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Transkript:

VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15 1. TEIL: GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG...17 A. Für die Untersuchung relevante Schutzrechte...17 I. Eingetragene geprüfte Rechte...17 II. Eingetragene ungeprüfte Rechte...17 III. Nicht eingetragene ungeprüfte Rechte...18 B. Für die Untersuchung relevante Verfahren...18 I. Klage...18 II. Einstweilige Verfügung...18 III. Beschlagnahme...18 IV. Verwarnung...18 1. Rechtsnatur der Verwarnung...19 2. Terminologie...20 3. Entwicklung der Verwarnung im Wettbewerbsrecht...21 4. Entwicklung der Schutzrechtsverwarnung...26 a) Schutzrechtsverletzungen...27 b) Berechtigte Schutzrechtsverwarnungen...27 c) Missbräuchliche Verwarnungen...28 aa) Beispiele aus dem Markenrecht...28 bb) Beispiel aus dem Geschmacksmusterrecht...31 cc) Beispiel aus dem Patentrecht...31 dd) Einschränkung des Missbrauchs durch Deckelung anwaltlicher Gebühren?...32 5. Rechtsprechung zur unberechtigten Verwarnung...33 a) Angebliche Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung...33 b) Angebliche Zeichen- oder Urheberrechtsverletzung...36 c) Angebliche UWG-Verletzung...38 5

2. TEIL: BEGRÜNDUNG DER GLEICHBEHANDLUNG UNBERECHTIGTER VERWARNUNGEN IM UWG UND GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ... 39 A. Vergleichbare Interessenlage bei Patent-, Marken und UWG- Verwarnungen... 39 I. Auswirkungen einer unberechtigten Verwarnung, die befolgt wird... 40 1. Auswirkungen auf den Verwarnten... 40 a) Auswirkungen von Markenverwarnungen... 40 b) Auswirkungen von Wettbewerbsverwarnungen... 43 2. Auswirkungen auf den Verwarnenden... 45 3. Auswirkungen auf die Allgemeinheit... 45 II. Auswirkungen des Unterlassens einer berechtigten Verwarnung... 49 1. Auswirkungen auf den Verletzten... 49 2. Auswirkungen auf den Verletzer... 50 3. Auswirkungen auf die Allgemeinheit... 50 III. Ergebnis... 52 B. Vergleichbare Informationslage bei Patent-, Marken-, und UWG- Verwarnungen... 52 I. Informationsvorsprung des Verwarnenden hinsichtlich der Rechtslage... 53 1. Patentinhaber... 53 2. Kennzeicheninhaber... 55 3. Verwarnender im Wettbewerbsrecht... 56 II. Informationsvorsprung des Verwarnenden hinsichtlich der Sachlage... 56 III. Ergebnis... 57 C. Vergleichbare Klageanträge wegen Schadensersatz nach unberechtigter Patent- und Markenverwarnung... 58 D. Ergebnis... 59 3. TEIL: RECHTLICHE VORGABEN EINES EINHEITLICHEN HAFTUNGSSYSTEMS... 61 A. Völker- und europarechtliche Vorgaben... 61 I. TRIPs-Abkommen... 61 II. Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG... 62 B. Verfassungsrechtliche Vorgaben... 63 I. Art. 5 Abs. 1 GG... 63 6

II. Art. 14 Abs. 1 GG...65 III. Art. 103 Abs. 1 GG...66 C. Keine Bindungswirkung der bisherigen Rechtsprechung als Gewohnheitsrecht...66 D. Schadensersatz trotz Selbstschädigung...67 E. Ergebnis...68 4. TEIL: GEBOTENER GLEICHLAUF VON KLAGE UND VERWARNUNG: SCHADENS- UND AUFWENDUNGSERSATZ NACH INANSPRUCHNAHME STAATLICHER VERFAHREN...69 A. Schadens- und Aufwendungsersatz nach Hauptsacheverfahren...70 I. Prozessuale Kostenerstattung...71 1. Zivilprozessualer Grundsatz: Kostentragung durch den Verlierer...71 2. Zu erstattende Kosten...71 3. Ausnahmen vom Kostentragungsgrundsatz...73 a) 93, 93b Abs. 3 ZPO...73 b) 91a Abs. 1 ZPO...73 c) 96, 97 ZPO...74 d) 238 Abs. 4, 344 ZPO...74 e) 12a ArbGG...74 f) Richterrechtliche Ausnahmen...74 4. Ergebnis...75 II. Materiell-rechtliche Kostenerstattung als Schadensersatz wegen Verfahrenseinleitung und weitergehender Schadensersatz wegen Verfahrenseinleitung...75 1. Umfang der Ersatzansprüche...76 2. Deliktische Ansprüche...79 a) 823 Abs. 1 BGB...79 b) 823 Abs. 2 BGB...79 c) 824 BGB...80 d) 826 BGB...81 3. Vertragliche Ansprüche...82 a) Kein verfahrensrechtliches Privileg bei vertraglichen Ansprüchen...82 b) Sonderverbindung und Pflichtverletzung...85 c) Verschulden...86 d) Mitverschulden...87 7

e) Ergebnis... 87 4. Einzelfälle der Haftung für Verfahrenseinleitung... 87 a) 9 UWG... 87 b) 52 GenG... 88 c) 16 Abs. 3 S. 6, 1. Halbs. UmwG... 89 d) 246a Abs. 4 S. 1 AktG... 89 e) 125 GWB... 90 III. Ergebnis... 90 B. Schadens- und Aufwendungsersatz nach einstweiligen Verfügungen... 91 I. Vertragliche und quasivertragliche Ansprüche... 91 II. 945 ZPO... 91 1. Freiwilliges Befolgen eines Duldungstitels... 93 2. Freiwilliges Befolgen eines Unterlassungstitels... 93 III. 823 Abs. 1 BGB... 94 IV. Ergebnis... 94 C. Schadens- und Aufwendungsersatz nach Beschlagnahme... 94 D. Ergebnis... 96 5. TEIL: AUSGESTALTUNG DER HAFTUNG WEGEN UNBERECHTIGTER VERWARNUNG... 99 A. Ansprüche nach Direktverwarnung... 99 I. Unmittelbare Anwendung zivilprozessualer Vorschriften... 99 II. Analoge Anwendung zivilprozessualer Vorschriften... 100 1. 91 ZPO analog... 100 2. 945 ZPO analog... 100 III. Vertragliche und quasivertragliche Ansprüche... 101 1. 280 Abs. 1 BGB... 101 2. 280 Abs. 1 ivm 311 Abs. 2 BGB... 101 a) Vertrauensverhältnis... 102 b) Pflichten und Pflichtverletzung... 103 c) Verschulden... 105 d) Kein Anspruchsausschluss durch Unterlassungsvertrag... 108 e) Mitverschulden... 109 f) Ergebnis... 109 3. 678 BGB... 110 8

a) Vorliegen einer GoA...111 b) Analoge Anwendung bei UWG-Verwarnungen...111 c) Mutmaßlicher Wille des Verwarnten...112 d) Verschulden, Rechtsfolge...113 IV. Deliktische Ansprüche...114 1. Immaterialgüterrechtliche Ansprüche...114 a) Urheberrecht...115 aa) Unberechtigte Verwarnung als Rechtsverletzung isv 97 UrhG...115 bb) Rechtswidrigkeit...116 cc) Verschulden...117 dd) Konkurrenzen...117 b) Übrige Immaterialgüterrechte...118 2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche...119 a) Wettbewerbshandlung...119 b) Mitbewerber...120 c) Erheblichkeitsschwelle...121 d) Unlauterkeit...122 aa) 4 Nr. 1 UWG Unsachliche Beeinflussung...123 bb) 4 Nr. 8 UWG Anschwärzung...123 cc) 4 Nr. 10 UWG Behinderungswettbewerb...123 dd) 4 Nr. 11 UWG Rechtsbruch...125 ee) 3 UWG Generalklausel...127 (1) Konkretisierung der Generalklausel...127 (2) Kein Ausschluss der Generalklausel trotz Anwendbarkeit des Beispielkatalogs...128 ff) Ergebnis...128 e) Rechtswidrigkeit...128 f) Verschulden...128 g) Mitverschulden...129 h) Konkurrenzen...129 i) Ergebnis...130 3. Allgemeine deliktische Ansprüche...130 a) 823 Abs. 2 BGB ivm 263 Abs. 1 StGB...130 b) 823 Abs. 2 BGB ivm 240 Abs. 1 StGB...131 c) 826 BGB...131 aa) Sittenwidrigkeit...131 9

bb) Subjektiver Tatbestand... 134 d) 823 Abs. 1 BGB ivm dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb... 134 aa) Verbleibende Lücken... 135 bb) Betriebsbezogenheit des Eingriffs... 135 cc) Rechtswidrigkeit... 135 dd) Konkurrenzen... 137 V. Sonderfall: Aufwendungsersatz für die Gegenabmahnung gemäß 683 S. 1, 670 BGB... 137 B. Ansprüche nach Drittverwarnung... 139 I. Unmittelbare Anwendung zivilprozessualer Vorschriften... 140 II. Vertragliche und quasivertragliche Ansprüche... 140 1. 280 Abs. 1 BGB... 140 a) Bestehen eines Unterlassungsvertrages im Zeitpunkt der Drittverwarnung... 140 b) Fehlen eines Unterlassungsvertrages im Zeitpunkt der Drittverwarnung... 141 2. 678 BGB... 142 3. Ergebnis... 142 III. Deliktische Ansprüche nach unberechtigter Drittverwarnung... 142 1. Immaterialgüterrechtliche Ansprüche... 142 2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche... 143 a) 4 Nr. 10 UWG Behinderungswettbewerb... 143 b) 4 Nr. 1 UWG Unsachliche Beeinflussung... 143 aa) Unsachlicher Einfluss... 143 bb) Unangemessener Einfluss... 144 (1) Umsatzeinbußen beim mittelbar Betroffenen... 144 (2) Unmöglichkeit anderweitiger Abwendung der Rechtsverletzung... 147 cc) Ergebnis... 147 c) 4 Nr. 8, 1. Alt. UWG Anschwärzung... 148 aa) Tatsache... 148 bb) Behaupten oder Verbreiten... 150 cc) Eignung zur Betriebs- oder Kreditschädigung... 150 dd) Kein Wahrheitsbeweis... 150 ee) Ergebnis... 151 d) 4 Nr. 7 UWG Herabsetzung... 151 10

e) 5 UWG Irreführende Werbung...153 f) 3 UWG Generalklausel...154 g) Weitere Voraussetzungen des 9 S. 1 UWG...154 3. Allgemeine deliktische Ansprüche...154 a) 823 Abs. 2 BGB ivm 186, 187 StGB...154 b) 823 Abs. 2 BGB ivm 240 Abs. 1 StGB...155 c) 824 BGB...155 aa) Behaupten oder Verbreiten einer unwahren Tatsache...155 bb) Eignung zu Kreditgefährdung oder Herbeiführung eines Nachteils...155 cc) Kennen oder Kennenmüssen der Unwahrheit...155 dd) 824 Abs. 2 BGB...156 (1) Berechtigtes Interesse...156 (2) Unkenntnis der Unwahrheit...157 ee) Rechtswidrigkeit, Schaden, Mitverschulden...157 ff) Konkurrenzen...157 d) 826 BGB...158 e) 823 Abs. 1 BGB ivm dem Recht am Gewerbebetrieb...158 4. Ergebnis...160 IV. Exkurs: Deliktische Ansprüche nach berechtigter Drittverwarnung...160 1. Immaterialgüterrechtliche Ansprüche...160 2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche...161 a) 4 Nr. 7 UWG Herabsetzung...161 b) 3 UWG Generalklausel...161 c) Ergebnis...162 3. Allgemeine deliktische Ansprüche...162 a) 824 BGB...162 b) 826 BGB...162 c) 823 Abs. 1 BGB ivm dem Recht am Gewerbebetrieb...162 4. Ergebnis...162 6. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN...163 LITERATUR...167 11

ANHANG 1 AUSWERTUNG DER MARKENNUTZUNG... 177 ANHANG 2 AUSWERTUNG DES STREITBEFANGENEN VERHALTENS BEI UWG-VERWARNUNGEN... 189 ANHANG 3 ART UND HERKUNFT DER PATENTANMELDER... 233 ANHANG 4 HERKUNFT DER MARKENANMELDER... 235 12