417 3.725 16.144 10.053 9.251 9.324 261.989 21.910 4.554 11.502 37.898 296.677 2012 39.047 43.879 10.066 22.242 7.124 26.551 58.408 14.492 3.964 16.022 9.868 9.299 8.813 265.096 21.892 4.675 11.753 38.145 299.274 2013 40.847 46.846 10.082 22.727 7.044 26.659 60.078 14.631 3.915 17.184 9.937 9.645 8.970 273.721 22.269 4.849 12.019 38.911 308.712 in Euro je Einwohner 2004 2.920 2.756 3.706 2.946 4.034 2.732 2.662 2.871 3.067 3.688 4.027 2.808 3.922 2.920 6.064 6.415 6.041 5.960 3.104 2005 2.946 2.760 3.756 2.900 4.054 2.721 2.801 2.842 3.118 3.629 4.112 2.943 3.875 2.955 6.368 6.191 5.725 6.077 3.143 2006 3.059 2.804 3.892 3.149 4.016 2.724 2.650 2.974 3.148 3.714 4.128 2.890 3.877 2.972 6.037 6.121 5.924 5.883 3.147 2007 3.058 2.871 3.866 3.471 3.976 2.939 2.771 3.007 3.190 3.663 4.041 2.939 3.938 3.050 6.082 6.111 5.906 5.941 3.219 2008 3.205 3.293 3.965 3.467 4.117 2.942 2.849 3.209 3.242 3.819 4.098 3.027 4.012 3.186 6.089 6.197 6.271 6.058 3.350 2009 3.217 3.795 3.960 3.450 4.103 3.101 2.960 3.289 3.437 3.981 4.157 3.140 4.012 3.348 6.131 6.454 5.877 6.065 3.500 2010 3.320 3.346 3.965 3.412 4.155 3.092 3.019 3.448 3.834 4.042 4.242 3.287 4.145 3.331 6.291 6.933 6.252 6.315 3.507 2011 3.605 3.575 4.045 3.634 4.366 3.344 3.194 3.614 3.729 3.981 4.400 3.304 4.263 3.513 6.646 7.004 6.728 6.700 3.698 2012 3.704 3.517 4.108 3.705 4.444 3.411 3.329 3.633 3.980 3.960 4.354 3.316 4.052 3.550 6.544 7.169 6.816 6.667 3.722 2013 3.854 3.733 4.119 3.772 4.411 3.423 3.424 3.668 3.947 4.252 4.418 3.435 4.146 3.660 6.561 7.408 6.897 6.719 3.831

Bund / Länder - Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Seite 25 b) Gesamtausgaben der Länder (einschließlich Kommunen) in Mio. Euro 2004 44.409 50.948 11.936 28.098 8.407 31.450 77.125 15.856 4.378 19.263 12.367 11.351 10.703 322.303 20.539 4.249 10.492 34.488 354.287 2005 45.239 51.252 11.783 27.761 8.387 31.232 79.864 15.740 4.395 18.933 12.265 11.638 10.506 324.961 21.596 4.103 9.952 35.204 357.565 2006 46.369 52.255 12.212 29.037 8.318 31.374 78.480 16.435 4.662 19.566 12.093 11.618 10.590 328.681 20.522 4.066 10.348 34.186 360.366 2007 46.014 53.542 12.108 30.925 8.127 32.556 80.519 16.690 4.520 19.071 11.648 11.862 10.646 333.384 20.711 4.051 10.397 34.627 365.058 2008 48.188 59.769 12.274 31.301 8.248 33.316 81.484 17.735 4.596 19.466 11.769 12.059 10.926 345.939 20.854 4.101 11.091 35.473 377.996 2009 50.430 68.023 12.524 32.122 8.252 35.153 83.880 18.675 4.714 20.357 11.886 12.556 10.909 365.513 21.039 4.260 10.449 35.600 397.560 2010 50.067 63.510 12.815 33.263 8.433 35.326 85.348 18.905 5.244 20.744 12.013 13.080 11.203 366.147 21.669 4.573 11.123 37.154 400.042 2011 51.981 65.396 12.885 34.245 8.759 36.689 88.253 19.538 5.018 20.338 12.206 13.343 11.220 376.055 21.910 4.554 11.502 37.898 410.694 2012 53.262 64.976 12.866 34.790 8.852 37.372 90.944 19.621 5.225 20.630 12.130 13.425 10.969 380.385 21.892 4.675 11.753 38.145 414.511 2013 56.896 69.031 12.976 34.813 8.804 38.141 93.637 19.786 5.280 21.733 12.192 13.952 11.189 393.588 22.269 4.849 12.019 38.911 428.516 in Euro je Einwohner 2004 4.148 4.100 4.647 4.615 4.871 3.930 4.268 3.907 4.135 4.473 4.926 4.017 4.526 4.201 6.064 6.415 6.041 5.960 4.294 2005 4.216 4.114 4.599 4.556 4.896 3.901 4.422 3.877 4.175 4.420 4.939 4.114 4.480 4.238 6.368 6.191 5.725 6.077 4.336 2006 4.317 4.188 4.784 4.778 4.890 3.923 4.350 4.054 4.453 4.591 4.922 4.103 4.558 4.293 6.037 6.121 5.924 5.883 4.375 2007 4.281 4.283 4.763 5.094 4.817 4.076 4.471 4.122 4.348 4.504 4.796 4.185 4.628 4.362 6.082 6.111 5.906 5.941 4.438 2008 4.481 4.774 4.852 5.157 4.930 4.181 4.535 4.391 4.446 4.629 4.907 4.253 4.796 4.536 6.089 6.197 6.271 6.058 4.603 2009 4.692 5.443 4.978 5.301 4.981 4.424 4.688 4.647 4.596 4.873 5.020 4.437 4.833 4.810 6.131 6.454 5.877 6.065 4.856 2010 4.657 5.073 5.110 5.485 5.122 4.453 4.781 4.718 5.142 4.994 5.124 4.620 4.999 4.826 6.291 6.933 6.252 6.315 4.893 2011 4.954 5.272 5.248 5.730 5.441 4.713 5.033 4.898 5.023 5.016 5.342 4.765 5.130 5.043 6.646 7.004 6.728 6.700 5.119 2012 5.053 5.208 5.251 5.795 5.522 4.801 5.184 4.919 5.248 5.099 5.352 4.788 5.043 5.094 6.544 7.169 6.816 6.667 5.156 2013 5.369 5.501 5.302 5.778 5.513 4.897 5.337 4.961 5.324 5.377 5.421 4.968 5.171 5.262 6.561 7.408 6.897 6.719 5.318

Seite 26 Finanzentwicklung der Länder 2004-2013 c) Personalausgaben der Länder (nur Länderhaushalte) in Mio. Euro 2004 13.064 14.533 2.222 6.854 1.855 8.724 19.897 4.775 1.256 4.189 2.831 3.259 2.471 85.929 6.764 1.294 3.376 11.434 97.364 2005 12.808 14.796 2.095 6.824 1.788 8.394 20.261 4.661 1.274 4.164 2.320 3.265 2.436 85.085 6.641 1.278 3.372 11.291 96.376 2006 12.995 15.090 2.048 6.966 1.567 8.522 18.601 4.734 1.235 4.104 2.311 3.100 2.410 83.683 6.343 1.261 3.336 10.941 94.624 2007 12.814 15.340 2.043 7.163 1.539 8.709 19.611 4.630 1.238 3.983 2.215 2.999 2.412 84.696 6.232 1.266 3.187 10.685 95.381 2008 13.058 15.825 2.014 7.421 1.535 8.887 19.024 4.753 1.258 3.986 2.212 3.051 2.131 85.154 6.289 1.287 3.289 10.864 96.018 2009 13.587 16.567 2.046 7.716 1.572 9.235 20.230 4.981 1.298 3.374 2.287 3.170 2.222 88.284 6.282 1.343 3.419 11.044 99.328 2010 14.022 17.101 2.137 7.874 1.657 9.410 20.466 5.150 1.333 3.596 2.395 3.267 2.327 90.737 6.460 1.372 3.501 11.333 102.069 2011 14.545 17.442 2.191 8.006 1.700 9.666 21.118 5.307 1.351 3.648 2.424 3.339 2.344 93.083 6.607 1.397 3.534 11.538 104.620 2012 14.835 18.083 2.237 8.236 1.752 9.925 21.771 5.396 1.363 3.680 2.416 3.446 2.324 95.462 6.759 1.424 3.662 11.845 107.308 2013 15.172 19.028 2.288 8.574 1.798 10.325 22.207 5.468 1.398 3.754 2.448 3.512 2.362 98.335 6.938 1.440 3.778 12.156 110.491 in Euro je Einwohner 2004 1.220 1.169 865 1.126 1.075 1.090 1.101 1.177 1.186 973 1.127 1.153 1.045 1.120 1.997 1.954 1.943 1.976 1.180 2005 1.194 1.188 818 1.120 1.043 1.048 1.122 1.148 1.211 972 934 1.154 1.039 1.110 1.958 1.929 1.940 1.949 1.169 2006 1.210 1.209 802 1.146 921 1.066 1.031 1.168 1.179 963 941 1.095 1.037 1.093 1.866 1.899 1.910 1.883 1.149 2007 1.192 1.227 804 1.180 912 1.090 1.089 1.144 1.191 941 912 1.058 1.048 1.108 1.830 1.910 1.810 1.833 1.159 2008 1.214 1.264 796 1.223 918 1.115 1.059 1.177 1.216 948 922 1.076 936 1.116 1.836 1.944 1.859 1.855 1.169 2009 1.264 1.326 813 1.273 949 1.162 1.131 1.239 1.266 808 966 1.120 984 1.162 1.831 2.034 1.923 1.881 1.213 2010 1.304 1.366 852 1.299 1.006 1.186 1.147 1.285 1.307 866 1.021 1.154 1.038 1.196 1.876 2.079 1.968 1.926 1.249 2011 1.386 1.406 892 1.340 1.056 1.242 1.204 1.330 1.353 900 1.061 1.192 1.072 1.248 2.004 2.149 2.067 2.040 1.304 2012 1.407 1.449 913 1.372 1.093 1.275 1.241 1.353 1.369 909 1.066 1.229 1.068 1.278 2.021 2.184 2.124 2.070 1.335 2013 1.432 1.516 935 1.423 1.126 1.326 1.266 1.371 1.410 929 1.089 1.251 1.092 1.315 2.044 2.199 2.168 2.099 1.371 Personalausgabenquote in v. H. 2004 41,8 42,4 23,3 38,2 26,6 39,9 41,4 41,0 38,7 26,4 28,0 41,1 26,6 38,4 32,9 30,5 32,2 33,2 38,0 2005 40,5 43,0 21,8 38,6 25,7 38,5 40,0 40,4 38,8 26,8 22,7 39,2 26,8 37,6 30,8 31,2 33,9 32,1 37,2 2006 39,5 43,1 20,6 36,4 22,9 39,1 38,9 39,3 37,5 25,9 22,8 37,9 26,8 36,8 30,9 31,0 32,2 32,0 36,5 2007 39,0 42,7 20,8 34,0 22,9 37,1 39,3 38,0 37,3 25,7 22,6 36,0 26,6 36,3 30,1 31,2 30,7 30,9 36,0 2008 37,9 38,4 20,1 35,3 22,3 37,9 37,2 36,7 37,5 24,8 22,5 35,5 23,3 35,0 30,2 31,4 29,7 30,6 34,9 2009 39,3 34,9 20,5 36,9 23,1 37,5 38,2 37,7 36,8 20,3 23,2 35,7 24,5 34,7 29,9 31,5 32,7 31,0 34,7 2010 39,3 40,8 21,5 38,1 24,2 38,4 38,0 37,3 34,1 21,4 24,1 35,1 25,1 35,9 29,8 30,0 31,5 30,5 35,6 2011 38,5 39,3 22,1 36,9 24,2 37,1 37,7 36,8 36,3 22,6 24,1 36,1 25,1 35,5 30,2 30,7 30,7 30,4 35,3 2012 38,0 41,2 22,2 37,0 24,6 37,4 37,3 37,2 34,4 23,0 24,5 37,1 26,4 36,0 30,9 30,5 31,2 31,1 35,9 2013 37,1 40,6 22,7 37,7 25,5 38,7 37,0 37,4 35,7 21,8 24,6 36,4 26,3 35,9 31,2 29,7 31,4 31,2 35,8