Inhaltsübersicht. Einleitung. Erster Teil Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung im Vorfeld eines Anschlags

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Transkript:

Inhaltsübersicht Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XX Einleitung I. Forschungsgegenstand... 1 II. Forschungsziel... 2 III. Forschungsmethode... 3 IV. Gang der Darstellung... 5 Erster Teil Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung im Vorfeld eines Anschlags I. Deutschland... 6 II. England... 33 III. Vergleichende Schlussfolgerungen... 61 Zweiter Teil Kriterien zur Begrenzung des Strafrechts I. Deutschland... 76 II. England... 129 III. Vergleichende Schlussfolgerungen... 185 Dritter Teil Grenzen des Strafrechts bei der Terrorismusgesetzgebung I. Deutschland... 195 II. England... 229 III. Vergleichende Schlussfolgerungen... 260

X Inhaltsübersicht Vierter Teil Erklärungsversuche I. Gesellschaftliche/philosophische Hintergründe... 269 II. Historische Hintergründe... 271 III. Legalitätsprinzip versus Opportunitätsprinzip... 274 IV. Einzelfallgerechtigkeit versus allgemeine Prinzipien... 275 V. Laienbeteiligung... 276 VI. Rolle der Strafrechtswissenschaft... 278 Literaturverzeichnis... 279

Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XX Einleitung I. Forschungsgegenstand... 1 II. Forschungsziel... 2 III. Forschungsmethode... 3 IV. Gang der Darstellung... 5 Erster Teil Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung im Vorfeld eines Anschlags I. Deutschland... 6 A. Gesetzliche Definition von Terrorismus... 7 B. Propagandadelikte... 7 1. Aufforderung/Ermutigung zu terroristischen Straftaten... 8 a) 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)... 8 b) 130 StGB (Volksverhetzung)... 9 2. Anleitung zu terroristischen Straftaten... 11 a) 130a StGB (Anleitung zu Straftaten)... 11 b) 52 Abs. 1 Nr. 4, 40 Waffengesetz... 13 c) 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)... 13 3. Verherrlichung/Belohnung terroristischer Straftaten... 14 a) 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)... 15 b) 131 Abs. 1 StGB (Gewaltdarstellung)... 16 C. Strafbarkeit der Ausbildung zu terroristischen Zwecken... 18 1. 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)... 18 2. 89b Abs. 1 StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)... 20 D. Strafbarer Besitz zu terroristischen Zwecken... 21

XII Inhaltsverzeichnis E. Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung... 23 1. 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)... 23 2. 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)... 24 F. Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen... 25 1. Begriff der terroristischen Vereinigung... 26 a) Die Vereinigung... 26 aa) Nationale Definition... 26 bb) Voraussetzungen des EU-Rahmenbeschlusses... 27 b) Terrorismusbezug... 28 c) Terroristische Vereinigungen im Ausland... 30 2. Tathandlungen... 30 a) Gründung/Mitgliedschaftliche Beteiligung... 30 b) Unterstützung/Werbung für eine Vereinigung... 31 c) Führung/Maßgebliche Beeinflussung einer Vereinigung... 33 II. England... 33 A. Gesetzliche Definition von Terrorismus... 35 B. Propagandadelikte... 36 1. Aufforderung/Ermutigung zu terroristischen Straftaten... 37 a) S. 1 TA 2006 (Encouragement of terrorism)... 37 b) S. 2 TA 2006 (Dissemination of terrorist publications)... 40 2. Anleitung zu terroristischen Straftaten... 42 a) S. 2 TA 2006 (Dissemination of terrorist publications)... 42 b) S. 6 TA 2006 (Training for terrorism)... 42 c) S. 54 TA 2000 (Weapons training)... 43 3. Verherrlichung/Belohnung terroristischer Straftaten... 43 C. Strafbarkeit der Ausbildung zu terroristischen Zwecken... 44 1. S. 6 TA 2006 (Training for terrorism)... 44 2. S. 8 TA 2006 (Attendance at a place used for terrorist training)... 45 3. S. 54 TA 2000 (Weapons training)... 46 D. Strafbarer Besitz zu terroristischen Zwecken... 47 1. S. 2(2)(f) TA 2006 (Possession of terrorist publications)... 47 2. S. 9 TA 2006 (Making and possession of radioactive devices or materials)... 48 3. S. 16(2) TA 2000 (Possession of money or other property)... 48 4. S. 57 TA 2000 (Possession for terrorist purposes)... 49 5. S. 58 TA 2000 (Collection of information)... 50 E. Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung... 51

Inhaltsverzeichnis XIII 1. S. 15 TA 2000 (Fund-raising)... 51 2. S. 16 TA 2000 (Use and possession)... 52 3. S. 17 TA 2000 (Funding arrangements)... 52 4. S. 18 TA 2000 (Money laundering)... 52 F. Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen... 53 1. Begriff der terroristischen Vereinigung... 54 a) Die Vereinigung... 54 b) Terrorismusbezug... 54 aa) Verbotene Organisationen (Proscribed organisations)... 54 bb) Mit Terrorismus befasste Organisationen... 55 c) Terroristische Vereinigungen im Ausland... 55 2. Tathandlungen... 56 a) Gründung/Mitgliedschaftliche Beteiligung... 56 b) Unterstützung/Werbung für eine Vereinigung... 57 aa) S. 12 TA 2000 (Support)... 57 bb) S. 13 TA 2000 (Uniform)... 57 c) Führen/Maßgebliche Beeinflussung einer Vereinigung... 58 G. Besondere Straftatbestände des englischen Strafrechts... 59 1. S. 9 PTA 2005 (Contravention of control orders)... 59 2. S. 5 TA 2006 (Preparation of terrorist acts)... 60 III. Vergleichende Schlussfolgerungen... 61 A. Propagandadelikte... 62 1. Aufforderung/Ermutigung zu terroristischen Straftaten... 62 2. Anleitung zu terroristischen Straftaten... 64 3. Verherrlichung/Belohnung terroristischer Straftaten... 65 B. Strafbarkeit der Ausbildung zu terroristischen Zwecken... 66 C. Strafbarer Besitz zu terroristischen Zwecken... 68 D. Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung... 70 E. Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen... 71 F. Besondere Straftatbestände des englischen Strafrechts... 73 G. Fazit... 73 Zweiter Teil Kriterien zur Begrenzung des Strafrechts I. Deutschland... 76 A. Herkunft und Verbindlichkeit der Kriterien... 76 B. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 78

XIV Inhaltsverzeichnis 1. Unrechtsbegründung durch die Verletzung eines Rechtsguts... 79 a) Die Rechtsgutslehre... 79 aa) Begriff des Guts... 79 bb) Funktion des Rechtsguts... 81 cc) Wertungsgrundlage... 82 dd) Folgerungen aus dem Rechtsgutsbegriff für die Strafgesetzgebung... 84 b) Anschlusskriterien bei Vorfelddelikten... 86 aa) Vorbereitende Vorfelddelikte... 87 bb) Vereinigungsdelikte... 93 (1) Kein eigenständiges Organisationsunrecht... 93 (2) Angriff gegen Güter der Allgemeinheit... 94 (3) Vorverlagerungstheorie... 95 2. Ergänzende/alternative Ansätze zur Unrechtsbegründung... 95 a) Kriterium der Strafwürdigkeit/fragmentarischer Charakter des Strafrechts... 96 b) Verletzung eines Rechtsverhältnisses... 97 c) Sozialschadenslehre... 98 d) Verstoß gegen grundlegende Verhaltenswerte... 100 C. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 102 1. Erfordernis einer vorsätzlichen Handlung... 103 2. Erfordernis der subjektiven Vorwerfbarkeit... 104 a) Begrifflichkeiten/Systematik... 104 b) Voraussetzungen... 105 aa) Schuldfähigkeit... 105 bb) Unrechtsbewusstsein... 107 cc) Normalität der Handlungssituation... 108 3. Ausnahmen... 108 a) Objektive Haftung... 109 b) Beweislastumkehr... 110 c) Haftung für Dritte... 111 d) Verbandsstrafe... 112 D. Begrenzung durch die Gewährleistung eines straffreien privaten Lebensbereichs... 112 1. Keine Bestrafung von Gedanken... 113 2. Anerkennung eines privaten Lebensbereichs... 114 E. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 116 1. Prüfungsmaßstab... 117 a) Legitimer Zweck... 117 b) Geeignetheit... 118 c) Erforderlichkeit... 118 d) Angemessenheit im engeren Sinne... 120

Inhaltsverzeichnis XV 2. Verhältnismäßigkeit und Strafe... 120 3. Einschränkung der Judikative... 122 F. Formale Begrenzungskriterien... 125 1. Keine Strafe ohne Gesetz... 125 2. Bestimmtheitsgebot... 126 3. Grenzen der Auslegung... 127 4. Rückwirkungsverbot... 128 II. England... 129 A. Herkunft und Verbindlichkeit der Kriterien... 129 B. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 133 1. Unrechtsbegründung durch die Begründung eines Schadens (harm principle)... 133 a) Das harm principle... 134 aa) Harm to others... 134 bb) Funktion des harm principle... 136 cc) Wertungsgrundlage... 137 dd) Folgerungen aus dem harm principle für die Strafgesetzgebung... 138 b) Anschlusskriterien bei Vorfelddelikten... 139 aa) Vorbereitende Vorfelddelikte... 140 bb) Vereinigungsdelikte... 143 2. Ergänzende/alternative Ansätze zur Unrechtsbegründung... 144 a) Offence principle... 144 b) Legal paternalism... 147 c) Legal moralism... 148 d) Principle of utility... 151 C. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 152 1. Erfordernis einer vorsätzlichen Handlung... 152 2. Erfordernis der subjektiven Vorwerfbarkeit... 155 a) Begrifflichkeiten/Systematik... 155 b) Voraussetzungen... 156 aa) Schuldfähigkeit... 156 bb) Unrechtsbewusstsein... 159 cc) Normalität der Handlungssituation... 160 3. Ausnahmen... 160 a) Objektive Haftung... 160 b) Beweislastumkehr... 163 c) Haftung für Dritte... 166 d) Verbandsstrafe... 167 D. Begrenzung durch die Gewährleistung eines straffreien privaten Lebensbereichs... 169

XVI Inhaltsverzeichnis 1. Keine Bestrafung von Gedanken... 169 2. Anerkennung eines privaten Lebensbereichs... 170 E. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 171 1. Prüfungsmaßstab... 173 a) Legitimate aim... 173 b) Measure rationally connected to the objective... 174 c) Necessity... 175 d) Fair balance... 176 2. Verhältnismäßigkeit und Strafe... 176 3. Einschränkung der Judikative... 178 F. Formale Begrenzungskriterien... 180 1. Keine Strafe ohne Gesetz... 181 2. Bestimmtheitsgebot... 181 3. Grenzen der Auslegung... 182 4. Rückwirkungsverbot... 184 III. Vergleichende Schlussfolgerungen... 185 A. Herkunft und Verbindlichkeit der Kriterien... 185 B. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 186 C. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 188 D. Begrenzung durch die Gewährleistung eines straffreien privaten Lebensbereichs... 190 E. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 190 F. Formale Begrenzungskriterien... 192 G. Fazit... 193 Dritter Teil Grenzen des Strafrechts bei der Terrorismusgesetzgebung I. Deutschland... 195 A. Propagandadelikte... 195 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 195 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 198 privaten Lebensbereichs... 198 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 199 5. Formale Begrenzungskriterien... 201 B. Strafbarkeit der Ausbildung zu terroristischen Zwecken... 202

Inhaltsverzeichnis XVII 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 202 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 205 privaten Lebensbereichs... 206 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 207 5. Formale Begrenzungskriterien... 208 C. Strafbarer Besitz zu terroristischen Zwecken... 210 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 210 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 212 privaten Lebensbereichs... 213 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 215 5. Formale Begrenzungskriterien... 216 D. Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung... 217 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 217 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 218 privaten Lebensbereichs... 220 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 220 5. Formale Begrenzungskriterien... 222 E. Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen... 223 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 223 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 226 privaten Lebensbereichs... 227 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 228 5. Formale Begrenzungskriterien... 229 II. England... 229 A. Propagandadelikte... 229 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 229 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 230 privaten Lebensbereichs... 232 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 232 5. Formale Begrenzungskriterien... 233 B. Strafbarkeit der Ausbildung zu terroristischen Zwecken... 234 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 234 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 235

XVIII Inhaltsverzeichnis privaten Lebensbereichs... 236 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 236 5. Formale Begrenzungskriterien... 237 C. Strafbarer Besitz zu terroristischen Zwecken... 238 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 238 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 240 privaten Lebensbereichs... 243 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 244 5. Formale Begrenzungskriterien... 245 D. Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung... 246 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 246 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 247 privaten Lebensbereichs... 248 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 248 5. Formale Begrenzungskriterien... 249 E. Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen... 250 1. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 250 2. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 251 privaten Lebensbereichs... 253 4. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 253 5. Formale Begrenzungskriterien... 255 F. Besondere Straftatbestände des englischen Rechts... 256 1. S. 9 PTA 2005 (Violation of control orders)... 256 2. S. 5 TA 2006 (Preparation of terrorist acts)... 258 III. Vergleichende Schlussfolgerungen... 260 A. Begrenzung durch das Erfordernis strafrechtlichen Unrechts... 260 B. Begrenzung durch subjektive Voraussetzungen... 261 C. Begrenzung durch die Gewährleistung eines straffreien privaten Lebensbereichs... 263 D. Begrenzung durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit... 263 E. Formale Begrenzungskriterien... 265 F. Fazit... 267

Inhaltsverzeichnis XIX Vierter Teil Erklärungsversuche I. Gesellschaftliche/philosophische Hintergründe... 269 II. Historische Hintergründe... 271 A. Geschichte des Terrorismus... 271 B. Verfassungsrechtliche Dimensionen... 273 III. Legalitätsprinzip versus Opportunitätsprinzip... 274 IV. Einzelfallgerechtigkeit versus allgemeine Prinzipien... 275 V. Laienbeteiligung... 276 VI. Rolle der Strafrechtswissenschaft... 278 Literaturverzeichnis... 279