herausgegeben von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms ( )

Studienreihe Rechtswissenschaften herausgegeben von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms ( ) fortgeführt von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Strafrecht Besonderer Teil II Eigentumsdelikte und Vermögensdelikte von Professor Dr. Jörg Eisele 3., überarbeitete Auflage Verlag W. Kohlhammer

3. Auflage 2015 Alle Rechte vorbehalten W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart Print: ISBN 978-3-17-029406-6 E-Book-Formate: pdf: ISBN 978-3-17-029407-3 epub: ISBN 978-3-17-029408-0 mobi: ISBN 978-3-17-029409-7 Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

Vorwort zur 3. Auflage Nachdem für den Besonderen Teil I kurzfristig eine Neuauflage erforderlich wurde, da er unerwartet schnell vergriffen war, kann nunmehr auch der Besondere Teil II in 3. Auflage vorgelegt werden. Diese enthält neben zahlreichen Aktualisierungen auch einige neue Beispielsfälle. Im Übrigen behält das Lehrbuch seine Konzeption bei, übergeordnete Linien, Querbezüge innerhalb des Besonderen Teils und Verknüpfungen mit dem Allgemeinen Teil herauszuarbeiten, um so den Studierenden und Referendaren eine bessere Orientierung innerhalb der nur schwer zu überschauenden Einzelheiten des Besonderen Teils zu ermöglichen. Daher ist jedem Tatbestand ein Aufbauschema vorangestellt, an dem sich die nachfolgende Darstellung, die zudem durch zahlreiche Beispielsfälle illustriert wird, orientiert. Zur näheren Konzeption der Lehrbücher sei im Übrigen auf das Vorwort zur 1. Auflage verwiesen. Für umfangreiche Recherche- und Korrekturarbeiten und ihren großartigen Einsatz danke ich besonders meinen Mitarbeiter/Innen Alexander Bechtel, Tobias Beinder, Sabine Diez, Nanja Götz, Nadine Kern, Dorothee Lang, Reyna Oviedo Barrales, Dorothee Pfohl, Sebastian Ritter, Johann Sieber, Frank Torres Mendoza sowie Christian Trentmann. Darüber hinaus gilt mein besonderer Dank meiner Sekretärin, Frau Heidrun Leibfarth, für vielfältige Mitwirkung. Für Anregungen, Hinweise, Kritik und Wünsche bin ich auch dieses Mal sehr dankbar (per E-mail: eisele@jura.uni-tuebingen.de). Tübingen, den 15. Februar 2015 V

Vorwort zur 2. Auflage Nach einer Phase der Bindung durch Pflichten der akademischen Selbstverwaltung können nunmehr beide Bände des Besonderen Teil zeitgleich in 2. Auflage vorgelegt werden. Die positive Resonanz zur 1. Auflage durch zahlreiche Zuschriften aus dem Studierenden- und Kollegenkreis sowie die freundliche Aufnahme durch Wissenschaft und Rechtsprechung haben mich ermutigt, die erfolgreiche Konzeption fortzuführen und wo notwendig auch fortzuentwickeln. Neben den erforderlichen Aktualisierungen und Neueinfügungen (z. B. 202b, 202c, 237 StGB) wurden an zahlreichen Stellen wissenschaftliche Diskussionen umfassender aufgegriffen; zu erwähnen sei nur die Frage einer konkreten Vermögensgefährdung bzw. eines Vermögensschadens bei Betrug und Untreue (BT 2 Rn. 577ff., 903ff.). Zudem sind die Urkundendelikte sowie die Geld- und Wertzeichenfälschung nunmehr in Band 1 integriert worden. In Folge der umfassenden Überarbeitung sind die Randnummern vollständig neu durchnummeriert worden. Das Lehrbuch möchte weiterhin übergeordnete Linien, Querbezüge innerhalb des Besonderen Teils und Verknüpfungen mit dem Allgemeinen Teil betonen, um so den Studierenden und Referendaren die Orientierung innerhalb der nur schwer zu überschauenden Einzelheiten des Besonderen Teils zu erleichtern. Weiterhin ist jedem Tatbestand ein Aufbauschema vorangestellt, an dem sich die nachfolgende Darstellung, die zudem durch zahlreiche Beispielsfälle illustriert wird, orientiert. Zur näheren Konzeption der Lehrbücher sei im Übrigen auf das Vorwort zur 1. Auflage im BT 1 verwiesen. Für umfangreiche Recherchetätigkeiten und wertvolle Hinweise danke ich meiner Mitarbeiterin Anja Tschierschke sowie meinen Mitarbeitern Martin Lotz und Christian Pfuhl. Für die zahlreichen Aktualisierungen und Korrekturarbeiten gilt der Dank meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Nora Albrecht, Linda Boso, Daniel Fehrenbach, Catalina Ibañez, Dr. Lukas Lehmann, Mara Linder, Fabián Martínez, Arne Pankratz und Jennifer Schwer. Für vielfältige Mitwirkung habe ich auch meiner Sekretärin, Frau Sabine Widmann-Schmid, herzlich zu danken. Für Anregungen, Hinweise, Kritik und Wünsche bin ich weiterhin jederzeit dankbar (per E-mail: joerg.eisele@uni-konstanz.de). Konstanz, den 16. Januar 2012 VI

Vorwort Dieser Band zu den Eigentumsdelikten, Vermögensdelikten und Urkundendelikten schließt an meinen Besonderen Teil 1 an. Hinsichtlich Konzeption und Struktur kann daher auf das Vorwort zu Band 1 verwiesen werden. Die vielen positiven Rückmeldungen aus dem Kreis der Studierenden und Kollegen haben mich sehr gefreut und bestätigen das gewählte Konzept. Für vielfältige Mitwirkung und wertvolle Hinweise als Assistenten schulde ich Ann-Kathrin Sasse, Dr. Karol Thalheimer, Daniel Scholze und Lukas Lehmann besonderen Dank. Ebenso großer Dank gilt Meike Feiri, Franziska Kraus, Mara Linder, Swantje Retsch, Daniela Schulte, Anja Tschierschke und Daniel Fehrenbach für ihre hervorragende Mitarbeit. Herzlich zu danken habe ich auch diesmal meiner Sekretärin Frau Gabi Reichle für die gelungene Formatierung des Buches. Anregungen und Kritik sind jederzeit willkommen (per E-mail: joerg.eisele@unikonstanz.de). Konstanz, den 22. Juli 2008 Jörg Eisele VII

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage................................... Vorwort zur 2. Auflage................................... Vorwort.............................................. Literaturübersicht....................................... Abkürzungsverzeichnis................................... V VI VII XXI XXV Teil I: Einführung.................................. 1 1 Übersicht: Eigentums- und Vermögensdelikte................ 1 1. Vermögensdelikte i. e. S........................... 1 2. Eigentumsdelikte.............................. 2 3. Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes............. 2 4. Besondere subjektive Absichten.................... 2 Teil II: Straftaten gegen das Eigentum................. 4 1. Kapitel: Diebstahl und Unterschlagung................. 4 2 Diebstahl, 242.................................... 4 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 5 1. Rechtsgut.................................... 5 2. Systematik................................... 5 II. Aufbauschema.................................. 6 III. Tatbestand..................................... 7 1. Objektiver Tatbestand........................... 7 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 24 IV. Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal...... 37 V. Versuch, Vollendung und Beendigung.................. 37 3 Diebstahl in einem besonders schweren Fall, 243............ 38 I. Systematik..................................... 38 II. Regelbeispiele und Straftataufbau..................... 39 1. Mischform................................... 39 2. Strafzumessungslösung.......................... 39 3. Tatbestandslösung.............................. 39 IX

Inhaltsverzeichnis III. Regelbeispielsmethode............................. 40 1. Indizwirkung................................. 40 2. Analogiewirkung.............................. 41 3. Gegenschlusswirkung........................... 42 IV. Die einzelnen Regelbeispiele......................... 43 1. Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. 43 2. Diebstahl von Sachen, die besonders gesichert sind, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.................................. 45 3. Gewerbsmäßiger Diebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3......... 48 4. Kirchendiebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr. 4................ 48 5. Diebstahl öffentlicher Sachen, Abs. 1 Satz 2 Nr. 5....... 48 6. Diebstahl unter Ausnutzung von Hilflosigkeit, Unglücksfall oder gemeiner Gefahr, Abs. 1 Satz 2 Nr. 6............. 49 7. Diebstahl von Waffen oder Sprengstoff, Abs. 1 Satz 2 Nr. 7. 49 V. Anwendbarkeit der Vorschriften des Allgemeinen Teils...... 49 1. Vorsatz..................................... 49 2. Täterschaft und Teilnahme....................... 50 3. Versuch und Rücktritt........................... 51 VI. Die Geringwertigkeitsklausel des 243 Abs. 2............ 54 1. Anwendungsbereich............................ 54 2. Dogmatische Einordnung........................ 54 3. Beurteilung der Geringwertigkeit................... 54 4. Fälle des Vorsatzwechsels........................ 56 VII. Konkurrenzen................................... 57 4 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, 244........................................ 58 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 59 1. Geschütztes Rechtsgut........................... 59 2. Systematik................................... 59 II. Aufbauschema.................................. 59 III. Tatbestand..................................... 60 1. 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a.......................... 60 2. 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. b.......................... 70 3. 244 Abs. 1 Nr. 2............................. 73 4. 244 Abs. 1 Nr. 3............................. 79 IV. Konkurrenzen................................... 80 5 Schwerer Bandendiebstahl, 244a........................ 81 X I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 81 II. Aufbauschema.................................. 81 III. Tatbestand..................................... 81 1. Folgen der Verweisung.......................... 81 2. Auswirkung auf andere Bandenmitglieder............. 82 IV. Konkurrenzen................................... 82

Inhaltsverzeichnis 6 Unterschlagung, 246................................ 82 I. Systematik und geschütztes Rechtsgut.................. 83 II. Aufbauschema.................................. 83 III. Tatbestand..................................... 83 1. Objektiver Tatbestand........................... 83 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 90 IV. Qualifikation des 246 Abs. 2....................... 91 1. Anvertrauen.................................. 91 2. Rechts- und sittenwidriges Überlassen................ 91 V. Konkurrenzen................................... 92 1. Subsidiaritätsklausel des 246 Abs. 1 a. E............. 92 2. Konkurrenzen außerhalb der Subsidiaritätsklausel....... 92 7 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, 248b............... 93 I. Systematik und geschütztes Rechtsgut.................. 93 II. Aufbauschema.................................. 93 III. Tatbestand..................................... 94 1. Objektiver Tatbestand........................... 94 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 95 IV. Konkurrenzen................................... 95 8 Entziehung elektrischer Energie, 248c.................... 95 I. Systematik und geschütztes Rechtsgut.................. 95 II. Aufbauschema.................................. 95 III. Tatbestand..................................... 96 1. Objektiver Tatbestand........................... 96 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 96 9 Strafantragserfordernisse.............................. 96 1. Strafantrag gemäß 248a........................ 96 2. Strafantrag gemäß 247......................... 97 2. Kapitel: Raub..................................... 97 10 Raub, 249....................................... 97 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 98 1. Rechtsgut.................................... 98 2. Systematik................................... 98 II. Aufbauschema.................................. 99 III. Tatbestand..................................... 99 1. Objektiver Tatbestand........................... 99 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 108 IV. Versuch....................................... 109 V. Beteiligung..................................... 109 1. Sukzessive Beteiligung nach Vollendung der Wegnahme... 110 2. Beteiligung zwischen Versuchsbeginn und Vollendung..... 111 XI

Inhaltsverzeichnis VI. Konkurrenzen................................... 111 11 Schwerer Raub, 250................................ 112 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 112 II. Aufbauschema.................................. 112 III. Tatbestand..................................... 113 1. Qualifikationen des 250 Abs. 1................... 113 2. Qualifikationstatbestand des 250 Abs. 2............. 118 12 Raub mit Todesfolge, 251............................ 122 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 122 II. Aufbauschema.................................. 122 III. Tatbestand..................................... 123 1. Verwirklichung des Grundtatbestands................ 123 2. Schwere Folge i. S. d. 18........................ 123 IV. Versuch und Rücktritt............................. 125 1. Versuch..................................... 125 2. Rücktritt.................................... 126 V. Beteiligung..................................... 127 VI. Konkurrenzen................................... 128 3. Kapitel: Raubähnliche Delikte........................ 128 13 Räuberischer Diebstahl, 252........................... 128 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 129 II. Aufbauschema.................................. 130 III. Tatbestand..................................... 130 1. Objektiver Tatbestand........................... 130 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 133 IV. Täterschaft und Teilnahme......................... 135 1. Strafbarkeit des Diebstahltäters.................... 135 2. Strafbarkeit des Diebstahlsgehilfen.................. 136 V. Konkurrenzen................................... 137 14 Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, 316a............ 138 XII I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 138 II. Aufbauschema.................................. 138 III. Tatbestand..................................... 139 1. Objektiver Tatbestand........................... 139 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 144 IV. Versuch und Vollendung........................... 145 1. Vollendung................................... 145 2. Versuch..................................... 145 V. Erfolgsqualifikation, 316a Abs. 3.................... 146 VI. Konkurrenzen................................... 146

Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Sachbeschädigung........................... 146 15 Sachbeschädigung, 303.............................. 146 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 147 II. Aufbauschema.................................. 147 III. Tatbestand..................................... 147 1. Objektiver Tatbestand........................... 147 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 153 IV. Rechtswidrigkeit................................. 153 1. Unbestellt zugesandte Ware....................... 153 2. Graffiti und Kunst............................. 154 16 Gemeinschädliche Sachbeschädigung, 304................. 154 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 154 II. Aufbauschema.................................. 154 III. Tatbestand..................................... 155 1. Objektiver Tatbestand........................... 155 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 156 17 Zerstörung von Bauwerken, 305....................... 156 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 156 II. Aufbauschema.................................. 157 III. Tatbestand..................................... 157 1. Objektiver Tatbestand........................... 157 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 158 18 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, 305a.................. 158 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 158 II. Aufbauschema.................................. 158 III. Tatbestand..................................... 158 19 Datenveränderung, 303a............................. 159 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 159 1. Reform..................................... 159 2. Rechtsgut.................................... 159 II. Aufbauschema.................................. 160 III. Tatbestand..................................... 160 1. Objektiver Tatbestand........................... 160 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 162 IV. Konkurrenzen................................... 162 20 Computersabotage, 303b............................. 162 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 162 II. Aufbauschema.................................. 162 III. Tatbestand..................................... 163 XIII

Inhaltsverzeichnis 1. Objektiver Tatbestand........................... 163 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 164 IV. Qualifikation................................... 164 Teil III: Vermögensdelikte............................ 166 1. Kapitel: Betrug und betrugsähnliche Delikte............. 166 21 Betrug, 263...................................... 166 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 167 II. Aufbauschema.................................. 167 III. Tatbestand..................................... 169 1. Objektiver Tatbestand........................... 169 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 214 3. Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich........................ 218 IV. Versuch, Vollendung und Beendigung.................. 219 V. Täterschaft und Teilnahme......................... 220 VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, 263 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 5.......................... 220 1. Gewerbsmäßigkeit und Bandenmitgliedschaft (Nr. 1)..... 220 2. Vermögensverlust (Nr. 2)......................... 221 3. Wirtschaftliche Not (Nr. 3)....................... 222 4. Amtsträger (Nr. 4)............................. 222 5. Versicherungsbetrug (Nr. 5)....................... 222 VII. Qualifikation, 263 Abs. 5......................... 225 VIII.Konkurrenzen................................... 225 IX. Strafantrag..................................... 226 22 Computerbetrug, 263a............................... 226 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 227 II. Aufbauschema zu 263a Abs. 1...................... 227 III. Tatbestand..................................... 228 1. Objektiver Tatbestand........................... 228 2. Subjektiver Tatbestand und Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung................................. 238 IV. Konkurrenzen................................... 239 23 Versicherungsmissbrauch, 265......................... 239 XIV I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 239 II. Aufbauschema.................................. 240 III. Tatbestand..................................... 240 1. Objektiver Tatbestand........................... 240 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 242 3. Tätige Reue und Versuch......................... 242 4. Formelle Subsidiarität gegenüber 263............... 243

Inhaltsverzeichnis 24 Erschleichen von Leistungen, 265a...................... 243 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 243 II. Aufbauschema.................................. 244 III. Tatbestand..................................... 244 1. Objektiver Tatbestand........................... 244 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 248 IV. Versuch und Vollendung........................... 248 V. Formelle Subsidiarität, 265a Abs. 1 a. E................ 248 VI. Strafantrag..................................... 248 25 Subventionsbetrug, 264.............................. 249 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 249 II. Aufbauschema.................................. 249 III. Tatbestand..................................... 250 1. Objektiver Tatbestand........................... 250 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 252 IV. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, 264 Abs. 2.............................. 252 1. Subvention großen Ausmaßes (Nr. 1)................ 253 2. Amtsträger (Nr. 2)............................. 253 3. Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers (Nr. 3)....... 253 V. Qualifikation................................... 253 VI. Tätige Reue, 264 Abs. 5.......................... 253 VII. Konkurrenzen................................... 254 26 Kapitalanlagebetrug, 264a............................ 254 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 254 II. Aufbauschema.................................. 254 III. Grundzüge..................................... 255 27 Kreditbetrug, 265b................................. 255 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 256 II. Aufbauschema.................................. 256 III. Grundzüge..................................... 256 2. Kapitel: Erpressung, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme.................................. 257 28 Erpressung, 253................................... 257 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 258 II. Aufbauschema.................................. 258 III. Tatbestand..................................... 259 1. Objektiver Tatbestand........................... 259 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 270 XV

Inhaltsverzeichnis 3. Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich................................. 271 IV. Rechtswidrigkeit................................. 272 V. Versuch und Vollendung........................... 273 VI. Konkurrenzen................................... 273 29 Räuberische Erpressung, 255.......................... 274 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 274 II. Aufbauschema.................................. 274 III. Tatbestand..................................... 274 1. Objektiver Tatbestand........................... 274 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 276 IV. Rechtswidrigkeit................................. 276 V. Strafschärfungen................................. 276 1. Qualifikation des 250.......................... 276 2. Erfolgsqualifikation des 251..................... 278 VI. Konkurrenzen................................... 278 1. Innertatbestandliche Konkurrenz bei mehreren Nötigungshandlungen.................................. 278 2. Außertatbestandliche Konkurrenz................... 278 30 Erpresserischer Menschenraub, 239a..................... 279 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 279 II. Aufbauschema.................................. 280 III. Tatbestand..................................... 280 1. Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1.............. 280 2. Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1.............. 282 3. Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2.............. 285 4. Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2.............. 286 IV. Erfolgsqualifikation, 239a Abs. 3.................... 286 1. Allgemeine Voraussetzungen...................... 286 2. Gefahrspezifischer Zusammenhang.................. 286 V. Tätige Reue, 239a Abs. 4......................... 287 VI. Konkurrenzen................................... 287 31 Geiselnahme, 239b................................. 288 XVI I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 288 II. Aufbauschema.................................. 288 III. Tatbestand..................................... 288 1. Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1.............. 288 2. Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1.............. 289 3. Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2.............. 289 4. Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2.............. 290 IV. Erfolgsqualifikation und tätige Reue, 239b Abs. 2 i. V. m. 239a Abs. 3 und Abs. 4........................... 290

Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel: Untreue und untreueähnliche Delikte............ 290 32 Untreue, 266..................................... 290 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 291 1. Geschütztes Rechtsgut........................... 291 2. Systematik................................... 291 II. Aufbauschema.................................. 291 III. Tatbestand..................................... 292 1. Spezielle Voraussetzungen des Missbrauchstatbestands, Abs. 1 Var. 1................................. 292 2. Treubruchstatbestand, Abs. 1 Var. 2................. 298 3. Subjektiver Tatbestand.......................... 309 IV. Rechtswidrigkeit................................. 310 V. Täterschaft und Teilnahme......................... 310 VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, 266 Abs. 2 i. V. m. 263 Abs. 3 Satz 2.......... 311 VII. Konkurrenzen................................... 311 VIII.Strafantrag..................................... 311 33 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266b............ 312 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 312 II. Aufbauschema.................................. 312 III. Tatbestand..................................... 312 1. Objektiver Tatbestand........................... 312 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 318 IV. Konkurrenzen................................... 318 4. Kapitel: Insolvenz- und Vollstreckungsdelikte, Pfandkehr... 318 34 Bankrott, 283..................................... 318 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 319 1. Geschütztes Rechtsgut........................... 319 2. Systematik................................... 319 II. Aufbauschema.................................. 319 III. Tatbestand..................................... 320 1. Objektiver Tatbestand........................... 320 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 324 IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit.................. 324 1. Voraussetzungen............................... 324 2. Kausalität und Zurechnung....................... 325 V. Täterschaft und Teilnahme......................... 325 VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, 283a.... 325 VII. Konkurrenzen................................... 325 35 Verletzung der Buchführungspflicht, 283b................. 326 I. Überblick...................................... 326 II. Aufbauschema.................................. 326 XVII

Inhaltsverzeichnis 36 Gläubigerbegünstigung, 283c.......................... 326 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 326 II. Aufbauschema.................................. 327 III. Tatbestand..................................... 327 1. Objektiver Tatbestand........................... 327 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 328 IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit.................. 328 V. Täterschaft und Teilnahme......................... 328 37 Schuldnerbegünstigung, 283d.......................... 328 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 328 II. Aufbauschema.................................. 329 III. Tatbestand..................................... 329 1. Objektiver Tatbestand........................... 329 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 330 IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit.................. 330 V. Täterschaft und Teilnahme......................... 330 VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, 283d Abs. 3........................................ 330 38 Vereitelung der Zwangsvollstreckung, 288................. 331 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 331 II. Aufbauschema.................................. 331 III. Tatbestand..................................... 332 1. Objektiver Tatbestand........................... 332 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 335 IV. Konkurrenzen................................... 336 39 Pfandkehr, 289.................................... 336 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 336 II. Aufbauschema.................................. 336 III. Tatbestand..................................... 337 1. Objektiver Tatbestand........................... 337 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 340 5. Kapitel: Unerlaubtes Glücksspiel, Jagd- und Fischwilderei.. 340 40 Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels, 284............ 340 XVIII I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 341 II. Aufbauschema.................................. 341 III. Tatbestand..................................... 341 1. Objektiver Tatbestand........................... 341 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 344 IV. Qualifikation, 284 Abs. 3......................... 344

Inhaltsverzeichnis 41 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, 285............... 344 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 344 II. Aufbauschema.................................. 344 III. Tatbestand..................................... 345 42 Jagdwilderei, 292.................................. 345 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 345 II. Aufbauschema.................................. 345 III. Tatbestand..................................... 346 1. Objektiver Tatbestand........................... 346 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 348 IV. Rechtswidrigkeit................................. 349 1. Analoge Anwendung von 228 BGB................ 349 2. Tötung eines kranken Tieres...................... 349 V. Strafzumessungsregeln............................. 349 1. Abs. 2 Satz 2 Nr. 1............................. 350 2. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2............................. 350 3. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3............................. 350 VI. Strafantrag, 294................................ 350 VII. Konkurrenzen................................... 351 43 Fischwilderei, 293.................................. 351 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 351 II. Aufbauschema.................................. 351 III. Tatbestand..................................... 351 1. Objektiver Tatbestand........................... 351 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 352 Teil IV: Anschlussdelikte............................. 353 44 Begünstigung, 257.................................. 353 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 353 II. Aufbauschema.................................. 354 III. Tatbestand..................................... 354 1. Objektiver Tatbestand........................... 354 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 359 IV. Strafausschließungsgrund des 257 Abs. 3 Satz 1.......... 360 1. Strafausschließungsgrund......................... 360 2. Gegenausnahme des Satzes 2...................... 360 V. Analoge Anwendung von Vorschriften über die tätige Reue... 361 VI. Verfahrensvoraussetzungen des 257 Abs. 4............. 361 VII. Konkurrenzen................................... 362 45 Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, 258, 258a...... 362 I. Geschützes Rechtsgut und Systematik.................. 362 II. Aufbauschema.................................. 363 XIX

Inhaltsverzeichnis III. Tatbestand..................................... 363 1. Objektiver Tatbestand des 258 Abs. 1.............. 363 2. Objektiver Tatbestand des 258 Abs. 2.............. 368 3. Subjektiver Tatbestand.......................... 369 IV. Persönlicher Strafausschließungsgrund, 258 Abs. 5........ 369 V. Angehörigenprivileg, 258 Abs. 6.................... 370 VI. Konkurrenz zu 145d............................. 371 VII. Qualifikation: Strafvereitelung im Amt, 258a........... 371 1. Amtsträgereigenschaft........................... 371 2. Unterlassen.................................. 372 46 Hehlerei, 259..................................... 373 I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik................. 374 II. Aufbauschema.................................. 374 III. Tatbestand..................................... 374 1. Objektiver Tatbestand........................... 374 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 384 IV. Qualifikationen.................................. 385 V. Strafantrag..................................... 385 VI. Wahlfeststellung und Postpendenz.................... 385 47 Geldwäsche, 261................................... 386 I. Geschützes Rechtsgut und Systematik.................. 387 II. Aufbauschema.................................. 388 III. Tatbestand..................................... 388 1. Objektiver Tatbestand........................... 388 2. Subjektiver Tatbestand.......................... 396 IV. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, 261 Abs. 4.............................. 397 V. Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe.. 397 1. Tätige Reue und Vortatbeteiligung.................. 397 2. Aufklärungshilfe............................... 398 VI. Konkurrenzen................................... 398 Anhang: Definitionen..................................... 399 Sachwortverzeichnis...................................... 405 XX

Literaturübersicht A. (Zitierte) Lehrbücher Strafrecht Besonderer Teil Arzt, Gunther/Weber, Ulrich/Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric, Strafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. 2015 (zitiert: A/W-Bearbeiter) Eisele, Jörg, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit, 3. Aufl. 2014 (zitiert: Eisele, BT 1) Gössel, Karl Heinz/Dölling, Dieter, Strafrecht Besonderer Teil 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 2. Aufl. 2004 (zitiert: Gössel/Dölling, BT 1) Haft, Fritjof/Hilgendorf, Eric, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 9. Aufl. 2009 (zitiert: Haft/Hilgendorf, BT 1) Haft, Fritjof, Strafrecht Besonderer Teil II, Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 8. Aufl. 2005 (zitiert: Haft, BT 2) Heghmanns, Michael, Besonderer Teil, 2009 (zitiert: Heghmanns, BT) Jäger, Christian, Examens-Repetitorium, Strafrecht Besonderer Teil, 5. Aufl. 2013 (zitiert: Jäger, BT) Kindhäuser, Urs, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 6. Aufl. 2014 (zitiert: Kindhäuser, BT 1) Kindhäuser, Urs, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögensrechte, 8. Aufl. 2014 (zitiert: Kindhäuser, BT 2) Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte, 15. Aufl. 2012 (zitiert: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1) Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, 16. Aufl. 2012 (zitiert: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 2) Küper, Wilfried/Zopfs, Jan, Strafrecht Besonderer Teil, Definitionen mit Erläuterungen, 9. Aufl. 2015 (zitiert: Küper, BT) Küpper, Georg, Strafrecht Besonderer Teil 1: Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft, 3. Aufl. 2007 (zitiert: Küpper, BT 1) Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 10. Aufl. 2009 (zitiert: Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1) Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Aufl. 2013 (zitiert: Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 2) Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, Teilband 1, Kernbereich, 2. Aufl. 2003 (zitiert: Mitsch, BT 2/1) Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, Teilband 2, Randbereich, 2001 (zitiert: Mitsch, BT 2/2) Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2007 (zitiert: Otto, BT) Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 16. Aufl. 2014 (zitiert: Rengier, BT 1) Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil II, Delikte gegen Personen und gegen die Allgemeinheit, 15. Aufl. 2014 (zitiert: Rengier, BT 2) Sonnen, Bernd-Rüdeger, Strafrecht Besonderer Teil, 2005 (zitiert: Sonnen, BT) Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. 2011 (zitiert: Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT) XXI

Literaturübersicht Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 38. Aufl. 2014 (zitiert: Wessels/Hettinger, BT 1) Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögenswerte, 37. Aufl. 2014 (zitiert: Wessels/Hillenkamp, BT 2) Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2014 (zitiert: Wittig, Wirtschaftsstrafrecht) B. (Zitierte) Lehrbücher Strafrecht Allgemeiner Teil Baumann, Jürgen/Weber, Ulrich/Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2003 (zitiert: Baumann/Weber/Mitsch, AT) Freund, Georg, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2009 (zitiert: Freund, AT) Haft, Fritjof, Strafrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2004 (zitiert: Haft, AT) Heinrich, Bernd, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2014 (zitiert: Heinrich, AT) Jakobs, Günther, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991(zitiert: Jakobs, AT) Jescheck, Hans-Heinrich/Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996 (zitiert: Jescheck/Weigend, AT) Krey, Volker/Esser, Robert, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2012 (zitiert: Krey/Esser, AT) Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2012 (zitiert: Kühl, AT) Maurach, Reinhart/Gössel, Karl-Heinz/Zipf, Heinz, Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband 2, 8. Aufl. 2014 (zitiert: Maurach/Gössel/Zipf, AT 2) Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2. Aufl. 2013 (zitiert: Murmann, Grundkurs) Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Aufl. 2004 (zitiert: Otto, AT) Rengier, Rudolf, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2014 (zitiert: Rengier, AT) Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 4. Aufl. 2006 (zitiert: Roxin, AT 1) Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 2, 2003 (zitiert: Roxin, AT 2) Stratenwerth, Günter/Kuhlen, Lothar, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat, 6. Aufl. 2011 (zitiert: Stratenwerth/Kuhlen, AT) Wessels, Johannes/Beulke, Werner/Satzger, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 44. Aufl. 2015 (zitiert: Wessels/Beulke/Satzger, AT) C. (Bei den Übungsfällen zitierte) Fallsammlungen zum Besonderen Teil Beck, Susanne/Valerius, Brian, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, 2009 (zitiert: Beck/Valerius) Beulke, Werner, Klausurenkurs im Strafrecht II, ein Fall- und Repetitionsbuch für Fortgeschrittene, 3. Aufl. 2014 (zitiert: Beulke II) Beulke, Werner, Klausurenkurs im Strafrecht III, ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, 4. Aufl. 2013 (zitiert: Beulke III) Bock, Dennis, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht Besonderer Teil Vermögensdelikte, 2013 (zitiert: Bock, BT) Gössel, Karl-Heinz, Strafrecht. Mit Anleitungen zur Fallbearbeitung und zur Subsumtion, 8. Aufl. 2001 (zitiert: Gössel) Gropp, Walter/Küpper, Georg/Mitsch, Wolfgang, Fallsammlung zum Strafrecht, 2. Aufl. 2012 (zitiert: Gropp/Küpper/Mitsch) Haft, Fritjof, Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 5. Aufl. 2004 (zitiert: Haft, Fallrepetitorium) Hilgendorf, Eric, Fallsammlung zum Strafrecht, 5. Aufl. 2008 (zitiert: Hilgendorf, Fallsammlung) Hilgendorf, Eric, Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene, 2. Aufl. 2014 (zitiert: Hilgendorf, Fälle Fortgeschrittene) Hilgendorf, Eric, Fälle zum Strafrecht für Examenskandidaten, 2010 (zitiert: Hilgendorf, Fälle Examen) Hillenkamp, Thomas, 40 Probleme aus dem Strafrecht, Besonderer Teil, 12. Aufl. 2013 (zitiert: Hillenkamp, 40 Probleme BT) Kudlich, Hans, Strafrecht Besonderer Teil 2 (Prüfe dein Wissen), 3. Aufl. 2013 (zitiert: Kudlich, Prüfe dein Wissen, BT 2) XXII

Literaturübersicht Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht Besonderer Teil, 2004 (zitiert: Marxen) Otto, Harro/Bosch, Nikolaus, Übungen im Strafrecht, 7. Aufl. 2010 (zitiert: Otto/Bosch) Sonnen, Bernd-Rüdeger/Mitto, Lutz/Nugel, Michael, Strafrecht Besonderer Teil, Fälle, 2006 (zitiert: Sonnen/Mitto/Nugel) Strauß, Rainer, Strafrecht, Fälle und Lösungen, 3. Aufl. 1998 (zitiert: Strauß) Wagner, Heinz, Fälle zum Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. 1998 (zitiert: Wagner) Wolters, Gereon, Fälle mit Lösungen für Fortgeschrittene im Strafrecht, 2. Aufl. 2006 (zitiert: Wolters) D. (Zitierte) Kommentare zum Strafgesetzbuch Anwaltkommentar: Strafgesetzbuch, hrsg. von Leipold, Klaus/Tsambikakis, Michael/Zöller, Mark, 2. Aufl. 2015 (zitiert: AnwK-Bearbeiter) Beck scher Online-Kommentar: Strafgesetzbuch, hrsg. von v. Heintschel-Heinegg, Bernd, Edition 25, Stand: 10.11.2014 (zitiert: Beck-OK-Bearbeiter) Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht, Handkommentar, 3. Aufl. 2013 (zitiert: HK-Bearbeiter) Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 62. Aufl. 2015 (zitiert: Fischer) Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 11. Aufl. 2014 (zitiert: Joecks) Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl. 2015 (zitiert: LPK- Kindhäuser) Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 28. Aufl. 2014 (zitiert: Lackner/Kühl) Leipziger Kommentar: Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 1992 ff., hrsg. von Jähnke, Burkhard/ Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Odersky, Walter, 12. Aufl. 2006 ff., hrsg. von Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Rissing-van Saan, Ruth/Tiedemann, Klaus (zitiert: LK-Bearbeiter) Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, Strafgesetzbuch Kommentar, 2013 (zitiert: M/R-Bearbeiter) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus, 8 Bände, 2. Aufl. 2012 ff. (zitiert: MünchKomm-Bearbeiter) Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfried/ Paeffgen, Hans-Ullrich, 4. Aufl. 2013 (zitiert: NK-Bearbeiter) Satzger, Helmut/Schluckebier, Wilhelm/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2014 (zitiert: SSW-Bearbeiter) Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2014 (zitiert: Schönke/Schröder/Bearbeiter) Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Wolter, Jürgen, 8. Aufl., 148. Lieferung, Stand: Dezember 2014 (zitiert: SK-Bearbeiter) XXIII

Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht abl. ablehnend ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz abw. abweichend AL Ad Legendum (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) a. E. am Ende a. F. alte Fassung AG Amtsgericht, Aktiengesellschaft ähnl. ähnlich a.l.i.c. actio libera in causa and. anders Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage BayObLG BBG Bd. BeamtStG BGB BGBl. BGH BGHSt BJagdG Bsp. BT BtMG BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzgl. bzw. ca. CR DAR DDR Bayerisches Oberlandesgericht Bundesbeamtengesetz Band Beamtenstatusgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (zitiert nach Band und Jahrgang) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Amtliche Sammlung, zitiert nach Band Bundesjagdgesetz Beispiel Besonderer Teil Betäubungsmittelgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Amtliche Sammlung, zitiert nach Band Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes Amtliche Sammlung, zitiert nach Band bezüglich beziehungsweise circa Computer und Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Deutsches Autorecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Deutsche Demokratische Republik XXV

Abkürzungsverzeichnis ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe/dieselben diff. differenzierend EG EMRK EU EuGH Europäische Gemeinschaft(en) Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Union Europäischer Gerichtshof f. folgende Seite, Randnummer, usw. ff. folgende Seiten, Randnummern, usw. FG Festgabe Fn. Fußnote FS Festschrift GA GenStA gem. GG ggf. GmbH GS GVG Goltdammer s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Generalstaatsanwalt gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gedächtnisschrift Gerichtsverfassungsgesetz HGB Handelsgesetzbuch h. M. herrschende Meinung HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (zitiert nach Jahrgang) Hs. Halbsatz i. d. R. in der Regel i. e. S. im engeren Sinne InsO Insolvenzordnung i. S. im Sinne i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne JA JGG JR JSE Jura JuS JW JZ KG K & R LG LK LPK Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Jugendgerichtsgesetz Juristische Rundschau (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Jura Studium & Examen (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristische Ausbildung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristische Schulung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristenzeitung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Kammergericht Kommunikation & Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Landgericht Leipziger Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) Lehr- und Praxiskommentar (vgl. Literaturverzeichnis) m. Anm. mit Anmerkung MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) XXVI

Abkürzungsverzeichnis MünchKomm Münchener Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) m. w. N. mit weiteren Nachweisen n. F. neue Fassung NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NJW-RR Neue juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NK Nomos Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) Nr. Nummer NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Rspr. Rechtsprechung RG Reichsgericht RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Amtliche Sammlung, zitiert nach Band Rn. Randnummer S. Seite, siehe SK Systematischer Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) sog. so genannte/r StraFo Strafverteidigerforum (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung str. strittig StV Strafverteidiger (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) u. a. unter anderem usw. und so weiter v. von Var. Variante vgl. vergleiche Vorbem. Vorbemerkung VRS Verkehrsrechts-Sammlung, zitiert nach Band und Jahrgang WHG wistra Wasserhaushaltsgesetz Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) z. B. zum Beispiel ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift, zitiert nach Band und Jahrgang) ZPO Zivilprozessordnung zust. zustimmend Vorschriften ohne nähere Gesetzesbezeichnung sind solche des Strafgesetzbuchs (StGB). XXVII

Teil I: Einführung 1 Übersicht: Eigentums- und Vermögensdelikte Die in diesem Band behandelten Eigentums- und Vermögensdelikte lassen sich grob nach dem unten dargestellten Schema einteilen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei einzelnen Delikten etwa 257 (Begünstigung) oder 261 (Geldwäsche) die Schutzrichtung problematisch und streitig ist 1. Auch können bei einzelnen Delikten weitere Rechtsgüter hinzutreten; zu nennen sind neben 316a, der auch die Sicherheit des Straßenverkehrs schützt, vor allem die 264, 264a und 265b, die nach h. M. neben dem Vermögen jeweils Rechtsgüter der Allgemeinheit schützen 2. Eigentumsdelikte Straftaten gegen das Vermö- Straftaten gegen einzelne gen als Ganzes Vermögenswerte 1. Zueignungsdelikte 1. Erpressung, 253, 255, 1. Gebrauchsanmaßung, a) Diebstahl, 242 ff. und erpresserischer Men- 248b, 290, und Entzieschenraub, b) Unterschlagung, 246 239a 2 hung elektrischer Energie, c) Raub, 249 ff. 2. Betrugsdelikte, 263, 263a, 248c d) Räuberischer Diebstahl, 264, 264a, 265b, 298 2. Delikte gegen Aneignungs- 252 3. Versicherungsmissbrauch, rechte, 292 ff. 2. Sachbeschädigungsdelikte, 265, und Erschleichen von 3. Insolvenzdelikte, 283 ff., 303 ff. Leistungen, 265a und Straftaten gegen Gläubi- 4. Untreuedelikte, 266, ger, Nutzungsrechte usw., 266a, 266b 288, 289 5. Anschlussdelikte, 257, 4. Unerlaubtes Entfernen vom 259, 261 Unfallort, 142 3 6. Wucher, 291 7. Unerlaubtes Glückspiel, 284 bis 287 1. Vermögensdelikte i. e. S. Mit diesem Begriff sind nur die Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes in Bezug genommen. Die Eigentumsdelikte kann man hingegen den Vermögensdelikten i. w. S. zuordnen, weil hier zwar kein Vermögensschaden erforderlich ist, jedoch dem Eigentum zumeist ein bestimmter Sachwert zukommt und daher bei diesen Delikten in aller Regel ein Vermögensschaden bewirkt wird 3. Zwingend ist dies freilich nicht, weil Eigentumsdelikte wie etwa Diebstahl und Sachbeschädigung auch bei Sachen ohne wirtschaftlichen Wert bzw. mit rein ideellem Wert (z. B. gepflückte Blumen, altes Foto) in Betracht kommen 4. Wie 903 BGB zum Ausdruck bringt, ist das Recht, mit der Sache als Eigentümer nach Belieben zu verfahren, unabhängig vom Wert geschützt. Soweit im Folgenden also von 1 2 3 1 S. auch Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 4. 2 Auch 316a lässt sich den Eigentums- und Vermögensdelikten zuordnen, wenngleich hier die Sicherheit des Straßenverkehrs mit geschützt wird; s. u. Rn. 425. 3 Rengier, BT 1, 1 Rn. 1. 4 Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, 31 Rn. 8; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 1. 1