Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII 1. Teil: Vorschläge für eine Reform des deutschen internationalen Sachen- und Immaterialgüterrechts 2. Teil: Begründung der Vorschläge 3 3. Teil: Gutachten 13 l Ulrich Drobnig, Hamburg Vorschlag einer besonderen sachenrechtlichen Kollisionsnorm für Transportmittel 1. Der Begriff der Transportmittel 13 2. Problematik der Anknüpßmg an die lex rei sitae 14 3. Der Zwiespalt der kollisionsrechtlichen Interessen 15 a) Inhaberschutz 15 b) Verkehrsschutz 16 4. Rechtsgeschäßlicher Erwerb außerhalb des Heimatlandes 17 a) Der Grundsatz 17 b) Schiffe und Lufifahrzeuge 17 (t) See-und Binnenschiffe 17 (2) Luftfahrzeuge 18 (3) Schiffe und Lufifahrzeuge 19 c) Kraßfahrzeuge und rollendes Eisenbahnmaterial 19 5. Gesetzliche Sichentngsrechte 21 a) Überblick 21 b) Die vorgeschlagene Anknüpfung 21 (t) lexreisitae 21 (2) Heimatrecht des Fahrzeugs 22 (3) lex causae 22 c) Sonderregeln in Übereinkommen 24 (II Genfer Abkommen von 1949 24 (2) EG-Übereinkommen über den Konkurs. - 24 (a) Seeschiffe und Lußßhrzeuge 24 (b) Binnenschiffe 25

VIII INHALTSVERZEICHNIS (c) Kraßfahrzeuge und Eisenbahnmaterial 26 (d) Insgesamt 26 6. Vollstreckungsakte außerhalb des Heimatlandes 26 a) Das Vollstreckungsverfahren 27 b) materiellrechtliche Wirkungen von Vollstreckungsakten 27 7. Die Präzision des»heimatrechts«29 a) Eisenbahn 29 h) Kraßfahrzeuge 30 c) Lußfahrzeuge 30 d) Seeschiffe 31 (1) Eintragung in das deutsche Schiffsregister 31 (2) Heimathafen 32 e) Binnenschiffe 33 8. Vorschlag einer Koüisionsnortn - 34 a) Die Grundregel 34 b) Ausnahme 35 c) Gesetzesvorschlag 36 Bibliographie 36 Karl Kreuzer, Würzburg/Straßburg Gutachtliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Internationalen Privatrechts (Außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) - Sachenrechtliche Bestimmungen A. Allgemeine Vorbemerkungen L Ausgangstage 38 1. Die Lücke im EGBGB 38 2. Die Vorschläge des Deutschen Ratesför internationales Privatrecht 38 a) Die Vorschläge von 1970/1972 38 b) Die Vorschläge von 1981/1984 39 cj Die aktuelle Fassung der Vorschläge 39 3. Der Referentenentwurf von 1984 40 4. Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung 41 j. Kodifikationen und neuere Entwürfe im Ausland 43 6. \euereentwicklungeninrechtsprechungundlvissenschaft 45 //. Gegenstand des Gutachtens 47 1. Ausgangspunkt 47 2. Lücken im Referentenentwurfvon 1984 47 3. Gegenstand des Gutachtens 47 a) nicht näher behandelte Fragen 47 b} zu prüfende Fragen: Gegenstand des Gutachtens 52 /. Art. 43 Abs. l Satz l RefE: Lex rei sitae 1. Referentenentu'iirfl984 B. Referentenentwurf 1984

INHALTSVERZEICHNIS IX 2. Stellungnahme 53 a) Bestimmung der Reichweite der lex rei sitae? 53 b) Erwerb und Verlust von Sachenrechten 54 3. Empfehlung 55 //. Art. 43 Abs. l Satz 2 RefE: Einzelstatut bricht Gesamtstatut 55 1. Referentenentwurf 1984 55 2. Stellungnahme 56 3. Empfehlung 56 ///. Art. 43 Abs. 2 RefE: Statutenwechsel (einschl. internationale Verkehrsgeschäfte) 56 1. Autonomes deutsches Kollisionsrecht 56 a) Zwingende Situs-Regel 56 b) Parteiautonomie 58 2. Ausländisches Kollisionsrecht 61 a) IPR-Gesetze und-entwürfe 61 b) Staaten ohne IPR-Kodifikation 63 3. Internationales Einheitsrecht 65 a) Objektive Statutbestimmung 65 b) Parteiautonome Statutbestimmung 66 4. Vorschläge des Deutschen Rates für IPR 67 5. Referentenentwurf 1984 68 6. Stellungnahme 69 a) Regelungsbedürfnis 69 aa) Wirkungsstatut (Art. 43 Abs. 2 RefE) 69 bb) Sachenrechtlicher Typenzwang 70 cc) Internationale Verkehrsgeschäße 70 b) Normbildung 71 aa) Sachenrechtlicher Typenzwang 71 bb) Internationale Verkehrsgeschäße:»Anrechnungsnormen«73 cc) Internationale Verkehrsgeschäße: Parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts mit Wirkung ergaomne s 75 dd) Internationale Verkehrsgeschäße: Parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts mit Wirkung interpartes 81 f) Ergebnis 82 7. Empfehlung 83 a) Sachenrechtlicher Typenzwang 83 b) Internationale Verkehrsgeschäße:»Anrechnungsnorm«83 c) Internationale Verkehrsgeschäße: Parteiautonomie 83 IV. An. 44 RefE: Vereinbarte Sicherungsrechte 85 1. Autonomes deutsches Kollisionsrecht 85 2. Ausländisches Kollisionsrecht 87 a) IPR-KodifikationenmitSonderanknüpßingsnormen 87 b) Staaten ohne Sonderanknüpfttugsnormen 09 3. Internationales Einheitsrecht 91 4. Vorschläge des Deutschen Ratesßir IPR 93 5. Referentenentwurft984 94 6. Stellungnahme 94 a) Regelungsbedürßiis 94 b) Normbildung/Art. 44 Reßl 96 aa) Formales 96 bb) Rückwirkende Anwendung des Bestimmungsonsrechts 96

X INHALTSVERZEICHNIS (1.) Erfassung abgeschlossener Auslandstatbestände? 97 (2.) Allseitige oder einseitige Normfassung? 98 cc) Absendeortsrecht für sachenrechtlich erhebliche Vorgänge im Transitland?... 100 c) Parteiautonome Bestimmung des Sachstatus? 102 d) International einheitliche Rückwirkung des Bestimmungsortsrechts? 103 e) International einheitliche Anpassungsfristen des Bestimmungsortsrechts? 104 f) Anerkennungskonvention? 105 g) Internationa] einheitliches Sicherungsrecht:»Europäisches Sicherungsrecht«... 107 7. Empfehlung 109 K Art. 45 Abs. l RefE: Transportmittel 110 1. Allgemeines 110 2. Lußfahrzeuge 112 a) Internationales Einheitsrecht 112 b) Autonomes deutsches Kollisionsrecht ]]3 c) Ausländisches Kollisionsrecht 113 aa) IPR-Kodißkationen und-entwürfe mit Sonderanknüpfungsnormen 113 bb) Staaten ohne Sonderanknüpfungsnormen 114 3. Schiffe 114 a) Internationales Einheitsrecht 114 b) Autonomes deutsches Kollisionsrecht 115 c) Ausländisches Kollisionsrecht )17 aa) IPR-Kodißkationen und -Entwürfe mit Sonderanknüpßmgsnormen 117 bb) Staaten ohne Sonderanknüpfungsnormen 11 g 4. Schienenfahrzeuge 118 a) Internationales Einheitsrecht 118 b) Autonomes deutsches Kollisionsrecht 119 c) Ausländisches Kollisionsrecht 119 aa) IPR-Kodißkationen und-entwürfe mit Sonderanknüpfungsnormen 119 bb) Staaten ohne Sonderanknüpfungsnormen 119 5. Kraftfahrzeuge 120 a) Internationales Einheitsrecht 120 b) Autonomes deutsches Kollisionsrecht 120 c) Ausländisches Kollisionsrecht 120 aa} IPR-Kodißkationen und-entwürfe mit Sonderanknüpfungsnormen 120 bb) Staaten ohne Sonderanknüpfungsnormen 121 6. Vorschläge des Deutschen Rates für IPR 121 7. Referentenentwurf 122 S. Stellungnahme 1^3 a) Regelungsbedürfnis 123 aa) Schiffe, Luß-und Schienenfahrzeuge 123 bb) Kraßfahrzeuge 125 (l.) Fehlendes Bedürfnis 126 12. j Fehlende Durchsetzbarkeit der lex siabuli 126 b) i\ormbildung j 07 aal Lußfahrzeuge 128 bb) Schiffe j3lj cc) Schienenfahrzeu^e ^T ddi Gesetzliche Sicherungsrechte j ^3 9. Etnpjehhmg [ ^ II. Art.45Abs. 2RefE: Renvoi, Rechtsspaltung, Gesellschaftsrecht 136 J. Art. 45Abs. 2RefE: Renvoi 136

INHALTSVERZEICHNIS XI a) Deutsches Kollisionsrecht 136 b) Ausländisches Kollisionsrecht 137 c) Deutscher Ratßr IPR 138 d) Referentenentwur/1984 138 e) Stellungnahme 138 2. Art. 45Abs.2RejE: Rechtsspaltung 140 a) Referentenentwurf i 984 140 b) Stellungnahme 140 3. Art. 45Abs. 2Reß: Gesellschaßsrecht 140 a) Referentenentwurf 1984 140 b) Stellungnahme 141 4. Empfehlung zu Art. 45 Abs. 2 RefE 141 C. Sonstige Fragen /. Grundstücksimmissionen 142 1. Deutsches Kollisionsrecht 142 2. Ausländisches Kollisionsrecht 143 a) IPR-KodißkationenmitSonderanknüpfungsnormen 143 b) Staaten ohne Sonderanknüpfungsnormen 143 3. Deutscher Ratßr IPR 144 4. Referentenentwurf 19S4 145 5. Stellungnahme 145 a) Regelungsbedürfnis 145 b) Normbildung 147 6. Empfehlung 147 /I. Immaterialgüterrechte 148 1. Internationales Einheitsrecht 148 2. Deutsches Kollisionsrecht 148 3. Ausländisches Kollisionsrecht 149 4. Deutscher Rat für IPR 150 5. ReferentenentururJ1984 151 6. Stellungnahme 152 a) Regelungsbedürßiis 152 b) \ r onnbildung 154 7. Empfehlung 155 ///. Ausnahmeklausel 156 1. Internationales Einheitsrecht 156 2. Deutsches Kollisionsrecht 156 3. Ausländisches Kollisionsrecht 157 4. Deutscher Ratßr IPR 158 5. ReferentenentwurJ'1984 158 6. Stellungnahme 158 a) Regelungsbedürßiis 158 bi \ormbildung 16i-l 7. Empfehlung 162

XII INHALTSVERZEICHNIS b) Staaten ohne Sonderanknüpßngsnormen 164 3. Internationales Einheitsrecht 165 4. Deutscher Ratßr IPR 165 5. Referentenentwurfl984 165 6. Stellungnahme 165 7. Empfehlung 166 D. Empfehlungen /. Fassung: Abänderungsvorschlag für den Referentenentwurf 1984 167 II. Fassung: Gesetzesvorschlag 169 E. Anhänge /. Vorschläge des Deutschen Ratesßir Internationales Privatrecht 170 //. Referentenentwurf von 1984 171 III. Liste der Gesetze und Entwürfe 172 IV. Bibliographie 174 Sachregister 181