Das Kompensationsverbot Im Delikt der Steuerhinterziehung

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Sandra Schindhelm Das Kompensationsverbot Im Delikt der Steuerhinterziehung Auswirkungen in strafrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel: Einleitung und Gang der Arbeit 23 Zweites Kapitel: Grundlagen zum Kompensationsverbot in 370 Abs. 4 S. 3 AO 29 1 Der Tatbestand des Stcuerhinterziehungsdelikts 370 AO 29 2 Geschichtliche Entwicklung und Ausgestaltung des Korapensatioiuverbotes.. 32 2.1 Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften zum Kompensationsverbot 32 2.1.1 Vor der RAO 1919 32 2.1.2 Festschreibung des Kompensationsverbotes in der RAO 1919 32 2.1.3 Die AO 1977 33 2.2 Tatbestandsmerkmale des Kompensationsverbotes 34 3 Bedeutung und Zweck des Kompeas«tion«verboteg 35 3.1 Rein strafrechtliche Bedeutung 35 3.2 Strafprozessualer Zweck als Gesetzeszweck 36 Drittes Kapitel: Bestimmung von anderen Gründen" i.s.d. 370 Abs. 4 S. 3 AO und Auswirkungen 39 1 Andere Grande" u d da* objektive T»tbatJUMbaerk

- 8 - Inhaltsverzeichnis 1.1 Der Begriff der Steuerverkürzung" 40 1.2 Abgrenzung des Merkmals andere Grunde" 41 1.2.1 Zeitliche Abgrenzung 41 1.2.2 Sachliche Abgrenzung 44 1.3 Auslegung des Merkmals andere Gründe" i.s.d. 370 Abs. 4 S. 3 AO durch die Rechtsprechung 48 1.3.1 Die Rechtsprechung des RG 48 1.3.1.1 Vor der RAO 1919 48 1.3.1.2 Subjektiver" Lösungsansatz nach 1919 50 1.3.1.3 Bewertung 53 1.3.2 Die Rechtsprechung des BGH 55 1.3.2.1 Objektiver" Lösungsansatz 55 1.3.2.2 Bewertung 59 1.3.2.3 Herausbildung einer Kasuistik 60 1.4 Steuerliche Ermäßigungsgrunde als andere Gründe" bei unrichtiger Steuererklärung auf dem Gebiet der Ertragsteuem 61 1.4.1 Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten 61 1.4.1.1 Betriebseinnahmen und (nicht) damit zusammenhängende Betriebsausgaben 61 1.4.1.2 Betriebsausgaben und Empfingerbenennung nach 160 AO 64 1.4.2 Rückstellungen 79 1.4.3 Einlagen 85 1.4.4 Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen 87 1.4.5 Verluste 88 1.4.5.1 Verlustabzug nach lod EStG 89 1.4.5.1.1 Verlustvortrag nach lod Abs. 2 EStG 90 1.4.5.1.2 Verlustrücktrag nach lod Abs. 1 EStG 95 1.4.5.2 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschaften nach 23 EStG 97 1.4.6 Tarifermäßigungen, Freibetrage und Steuerbefreiungen 101 1.4.7 Anrechenbare Steuern 104 1.4.8 Steuerliche Wahlrechte 107 1.4.9 Andere rechtliche Beurteilung desselben Vorgangs als anderer Grund".. 112

Inhaltsverzeichnis -9. 1.4.9.1 Entwicklung der steuerrechtlichen Behandlung von Parteispenden als Sonderausgaben 113 1.4.9.1.1 Gesetzeslage vor 1984 113 1.4.9.1.2 Gesetzeslage ab 1984 114 1.4.9.2 Verdeckte Parteispenden vor 1984 und deren Beurteilung als Betriebsausgaben statt Sonderausgaben als anderer Grund" 115 1.4.10 Andere Gründe" bei Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (nach altem" Körperschaftsteueranrechnungsverfahren) 118 1.4.10.1 Steuerliche Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung... 119 1.4.10.2 Steuer- und strafrechtliche Folgen bei Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen 121 1.4.10.2.1 Steuerliche Folgen bei Gesellschaft und Gesellschafter 121 1.4.10.2.2 Steuerhinterziehung seitens der Gesellschaft und des Gesellschafters 124 1.4.10.3 Steuerliche Ermäßigungsgrunde als andere Gründe" auf seifen der Gesellschaft 126 1.4.10.4 Steuerliche Ermäßigungsgründe als andere Gründe" auf seilen des Gesellschafters 133 1.4.10.4.1 Körperschaftsteueranrechnungsguthaben 133 1.4.10.4.2 Sonstige Ermäßigungsgründe 135 1.5 Steuerliche Ermäßigungsgründe als andere Gründe" bei unrichtiger Steuererklärung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer 136 1.5.1 Vorsteuerabzug 138 1.5.2 Einftihrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug 148 1.5.3 Reverse-Charge-Verfahren nach 13b UStG 151 1.5.4 Änderung der Bemessungsgrundlage nach 17UStG 153 1.6 Steuerliche Ermäßigungsgrunde als andere Gründe" bei unterlassener Steuererklärung 156 1.7 Steuerliche Erhöhungsgrttnde als andere Gründe" 159 1.8 Gesetzliche Neuregelungen als andere Gründe" 162 1.9 Zusammenfassende Bewertung 165 1.9.1 Zusammenfassung der Kritikpunkte 166 1.9.2 Möglichkeit der Auslegung von anderen Gründen" in Anlehnung an die steuerrechtlichen Änderungsvorschriften 167

. 10- Inhaltsverzeichnis 2 Kompensationsverbot nnd Vorsatz...... 173 2.1 Vorsatz bezüglich Steuerverkürzung und Steueranspruchstheorie 174 2.2 Irrtum im Steuerstrafrecht 176 2.3 Irrtum und Kompensationsverbot 181 2.4 Zusammenfassung 194 3 Kompensationsverbot und Strafzumessung......... 195 3.1 Grundsätze der Strafzumessung im Steuerstrafrecht 195 3.2 Der Weg der Rechtsprechung 198 3.3 Kritik der Literatur und Stellungnahme 203 Viertes Kapitel: Relevanz des Kompensationsverbotes in sonstigen Rechtsfragen 209 1 Steuerverfahrensrecht 209 1.1 Haftung nach 71 AO 210 1.2 Berichtigungspflicht nach 153 AO 217 1.3 Hinterziehungszinsen nach 235 AO 220 1.4 Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung nach 169 Abs. 2 S. 2 AO 230 2 Sonstige Rechtsfragen 231 2.1 Selbstanzeige nach 371 AO 231 2.2 Leichtfertige Steuerverkürzung nach 378 AO 235 2.3 Der Halbteilungsgrundsatz des BVerfG und das KompensationsveTbot 235 3 Zusammenfassung nnd Bewertung 236

Inhaltsverzeichnis - H - Fünftes Kapitel: Dogmatische Auswirkungen und die Notwendigkeit des Kompensationsverbotes 241 1 Materiell-rechtliche Auswirkungen des Kompensationsverbotes 241 1.1 Rechtsgutsbestimmung 242 1.1.1 Steueranspruch bzw. Steueraufkommen 243 1.1.2 Anspruch auf vollständige Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen 245 1.2 Bestimmung der Deliktsnatur der Steuerhinterziehung unter Beachtung des Kompensationsverbotes 245 1.2.1 Abstraktes GeiShrdungsdelikt 246 1.2.2 Vermeidung der Qualifizierung als abstraktes Gefährdungsdelikt 247 1.2.2.1 Weiterhin Verletzungsdelikt 249 1.2.2.1.1 Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Schadensbeseitigung 249 1.2.2.1.2 Vergleich zur Schadenskompensation beim Betrug nach 263 StGB 251 1.2.2.2 Konkretes Gefthrdungsdelikt 259 1.2.2.3 Festschreibung der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs 264 1.3 Stellungnahme 270 2 Bewertung des Kompensationsverbotes ~ _ 272 2.1 Bewertungsmaßstäbe 272 2.1.1 Rechtsstaatsprinzip und Schuldgrundsatz 272 2.1.1.1 Prozeßstoffbegrenzung 272 2.1.1.2 Objektiver" Lösungsweg des BGH 276 2.1.1.3 Gleichstellung von Versuch und Vollendung 277 2.1.1.4 Rechtssicherheit 277 2.1.2 Bestimmtheitsgrundsatz nach Art 103 Abs. 2 GG 278 2.2 Zusammenfassung 279 3 Vergleich znr Kompensation im österreichischen Finanzstnfrecht.~~~~~~ 281 4 Folgerangen für das Kompensatiouverbot and denen Notwendigkeit.» 285

-12- Inhaltsverzeichnis Sechstes Kapitel: Schlußbetrachtung 289 Literaturverzeichnis 295 Rechtsquellenverzeichnis 337