Die Jugendvertretung

BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972

Abkürzungen XV I. Teil. Die Wahl der Jugendvertretung (JV) Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Auszug), 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 12 Allgemeines Besondere Hinweise für die Arbeit der Jugendvertretung (JV) 26 1 In welchen Betrieben sind JV zu errichten? 26 2 Der Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen zur JV.... 27 3 Wann finden außerhalb des allgemeinen Wahltermins Wahlen zur JV statt? 27 4 Wer hat die Wahl der JV vorzubereiten? 27 5 Wer ist jugendlicher Arbeitnehmer im Sinne desbetriebsverfassungsgesetzes? 27 6 Wer ist zur JV wahlberechtigt? 28 7 Wer kann in die betriebliche JV gewählt werden?... 28 8 Kann ein jugendlicher Arbeitnehmer gleichzeitig im Betriebsrat und in der Jugendvertretung sein?.... 28 9 Der ausländische jugendliche Arbeitnehmer 28 10 Der jugendliche Heimarbeiter 29 11 Der jugendliche Wehrpflicht- oder Ersatzdienstleistende 29 12 Der Betrieb Was gilt als Betrieb? 30 13 Was gilt als Betriebsteil? 30 14 Was ist ein Nebenbetrieb? 31 15 DieKlärung über das Bestehen eines selbständigennebenbetriebes oder Betriebsteiles 31 16 Was ist die regelmäßige Beschäftigtenzahl? 31 17 Die Einleitung der Wahl Aus wieviel Mitgliedern besteht die JV? 33 18 Zusammensetzung der JV 33 19 Wie wird die JV gewählt? 33 20 Nach welchen Wahlgrundsätzen wird die JV gewählt?. 33 21

VIII Wie ist die Geheimhaltung der Wahl gesichert?.... 34 22 Was ist eine unmittelbare Wahl? 34 23 Was ist gemeinsame Wahl? 35 24 Die Mehrheitswahl 35 25 Wann muß der Wahlvorstand bestellt werden?.... 35 26 Wer bestellt den Wahlvorstand für die JV-Wahlen?.. 36 27 Wie ist zu verfahren, wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht rechtzeitig bestellt?...... 36 28 Wie muß der Wahlvorstand bestellt werden? 36 29 Wie setzt sich der Wahlvorstand zusammen? 36 30 Kann der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen? 37 31 Wer bestellt den Vorsitzendendes Wahl Vorstandes?... 37 32 Was geschieht, wenn der Wahlvorstand seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? 37 33 Kann der Betriebsrat auch Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen? 38 34 Kann der Wahlvorstand auch Wahlhelfer einsetzen?... 38 35 Können Mitglieder des Wahlvorstandes zur JV kandidieren oder für einen bestimmten Wahlvorschlag werben? 38 36 Wann können die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Bildung eines Wahl Vorstandes betreiben?.... 39 37 Der Wahlvorstand und seine Aufgaben Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? 40 38 Wem obliegt die Leitung der Geschäfte des Wahlvorstandes? 40 39 Die Aufgaben des Wahlvorstandes bis zur Wahl.... 40 40 Die Aufgaben des Wahlvorstandes bei der Wahl.... 41 41 Die Aufgaben des Wahlvorstandes nach der Wahl... 41 42 Aufstellung eines Zeitplans 42 43 Terminliste des Wahlvorstandes vor der Wahl 42 44 Terminliste des Wahlvorstandes nach der Wahl.... 42 45 Kann sich der Wahlvorstand eine Geschäftsordnung geben? 43 46 Geschäftsordnungsentwurf für den Wahlvorstand... 43 47 Wie werden die Beschlüsse im Wahl vorstand gef aßt?.. 44 48 Niederschrift über die Sitzung des Wahlvorstandes... 44 49 Die Fristen in der Wahlordnung 45 50 Die Wählerliste 45 51 Was muß die Wählerliste enthalten? 45 52 Von welchem Zeitpunkt an müssen die Wählerlisten ausgelegt werden? 46 53

IX Wann und wie können die Einsprüche gegen die Wählerliste eingelegt werden? 46 54 Kann der Wahl vorstand die Wählerliste ergänzen?... 46 55 Das Wahlausschreiben 47 56 Welchen Inhalt muß das Wahlausschreiben haben?... 47 57 Muster eines Wahlausschreibens zur JV-Wahl 49 58 Kann der Wahlvorstand das Wahlausschreiben berichtigen? 51 59 Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge.... 52 60 Wie müssen die Wahl Vorschläge beschaffen sein?.... 52 61 Der Listenvertreter 52 62 Wer kann für die JV-Wahl Wahlvorschläge machen?.. 53 63 Wie muß der Wahlvorschlag beschaffen sein, wenn er von einer Gewerkschaft eingereicht wird? 53 64 Unterzeichnung der Wahlvorschläge (Vorschlagslisten). 53 65 Von wieviel Unterzeichnern muß ein Wahlvorschlag unterschrieben sein? 53 66 Kann ein jugendlicher Arbeitnehmer mehrere Vorschlagslisten unterzeichnen? 54 67 Wieviel Bewerber soll ein Wahl Vorschlag enthalten?.. 54 68 Muster eines Wahlvorschlages für die Wahl eines Jugendvertreters und des Ersatzmitglieds 55 69 Muster eines Wahlvorschlages für die Wahl von 3, 5, 7 oder 9 Jugendvertretern 58 70 Kann eine Vorschlagsliste vor Aushang des Wahlausschreibens eingereicht werden? 59 71 Die Prüfung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand 60 72 Wann sind Vorschlagslisten ungültig? 60 73 Welche Mängel auf den Vorschlagslisten sind heilbar?. 60 74 Wie hat der Wahlvorstand zu verfahren, wenn in einer Vorschlagsliste nichtwählbarearbeitnehmer aufgenommen sind? 61 75 Wie hat der Wahl vorstand zu verfahren, wenn keine gültige Vorschlagsliste eingeht? 61 76 Wie und wann sind die Vorschlagslisten bekanntzumachen? 61 77 Beschaffenheit der Stimmzettel 62 78 Der Stimmzettel, wenn mehrere Jugend Vertreter gewählt werden 62 79 Was ist bei der Erstellung der Stimmzettel für die Wahl mehrerer JV-Mitglieder zu beachten? 62 80 Muster eines Stimmzettels für die Wahl von 3,5,7 oder 9 Jugendvertretern 63 81

X Stimmzettel für den Fall, daß nur ein Jugendvertreter gewählt wird 63 82 Was ist bei der Erstellung des Stimmzettels für die Wahl eines Jugendvertreters besonders zu beachten?.... 63 83 Muster eines Stimmzettels für die Wahl eines Jugendvertreters und seines Ersatzmitglieds 64 84 Die Stimmabgabe und Auszählung Wie erfolgt die Stimmabgabe? 65 85 Wie ist der Stimmzettel bei der Wahl zu kennzeichnen? 65 86 Die Stimmauszählung 65 87 Verfahren bei der Stimmauszählung 66 88 Wann sind Stimmzettel ungültig? 66 89 Wie sind die gewählten Jugendvertreter zu ermitteln?. 66 90 Die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Die schriftliche Stimmabgabe 67 91 Muster einer Erklärung 67 92 Wer hat die Möglichkeit zur schriftlichen Wahl?... 68 93 Kennzeichnung der Arbeitnehmer in der Wählerliste, die ihre Stimme schriftlich abgeben 68 94 Wie ist das Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe? 68 95 Briefwahl und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Nebenbetriebe 69 96 Wahlbenachrichtigung, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Wahlschluß Niederschrift des Wahlergebnisses 70 97 Muster einer Niederschrift 70 98 Die Benachrichtigung der gewählten Jugendvertreter.. 75 99 Muster einer Mitteilung des Wahlvorstandes an die gewählten Jugendvertreter 75 100 Wie ist zu verfahren, wenn ein gewählter Jugendvertreter die Wahl ablehnt? 76 101 Bekanntgabe des Wahlergebnisses 76 102 Bekanntgabemuster für die Wahl eines Jugendvertreters und des Ersatzmanns 77 103 Bekanntgabemuster über die Wahl von mehreren Jugendvertretern 79 104 Aufbewahrung der Wahlakten 80 105 Die konstituierende Sitzung der JV 80 106 Wahlschutz und Wahlkosten Ist die Wahl geschützt? 82 107

Wer trägt die Kosten der Wahl? 82 108 Ist die durch die Wahl ausfallende Arbeitszeit zubezahlen? 83 109 Genießen die Wahlbewerber und die Wahlvorstandsmitglieder zur JV-Wahl Kündigungsschutz? 84 110 Nichtigkeit und Wahlanfechtung Die Nichtigkeit der Wahl 85 111 Welche Frist besteht für die Wahlanfechtung? 85 112 Welche Voraussetzungen hat die Wahlanfechtung?... 86 113 Was sind wesentliche Vorschriften des Wahlrechts?.. 86 114 Wer ist anfechtungsberechtigt? 87 115 Neuwahl der JV nach der Rechtskraft der Anfechtungsentscheidung 87 116 II. Teil. Die Geschäftsführung und die Aufgaben der Jugendvertretung Betriebsverfassungsgesetz 1972 vom 15. Januar 1972 (Auszug) 88 Allgemeines Die Geschäftsführung der Jugendvertretung 101 200 Gibt es weitere als die ausdrücklich in 65 Abs. 1 BetrVG genannten Geschäftsführungsvorschriften? 102 201 Die Amtszeit Wann beginnt die Amtszeit der Jugend Vertretung?... 103 202 Die Amtszeit der Jugendvertretung 103 203 Wann und unter welchen Umständen endet die Amtszeit vor dem normalen Ablauf? 103 204 Muß ein Mitglied der Jugendvertretung ausscheiden, wenn es das 24. Lebensjahr in der Amtszeit vollendet?... 104 205 Wann erlischt die Mitgliedschaft in der Jugend Vertretung? 104 206 Was bedeutet Verlust der Wählbarkeit? 105 207 Wer ist berechtigt, beim Arbeitsgericht den Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes aus der Jugendvertretung oder auf Auflösung der Jugendvertretung zu stellen? 106 208 Wann kann ein Mitglied aus der Jugendvertretung ausgeschlossen werden? 106 209 Verliert das ausgeschlossene Mitglied seinen Kündigungsschutz? 107 210 Wann kann die Jugendvertretung auf gelöst werden?.. 107 211 Wann liegt eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vor? 107 212 XI

XII Wann endet das Arbeitsverhältnis? 108 213 Was bedeutet Niederlegung des Jugendvertreteramtes?. 108 214 Die Geschäftsordnung der Jugendvertretung Die Wahl des Vorsitzenden der Jugendvertretung...110 215 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter 110 216 Wer hat das Recht, die Akten der Jugendvertretung einzusehen? 111 217 Wann rückt ein Ersatzmitglied nach? 111 218 Kann die Jugendvertretung in Unterlagen des Betriebsrates Einsicht nehmen? 112 219 Kann sich die Jugendvertretung eine Geschäftsordnung geben? 112 220 Sinn und Zweck der Geschäftsordnung 113 221 Muster einer Geschäftsordnung 114 222 Wann kann die Jugend Vertretung die Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen verlangen? 116 223 Wie ist die Gewerkschaft bei der Anwendung des 66 BetrVG einzuschalten? 117 224 Wann kann die Jugendvertretung an den Betriebsratssitzungen teilnehmen? 118 225 Wann haben die Mitglieder der Jugendvertretung Stimmrecht in der Betriebsratssitzung? 118 226 Die Sitzungen Die Sitzungen der Jugendvertretung 119 227 Die erste Sitzung 119 228 Die Einberufung der weiteren JV-Sitzungen 119 229 Was ist unter Verständigung des Betriebsrats zu verstehen? 120 230 Die Festsetzung der Tagesordnung 120 231 Die Leitung der Sitzung 121 232 Zeitpunkt der Sitzung 121 233 Das Teilnahmerecht des Betriebsrates 122 234 Die Teilnahmeverhinderung von JV-Mitgliedern....122 235 Die Sitzungsteilnahme des Arbeitgebers 122 236 Die Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten.... 122 237 Die Nichtöffentlichkeit 123 238 Die Sitzungsbeschlüsse 123 239 Die Sitzungsniederschrift 124 240 Wie sind Einwendungen gegen die Niederschrift zu erheben? 125 241

XIII Die Anwesenheitsliste 125 242 Muster einer Anwesenheitsliste 125 243 Arbeitsversäumnis, Verdienstausfall, Bildungsveranstaltungen Wird die Ausübung des JV-Amtes entlohnt? 126 244 Die Freistellung der Mitglieder der Jugendvertretung.. 126 245 Die Freistellung der Mitglieder der Jugendvertretung zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben 126 246 Ist Verdienstausfall zu ersetzen? 127 247 Müssen Mehrarbeitsstunden bezahlt werden? 128 248 Wann besteht Anspruch auf Teilnahme an Bildungsveranstaltungen? 129 249 Das Teilnahmerecht an Bildungsveranstaltungen von drei bzw. vier Wochen 129 250 Was geschieht, wenn der Arbeitgeber mit der Teilnahme nicht einverstanden ist? 130 251 Die Sprechstunden der Jugendvertretung Kann diejugendvertretung eigene Sprechstunden abhalten? 131 252 Wie werden Ort und Zeit für die Sprechstunden der Jugendvertretung festgelegt? 131 253 Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an den Sprechstunden der Jugendvertretung 131 254 Bekanntgabe der Jugend Vertretungssprechstunden...132 255 Entstehen dem jugendlichen Arbeitnehmer durch das Aufsuchen der Sprechstunden oder durch sonstige Vorsprachen bei der Jugendvertretung Arbeitsentgeltminderungen? 132 256 Die Kosten der Jugendvertretungstätigkeit Wer trägt die Kosten und stellt die Mittel? 133 257 Die Kostenverrechnung 134 258 Das Umlageverbot 134 259 Ist eine JV-Kasse erlaubt? 134 260 Die Versammlungen Die Jugend Versammlung 135 261 Die Teilnahme der Jugendlichen an den Betriebsversammlungen 135 262 Wer ist zu den Jugendversammlungen zu laden?.... 135 263 Zeitpunkt der Jugendversammlungen 136 264 Wer leitet die Jugendversammlungen? 136 265

XIV Wer setzt die Tagesordnung fest? 136 266 Sind Teilnahme- und Wegezeit sowie Fahrtkosten zu erstatten? 136 267 Welche Themen können behandelt werden? 137 268 Gesamt] ugendvertretung Wami ist eine Gesamtjugendvertretung zu errichten?.. 138 269 Wie setzt sich die Gesamtjugendvertretung zusammen?. 138 270 Sind für die Mitglieder der Gesamtjugendvertretung auch Ersatzmitglieder zu wählen? 138 271 Kann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung die Mitgliederzahl der Jugendvertretung abweichend von 72 Abs. 2 BetrVG geregelt werden? 138 272 Wieviel Stimmen hat das in die Gesamtjugendvertretung entsandte Mitglied? 139 273 Unter welchen Voraussetzungen kann die Gesamtjugendvertretung Sitzungen abhalten? 140 274 Die Aufgaben der Gesamtjugendvertretung 140 275 Aufgaben der Jugendvertretung Welche allgemeinen Aufgaben hat diejugendvertretung? 141 276 Welche speziellen Aufgaben hat diejugendvertretung?. 141 277 Wie muß die Jugendvertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten?.. 143 278 Diejugendvertretung und die Berufsausbildung.... 144 279 Wann hat der Betriebsrat die Jugendvertretung zu den Besprechungen mit dem Arbeitgeber hinzuzuziehen?. 144 280 Sonstiges Die Geheimhaltungspflicht 145 281 Schutzbestimmungen für den Jugendvertreter 145 282 Die Einigungsstelle im Rahmen der Arbeit der Jugendvertretung 147 283 Wann ist eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten?... 147 284 Die Berechnung der Fristen 147 285 Was ist ein Unternehmen? 149 286 Stichwortverzeichnis 150