Aktuelle Entwicklungen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts



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Transkript:

Aktuelle Entwicklungen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts Band XIII herausgegeben von Carl Baudenbacher Juliane Kokott

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist weltweit urheberrechtlich geschützt. Insbesondere das Recht, das Werk mittels irgendeines Mediums (grafisch, technisch, elektronisch und/oder digital, einschliesslich Fotokopie und downloading) teilweise oder ganz zu vervielfältigen, vorzutragen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu übertragen oder zu speichern, liegt ausschliesslich beim Verlag. Jede Verwertung in den genannten oder in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf deshalb der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlags. ISBN 978-3-7190-3118-3 2011 Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel www.helbing.ch

Vorwort Der vorliegende dreizehnte Band der Reihe «Aktuelle Entwicklungen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts» enthält die sieben besten Diplomarbeiten, die im Studienjahr 2009/2010 des Nachdiplomstudiums im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts der Universität St.Gallen Executive M.B.L.-HSG verfasst worden sind. Die Universität St.Gallen HSG ist eine der führenden Wirtschaftsuniversitäten Europas mit einem klaren Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Sie legt seit jeher besonders Gewicht auf die praxisbezogene postuniversitäre Ausbildung. Diesen Grundsätzen ist auch das 1996 gegründete berufsbegleitende Nachdiplomstudium Executive M.B.L.-HSG verpflichtet. Es vermittelt PraktikerInnen aus dem In- und Ausland ein solides Generalistenwissen, das sie befähigen soll, konkrete Fragen des internationalen und europäischen Wirtschaftsrechts optimal zu lösen. Schwerpunkte des Programms bilden das internationale und europäische Kartellrecht und Immaterialgüterrecht, das WTO-Recht, das internationale Technologie- und Energierecht, das Recht der Corporate Governance, M&A, das Finanzdienstleistungsrecht, das internationale Steuerrecht und das Verfahrensrecht im weitesten Sinn (litigation, arbitration, mediation). Auch eine Einführung in die chinesische Wirtschaft und das chinesische Recht ist Teil des Lehrplans. Die ehemaligen M.B.L.-HSG-Studierenden sind entsprechend der St.Galler Tradition («HSG ler meets HSG ler») in der internationalen HSG-Alumni-Vereinigung und der M.B.L.-HSG-Alumni-Vereinigung organisiert, welche sich u.a. als Plattform für die berufliche Zusammenarbeit verstehen. Die hier abgedruckten Diplomarbeiten vermitteln einen guten Eindruck des breiten Spektrums des Executive M.B.L.-HSG. Thematisch befassen sie sich u.a. mit der Bankenstabilisierung in Europa, mit der Regulierung von Hedgefonds sowie mit dem Berufsgeheimnis des Unternehmensjuristen. Bei den VerfasserInnen handelt es sich um PraktikerInnen aus Anwaltschaft, Justiz und Wirtschaft. Die Arbeiten sind auf dem Stand Februar 2011. St.Gallen, Juni 2011 Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher Direktor Executive M.B.L.-HSG Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott Stv. Direktorin Executive M.B.L.-HSG V

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................... Literaturverzeichnis.......................................... Abkürzungsverzeichnis....................................... XLIII Zusammenfassungen aller Kapitel Summaries................................................. Oliver Beldi Die Auswirkungen der Due Diligence auf die Verkäuferhaftung beim Unternehmenskauf.................................. 1 Patrick Büchi Das Berufsgeheimnis des Unter nehmensjuristen mit einem Fokus auf kartellrechtliche Verfahren in der EU und in der Schweiz..... 43 Werner Koller Bankenstabilisierung in Europa............................ 97 Benjamin Kurmann Chancen und Schwierigkeiten der grenzüberschreitenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten in der Europäischen Union..................................... 153 Peter C. Matt Konformität der Strafbarkeit von Unternehmen (Art. 102 StGB) mit internationalen Übereinkommen, unter rechtsvergleichender Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland, Österreich und Liechtenstein........................................... 195 Matthias Müller Die Regulierung von Hedgefonds Rechtsvergleich und kritische Analyse............................................... 243 Ruth E. Salvisberg The Extraterritorial Reach of the FCPA...................... 295 Lebensläufe der Autoren...................................... 375 Organe des Nachdiplomstudiums Executive Master of European and International Business Law M.B.L.-HSG...................... 377 Stichwortverzeichnis......................................... 381 V IX LI VII

Stichwortverzeichnis A Accounting Provisions 300 ff., 306, 311, 331, 342 Akzo Nobel 47, 71 f., 74 ff., 93, 368 f. AM&S 72 f., 75, 77 f. Anlasstäter 231 ff., 239 f. Anlegerinteressen Verwaltungsinteresse 263 Liquiditätsinteresse 263 Informationsinteresse 263 Kontrollinteresse 264 Transparenzinteresse 264 Anlegerschutz 268 ff. Anti-bribery 300 ff., 309, 311 ff., 317, 319 f., 324, 331, 333, 343, 348, 351, 355 Anwaltsgeheimnis 78 f., 89 ff. Arbeitsverhältnis 50, 53, 63, 69, 75 f. Asset backed securities 124 Attorney-Client Privilege 83 ff., 92, 94 Attorney General 316 f., 322, 330, 332, 334, 339 B Bankenregulierung Eigenkapitalanforderungen 135, 141 Vergütungsregelungen 142 Bankenabgabe 143 ff. Finanztransaktionssteuer 143 f. Bankenstabilisierung fiskalpolitische 115 ff. geldpolitische 113 ff. Barcelona Agreement 175 Bereicherung 235 Berufsgeheimnis 47 ff., 54 ff., 60 ff., 66 ff. Beschlagnahmung 47, 65, 72 Bestimmungslandsprinzip 175 f. BIEM 171, 174, 180, 182 Binnenmarkt 163 f., 180 f., 183, 187 f., 190 f. Books and records 301 ff., 311 ff., 331, 350 f. Bribe 301, 304 ff., 324 C CISAC 171, 174, 179 f., 182 Commodity Pool Operator 273 Commodity Trading Advisor 273 Compliance 54 f., 60, 67, 74 ff., 88 ff., 92, 94, 334 ff. Computerkriminalität 202, 208, 218, 232, 237 f. Corrupt 300 ff., 304 f., 311 ff., 337 f., 341 ff. Creative Commons 192 Cross-border 320 customer allocation clause 175, 182, 185 D Dienstleistungsfreiheit 177 f., 182 Digital Rights Management 188 Disclosure 339 ff., 346 f. DOJ Department of Justice 316 ff. Due diligence request list 29 f. E Editionsverweigerungsrecht 49, 61 f., 66 Enforcement 315 ff. Europäisches Wettbewerbsrecht 176 ff., 190 Exklusivität 185 F Facilitating Facilitation payments 308 f. FCPA Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) 299 381

Stichwortverzeichnis Finanzaufsicht amerikanische 146 europäische 145, 148 f. Finanzmärkte 99, 101 f., 106 ff., 110 ff., 117 ff. Flatrate 192 Fund of Hedge Funds 261 f. Funktionenschutz 268 f., 290 ff. G Garantenstellung 60 GATT 159 Geldwäscherei 201, 203, 207 ff., 218 f., 232, 235 f. Gemeinschaftsrecht 68, 71 f., 81 Generalanwältin 77 f. geschäftsmässiger Nutzer von Urheberrechten 165 f. Gewahrsam 64 ff., 70, 81 f., 90, 92 Gleichbehandlungsgrundsatz 159, 170, 179 grenzüberschreitender Vertrieb 191 Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 19. Juli 1995 163, 180 Grundsatz der Einmallizenz 176 H Harmonisierung der kollektiven Rechtswahrnehmung 163 ff., 169 ff. Hausdurchsuchung 58, 63 ff., 74, 76, 82, 84, 92 Hedge Fonds 133 ff., 247 ff. Hedge Fonds Strategien 250 Herdenverhalten 256, 284 ff., 291 High Net Worth Individuals 260 Hypothekarkredite Verbriefung 105 I Immobilienkrise 113 Individualstrafrecht 199, 215 f., 224 Informationssymmetrie 4 f. In-house Counsel 50, 81, 83, 86 f., 89, 91 Inländergleichbehandlungsgrundsatz 159 Internal controls 341, 346 Internationales Wahrnehmungsrecht 160 Internetpiraterie 157 Investigation 338 ff. Investment Advisers Act (IAA) 272 Investment Company Act (ICA) 270 Investmentmodernisierungsgesetz 273 f. J Jurisdiction 336, 342 K Kartellrecht 54 ff. Kartellverfahren 73, 81 Käuferobliegenheit 10 ff. Katalogstraftaten 233 Korruption 201 ff., 206, 208, 218, 232 ff., 236 kulturelle Vielfalt 164, 191 f. Kultur-Flatrate 192 L Leerverkäufe 249 f., 253 f., 272, 275 f., 277 legale Online-Musikdienste 164, 183, 193 Legal Privilege 48, 71 ff., 75 ff. Leniency 88 f., 92 Level playing field 95, 119 f., 203 f., 348 Leverage 134, 249 f., 253 f., 265, 275 ff., 287 Lizenz, Lizenzierung Zentrallizenzierung 172 Direktlizenzen 180 grenzüberschreitende Lizenzierung 157, 178, 181 Lizenzeinnahmen 167 f., 182, 185 Mehrgebietslizenz 187 382

Stichwortverzeichnis multiterritoriale Lizenz 174 f., 183 Spartenlizenzierung 185 Segmentierung der Lizenzierung 190 Lucazeau-Urteil 178 M Mängelhaftung 8 f., 19 ff. Majors 157, 185 f. Marktunvollkommenheiten 106 ff. mechanische Rechte 166 Meistbegünstigungsgrundsatz 159 Membran-Urteil 162 Mindestschutzgrundsatz 159 Monitor Monitoring 332 f. Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften 168 f. Musikindustrie 156 f. N Nebenrechte des Urhebers 166 Net Asset Value (NAV) 251 O Officials 299, 301 ff. One-Stop-Shop 169, 171, 176, 182, 187 Online-Rechte 185 ff., 193 Organisationsverschulden 237 ff. Organisationsmangel 211, 215 f., 218, 221, 231 ff., 236, 239 P Palermo-Übereinkommen 233 Pay-per-Download 157 Penalties 331 ff. Principal-Agent-Theorie 259 f. Prosecution 301, 308 f., 314 ff. Protective measures 334 ff. Prüfungsobliegenheit 13 R Ratingagenturen 100, 106, 118, 128 ff., 150 Rechteinhaber 155, 163 ff., 166 ff., 174, 179 ff., 190 Rechtewahrnehmung freiwillige kollektive 168 individuelle 166 Rechtsanwalt 50 ff. Red flags 301, 350 Regulierung direkte Regulierung 267 indirekte Regulierung 268 Regulierungsgefälle 119 f. Regulierungstheorie 101, 107, 110, 266 Repertoire Gesamtrepertoire 168 Must-have -Repertoire 188 Nischenrepertoire 188 Weltrepertoire 170 f., 191 revidierte Berner Übereinkunft 158 Risk assessment Rom-Abkommen 159 S Sanktionen 55 f., 58 ff., 109 Santiago Agreement 175 Schutzlandprinzip 159, 164 f., 170 SEC Securities and Exchange Commission Securities Act (SA) 271 Securities Exchange Act (SEA) 271 Share deal Uniform Commercial Code (UCC) 32 Wertpapierrecht 32 f. Simulcasting Agreement 175 f. Single Hedgefonds 270, 272, 274 ff., 277 ff. Solidaritätsprinzip (Verwertungsrecht) 168 Sorgfaltsprüfung 4 383

Stichwortverzeichnis SOX Sarbanes-Oxley Act (SOX) 331, 335 f. Strafbarkeit subsidiäre 238 f. konkurrierende 238 f. Strafrechtsübereinkommen 201 f., 233 f. Streaming 157, 173 f., 192 Style Drift 257 Subverlage 172 Syndikusanwalt 48 Systemrisiken 138, 146 ff. T Territorial Extra-territorial 310 ff. Territorialitätsprinzip 158, 164 f., 169, 178 f. Tonträgerherstellung 172 Tournier-Urteil 178 Transaktionskosten 106 ff, 110, 132, 171 Transparenz Pre-Investment Transparenz 258 Post-Investment Transparenz 258 f. U Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum TRIPS 159 U.K. 2010 Bribery Act 344 ff. Unabhängigkeit 47, 51 ff. Unternehmensjurist 90 ff. Unternehmensjuristengesetz 48, 66, 49, 90 Urheberrecht, gemeinschaftsweites 180 f., 183, 186 f. V Verteidigerkorrespondenz 65 f. vertikale Medienkonzentration 163 Verwerter 168 ff. Verwertungsgesellschaften 167 ff., Verwertungskette 166, 167 Verwertungsoptionen 186 W Wahrnehmung von Onlinemusikrechten 157, 180 Wahrnehmungsrecht, gemeinschaftsweites 158, 160 f., 169 Wahrnehmungsvertrag 166, 170 Webcasting 173, 176, 182, 184 Welturheberrechtsabkommen 159 Wettbewerbskommission 58, 64 Work Product Doctrine 83 ff., 87 ff., 92 World Financial Authority 122 f. World Intellectual Property Organization 159 Wrongdoing 333, 336, 339 Z Zeugnisverweigerungsrecht 49, 61, 66, 70 ff., 81 ff. 384