Beck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Prof. Dr. Karsten Thorn, Otto Palandt, Dr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Wolfgang Edenhofer, Hartwig Sprau, Walter Weidenkaff, Dr. Christian Grüneberg, Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Dietmar Weidlich 70., neubearbeitete Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61000 4 : Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al.
Palandt Bürgerliches Gesetzbuch Revision
Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. PROF. DR. DR. h. c. GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg 70., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011
www.palandt.beck.de Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: 1 1296 BGB: 1. Oktober 2010 1297 2385 BGB und Nebengesetze: 15. Oktober 2010 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 61000 4 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80 801 München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
4. 4. Revision Vorwort Vorwort Vorwort Mit Abschluss der 69. Auflage hat, nach vielen Jahren der Arbeit am Palandt, Wolfgang Edenhofer aus Altersgründen das Team der Autoren verlassen. Er hat seit 1981 und damit für fast 30 Auflagen die Kommentierung des Erbrechts verantwortet. In seine Zeit fallen wichtige Reformen, wie die Abschaffung des besonderen Nichtehelichenerbrechts und zuletzt die kleine Erbrechtsreform, vor allem aber die deutsche Einigung mit ihren gerade im Erbrecht besonders diffizilen Rechtsproblemen. Wolfgang Edenhofer hat es vorzüglich verstanden, in seiner Kommentierung den im Erbrecht wichtigen langen Atem der Tradition mit der Öffnung für neue Entwicklungen zu verbinden. Als erfahrenem Richter lagen ihm stets die Bedürfnisse des in der Praxis tätigen Juristen besonders am Herzen. Ihm wollte er eine klare, gut lesbare, verständliche und für die tägliche Arbeit umfassend taugliche Darstellung aller wesentlichen Probleme des Rechtsgebiets an die Hand geben, wobei die Anliegen der Rechtswissenschaft keinesfalls zu kurz kommen sollten. So hat Wolfgang Edenhofer das Erbrecht des Palandt im Lauf der Jahre zu einem allseits anerkannten, gelobten und viel zitierten Schmuckstück gemacht. Die verbleibenden Mitautoren danken ihm für diese große Leistung, aber auch für sein Verständnis, seine Hilfsbereitschaft und sein ausgleichendes Wirken im Autorenkreis. Mit Dr. Dietmar Weidlich übernimmt ab dieser Auflage ein Notar die bisher von Wolfgang Edenhofer betreuten Teile des Palandt. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen im Erbrecht ausgewiesen und wird aus der beratenden Praxis heraus manch neuen Akzent setzen. Im Allgemeinen Teil ist die umfangreiche Rechtsprechung zum neuen Verjährungsrecht, insbesondere zu den für die Praxis wichtigen Fragen des Beginns der Verjährungsfrist sowie der Verjährungshemmung eingearbeitet und die Kommentierung des Verjährungsrechts insgesamt systematisch und inhaltlich überarbeitet worden. Aus der seit der Vorauflage angefallenen praxisrelevanten neuen Rechtsprechung ergaben sich zahlreiche weitere Neufassungen oder wesentliche Änderungen der Kommentierung. Hervorzuheben sind Entscheidungen zum Prioritätsgrundsatz bei Internetadressen, zur Abgrenzung vom Verbraucher- zum Unternehmergeschäft und zur insolvenzrechtlichen Haftung des Vereinsvorstands unter Berücksichtigung des neuen Vereinsrechts. Die zunehmende Bedeutung von Stiftungen im Rechtsverkehr wird durch die Notwendigkeit der Einarbeitung neuester Rechtsprechung und Literatur belegt. Dass die Möglichkeit einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft einer vermögenslosen Ehefrau nicht entfallen lässt, fand ebenso Eingang in die Kommentierung wie im Bereich der ergänzenden Vertragsauslegung die neuesten Entscheidungen zu unwirksamen Preis- und Zinsanpassungsklauseln. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb sog. Schrottimmobilien war die aktuelle verbraucherfreundliche Rechtsprechungsentwicklung zur arglistigen Täuschung über Provisionen beim Vertrieb von Wohnungseigentum mittels eines sich als abschließende Angabe darstellenden Formulars sowie zur Haftung der finanzierenden Bank für diese Täuschung zu kommentieren. Schließlich wurde auch die neue Rechtsprechung zum Vollmachtsrecht sorgfältig registriert. Im Allgemeinen Schuldrecht wurden die zahlreichen Änderungen, die das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. 7. 2009 in den 312 ff. und 355 ff. zum 11. 6. 2010 mit sich gebracht hat, eingearbeitet und umfassend kommentiert; die bisherige Doppelkommentierung des alten und neuen Rechts wurde aufgelöst. Berücksichtigt wurden ferner die Änderungen der 358, 359 a durch das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. 7. 2010. Auf bevorstehende Änderungen der 312 d, 312 e und der Anlagen 1 und 2 zu Art. 246 2 EGBGB durch ein derzeit noch im Stadium eines Referentenentwurfs des BMJ befindliches Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen, mit dem die Vorgaben des Urteils des EuGH vom 3. 9. 2009 (NJW 2009, 3015) in nationales Recht umgesetzt werden sollen, wird hingewiesen. Die Ausführungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 305 bis 310 wurden neu gegliedert sowie systematisch und inhaltlich überarbeitet. Ferner war die unverändert umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Schadensbemessung in Verkehrsunfallsachen einzuarbeiten, so insbesondere zum Ersatz von Mietwagenkosten (Unfallersatztarif) und von fiktiven Reparaturkosten. Dabei ist auch die neue Rechtsprechung des BGH zur bislang umstrittenen Anwendung des 249 Abs. 2 Satz 2 auf Schadensersatzansprüche wegen eines Baumangels berücksichtigt worden. Im Bereich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers, sei es eine Bank, sei es ein freier Finanzberater, hat der BGH bedeutsame neue Akzente gesetzt, die ebenfalls Eingang in die Kommentierung gefunden haben. Im Besonderen Schuldrecht wurde vor allem das durch Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 seit 11. 6. 2010 geltende Recht des Darlehensvertrags und des Verbraucherdarlehensvertrags, der Finanzierungshilfen, des Ratenlieferungsvertrags und der Darlehensvermittlung neu kommentiert. Die Änderungen der einschlägigen Vorschriften zum 30. 7. 2010 durch das oben genannte Gesetz vom 24. 7. 2010 wurden dabei berücksichtigt. Ferner wurde die bevorstehende Änderung des Rechts der Teilzeit-Wohnrechteverträge erwähnt. Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzes sind praktisch abgeschlossen, es wird zum 23. 2. 2011 in Kraft treten. Die Änderungen werden in dem Nachtrag ausführlicher erläutert. An Rechtsprechung und Literatur waren vor allem im Kauf-, Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht sowie im Gesellschaftsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen zahlreiche wichtige Entscheidungen, insbesondere des BGH, des EuGH und des BAG, sowie eine Reihe von Veröffentlichungen zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem 2009 neu gefassten Recht der Zahlungsdienste gewidmet, das durch wegweisende Entscheidungen des BGH zur Lastschrift und durch mehrere grundlegende Aufsätze deutlichere Konturen erhielt. Gleiches gilt für das auf EU-Verordnungen beruhende Recht der Personenbeförderung im Luft- und Eisenbahnverkehr. Im Sachenrecht wurde die Kommentierung des durch das ERVGBG vom 11. 8. 2009 eingefügten 899 a (Wirkung der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch) unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender Rechtsprechung und Literatur ergänzt. Neu kommentiert wurden die Vorschriften über das Miteigentum ( 1008 1011). Das Hypothekenrecht ( 1113 1190) wurde in allen Teilen überarbeitet; bei der Grundschuld wurden die Erläuterungen zur Übernahme der persönlichen Haftung und der Löschungsanspruch bei der Eigentümergrundschuld neu gefasst. Die umfangreiche Literatur zu den durch das Risikobegrenzungsgesetz vom 12. 8. 2008 geänderten 1192 (Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld) und 1193 V
4. Vorwort (Kündigung der Sicherungsgrundschuld) wurde ausgewertet, wodurch sich eine Erweiterung der Kommentierung ergab. Im Familienrecht ist die Bearbeitung der 1589 bis 1615 o von Prof. Dr. Diederichsen auf Prof. Dr. Brudermüller übergegangen. In seinem erweiterten Arbeitsabschnitt wurden insbesondere die weitreichenden Neuerungen der BGH-Rechtsprechung, insbesondere zum nachehelichen Unterhalt, dargestellt. Der BGH hat insoweit die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils und damit die Kriterien für die Geltendmachung elternbezogener und kindbezogener Verlängerungsgründe konkretisiert. Das Gleiche gilt für die zeitliche Begrenzung und Herabsetzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, insbesondere auch beim Unterhalt wegen Alters und Krankheit. Bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen hat der BGH seine Rechtsprechung teils modifiziert, teils weiter präzisiert. Auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu besonders praxisrelevanten Fragen ist berücksichtigt. Erste Erfahrungen mit dem reformierten Güterrecht und dem neu geregelten Versorgungsausgleich, einschließlich des neuen Verfahrensrechts, sind eingearbeitet. Das Abstammungsrecht ist überarbeitet, auch der Verwandtenunterhalt ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, insbesondere auch zu Fragen des Rangs und zum Elternunterhalt, weitgehend neu kommentiert. Der weiterhin von Prof. Dr. Diederichsen bearbeitete Teil des Familienrechts umfasst das Eltern-Kind-Verhältnis im Allgemeinen, die elterliche Sorge, die Beistandschaft, die Annahme als Kind sowie die Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft. Hier war ein reiches Rechtsprechungsmaterial zu verarbeiten. Der Menge nach überwiegen Entscheidungen zur Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung der Eltern, zum Umgangsrecht und Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung, schließlich nach wie vor solche zur Vergütung von Betreuern. Zu berücksichtigen waren aber auch Judikate zur Kindesannahme, zur Patientenverfügung, zur Unterbringung und medizinischen Zwangsbehandlung sowie erste Entscheidungen zum neuen FamFG. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. 12. 2009, mit der das Gericht das Sorgerechtsmonopol von Müttern gestürzt hat, die bei Geburt des Kindes nicht mit dem Vater verheiratet sind und deren Alleinsorgerecht bisher eigentlich nur bei eigenem Erziehungsunvermögen bedroht war. Auch im Erbrecht wurde die erste Rechtsprechung zum dort ebenfalls bedeutsamen FamFG dargestellt. Aufgenommen wurden ferner die Auswirkungen der Erbrechtsreform auf die Kautelarpraxis, insbesondere zur Renaissance der socinischen Klausel und zur Möglichkeit, einen Zuwendungsverzicht auf Abkömmlinge zu erstrecken. Eingearbeitet wurden außerdem die Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Lebensversicherungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach 2325 sowie die neue Rechtsprechung zur Geltung des Mehrheitsprinzips bei Vertretung einer Erbengemeinschaft, zur Ausgleichungs- und Anrechnungspflicht gemäß 2050, 2315, 2316 und zur Beschränkung bzw. zum Verzicht bei erbrechtlichen Positionen bedürftiger Personen. Besondere Erwähnung verdient die neue Rechtsprechung zur Vergütung des Testamentsvollstreckers, vor allem zur Frage der Berücksichtigung des fiktiven Nachlasses. Behandelt wurden außerdem die Auswirkungen des Verbots der erbrechtlichen Diskriminierung von vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kindern. Insoweit ist aufgrund einer Entscheidung des EGMR eine Gesetzesänderung erforderlich. Hierfür liegt ein Referentenentwurf vor, mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ist aber erst im Laufe des Jahres 2011 zu rechnen. Im Internationalen Privatrecht (Art. 3 bis 47 EGBGB) waren die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Kommentierung zu berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte bilden die Erläuterung des am 1. 2. 2011 in Kraft tretenden Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ), welches das bisherige Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) ablöst, sowie die Darstellung des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens (ESÜ); die Übereinkommen verdrängen die Art. 21 und 24 EGBGB weitestgehend. Schließlich finden sich einführende Hinweise auf die zum 18. 6. 2011 in Kraft tretende Reform des Internationalen Unterhaltsrechts. Im übrigen EGBGB nehmen die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien zum Verbraucherkredit und zu den Zahlungsdiensten, zuletzt durch das bereits erwähnte Gesetz vom 24. 7. 2010, umgestalteten Informationspflichten und Belehrungen (Art. 246 bis 248) einen immer breiteren Raum ein. Diese für die Praxis bedeutsamen Vorschriften, vor allem der für das Verbraucherdarlehensrecht maßgebende Art. 247, wurden ausführlich kommentiert, die Musterbelehrungen und -informationen sind mit abgedruckt. Ferner wurde der Siebte Teil des EGBGB mit einer Einführung versehen, welche die für das Verständnis wichtigen Zusammenhänge zum BGB herausarbeitet. In der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind nur noch die Informationspflichten im Zusammenhang mit Teilzeitwohnrechte-Verträgen und dem Reiserecht verblieben. Deshalb wurde die Einführung vollständig umgestaltet. Bei den im Kommentar mit aufgenommen Nebengesetzen wurde beim Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) die Rechtsprechung des BGH zu innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in im Heimatland ins Internet gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen eingearbeitet. In die Kommentierung des Erbbaurechtsgesetzes wurde die Rechtsprechung des BGH zur Nachholung nicht ausgeschöpfter vertraglich vereinbarter Anpassungen des Erbbauzinses aufgenommen. Die Kommentierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde stark überarbeitet und weitgehend neu gefasst. Dies gilt vor allem für die Erläuterungen zur Ausübung gemeinschaftlicher Rechte und Pflichten durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, zur Zweckbindung des Sondereigentums insbesondere durch Eintragungen in Aufteilungs- und Baupläne und der Verwaltung des Wohnungseigentums. Ebenfalls novelliert wurden die Kommentierungen zur Beeinträchtigung durch bauliche Veränderungen und die Darstellung der Instandhaltungsrückstellung in der Jahresabrechnung. Göttingen, Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2010 Die Verfasser VI
Revision Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen... Abkürzungsverzeichnis... XVII XIX Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung... 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89)... 11 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14)... 11 Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89)... 24 Untertitel 1. Vereine. ( 21 79)... 27 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54)... 27 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79)... 51 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88)... 58 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89)... 64 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( 90 103)... 66 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( 104 185)... 76 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( 104 113)... 80 Titel 2. Willenserklärung. ( 116 144)... 89 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2)... 149 Titel 3. Vertrag. ( 145 157)... 157 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( 158 163)... 173 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( 164 181)... 177 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( 182 185)... 199 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( 186 193)... 203 Abschnitt 5. Verjährung. ( 194 218)... 206 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( 194 202)... 209 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( 203 213)... 224 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( 214 218)... 238 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( 226 231)... 241 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( 232 240). 245 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung... 248 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( 241 304)... 251 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( 241 292)... 251 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG... 269 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( 293 304). 408 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( 305 310)... 413 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( 311 361)... 476 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( 311 319)... 481 Untertitel 1. Begründung. ( 311 311 c).. 481 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( 312 312 g)... 502 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314)... 515 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( 315 319).. 526 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( 320 326).. 533 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( 328 335)... 545 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( 336 345)... 555 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( 346 359)... 560 Untertitel 1. Rücktritt. ( 346 354)... 560 Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( 355 361)... 567 IX
Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( 362 397)... 580 Titel 1. Erfüllung. ( 362 371)... 580 Titel 2. Hinterlegung. ( 372 386)... 588 Titel 3. Aufrechnung. ( 387 396)... 593 Titel 4. Erlass. ( 397)... 600 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( 398 413)... 602 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( 414 418). 616 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( 420 432). 620 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( 433 853)... 633 Titel 1. Kauf, Tausch. ( 433 480)... 634 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 433 453)... 636 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( 454 473)... 673 Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455). 674 Kapitel 2. Wiederkauf. ( 456 462)... 674 Kapitel 3. Vorkauf. ( 463 473)... 677 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( 474 479)... 682 Untertitel 4. Tausch. ( 480)... 689 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge. ( 481 487)... 690 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 488 512)... 695 Untertitel 1. Darlehensvertrag ( 488 505)... 696 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 488 490)... 697 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( 491 505)... 704 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 506 509)... 721 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510)... 725 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512)... 727 Titel 4. Schenkung. ( 516 534)... 728 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( 535 597)... 738 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( 535 548)... 738 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( 549 577 a)... 795 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 549 555)... 795 Kapitel 2. Die Miete. ( 556 561)... 805 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( 556 556 b)... 805 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( 557 561). 810 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( 562 562 d)... 825 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( 563 567 b)... 828 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( 568 576 b)... 837 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 568 572)... 837 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( 573 574 c)... 842 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a)... 854 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( 576 576 b)... 856 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a)... 858 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( 578 580 a)... 859 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( 581 584 b).. 862 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( 585 597)... 867 Titel 6. Leihe. ( 598 606)... 878 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( 607 609)... 881 Titel 8. Dienstvertrag. ( 611 630)... 883 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( 631 651 m)... 952 Untertitel 1. Werkvertrag. ( 631 651)... 952 Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug)... 971 II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug)... 971 Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a 651 m)... 1018 Titel 10. Mäklervertrag. ( 652 656)... 1037 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 652 655)... 1039 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655 a 655 e). 1056 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656)... 1059 Titel 11. Auslobung. ( 657 661 a)... 1060 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( 662 676 h)... 1064 Untertitel 1. Auftrag. ( 662 674)... 1064 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( 675 676 c)... 1074 X
Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( 677 687)... 1127 Titel 14. Verwahrung. ( 688 700)... 1137 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( 701 704)... 1141 Titel 16. Gesellschaft. ( 705 740)... 1144 Titel 17. Gemeinschaft. ( 741 758)... 1186 Titel 18. Leibrente. ( 759 761)... 1195 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763)... 1197 Titel 20. Bürgschaft. ( 765 778)... 1200 Titel 21. Vergleich. ( 779)... 1220 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( 780 782)... 1224 Titel 23. Anweisung. ( 783 792)... 1229 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( 793 808)... 1234 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( 809 811)... 1242 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( 812 822)... 1244 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( 823 853)... 1290 Buch 3. Sachenrecht Einleitung... 1416 Abschnitt 1. Besitz. ( 854 872)... 1418 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( 873 902)... 1430 Abschnitt 3. Eigentum. ( 903 1011)... 1460 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( 903 924)... 1466 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( 925 928)... 1488 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( 929 984)... 1493 Untertitel 1. Übertragung. ( 929 936)... 1493 Untertitel 2. Ersitzung. ( 937 945)... 1507 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( 946 952) 1509 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( 953 957)... 1514 Untertitel 5. Aneignung. ( 958 964)... 1516 Untertitel 6. Fund. ( 965 984)... 1518 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( 985 1007)... 1522 Titel 5. Miteigentum. ( 1008 1011)... 1542 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( 1018 1093). 1544 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( 1018 1029)... 1545 Titel 2. Nießbrauch. ( 1030 1089)... 1552 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( 1030 1067)... 1552 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( 1068 1084)... 1562 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( 1085 1089)... 1566 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( 1090 1093)... 1568 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( 1094 1104)... 1571 Abschnitt 6. Reallasten. ( 1105 1112)... 1576 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( 1113 1203). 1580 Titel 1. Hypothek. ( 1113 1190)... 1580 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( 1191 1203)... 1624 Untertitel 1. Grundschuld.( 1191 1198). 1624 Untertitel 2. Rentenschuld. ( 1199 1203)... 1632 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( 1204 1296)... 1633 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( 1204 1272)... 1633 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( 1273 1296)... 1650 Buch 4. Familienrecht Einleitung... 1659 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( 1297 1588) 1663 Titel 1. Verlöbnis. ( 1297 1302)... 1663 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( 1303 1312). 1665 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303 1305). 1666 Untertitel 2. Eheverbote. ( 1306 1308)... 1668 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1669 Untertitel 4. Eheschließung. ( 1310 1312)... 1671 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( 1313 1318). 1675 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320)... 1683 Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( 1353 1362)... 1685 XI
Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( 1363 1563)... 1723 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( 1363 1407)... 1723 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( 1408 1557)... 1757 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1408 1413)... 1757 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414)... 1763 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( 1415 1557)... 1764 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1415 1421)... 1764 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( 1422 1449)... 1767 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( 1450 1470)... 1775 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( 1471 1482)... 1780 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( 1483 1557)... 1785 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( 1558 1563)... 1795 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( 1564 1587 p) 1796 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( 1564 1568)... 1797 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568 a, 1568 b)... 1802 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( 1569 1586 b)... 1810 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569)... 1813 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( 1570 1580)... 1814 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( 1581 1584)... 1860 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( 1585 1585 c). 1866 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( 1586 1586 b)... 1870 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587)... 1872 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588). 1872 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( 1589 1772).. 1872 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590)... 1873 Titel 2. Abstammung. ( 1591 1600 e)... 1873 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( 1601 1615 o)... 1893 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1601 1615)... 1897 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615 a 1615 o)... 1937 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( 1616 1625)... 1942 Titel 5. Elterliche Sorge. ( 1626 1698 b)... 1952 Titel 6. Beistandschaft. ( 1712 1717)... 2016 Titel 7. Annahme als Kind. ( 1741 1772)... 2019 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( 1741 1766)... 2020 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( 1767 1772)... 2037 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( 1773 1921)... 2040 Titel 1. Vormundschaft. ( 1773 1895)... 2040 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( 1773 1792)... 2040 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( 1793 1836 e)... 2048 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG... 2081 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( 1837 1848)... 2098 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1849 1851)... 2102 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( 1852 1881)... 2102 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( 1882 1895)... 2103 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( 1896 1908 k)... 2108 Titel 3. Pflegschaft. ( 1909 1921)... 2145 XII Buch 5. Erbrecht Einleitung... 2152 Abschnitt 1. Erbfolge. ( 1922 1941)... 2154 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( 1942 2063)... 2180 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( 1942 1966)... 2180 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( 1967 2017)... 2200 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( 1967 1969)... 2200 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( 1970 1974)... 2204 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( 1975 1992) 2206 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( 1993 2013)... 2219 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( 2014 2017)... 2226 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( 2018 2031).. 2227
Titel 4. Mehrheit von Erben. ( 2032 2063) 2234 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( 2032 2057 a)... 2234 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( 2058 2063)... 2260 Abschnitt 3. Testament. ( 2064 2273)... 2264 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 2064 2086)... 2264 Titel 2. Erbeinsetzung. ( 2087 2099)... 2285 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( 2100 2146)... 2291 Titel 4. Vermächtnis. ( 2147 2191)... 2321 Titel 5. Auflage. ( 2192 2196)... 2338 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( 2197 2228)... 2340 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( 2229 2264) 2373 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( 2265 2273)... 2391 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( 2274 2302)... 2407 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( 2303 2338)... 2429 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( 2339 2345)... 2465 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( 2346 2352)... 2469 Abschnitt 8. Erbschein. ( 2353 2370)... 2475 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( 2371 2385)... 2496 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 47)... 2502 1. Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2)... 2502 2. Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 47)... 2502 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6)... 2509 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht... 2512 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene.. 2518 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12)... 2518 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebener... 2519 1. Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG)... 2519 2. AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge... 2521 3. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet... 2521 4. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12)... 2521 5. Asylverfahrensgesetz ( 1 4)... 2524 6. Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge... 2525 2. Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12)... 2530 Anhang zu Art. 10: Vollmacht... 2536 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften... 2540 3. Abschnitt. Familienrecht. (Art. 13 24)... 2545 Anhang zu Art. 13: 1. Konsularverträge... 2550 2. Haager Eheschließungsabkommen... 2550 3. CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland... 2550 Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen... 2558 Anhang zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Art. 1 6, 11).. 2574 2. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Art. 1 bis 19, 24)... 2575 3. Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen... 2577 Anhang zu Art. 24: 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen... 2588 2. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Zustimmunsgesetz... 2593 3. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern... 2593 XIII
4. Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige... 2600 5. Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung... 2600 6. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses.. 2608 7. Bilaterale Abkommen mit Österreich. 2608 8. Konsularverträge... 2608 4. Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26)... 2608 Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht... 2615 vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM I )... 2616 5. Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art. 38 42)... 2651 Anhang zu Art. 38 42: Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM II )... 2654 6. Abschnitt. Sachenrecht. (Art. 43 46)... 2681 7. Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a 46 c)... 2687 1. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (Art. 46 a)... 2687 2. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46 c)... 2687 3. Kapitel. Angleichung. (Art. 47)... 2689 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art. 50 54) (nicht abgedruckt)... 2691 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 99, 120, 124, 144)... 2691 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189). 2694 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 223, 224, 226, 227, 229)... 2696 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art. 230 237) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs ( www.palandt.beck.de)... 2716 Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art. 238 248)... 2716 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006... 2758 Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBNG) vom 29. Juli 2009... 2786 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August 2002... 2801 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i. d. F. vom 27. August 2002... 2808 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989... 2826 Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar 1919... 2838 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951... 2854 XIV
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April 2009... 2932 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar 2001... 2976 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember 2001... 2989 Sachverzeichnis. 2997 Ausblick: Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v 23. 5. 2001: 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl 48 vor 903. Arzneimittelgesetz v 24. 8. 1976: 84 in ProdHaftG 15 Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v 14. 5. 1990: 14 bei 906 Rn 30. Bundesvertriebenengesetz idf v 10. 8. 2007: 94 bei EGBGB 47. EG-Richtlinie 93/13 v 5. 4. 1993: Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v 22. 2. 1999: 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v 23. 5. 1949: Art 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v 7. 11. 1990: 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v 3. 12. 1984: 6, 6 b, Anlage zu 6 im Anhang zu Art 247 3 Preisklauselgesetz (PrKlG) v 7. 9. 2007: im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v 20. 12. 2001: 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v 18. 1. 2001: 116 in Rn 112 vor 249. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v 21. 4. 2005: im Anhang zu 1836. 1 Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auch auf S. XIII f des ses verwiesen. XV
XVI