Hamburgisches Hochschulgesetz

NomosKommentar Neukirchen Reußow Schomburg [Hrsg.] Hamburgisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz Handkommentar 2. Auflage Nomos

NomosKommentar Dr. Mathias Neukirchen Dr. Ute Reußow Dr. Bettina Schomburg [Hrsg.] Hamburgisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz Handkommentar 2. Auflage http://www.nomos-shop.de/26439 Alexandra Abeling, Universität Hamburg Linda Baasch, Humboldt-Universität, Berlin Michael Drexler, Universität Hamburg Eicke Eddicks, LL.M. (East Anglia), Universität Hamburg Marc Evermann, LL.M. (Stellenbosch), Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Hamburg Daniela Gentsch, Universität Hamburg Wiebke Gerking, Universität Hamburg Anna Gomse, Universität Hamburg Dr. Janina Heisz, LL.M., Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Katja Ifland, LL.M. (Wellington), Universität Hamburg Dr. Steffen P.J. Jänicke, D.E.A. droit international (Montpellier), Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Dr. Oliver Jauch, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Anja Jürgensen, Rechtsanwältin, Hamburg Dr. Nina Koch, LL.M. (Nottingham), Richterin, Bremen Dr. Mathias Neukirchen, Kanzler der Universität Rostock, Vizepräsident der Vietnamese German University Dr. Ute Reußow, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Peer Schaefer, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Klaus-Joachim Scheunert, Kanzler der Technischen Universität Hamburg- Harburg Dr. Christoph Martin Scheuren, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Bettina Schomburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Dr. Corinna Nadine Schulz, Universität Hamburg Dr. Simon Sieweke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht Kathleen Wilson, Richterin am Amtsgericht Nürnberg Tina Winter, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hamburgischen Bürgerschaft Nomos

Zitiervorschlag: HmbHG/Bearbeiter, 13 Rn 5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-2709-4 2. Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Vorwort zur zweiten Auflage Die vielen positiven Rückmeldungen auf unsere im Jahr 2011 vorgelegte erste Kommentierung zum Hamburgischen Hochschulgesetz haben uns ermuntert, der erfolgreichen Erstauflage nach nunmehr fünf Jahren die zweite Auflage folgen zu lassen. Diese berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung und Literatur auch alle zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes bis zum August 2016. Wesentliche Änderungen brachte insbesondere das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hamburgischen Hochschulrechts aus dem Jahr 2014 mit sich, welches die maßgeblichen Rechtsgrundlagen zur Steuerung der Hochschulen novelliert hat und mit dem auf gesellschaftliche wie hochschulische Entwicklungen sowie neue haushaltsrechtliche Anforderungen reagiert worden ist. Ergänzend haben wir in die Zweitauflage eine Kommentierung des Hamburgischen Hochschulzulassungsgesetzes aufgenommen, das gerade in der Praxis vor dem Hintergrund der weiter steigenden Studiernachfrage eine wichtige Rolle spielt. An der Kommentierung mitgewirkt hat auch bei dieser Auflage ein Autorenteam aus Hochschulpraxis, Wissenschaftsverwaltung, Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft, um wiederum Expertise und Erfahrungen aus den verschiedenen Perspektiven des Hochschulwesens einfließen zu lassen. Unser Dank gilt den Autorinnen und Autoren, die engagiert und mit hohem zeitlichen Einsatz an der Zweitauflage mitgearbeitet haben. Danken möchten wir auch dem Nomos Verlag für seine Bereitschaft, das Werk in einer weiteren Auflage herauszugeben, und hier insbesondere Herrn Matthias Knopik für seine immer professionelle Unterstützung und stete Ansprechbarkeit in allen organisatorischen und redaktionellen Fragen. Hamburg, im September 2016 Mathias Neukirchen Ute Reußow Bettina Schomburg 5

Vorwort zur ersten Auflage Das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) ist seit seiner Neuverkündung am 18. Juli 2001 mehrere Male, zum Teil erheblich, geändert worden, zuletzt im Juli 2010. Die vorliegende Kommentierung des HmbHG stellt die einzelnen Normen des Gesetzes vor und gibt die Erfahrungen der Autoren mit dem Regelwerk wieder. An der Kommentierung haben Autorinnen und Autoren aus der Hochschulpraxis, Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft mitgewirkt und ihre Expertise in die Kommentierung einfließen lassen. Dabei stehen die für den Hochschulalltag maßgeblichen Vorschriften im Fokus. Die Kommentierung wendet sich vor allem an die Präsidien bzw. Rektorate, Dekanate und Beschäftigten der Hochschulen, die (Verwaltungs-)Gerichte, Anwälte und Justiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Wissenschaftsorganisationen. Weiterführende Literatur- und Rechtsprechungshinweise ermöglichen dem interessierten Leser eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem HmbHG. Das Verzeichnis der einschlägigen Gesetze, der Überblick über die Gesetzesänderungen und das ausführliche Stichwortverzeichnis runden die Kommentierung ab. Die Herausgeber und Mitautoren freuen sich über Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen. Unser Dank gilt insbesondere den Autorinnen und Autoren, die dieses Werk durch ihren Einsatz erst möglich gemacht haben. Dank ihnen kann mit diesem Werk erstmalig eine vollständige Kommentierung des Hamburgischen Hochschulrechts und eine der ersten landesrechtlichen Hochschulkommentierungen überhaupt vorgelegt werden. Hamburg, im Dezember 2010 Mathias Neukirchen Ute Reußow Bettina Schomburg 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur zweiten Auflage... 5 Vorwort zur ersten Auflage... 7 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren... 17 Abkürzungsverzeichnis... 21 Allgemeines Literaturverzeichnis... 29 Verzeichnis der Änderungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) seit der Neuverkündung 2001... 35 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) Erster Teil Allgemeine Bestimmungen und Weiterentwicklung des Hochschulwesens 1 Geltungsbereich... 39 2 Rechtsstellung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen... 46 3 Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen... 54 4 Aufgaben einzelner Hochschulen... 72 5 Selbstverwaltung... 82 6 Hochschulhaushalte, staatliche Auftragsangelegenheiten... 6a Verwaltungskostenbeitrag... 98 6b Gebühren und Entgelte... 105 7 Angehörige des öffentlichen Dienstes... 112 Zweiter Teil Mitglieder der Hochschulen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 8 Mitglieder und Angehörige der Hochschulen... 118 9 Allgemeine Rechte und Pflichten... 125 10 Gruppen... 134 Zweiter Abschnitt Wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren 11 Freiheit von Lehre und Forschung... 140 88 9

Inhaltsverzeichnis 12 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer... 160 13 Berufungen... 182 14 Berufungsvorschläge... 190 15 16 17 18 19 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren... Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren... Akademische Bezeichnung Professorin oder Professor, Lehrbefugnis als Privatdozentin oder Privatdozent... Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren... Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren... 201 208 217 222 227 20 (aufgehoben)... 231 21 (aufgehoben)... 231 22 (aufgehoben)... 231 23 (aufgehoben)... 231 24 Sonderregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit... 231 25 (aufgehoben)... 240 26 Lehrbeauftragte... 240 27 28 29 Aufgaben der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... Dienstrechtliche Stellung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... 255 266 274 30 Personen mit ärztlichen Aufgaben... 280 31 Beamtenrecht, Angestellte... 284 32 Nebenberuflich tätige Professorinnen und Professoren in künstlerischen Studiengängen... 287 33 Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren... 292 34 Lehrverpflichtung... 296 10

Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Die Studierenden 35 Mitgliedschaft... 304 36 Immatrikulation... 307 37 38 Berechtigung zum Studium in grundständigen Studiengängen... Studiengangbezogene Berechtigung zum Studium in grundständigen Studiengängen... 324 348 39 Berechtigung zum Studium in Masterstudiengängen... 357 40 Anerkennung und Anrechnung von Leistungen; Frühstudierende... 366 41 Versagung der Immatrikulation... 375 42 Exmatrikulation... 385 43 Wechsel des Studiengangs... 397 44 Versagung der Fortführung des Studiums... 399 Vierter Abschnitt Akademische Ehrungen 45 Verleihung besonderer Würden... 404 Dritter Teil Studienreform, Studium und Prüfungen Erster Abschnitt Studienreform 46 Aufgaben der Hochschulen... 406 47 Aufgaben des Staates... 411 48 Rahmen für Studium und Prüfungen... 413 Zweiter Abschnitt Studium 49 Ziel des Studiums... 414 50 Freiheit des Studiums... 420 51 Studienberatung... 430 52 Studiengänge... 435 53 Regelstudienzeit... 453 54 Bachelor- und Masterstudiengänge... 459 55 Hochschulübergreifende Studiengänge... 469 11

Inhaltsverzeichnis 56 Berufsbegleitende und duale Studiengänge; Zertifikatsstudien... 472 57 Weiterbildung... 478 58 Fernstudium; Online-Kurse... 484 Dritter Abschnitt Prüfungen 59 Hochschulprüfungen... 487 60 Hochschulprüfungsordnungen... 491 61 Zwischen- und Abschlussprüfungen... 505 62 Bewertung... 508 63 Prüfungsausschüsse, Öffentlichkeit... 511 64 Prüferinnen und Prüfer... 513 65 Wiederholbarkeit... 521 66 Widersprüche, Beschwerden... 525 67 Hochschulgrade... 530 68 Deutsche Grade... 534 69 Ausländische Grade... 548 70 Promotion... 553 71 Habilitation... 580 71a Konzertexamen... 586 72 Staatliche und kirchliche Prüfungen, staatliche Prüfungsordnungen... Vierter Teil Forschung 591 73 Aufgaben und Gegenstände der Forschung... 594 74 Koordinierung der Forschung, Zusammenwirken mit der Praxis... 598 75 Berichterstattung über die Forschungstätigkeit... 603 76 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen... 605 77 Forschung mit Mitteln Dritter... 609 78 Künstlerische Entwicklungsvorhaben und Entwicklungsvorhaben im Rahmen angewandter Forschung... 624 12

Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil Aufbau und Organisation der Hochschulen Erster Abschnitt Leitung der Hochschulen 79 Präsidium... 626 79a Erweitertes Präsidium... 635 80 Rechtsstellung der Präsidentin oder des Präsidenten... 636 81 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten... 646 82 Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten... 651 83 Kanzlerin oder Kanzler... 657 Zweiter Abschnitt Hochschulrat, Hochschulsenat 84 Hochschulrat... 669 85 Hochschulsenat... 688 86 (aufgehoben)... 701 Dritter Abschnitt Sonstige Organisationsvorschriften 87 Gleichstellungsbeauftragte... 701 88 Behindertenbeauftragte... 726 89 Fakultäten... 738 Vorbemerkung zu den 90 und 91... 750 90 Dekanat... 752 91 Fakultätsrat... 764 92 Organisation in der Fakultät... 771 92a Fakultätsgemeinsame und zentrale Organisationseinheiten... 778 93 Betriebseinheiten... 782 94 Bibliothekswesen... 785 95 Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb der Hochschule... Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen 789 96 Verfahrensgrundsätze... 793 13

Inhaltsverzeichnis 96a Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Ausschüsse für hochschul- und fakultätsübergreifende Studiengänge... 804 97 Gemeinsame Berufungsverfahren... 807 98 Öffentlichkeit... 813 99 Wahlen... 821 100 Haushaltsangelegenheiten... 830 101 Abweichende Organisationsregelungen... 835 Sechster Teil Studierendenschaft 102 Rechtsstellung, Aufgaben, Organe... 837 103 Satzung... 859 104 Beitrag der Studierenden... 865 105 Haushaltswirtschaft... 868 106 Haftung, Aufsicht... 872 Siebter Teil Aufsicht 107 Rechtsaufsicht... 876 108 Genehmigung, Anzeige, Veröffentlichung... 892 109 Haushaltswirtschaft... 904 110 Studienjahr... 906 111 Personenbezogene Daten... 908 112 Achter Teil Staatliche Anerkennung als Hochschule Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg... 923 113 Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik... 929 114 Staatliche Anerkennung als Hochschule... 931 115 Anerkennungsverfahren... 945 116 Rechtswirkungen der Anerkennung... 949 117 Verlust der Anerkennung... 953 117a Niederlassungen auswärtiger Hochschulen; Franchising... 957 14

Inhaltsverzeichnis Neunter Teil Ordnungswidrigkeiten 118 Ordnungswidrigkeiten... 960 Zehnter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Erster Abschnitt Personal- und mitgliedschaftsrechtliche Bestimmungen 119 Personalrechtliche Übergangsbestimmungen... 973 120 Fortbestehende Rechtsverhältnisse... 979 121 Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung... 983 122 Vertretung der Dozentinnen und Dozenten in der Universität... 987 123 Fortsetzung von Berufungsverfahren... 991 123a 124 Übergangsregelung zur Berufung nebenberuflicher Professorinnen und Professoren auf ordentliche Professuren... Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten... Zweiter Abschnitt Wahl- und Organisationsbestimmungen 994 996 125 Hochschulräte und Hochschulsenate... 999 126 Organisation unterhalb der zentralen Ebene... 1002 126a Studiengänge... 1004 126b Nachträgliche Befristung bestehender Ausstattungszusagen... Dritter Abschnitt Andere Rechtsvorschriften 1006 127 Prüfungsordnungen... 1009 128 Satzungen... 1010 129 Grundordnungen... 1012 129a Abwicklung der Studiengebühren und des Studiendarlehens... 1016 130 Übertragungsermächtigung... 1018 131 Außerkrafttreten von Vorschriften, Fortgeltende Verordnungsermächtigungen, Weitergeltung von Prüfungsordnungen... 1023 15

Inhaltsverzeichnis Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hamburg (Hochschulzulassungsgesetz HZG) 1 Geltungsbereich... 1027 2 Zulassungshöchstzahlen... 1031 3 Vorabquoten... 1037 4 Hauptquoten... 1045 5 Auswahlverfahren... 1049 5a Zulassung in der Ausländerquote... 1055 6 Studiengänge mit Aufnahmeprüfung... 1057 7 Nachteilsausgleich für Dienstleistende... 1059 8 9 Vergabe von Studienplätzen an Bewerber höherer Fachsemester... Vergabe von Studienplätzen in Masterstudiengängen und in Studiengängen mit dem Ziel des Konzertexamens... 1061 1064 10 Satzungen... 1069 11 Außerkrafttreten von Rechtsverordnungen... 1071 12 Übergangsbestimmungen... 1072 Stichwortverzeichnis... 1073 16

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Alexandra Abeling Universität Hamburg, Stabsstelle Recht 96, 96a, 98, 99, 101 Linda Baasch Humboldt-Universität zu Berlin, Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät, Verwaltungsleiterin, Berlin 35, 42 44, 46 63, 129a Michael Drexler Universität Hamburg, Leiter Stabsstelle Recht 89 95, 126 Eicke Eddicks, LL.M. (University of East Anglia) Universität Hamburg, Stellvertretender Leiter Stabsstelle Recht 7, 26, 31 34 Marc Evermann, LL.M. (Stellenbosch) Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg, Leiter der Verwaltung 45, 73 78 Daniela Gentsch Universität Hamburg, Stabsstelle Berufungen 123a, 126b Wiebke Gerking Universität Hamburg, Leiterin Stabsstelle Berufungen 13 19 Anna Gomse Universität Hamburg, Referentin in der Personalabteilung 24, 27 30 Dr. Janina Heisz, LL.M. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg; Stellvertretende Leiterin des Referats Hochschulen II 36 41 Katja Ifland, LL.M. (Wellington) Universität Hamburg, Verwaltungsleiterin der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 97 Dr. Steffen P.J. Jänicke, D.E.A. droit international (Montpellier) Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg, Justiziar 64 67 17

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Dr. Oliver Jauch GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb, Hamburg 102 106 Dr. Anja Jürgensen Hilbrandt Rückert Ebbinghaus Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Hamburg 69 71, 72 Dr. Nina Koch, LL.M. (Nottingham) Richterin, Bremen 112 117a Dr. Mathias Neukirchen Kanzler der Universität Rostock, z.z. zugewiesen an die Vietnamese German University als Vizepräsident 30, 31, 68, 71a, 87, 88, 118 124, 126a, 127 129, 130, 131 Dr. Ute Reußow Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Leiterin des Referats Hochschulbetreuung, Hamburg 11, 12 Peer Schaefer Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Leiter des Referats Hochschulrecht, Hamburg 1 12 HZG Klaus-Joachim Scheunert Kanzler der Technischen Universität Hamburg-Harburg 5, 6, 6a, 6b, 83 Dr. Christoph Martin Scheuren Rechtsanwalt, Kanzlei scheurenlaw, Hamburg 1 4 Dr. Bettina Schomburg Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Stellvertretende Leiterin des Referats Hochschulrecht, Hamburg; seit 1.9.2016 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, stellvertretende Referatsleitung, Berlin 112 117a Dr. Corinna Nadine Schulz Universität Hamburg, Leiterin des Referats Forschungsförderung II; Geistes- und Sozialwissenschaften, Physik 8 10, 84, 85, 125 18

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Dr. Simon Sieweke Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht 79 82, 100 Kathleen Wilson Richterin am Amtsgericht Nürnberg 87, 88 Tina Winter Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hamburgischen Bürgerschaft 107 110 19