Marktgemeinde St. Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Freitag, den 02. Februar 2007 Anwesend waren: Bürgermeister Alfred Stachelberger Vizebürgermeister Franz Semler Die Mitglieder des es: 1. GGR Franz Leitzinger 14. GR Walter Schreiner 2. GGR Andreas Theurer 15. GR Gabriele Walcher 3. GGR Astrid Pillmayer 16. GR DI Gerald Schabl 4. GGR Reg.-Rat. Wolfgang Seidl 17. GR Alfred Podeu 5. GGR Erika Gruber 18. GR Paul Kuselbauer 6. GGR Erich Stanek 19. GR Christine Kutscha 7. GR Maria Brandl 20. GR Walter Ribolits 8. GR Andreas Spannagl 21. GR Dr. Elisabeth Seidl 9. GR Christian Kraft 22. GR Sabine Sailer 10. GR Werner Krieber 23. GR Mag. Günther Schwarz 11. GR Brigitte Müller 24. GR Ing. Wolfgang Stuchlik 12. GR Renate Albrecht 25. GR Aida Maas-Al Sania 13. GR Robert Daniel 26. GR Franz Meister Schriftführerin: Eveline Hameder Entschuldigt: GR Mag. Dr. Frank Dieter Stanzel Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Zu Sitzungsbeginn hält der auf Ersuchen des Bürgermeisters eine Trauerkundgebung für die verstorbene Innenministerin Liese Prokop, Karl Gervautz ( von St.Andrä-Wördern 1975 1985) und dem Vize-Bgm. von Absdorf Anton Brandner, ab. TO Pkt. 8) Übereinkommen mit Verbund Austrian Hydro Power AG Radwegnutzung im Bereich des Kraftwerkes wird zur weiteren Behandlung im Ausschuss von der Tagesordnung genommen und soll bei der nächsten GR-Sitzung am 30.03.2007 zur Abstimmung gelangen. 1) Verlesung des letzten Protokolls GGR Reg.-Rat. Wolfgang Seidl erklärt, dass das Protokoll der Sitzung vom 24. November 2006, mit Ausnahme des Abstimmungsergebnisses von TO Pkt. 8, dem Sitzungsverlauf entspricht und stellt den Antrag, auf die Verlesung zu verzichten. Das richtig gestellte Protokoll wird in der GR- Sitzung am 30.März 2007 nachgereicht. 2) Bericht des Bürgermeisters a) Der Verkauf des Grundstückes 467/134 erfolgte nicht laut GR-Beschluss an Dr. Gisela Gerber sondern an ihren Sohn Harald Gerber. b) Dipl.-Ing. Andreas Tschulik vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bedankt sich für die Durchführung des EMAS-Seminars in der Gemeinde, wo auch OV GGR Andreas Theurer und GR Andreas Spannagl daran teilgenommen haben.
c) Folgende Vereine und Unternehmen bedanken sich für die Subvention durch die Gemeinde: * Verein Grenzenlos * Hagenthaler Sportschützenverein * NÖ Seniorenbund * Verschönerungsverein St.Andrä-Wördern * HKK * röm.-kath. Pfarramt Maria Sorg Greifenstein * Bunte Welt * Waldkindergarten St.Andrä-Wördern * Kinderfreunde Altenberg Greifenstein * Kreamont * Österr. Turn- und Sportunion Hintersdorf Kirchbach, Sektion Turnen * Sportunion St.Andrä-Wördern 3) Prüfbericht vom 11.01.2007 Der Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses, GR Mag. Schwarz, verliest den Bericht über die Prüfung vom 11.01.2007. Der Bürgermeister bringt dem die Stellungnahme der Kassenverwalterin, VB Silvia Pertschy, zur Kenntnis und schließt sich deren Ausführungen an. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen. 4) Kindergarten Altenberg - Auftragsvergaben GGR Pillmayer berichtet, dass bei den Baumeisterarbeiten für die Umbauarbeiten beim KG Altenberg 12 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Firma Alpine-Mayreder ging mit einer Anbotssumme von 205.553,32 als Bestbieter hervor. Bei den Zimmermeisterarbeiten war die Firma Kern aus Sieghartskirchen mit 12.408,48 Bestbieter, ebenso bei den Dachflächenfenstern mit einer Anbotssumme von 6.931,20. GGR Pillmayer stellt den Antrag, dem jeweiligen Bestbieter den Auftrag zu erteilen. GGR Reg.-Rat Seidl stimmt es bedenklich, dass heimische Firmen wieder einmal nicht zum Zug gekommen sind, jedoch auch der Umstand, dass viele gar kein Angebot abgegeben haben. Künftig sollen Gespräche mit den ortsansässigen Firmen geführt werden. GGR Reg-Rat Seidl regt außerdem an, die Gewerke einzeln zur Abstimmung zu bringen, da bei eventuellen Streitigkeiten, der gesamte GR-Beschluss aufgehoben werden müsste. Der Bürgermeister schlägt vor, die Baumeisterarbeiten gemäß dem Antrag von GGR Astrid Pillmayer an die Firma Alpine-Mayreder Horn zu einem Preis von 205.553,32 zu vergeben. Der Bürgermeister schlägt vor, die Zimmermeisterarbeiten gemäß dem Antrag von GGR Astrid Pillmayer an die Firma Kern in Sieghartskirchen zu einem Preis von 12.408,48 zu vergeben. Der Bürgermeister schlägt vor, die Dachflächenfenster gemäß dem Antrag von GGR Astrid Pillmayer an die Firma Kern in Sieghartskirchen mit einer Anbotssumme von 6.931,20 zu vergeben.
5) Direktförderung von Alternativenergien (Solar-, Wärmepumpe-, Photovoltaikanlagen und haustechnische Anlagen) Betreffend der Förderung von Alternativenergien trägt Frau GGR Gruber die einzelnen Förderungsansuchen gemäß den Richtlinien der Gemeinde vor. Aloisia Eggenhofer, wohnhaft in 3423 St.Andrä-Wördern, Greifensteinerstraße 5 sucht um eine Förderung in Höhe von 375,00 an. Dr. Martin Wallner, wohnhaft in 3423 St.Andrä-Wördern, Birnengasse 3/1 beantragt eine Förderung in Höhe von 550,00. Markus und Ulrike Katschnig, wohnhaft in 3423 St.Andrä-Wördern, Birnengasse 3/2 ersuchen um Förderung ihrer Solaranlage in Höhe von 172,50 Anton und Silvia Banholzer, wohnhaft in 3423 St.Andrä-Wördern, Hans-Enzmann-Hof 8/4 suchen um Förderung in Höhe von 325,00 an. Kurt Herzog aus 3422 Greifenstein, Josef-Strauch-Gasse 25 beantragt eine Förderung in Höhe von 550,00. 6) Straßenbeleuchtung Aufstellung von Lampen im Zuge von Kabellegungsarbeiten der EVN GGR Leitzinger berichtet über die Kabellegungsarbeiten der EVN im Bereich der gesamten Oberkirchbacher Straße. Für die Grabungs- und Kabellegungsarbeiten sowie die dafür notwendigen Kofferleuchten und einer Einspeisestelle werden Kosten in der Höhe von 52.865,28 inkl. MWSt entstehen. Mit der EVN sollen für diese Arbeiten die notwendigen Übereinkommen laut Vorlage abgeschlossen werden. GGR Leitzinger stellt den Antrag, dass mit der EVN für das gegenständliche Bauvorhaben die notwendigen Vereinbarungen zur Umsetzung dieses Vorhabens abgeschlossen werden. 7) Vergabe von Gemeindewohnungen a) Kernstockstraße 12/3/6 Familie Ziegler ist übersiedelt, die Wohnung wurde von der Hausverwaltung Rest instand gebracht. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Wohnung mit einer Größe von 50,50 m² zu einer monatlichen Miete von 299,27 an Familie Jankovic zu vermieten.
b) Dr.-Karl-Renner-Allee 3/6 Auch Familie Döppler ist ausgezogen, die Wohnung wurde ebenfalls von der Hausverwaltung Rest instand gebracht. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Wohnung mit einer Größe von 34,90 m² mit einer monatlichen Miete von 194,01 an Frau Sandra Eitler zu vermieten. 8) von der Tagesordnung genommen 9) NÖ Straßendienst Gehsteig B14, km 18,400 bis km 18,758 Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde Der Gehweg und Parkstreifen im Bereich Nussgasse bis Apfelgasse soll betreffend Erhaltung und Verwaltung von der Straßenmeisterei Tulln übernommen werden. Das diesbezügliche Übereinkommen wurde von der Straßenverwaltung vorgelegt und ist vom GR zu beschließen. GGR Leitzinger stellt den Antrag dieser Übernahme zuzustimmen. 10) Neufassung der Friedhofsgebühren nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 Vize-Bgm. Semler berichtet, dass die Friedhofsgebühren nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 adaptiert werden müssten, damit es zu keinem finanziellen Abgang kommt. Dieser Abgang würde entstehen, da für Auswärtige kein höherer Tarif mehr verlangt werden darf und auch keine Einhebung einer Grabdenkmalgebühr möglich ist. Um diesen finanziellen Abgang zu verhindern, wurden von der Verwaltung zwei Varianten berechnet, wobei man sich nach längerer Diskussion in den Gremien für die Variante 1 entschieden hat. Die Verlängerungsgebühren erhöhen sich durchschnittlich um 16,5 % bzw. gab es Anpassungen im Bereich der Beerdigungs- und Grabstellengebühren. Weiters wurden im Ausschuss die Gebühren für den Urnenhain (gemauerte Grabanlage bzw. Urnengräber) festgelegt. Die Gebühren wurden in die neue Verordnung aufgenommen. Vize-Bgm. Franz Semler stellt den Antrag, dieser neuen Friedhofsgebührenordnung (Beilage 1) nach dem neuen NÖ Bestattungsgesetz zuzustimmen. 11) Änderung der Wasserabgabenordnung Vize-Bgm. Semler erklärt, dass die Wasserbezugsgebühren per 01.07.2007 von 1,1264 auf 1,2 angepasst werden sollen. Da die letzte Erhöhung mit 01.07.1998 erfolgte, wurde diese Anpassung notwendig. Die Verordnung wurde neu ausgefertigt, wobei sich nur der Wasserpreis auf 1,20 erhöhte. Alle übrigen Bestimmungen blieben unverändert. Vize-Bgm. Semler stellt den Antrag dieser neuen Wasser-Gebührenordnung (Beilage 2) zuzustimmen.
12) Abwasserbeseitigung BA11 und BA12 und Wasserversorgung BA06 Projektbeschluss und Vorauszahlung gemäß NÖ Kanalgesetz 1977 und NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 DI Pfeiller Projektplaner für Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen hat am 24.10.2006 den gesamten die Abwasserprojekte in Hadersfeld (BA 11) und in der Badesiedlung (BA12) sowie eine Wasserversorgung der Badesiedlung eingehend erläutert. Neben den geplanten Massnahmen wurden auch die geschätzten Kosten bzw. auch deren Finanzierung dargestellt. Bei diesen Projekten wurden die jeweiligen Anschlussgebühren bereits durch Erhebungen vor Ort festgestellt. Um Fremdfinanzierungsmittel (Darlehen) später einzusetzen und somit Kosten zu sparen, wird vorgeschlagen, bei den Anschlussgebühren laut NÖ Kanalgesetz 1977 und NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 Vorauszahlungen einzuheben. Er schlägt vor, diese Vorauszahungen mit 60 % festzusetzen. Vize-Bgm. Semler stellt daher den Antrag, dass die von DI Pfeiller vorgestellten Abwasserprojekte in Hadersfeld (BA 11) und in der Badesiedlung (BA12) sowie das Wasserleitungsprojekt in der gesamten Badesiedlung durchgeführt werden und eine Vorauszahlung in der Höhe von 60 % gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingehoben werden können. Die notwendigen Verordnungen werden erstellt (Beilage 3 und 4) und sollen mit 01. Juli 2007 wirksam werden. 13) Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe (Aufschließung: Am Rain Kirchenweg) Das Gebiet Am Rain Kirchenweg in St. Andrä soll aufgeschlossen werden, es entstehen 11 Bauparzellen. Die Grundstückseigentümer sollen 40% der Aufschließungsabgabe (einmalig) als Vorauszahlung entrichten und bei den einzelnen Bauplatzerklärungen die restlichen 60%. Vize-Bgm. Semler stellt den Antrag, der Vorauszahlung laut Verordnung (Beilage 5) zuzustimmen. 14) Mag. Gerald Oberlik Greifenstein, Hauptstraße 29a, Löschung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht GGR Reg.-Rat Seidl berichtet, dass Mag. Oberlik die Renovierung des Hauses in Greifenstein, Hauptstraße 29a fertiggestellt hat. Da die Liegenschaft von der Marktgemeinde St.Andrä-Wördern an Herrn Oberlik verkauft wurde, ersucht nun Mag. Oberlik um Löschung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, dem Ansuchen stattzugeben. 15) Wörderner Fischereiverein Donau Verlängerung des Pachtvertrages über das Fischereirevier I/2 Donau Der Wörderner Fischereiverein Donau ersucht um Verlängerung des am 31.03.2007 auslaufenden Pachtvertrag zu den bestehenden Konditionen auf die Dauer von 10 Jahren. Die neue jährliche Pachtsumme soll 3.350,00 betragen. GGR Stanek stellt den Antrag, dem Ansuchen des Wörderner Fischereivereins Donau stattzugeben.
16) Änderung eines Pachtvertrages Parz. 467/217 in der Badesiedlung Für das Grundstück 467/217, Auweg 26 gibt es eine Verzichtserklärung von Franz und Helga Schieder. Manfred und Elisabeth Fischer, wohnhaft in 1020 Wien, Engerthstraße 238/19/11 haben den Antrag gestellt, neue Pächter des Grundstückes 467/217 mit einer Fläche von 574 m² sowie der Teilfläche 467/232 mit einer Größe von 83 m² zu werden. Die Pachtfläche beträgt somit insgesamt 657 m². GGR Reg.-Rat Seidl bringt den Antrag zur Abstimmung. 17) Verkauf des Pachtgrundstückes Parz. 467/243, KG Altenberg Vzbgm. Semler erläutert den Sachverhalt: Sabine Kocher will das erst vor kurzem geteilte Grundstück, das zur Hälfte von Mag.Ulrike Fischer und Sabine Kocher gepachtet wurde, kaufen. 524 m² á 71,00 37.204,00 zuzüglich anteilige Vermessungskosten aus 2006 750,00 Kaufpreis 37.950,00 Die Vertragskosten und übrige Kosten gehen zu Lasten der Käuferin. GGR Reg.-Rat Seidl stellt den Antrag, dem Verkauf zuzustimmen. Nicht öffentlich: 18) Personalangelegenheiten a.) Dienstverhältnis; Manfred Mader b.) Altersteilzeit; Manfred Wagner. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am 30.03.2007 genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt....... Bürgermeister Schriftführerin Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:...... Für die Grüne-Fraktion: Für die FPÖ-Fraktion......