Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

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Transkript:

Katja Langenbucher (Hrsg.) Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht 4. Auflage Nomos

Katja Langenbucher (Hrsg.) Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht 4. Auflage Mit Beiträgen von Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago), Universität Mannheim Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke), Universität Regensburg Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard), Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Katja Langenbucher, House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt am Main, affiliierte Professur Sciences Po, Paris Prof. Dr. Gerald Mäsch, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Richter am Oberlandesgericht Hamm a.d. Prof. Dr. Thomas Riehm, Universität Passau Dr. Daniela Schrader, Erzbistum Köln/Universität zu Köln Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxon), Universität Konstanz, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia), University College London NOMOS

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-2599-1 (Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, Print) ISBN 978-3-8452-6688-6 (Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, epdf) ISBN 978-3-7089-1444-2 (facultas Verlag, Wien) 4. Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 1 Europarechtliche Methodenlehre Prof. Dr. Katja Langenbucher 25 A. Die Verbindlichkeit des Unionsrechts 27 B. Die Auslegung des Unionsrechts 28 I. Die grammatische Auslegung 29 II. Die systematische, rechtsvergleichende und historische Auslegung 31 III. Die teleologische Auslegung und die Fortbildung von Unionsrecht 32 IV. Besonderheiten bei der Auslegung von Sekundärrecht 32 V. Korrelat der Auslegung: Das Vorabentscheidungsverfahren 33 C. Die Einwirkungen des Primärrechts auf nationales Privatrecht 36 I. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Primärrecht im Verhältnis der Privatrechtssubjekte zum Mitgliedstaat 37 II. Die Einwirkung von Primärrecht auf das Verhältnis von Privatrechtssubjekten zueinander 38 III. Die primärrechtskonforme Auslegung und Fortbildung des nationalen Privatrechts 45 D. Die Einwirkungen des Sekundärrechts auf nationales Privatrecht 46 I. Die Kategorien des Sekundärrechts 46 II. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien im Verhältnis der Privatrechtssubjekte zum Mitgliedstaat 47 III. Die unmittelbare Drittwirkung von Richtlinien im Verhältnis der Privatrechtssubjekte zueinander 52 IV. Die richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung des nationalen Privatrechts 54 E. Der Staatshaftungsanspruch bei der Verletzung von Unionsrecht 68 2 Vertragsrecht Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke) 71 A. Die Bestrebungen zur Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts 74 I. Die Maßnahmen der EU und der Gemeinsame Referenzrahmen (CFR) 75 II. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (GEK) 78 III. Vorbereitende und begleitende Projekte in der Rechtswissenschaft 81 IV. Erforderlichkeit und Grenzen einer weiteren Rechtsangleichung 85 V. Die Kompetenz der EU zur umfassenden Angleichung des Vertragsrechts 89 B. Die Einwirkungen in das nationale Vertragsrecht im Überblick 93 I. Primärrechtliche Einwirkungen 93 II. Sekundärrechtliche Einwirkungen 93 C. Die Einwirkungen des Primärrechts 99 7

I. Das vorrangige, unmittelbar anwendbare Primärrecht 99 II. Die Prüfung des Vertragsrechts am Maßstab der Grundfreiheiten 102 III. Die Drittwirkung der Grundfreiheiten im Vertragsrecht 123 D. Die Einwirkungen des Sekundärrechts 131 I. Die Verortung des Verbraucherschutzes im Vertragsrecht 132 II. Das allgemeine Vertragsrecht 137 III. Das allgemeine Schuldrecht 176 IV. Das besondere Schuldrecht (spezifische Vertragstypen) 180 3 Gesetzliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Thomas Riehm 207 208 B. Ungerechtfertigte Bereicherung 209 I. Europäische Aspekte des Bereicherungsrechts 209 II. Die unionsrechtlichen Regelungen im Überblick 210 III. Rückabwicklung unionsrechtswidriger Leistungen 211 IV. Bereicherungsrechtliche Dreipersonenverhältnisse im Überweisungsrecht 219 C. Deliktsrecht 225 I. Europäische Aspekte des Deliktsrechts 225 II. Die europarechtlichen Regelungen im Überblick 226 III. Die Haftung nach 823 BGB 228 IV. Deliktsrechtliche Sonderbereiche 230 4 Handelsrecht Prof. Dr. Thomas Riehm 238 239 I. Das Handelsrecht als Gegenstand der Rechtsvereinheitlichung 239 II. Abgrenzung des Rechtsgebietes 241 B. Die europarechtlichen Regelungen im Überblick 242 I. Primärrecht 242 II. Sekundärrecht 243 III. Soft Law 244 C. Handelsstand 244 I. Kaufmannsbegriff 244 II. Handelsregister 246 III. Firmenrecht 252 IV. Handelsvertreterrecht 256 D. Recht der Handelsgeschäfte 263 I. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte 264 II. Der Handelskauf 267 8

5 Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago) 269 271 B. Grundfreiheiten 275 I. Niederlassungsfreiheit 276 II. Kapitalverkehrsfreiheit 279 C. Harmonisierung der nationalen Gesellschaftsrechte 286 I. Gründung und Bestandsschutz 287 II. Vertretung 288 III. Haftungsverfassung 292 IV. Organisationsverfassung börsennotierter Aktiengesellschaften 308 V. Umwandlungsrecht 311 VI. Öffentliche Übernahmeangebote 317 VII. Bilanzrecht 318 D. Gesellschaften des europäischen Rechts 321 I. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung 323 II. Europäische Aktiengesellschaft 324 III. Europäische Genossenschaft 331 6 Kapitalmarktrecht Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard) 332 A. Europäischer Kapitalmarkt und Kapitalmarktrecht 335 I. Der Europäische Kapitalmarkt 335 II. Europäisches Kapitalmarktrecht 338 B. Europäische Kapitalmarktaufsicht 347 I. Das System der Europäischen Finanzaufsicht (ESFS) 347 II. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) 349 C. Marktorganisationsrecht 352 I. Handelsplätze 354 II. Handelssysteme 358 III. Handelsorganisation 359 IV. Handelsaufsicht 360 D. Das Recht des Primärmarktes 361 I. Überblick 361 II. Prospektpflicht, Prospektinhalt und Prospektbilligung 363 III. Grenzüberschreitende Wertpapieremissionen 367 IV. Prospekthaftung 367 E. Das Recht des Sekundärmarktes 368 I. Überblick 368 II. Insiderverbot 370 III. Publizitätspflichten 387 IV. Verbot der Marktmanipulation 404 V. Leerverkäufe und Credit Default Swaps 406 F. Das Recht der Finanzintermediäre 407 I. Allgemeine Vorbemerkungen 407 II. Begriffliche Grundlagen 408 III. Aufsichtsrecht und Europa-Pass 410 9

IV. Verhaltenspflichten (Compliance) 411 7 Arbeitsrecht Dr. Daniela Schrader 424 425 B. Die europarechtlichen Regelungen im Überblick 425 I. Primärrecht 426 II. Sekundärrecht im Zusammenhang der primärrechtlichen Rechtsgrundlagen 427 C. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff 432 D. Begründung des Arbeitsverhältnisses 434 I. Bindung des Arbeitgebers an Benachteiligungsverbote 434 II. Nachweis von Arbeitsbedingungen 441 E. Inhalt und Durchführung des Arbeitsverhältnisses 445 I. Schutz von Urlaub und Urlaubsabgeltungsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer 445 II. Gleiches Entgelt für Männer und Frauen 447 III. Gleichbehandlung hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen 450 IV. Teilzeitarbeit 451 V. Arbeitszeitschutz 452 F. Beendigung und Übergang des Arbeitsverhältnisses 457 I. Benachteiligungsverbote als Kündigungsverbot 457 II. Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung 458 III. Befristung 459 IV. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang 460 8 Internationales Privatrecht Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur (Oxon) 465 467 I. Begriff des Internationalen Privatrechts 467 II. Rechtsquellen 469 III. Methodik des IPR 469 IV. Europäisches und europäisch geprägtes IPR: Überblick 470 B. Das europäische sekundärrechtliche IPR 470 I. Bestandsaufnahme 470 II. Übergreifende Institute: der Allgemeine Teil des IPR 473 III. Internationales Vertragsrecht: Rom I-VO 479 IV. Das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse: Rom II-VO 492 V. Das internationale Familienrecht: Rom III-VO, EuUntVO, EuGüterVOen 498 VI. Das internationale Erbrecht nach der EuErbVO 502 VII. Wechselwirkungen zwischen nationalem und europäischem IPR 504 C. Der Einfluss des Primärrechts auf das nationale IPR 510 I. Grundlagen 510 II. Internationales Gesellschaftsrecht 512 III. Internationales Namensrecht 518 IV. Internationales Sachenrecht 519 10

D. Querverbindungen zwischen IPR und anderen Rechtsbereichen 521 I. Systemdenken im EU-Privatrecht 522 II. Parallelität zwischen Rom I-VO und Rom II-VO und Brüssel Ia-VO 522 III. Systembegriffe im IPR und im EU-Privatrecht 524 9 Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gerald Mäsch 526 A. Grundlagen der Einwirkungen des Europarechts auf das Zivilprozessrecht 527 I. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 527 II. Den Zivilprozess betreffendes Sekundärrecht als»annex«zu materiellrechtlichen Harmonisierungen 531 III. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und die Grundfreiheiten 532 IV. Unionsgrundrechte 535 B. Die europarechtlichen Regeln mit Bezug auf das Zivilprozessrecht im Überblick 536 I. Primärrecht 536 II. Sekundärrecht 536 C. Die Einwirkungen im Einzelnen 543 I. Zuständigkeitsrechtliche Fragen 543 II. Partei- und Prozessfähigkeit 552 III. Sicherheitsleistung durch Prozessbürgschaft 553 IV. Beweisfragen 554 V. Präklusionsvorschriften und Rechtsbehelfsfristen 559 VI. Revision 560 10 Wettbewerbsrecht Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia Univ.) 562 A. Terminologie Wettbewerbsrecht Kartellrecht Unlauterkeitsrecht 565 B. Europäisches Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) 566 I. Rechtsquellen: Primär- und Sekundärrecht sowie Bekanntmachungen 566 II. Überblick über Formen der Wettbewerbsbeschränkung 569 III. Das Verhältnis des europäischen Kartellrechts zum deutschen Recht im Überblick 571 IV. Die Bezüge des Kartellrechts zum Privatrecht im Überblick 574 V. Wettbewerbspolitik 576 VI. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen Art. 101 AEUV 578 VII. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Art. 101 AEUV 598 VIII. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Art. 102 AEUV 610 IX. Fusionskontrolle 624 C. Unlauterkeitsrecht 635 I. Sekundärrecht zum Lauterkeitsrecht 635 II. Grundfreiheiten und Lauterkeitsrecht 637 III. Einfluss des Sekundärrechts auf das deutsche Lauterkeitsrecht 646 Stichwortverzeichnis 649 11