Beratung und Vertragsgestaltung im Familienrecht



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Recht in der Praxis Beratung und Vertragsgestaltung im Familienrecht von Dr. Lothar Müller 3., neubearbeitete Auflage Beratung und Vertragsgestaltung im Familienrecht Müller schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Familienrecht Bürgerliches Recht C.F. Müller Heidelberg 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8114 3417 2

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:03 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 3 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XVIII XXI 1. Kapitel Einführung in die neue Rechtslage I. Unterhaltsrecht... 1 1. DieÄnderungenbeimKindesunterhalt... 1 a) Mindest-Bar-Unterhalt minderjähriger Kinder ( 1612a BGB)............. 1 b) Deckung des Barbedarfs durch das Kindergeld ( 1612b BGB)............ 2 c) Art der Unterhaltsgewährung/Unterhaltsbestimmung ( 1612 BGB)........ 3 d) Die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2010................................ 3 2. DieÄnderungenbeimEhegattenunterhalt... 5 a) Grundsatz der Eigenverantwortung ( 1569 BGB)....................... 5 b) Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ( 1570 BGB).................. 6 c) Angemessene Erwerbstätigkeit ( 1574 BGB)............................ 7 d) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit ( 1578bBGB)... 7 e) Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ( 1579BGB)... 8 3. Vereinbarungen über den Unterhalt ( 1585c BGB)......................... 9 4. Unterhaltsansprüche von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt ( 1615lBGB)... 9 5. Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter ( 1609 BGB).................... 9 6. Unterhalt der geschiedenen Ehefrau nach Wiederverheiratung des Ehemannes... 10 II. Neuregelung des Zugewinnausgleichs... 12 III. Neuregelung des Versorgungsausgleichs... 13 1. Allgemeines... 13 2. Einzelregelungen... 13 a) AuszugleichendeAnrechte( 2VersAusglG)... 13 b) AusschlussbeikurzerEhezeit( 3Abs.3VersAusglG)... 14 c) Auskunftsansprüche( 4VersAusglG)... 14 d) EhezeitanteilundAusgleichswert( 5VersAusglG)... 14 e) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich ( 6 8 VersAusglG)....... 14 VII 7

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:03 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 4 f) Ausgleichsformen,Ausnahmen... 15 aa) InterneTeilung( 10 13VersAusglG)... 15 bb)externeteilung( 14 17VersAusglG)... 15 g) GeringfügigkeitderAnrechte( 18VersAusglG)... 16 h) FehlendeAusgleichsreife( 19VersAusglG)... 16 i) SchuldrechtlicherAusgleich( 20 26VersAusglG)... 16 j) WegfalldesVersorgungsausgleichs( 27VersAusglG)... 16 k) Privatvorsorge wegen Invalidität ( 28 VersAusglG)...................... 16 l) Rentnerprivileg... 17 m)übergangsvorschriften... 17 n) AnwaltshonorareimVersorgungsausgleich... 17 o) Versorgungsausgleichskasse... 17 IV. Verjährungsrecht... 17 V. FamFG... 18 1. Entscheidung durch Beschluss ( 38 FamFG).............................. 18 2.Rechtsmittel( 58ff.FamFG)... 18 3.Kosten( 80ff.FamFG)... 19 4.Vollstreckung( 86ff.FamFG)... 19 5.Abänderung... 19 6.VerfahreninFamiliensachen( 111FamFG)... 21 7.VerfahreninEhesachen/ScheidungssachenundFolgesachen... 23 a) ÖrtlicheZuständigkeit( 122FamFG)... 23 b) Antragsschrift( 133FamFG)... 24 c) PersönlichesErscheinenderEhegatten( 128FamFG)... 26 d) Verbund von Scheidungs- und Folgesachen ( 137 FamFG).............. 26 e) Abtrennung( 140FamFG)... 26 8.Kindschaftssachen( 151ff.FamFG)... 27 9.Abstammungssachen( 169ff.FamFG)... 28 10.Gewaltschutzsachen( 210ff.FamFG)... 28 11.Unterhaltssachen( 231ff.FamFG)... 28 12.DieEinstweiligeAnordnung 246FamFG... 29 VI. FamGKG... 31 1. Ehesachen... 31 2. Kindschaftssachen... 31 a) IsolierteKindschaftssachen... 31 b) ÜbrigeKindschaftssachen... 32 3. Abstammungssachen... 32 4. Wohnungszuweisungssachen... 32 5. Haushaltssachen... 32 6. Gewaltschutzsachen... 32 7. Versorgungsausgleichssachen... 32 8. Unterhaltssachen... 33 9. Güterrechtssachen... 33 VIII 8

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:04 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 5 2. Kapitel Beratung im Familienrecht I. Einführung... 34 1. Mandatsannahme... 34 2. EhescheidungmiteinemgemeinsamenAnwalt?... 35 3. VereinbarungüberdieTrennungszeit... 36 4. ErfassungderpersönlichenDatenunddersozialenBiografie... 37 II. Trennung oder Ehescheidung Erste Überlegungen und erste Schritte... 38 1. UnterhaltsrechtlicheAuswirkungenderTrennung... 38 a) DerAnspruchaufFamilienunterhalt... 38 aa) GesamterLebenslauf... 38 bb)taschengeld... 39 cc) GesamtbedarfderFamilie... 39 b) DerAnspruchaufTrennungsunterhalt... 40 aa) Differenzmethode... 40 bb) Anrechnungsmethode... 41 cc) Kapitaleinkommen... 41 dd)erstmaligeseinkommen... 42 ee) ÜberobligationsmäßigeTätigkeit... 42 ff) Billigkeitsregelung................................................ 43 c) Begrenzungsmöglichkeiten... 45 d) DieErwerbsobliegenheitinderTrennungszeit... 45 e) GeltendmachungdesUnterhalts Verzug... 48 aa) AuskunftundBelege... 48 bb) EinkünftedesBerechtigten... 49 cc) EindeutigeAufforderung... 50 dd)frist... 51 ee) SelbstständigerSchuldner... 51 f) DieÜberprüfungderAuskunft... 53 g) DieGeltendmachungdesKindesunterhalts... 54 aa) InderTrennungszeit... 54 bb) Nach Ehescheidung.............................................. 55 cc) VolljährigkeitdesKindes... 55 2. SteuerrechtlicheAuswirkungenderTrennung... 59 3. Wegfall der Berechtigung und Verpflichtung nach 1357 BGB................ 64 4. VorzeitigerZugewinnausgleich... 66 5. RechtsverhältnisseanderEhewohnung... 68 a) DieEhewohnungalsMietwohnung... 68 b) DieEhewohnungimEigenheim/Eigentumswohnung... 69 c) Streitige Nutzungsregelung der Ehewohnung............................ 70 aa) Materiell-rechtlicheVoraussetzungen... 70 bb) FreiwilligerAuszug... 71 cc) KeineÄnderungdesMietvertrags... 72 dd)konkretersachvortrag... 72 ee) Antragstellung... 72 ff) AnordnungendesGerichtes... 73 IX 9

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:04 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 6 gg) EinstweiligeAnordnung... 73 hh)isoliertesverfahren... 73 ii) ProzessualeGeltendmachung... 74 jj) Rechtsmittel... 79 kk) Nutzungsvergütung Ausgleichsansprüche... 79 6.Umzugskosten... 81 7. Vorläufige Teilung der Haushaltsgegenstände.............................. 82 a) Begriff... 82 b) StreitigeRegelung... 84 c) HerausgabeanspruchdesEigentümers... 84 d) GemeinsameHaushaltsgegenstände... 86 8.Ausgleichsansprüche,insbesondereaus 426BGB... 87 9. Regelung der Bankkonten............................................... 89 10. Änderung der Begünstigtenregelung bei Lebensversicherungen............... 91 11.LetztwilligeVerfügungen... 91 12.ElterlicheSorge,AufenthaltderKinder,Umgangsregelung... 91 a) Gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge ab endgültiger Trennung...... 92 aa) DasFörderungsprinzip... 94 bb) DasKontinuitätsprinzip... 96 cc) DieBindungendesKindes... 97 dd) DerWilledesKindes... 98 ee) DieBedeutungvonEheverfehlungen... 99 ff) Gesamtbetrachtung... 99 gg) ProzessualeGeltendmachung... 99 hh)rechtsmittel... 100 b) GemeinsameelterlicheSorge... 100 c) Rückgabeverweigerung... 104 d) Umgangsregelung... 104 aa) Materiell-rechtlicheGrundlagen... 104 bb) ProzessualeGeltendmachung... 108 cc) Rechtsmittel... 108 dd)dievollstreckungderumgangsregelung... 109 ee) DasVermittlungsverfahrennach 165FamFG... 109 e) DieEinholungeinesSachverständigengutachtens... 109 f) ErwägungeninderanwaltlichenBeratung... 110 13.MaßnahmennachdemGewaltschutzgesetz... 111 a) Allgemeines... 111 b) Tatbeständenach 1GewSchG... 111 c) GerichtlicheMaßnahmen... 112 d) ProzessualeGeltendmachung... 113 e) Strafbarkeit... 116 f) Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung bei Gewalt oder Drohungen( 2GewSchG)... 116 aa) FehlendeWiederholungsgefahr... 117 bb)fristablauf... 117 cc) BelangedesTäters... 118 X 10

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:04 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 7 III. Das Getrenntleben... 118 1. DiegesetzlicheDefinition... 118 2. DerAktderDistanzierung... 119 3. DieDokumentationderTrennung... 120 4. FolgenderTrennung... 122 IV. Die Einreichung des Ehescheidungsantrags... 125 1. Einsatzzeitpunkt für die Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt ( 1361 Abs. 1 S. 2 BGB)................................................ 125 2. Stichtag für die Berechnung des Zugewinns ( 1384 BGB)................... 126 3. Festlegung des Ehezeitendes für den Versorgungsausgleich ( 1587BGB; 3VersAusglG)... 126 4. Erbrechtliche Auswirkungen ( 1933, 2077, 2268, 2279 BGB)............... 127 V. Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung... 129 1. GüterrechtlicheAuseinandersetzung... 129 a) VorrangvertraglicherRegelungen... 130 b) GesetzlicherGüterstand... 130 c) DasEndvermögen( 1375BGB)... 132 aa) IlloyaleVermögensverminderungen... 136 bb) KorrekteSelbstbegünstigung... 138 cc) Auskunftsbegehren.............................................. 138 d) Das Anfangsvermögen ( 1374 BGB).................................. 138 e) Die Anrechnungsvorschrift des 1380 BGB............................ 140 f) Der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung ( 1379 BGB)........... 144 g) DieBeweislast... 146 h) AnsprüchegegendenDritten... 146 2. VermögensauseinandersetzungaußerhalbdesGüterrechts... 146 a) DieBruchteilsgemeinschaftgem. 741ff.BGB... 147 b) DerGesamtschuldnerausgleichunterEhegatten... 148 c) Schenkungen/ehebedingte (ehebezogene, unbenannte) Zuwendungen...... 150 d) Die Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind... 153 VI. Unterhaltsrecht... 154 1. Allgemeines... 154 2. Kindesunterhalt... 154 a) DasminderjährigeKind... 154 b) PrivilegiertevolljährigeSchüler... 156 c) DasvolljährigeKind... 157 3. Trennungsunterhalt... 157 a) DasGetrenntlebenalsTatbestandsvoraussetzung... 157 b) DieehelichenLebensverhältnissealsBedarfsmaßstab... 158 c) Die Erwerbsobliegenheit in der Trennungszeit.......................... 159 d) DieBerücksichtigungdesVermögens... 160 e) DieBerücksichtigungvonSchulden... 160 f) TrennungsbedingterMehrbedarf... 161 g) Vorsorgeunterhalt... 162 XI 11

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:05 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 8 h) Herabsetzung,Begrenzung,VersagungdesAnspruchs... 163 i) VerwirkungdesAnspruchs... 165 4.NachehelicherUnterhalt... 166 a) Allgemeines... 166 b) DieeinzelnenUnterhaltstatbestände... 166 aa) 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes................ 166 bb) 1571 BGB Unterhalt wegen Alters............................... 167 cc) 1572 BGB Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen............. 169 dd) 1573 BGB Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit... 171 ee) 1575 BGB Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung............. 172 ff) 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen....................... 173 5.Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit... 174 a) Die Bedarfsbemessung ( 1578 BGB).................................. 174 aa) Die zugrundezulegenden Einkünfte............................... 174 bb)deralters-undkrankenvorsorgebedarf... 176 cc) DieWandelbarkeitderehelichenLebensverhältnisse... 178 b) Die Bedürftigkeit des Berechtigten ( 1577 BGB)....................... 179 aa) BedürftigkeitsminderndeEinkünfte... 180 bb) Die Obliegenheit zur Umschichtung oder Verwertung von Vermögen... 181 cc) DasZusammenlebenmiteinemneuenPartner... 182 c) Die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ( 1581 BGB)..................... 183 aa) Allgemeines... 183 bb) SchuldendesPflichtigen... 184 cc) Billigkeitsabwägung... 184 dd)darlegungs-undbeweislast... 184 6. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit ( 1587b BGB)........................................................ 185 7.DieGeltendmachungdesnachehelichenEhegattenunterhalts... 186 8.DerAnspruchaufTitulierung... 188 9.VorläufigerRechtsschutz/EinstweiligeAnordnung... 189 10.DieInsolvenzdesUnterhaltsschuldners... 190 11.Elternunterhalt... 191 12. Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach 1615l BGB........ 192 VII. Versorgungsausgleich... 194 1. Allgemeines... 194 a) ZielundGrundgedankedesVersorgungsausgleichs... 194 b) Versorgungsanwartschaften... 195 2. DieDurchführungdesVersorgungsausgleichs... 197 a) DieRealteilung... 197 b) DieinterneVerteilung... 197 c) DieexterneTeilung... 197 d) Sonderregelungen... 198 e) AnrechtegeringerArt... 198 f) NichtausgleichsreifeAnrechte... 198 g) SchuldrechtlicheAusgleichsrente... 198 XII 12

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:05 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 9 h) Abtretungsanspruch... 199 i) DieZahlungeinerKapitalsumme... 199 j) Abfindungsanspruch............................................... 199 k) ToddesverpflichtetenEhegatten... 199 l) PrivateBerufsunfähigkeitsversicherung... 199 m)kurzeehe... 199 3. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nach 6 bis 8 VersAusglG...... 200 4. DerAusschlussdesVersorgungsausgleichs... 201 a) DerAusschlusswegengroberUnbilligkeit... 201 b) Der Ausschluss wegen weiterer persönlicher Verfehlungen, insbesondere wegenunterhaltspflichtverletzung... 204 c) DerAusschlussdesschuldrechtlichenVersorgungsausgleichs... 205 d) Durchführung der Beschränkung oder des Wegfalls des Versorgungsausgleichs... 206 5. Anpassung des Ausgleichs wegen Unterhaltsleistungen ( 33, 34 VersAusglG), Invalidität des Ausgleichspflichtigen ( 35, 36 VersAusglG) und Tod des Ausgleichsberechtigten( 37,38VersAusglG)... 206 VIII. Die Abstammung... 207 1. Allgemeines... 207 a) AbstammungingeraderLinie... 207 b) Mutterschaft... 207 c) Vaterschaft... 207 2. DieAnerkennungderVaterschaft... 207 a) Rechtswirksamkeit... 207 b) Willenserklärung... 208 c) Widerruf... 208 3. EinwilligungineinegenetischeUntersuchung... 208 a) Gesetzliche Regelung............................................... 208 b) Verfahren... 208 c) Antrag... 208 d) DurchführungderFeststellung... 208 4. Scheidungsakzessorischer Statuswechsel................................. 209 a) Anfechtung... 209 b) Laufendes Scheidungsverfahren...................................... 209 c) Statusänderung... 209 d) RechtlicheBedenken... 209 5. DieAnfechtungderVaterschaft... 209 a) Anfechtungsberechtigter... 209 b) AnfechtungdesanerkennendenMannes... 210 c) KünstlicheBefruchtugn... 210 6. Anfechtungsfristen... 210 a) BeginnundFrist... 210 b) VorrausetzungderAnfechtung... 210 c) AnfechtungdurchdieMutter... 211 d) AnfechtungdurchdasKind... 211 7. GerichtlicheFeststellungderVaterschaft... 211 a) Statusverfahren... 211 b) Ausnahmeregelung... 211 XIII 13

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:05 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 10 c) Zielsetzung... 211 d) UnberechtigteBlutentnahme... 211 IX. Taktische Überlegungen im Verbundverfahren... 212 1. DerAmtsverbund... 212 2. Verhandlungs-undEntscheidungsverbund... 212 a) NachehelicherEhegattenunterhaltundVerbund... 213 b) ZugewinnundVerbund... 215 3. ZuständigkeitdesFamiliengerichtsderEhesache... 217 4. Vorwegentscheidung über den Scheidungsantrag/Abtrennung von Folgesachen... 217 a) ZwingendeAbtrennung... 217 b) AbtrennungdesVersorgungsausgleichs... 217 c) AbtrennungeinerKindschaftssache... 218 d) Abtrennung der Unterhaltsfolgesache in Verbindung mit der Kindschaftssache... 218 e) AbtrennungwegenZeitablaufsundunzumutbarerHärte... 218 f) Rechtsmissbrauch... 220 5. AbwehrverfrühterScheidungsanträge... 221 6. Maßnahmen gegen Prozessverschleppung................................ 222 X. Fälle mit Auslandsberührung... 223 1. Einführung... 223 2. DieinternationaleZuständigkeit... 224 a) EhesachenundelterlicheVerantwortung(EheVOII)... 224 aa) Grundsatz.................................................... 224 bb) SachlicherAnwendungsbereich... 224 cc) Ehesachen... 224 dd) ElterlicheVerantwortung... 225 ee) GewöhnlicherAufenthalt... 225 ff) Anerkennung der Entscheidung................................. 225 gg) Entscheidungsvollstreckung..................................... 225 hh)staatenaußerhalbdereg... 225 ii) MinderjährigenSchutzabkommen... 225 b) Unterhalt... 226 aa) RäumlicheGültigkeit... 226 bb)vollstreckung... 226 c) Versorgungsausgleich... 227 d) EhewohnungundHaushaltssachen... 227 e) Güterrecht... 227 f) Kindschaftssachen... 227 3. DieörtlicheZuständigkeitimInland... 227 4. DieAnwendungdesmateriellenRechts... 227 a) DieinländischenIPR-Normen... 227 b) Ehescheidung... 228 c) GüterrechtlicheWirkung... 229 d) Versorgungsausgleich... 229 e) Unterhalt... 229 XIV 14

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:05 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 11 3. Kapitel Vertragsgestaltung im Familienrecht I. Einführung, Vertragsarten... 230 1. Allgemeine vorsorgende Eheverträge... 230 2. GesetzlicheBestimmungen... 232 3. Trennungsvereinbarungen... 233 4. Scheidungsfolgenvereinbarungen... 234 5. VerträgenachEhescheidung... 234 II. Allgemeine Anforderungen, Formvorschriften... 234 1. AllgemeineAnforderungen... 234 2. Formvorschriften... 235 a) Ehevertrag... 235 b) VereinbarungüberdenZugewinnausgleich... 237 c) Formfreiheit... 238 d) Versorgungsausgleich... 239 e) FormbedürftigkeitbeiGrundstücksgeschäften... 239 f) Sonstige ehevertraglichen Vereinbarungen... 240 3. DieTitulierungvertraglicherVereinbarungen... 241 a) DergerichtlichprotokollierteVergleich( 794Abs.1Nr.1ZPO)... 241 b) Die notarielle Urkunde ( 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)........................ 241 c) Der Anwaltsvergleich ( 796a 796c ZPO)............................. 242 d) Die Jugendamtsurkunde ( 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII)............... 244 III. Regelungsinhalte... 245 1. Allgemeine(vorsorgende)Eheverträge... 245 a) AusgestaltungderehelichenLebensgemeinschaft... 245 aa) HaushaltsführungundErwerbstätigkeit... 245 bb) GeschäftedestäglichenLebensbedarfs... 247 cc) Die Eigentumsvermutung nach 1362 BGB........................ 248 dd)verfügungsbeschränkungen... 250 b) VereinbarungenzumNamenderEhegattenundderKinder... 253 c) Vereinbarungen zur Ehescheidung.................................... 255 aa) Zustimmung zur Scheidung...................................... 255 bb) Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Erschwerung der Ehescheidung................................................... 255 d) VereinbarungenzumUnterhalt... 256 aa) VereinbarungenzumnachehelichenEhegattenunterhalt... 256 bb)vereinbarungenzumtrennungsunterhalt... 262 e) VereinbarungenzumGüterrecht... 263 f) VereinbarungenzumVersorgungsausgleich... 276 aa) Allgemeines... 276 bb)änderungsverträge... 276 cc) Modifizierungen... 277 2. Trennungsvereinbarungen... 283 a) GetrenntlebenundEhewohnung... 283 aa) Mieterverhältnis... 283 bb)wohnungseigentum... 285 XV 15

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:06 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 12 b) Haushaltsgegenstände... 286 c) Trennungsunterhalt... 286 aa) Verzicht... 286 bb)naturalunterhalt... 289 d) Kindesunterhalt... 290 aa) MinderjährigeKinder... 290 bb) VolljährigeKinder... 291 cc) VertraglicheRegelungen... 291 dd)mehrbedarf/sonderbedarf... 291 ee) Freistellungsvereinbarungen... 292 e) Krankenversicherung... 293 f) ElterlicheSorge/Umgangsrecht... 294 g) GüterrechtlicheRegelungen... 298 h) Steuerfragen... 302 aa) Zusammenveranlagung... 302 bb)ehegattenrealsplitting... 303 cc) Steuervergünstigungen... 304 3. Scheidungsfolgenvereinbarungen, Scheidungsvereinbarungen................ 304 a) Definition... 304 b) TypischeRegelungsgegenstände... 304 aa) NamensänderungnachderEhescheidung... 305 bb) Ehegattenunterhalt... 306 cc) ElterlicheSorge/Umgangsrecht... 318 dd) Kindesunterhalt... 323 ee) Ehewohnung... 326 ff) Haushaltsgegenstände/persönlicheSachen/Geschenke... 329 gg) GüterrechtlicheVereinbarungen... 333 hh)vereinbarungenzumversorgungsausgleich... 338 ii) ErbrechtlicheRegelungen... 346 jj) VereinbarungenzudenKosten... 347 IV. Anfechtung, Nichtigkeit, insbesondere Sittenwidrigkeit... 348 1. Anfechtung... 348 a) Anfechtungnach 119BGB... 348 b) ArglistigeTäuschung... 349 c) Drohung... 349 2. Nichtigkeit wegen Formmangels......................................... 349 3. Nichtigkeit,insbesondereSittenwidrigkeit... 349 a) Beurteilungsmaßstab... 349 b) ProblemfälleinderPraxis... 350 aa) Kommerzialisierung der Scheidung................................ 350 bb) KommerzialisierungderÜberlassunggemeinsamerKinder... 351 cc) SteuerlichunkorrekteGestaltungen... 352 dd)beschränkungderpersönlichenfreiheit... 352 ee) UnterhaltsverzichtsverträgezuLastenDritter... 352 c) VerträgemitGesamtverzicht... 353 aa) Verstoß gegen die guten Sitten nach der früheren Rechtsprechung des BGH... 353 XVI 16

schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Mi 24.11.2010 10:43:06 Z:/jehle/buch/hd/RiP/Mueller/Aufl3/Mueller S. 13 bb) Verstoß gegen die guten Sitten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts........................................ 354 cc) Paradigmenwechsel des Bundesgerichtshofs......................... 356 4. Abgeltungsklausel... 358 a) Teilnichtigkeit/Teilunwirksamkeit... 358 b) AllgemeineAbgeltungsklauseln... 358 V. Rechtswahlmöglichkeiten im Internationalen Privatrecht (IPR)... 359 1. DieRechtswahlnachArt.14Abs.2 4EGBGB... 359 a) Anwendungsbereich................................................. 359 b) Abweichungen... 359 c) VoraussetzungenderRechtswahl... 360 aa) MehrereStaatsangehörigkeiten... 360 bb)keingemeinsamesheimatrecht... 360 d) GemeinsameStaatsangehörigkeit... 360 e) Notarielle Beurkundung............................................. 361 2. DieRechtswahlnachArt.15Abs.2EGBGB... 361 a) RechtswahlzumGüterrecht... 361 b) AusländischesRecht... 361 3. DieRechtswahlnachArt.25Abs.2EGBGB... 362 VI. Vertragsgestaltung der eingetragenen Lebenspartnerschaft... 362 1. Einführung... 362 2. Begründung der Lebenspartnerschaft..................................... 363 3. Formvorschriften... 364 4. DieTitulierungvertraglicherAnsprüche... 364 5. Regelungsinhalte... 365 a) Allgemeine(vorsorgende)Lebenspartnerschaftsverträge... 365 aa) DiegemeinsameLebensgestaltung... 365 bb) GeschäftedestäglichenLebensbedarfs... 365 cc) DieEigentumsvermutungnach 8Abs.1LPartG... 366 dd) Verfügungsbeschränkungen... 366 ee) Eigentumsvermutung... 367 ff) VereinbarungenzurNamensführung... 367 gg) VereinbarungenzumUnterhalt... 368 hh)vereinbarungenzumsorgerechtundumgang... 369 ii) VereinbarungenzumGüterrecht... 370 b) Trennungsvereinbarungen... 370 c) Partnerschaftsaufhebungsvereinbarungen... 373 6. Anfechtung,Nichtigkeit,Sittenwidrigkeit... 374 Anhang Anhang1:DüsseldorferTabelle... 375 Anhang2:BremerTabelle... 381 Stichwortverzeichnis... 383 XVII 17