Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz 4. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von Dr. Karl-Udo Kammann Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Luchterhand
Vorworte V Verzeichnis der Bearbeiter VI Literaturverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis XXI Gesetzestext 1 Einleitung 59 Kommentar 63 Kommentar zum Konkurssozialplangesetz 1751 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 91 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 101 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 143 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 150 5 Arbeitnehmer 159 6 Arbeiter und Angestellte 200 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 205 8 Wählbarkeit 215 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 225 10 Vertretung der Minderheitsgruppen 232 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 238 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze 240 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 246 14 Wahlvorschriften 256 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 273 16 Bestellung des Wahlvorstands 275 17 Wahl des Wahlvorstands 288 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 293 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 300 19 Wahlanfechtung 307 20 Wahlschutz und Wahlkosten 325 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit 340 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 349 VII
23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 352 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 377 25 Ersatzmitglieder 386 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender 396 27 Betriebsausschuß 412 28 Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse 427 29 Einberufung der Sitzungen 435 30 Betriebsratssitzungen 448 31 Teilnahme der Gewerkschaften 455 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 462 33 Beschlüsse des Betriebsrats 467 34 Sitzungsniederschrift 476 35 Aussetzung von Beschlüssen 482 36 Geschäftsordnung 489 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 493 38 Freistellungen 557 39 Sprechstunden 576 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 584 41 Umlageverbot 614 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 617 43 Regelmäßige Betriebs-und Abteilungsversammlungen 635 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 648 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 663 46 Beauftragte der Verbände 672 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 677 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 696 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 699 50 Zuständigkeit 703 51 Geschäftsführung 717 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 731 53 Betriebsräteversammlung 733 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 741 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 750 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern 755 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 757 58 Zuständigkeit 760 59 Geschäftsführung 766 VIII
Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe 777 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 783 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 785 63 Wahlvorschriften 788 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 792 65 Geschäftsführung 795 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 801. 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 803 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 810 69 Sprechstunden 811 70 Allgemeine Aufgaben 815 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung 822 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 828 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 833 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 839 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 852 76 Einigungsstelle 861 76 a Kosten der Einigungsstelle 884 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 894 78 Schutzbestimmungen 956 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 963 79 Geheimhaltungspflicht 974 80 Allgemeine Aufgaben 981 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs-und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 1009 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 1011 83 Einsicht in die Personalakten 1015 84 Beschwerderecht 1022 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 1025 86 Ergänzende Vereinbarungen 1029 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 1031 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 1244 89 Arbeitsschutz 1248
Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs-und Beratungsrechte 1258 91 Mitbestimmungsrecht 1271 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 1278 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1291 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 1297 95 Auswahlrichtlinien 1312 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 1328 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1334 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1336 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 1351 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1416 101 Zwangsgeld 1430 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1434 103 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen. 1517 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1545 105 Leitende Angestellte 1553 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuß 1559 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 1573 108 Sitzungen 1581 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1591 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 1595 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen 1598 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 1624 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 1659 113 Nachteilsausgleich 1662 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 114 Grundsätze 1675 115 Bordvertretung 1680 116 Seebetriebsrat 1690 X
Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 1702 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1706 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 1729 120 Verletzung von Geheimnissen 1734 121 Ordnungswidrigkeiten 1739 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen Von einer Kommentierung des Siebenten Teiles ( 122-124) wurde abgesehen. Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 1743 126 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen 1744 127 Verweisungen 1745 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 1746 129 Außerkrafttreten von Vorschriften 1746 130 Öffentlicher Dienst 1747 131 Berlin-Klausel 1749 132 Inkrafttreten 1749 Anhang Kommentar zum Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren 1751 Entscheidungsregister «' 1775 Sachverzeichnis 2013 XI