MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße 48 3942 Hirschbach Tel: 02854-344 Fax: 02854 344/30 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 07. März 2013 im Gemeindeamt Hirschbach. Die Einladung erfolgte am 27.03.2013 durch Kurrende. Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.45 Uhr Anwesend waren: Bürgermeister: Rainald Schäfer Vizebürgermeister: Rupert Bachhofner geschäftsf. Gemeinderat: Kurt Zeilinger geschäftsf. Gemeinderat: Roswitha Berger geschäftsf. Gemeinderat: Dr. Ernst Wurz Gemeinderat: Martin Thor Gemeinderat: Karl Birbach Gemeinderat: Johann Birbach Gemeinderat: Carina Berger Gemeinderat: Eduard Rauch Gemeinderat: Mag. Michael Kugler Gemeinderat: Jürgen Fischer Gemeinderat: Ing. Klaus Rogner Gemeinderat: Josef Binder Gemeinderat: Wilhelm Führer Außerdem anwesend waren: Sekr.: Martin Steininger Entschuldigt abwesend war: Vorsitzender: Bürgermeister Rainald Schäfer Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 1
Bürgermeister Rainald Schäfer, begrüßte die Mitglieder des Gemeindevorstandes, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates. Frau GGR Roswitha Berger brachte vor Beginn der Sitzung schriftlich einen Dringlichkeitsantrag mit einer Begründung versehen zu dem Thema: Ø Festlegung des Elternbeitrages für die Ferienbetreuung in der Volksschule und im Kindergarten ein. Danach führte der Bgm. die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch Ergebnis: einstimmig Dem Antrag wurde daher die Dringlichkeit zuerkannt. Der Bgm. teilte mit, dass dieser Antrag unter dem TOP. 13. inhaltlich behandelt wird. Tagesordnung TOP. 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 10.12.2013. TOP. 2: Rechnungsabschluss 2012. TOP. 3: Vergabe der Leistungen zur Kanal-TV-Untersuchung inkl. erforderlicher Kanal-Reinigungsarbeiten zur Erstellung des Leitungskatasters Hirschbach. TOP. 4: EVN Lichtservice Grundsatzbeschluss. TOP. 5: Vergabe div. Straßenbauarbeiten GW Stölzles - Steinhauserweg. TOP. 6: Vergabe div. Straßenbauarbeiten GW Stölzles - Frauenteich. TOP. 7: Vergabe div. Straßenbauarbeiten GW Kläranlage. TOP. 8: Vergabe Sanierung Gehsteig Saalstraße. TOP. 9 Vergabe Sanierung Gehsteig Kindergartensiedlung. TOP. 10: Vergabe div. Straßenbauarbeiten Stichstraße Zeilinger J. (Kindergartensiedlung). TOP. 11: Vergabe div. Straßenbauarbeiten Asphaltierung Stichstraße Fuchs (Kindergartensiedlung). TOP. 12: Bericht des Prüfungsausschusses. TOP. 13. Bericht des Bürgermeisters. TOP. 1.: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 30.11.2012. Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP. 2.: Rechnungsabschluss 2012. GGR Dr. Wurz teilte mit, dass der erstellte Entwurf des Rechnungsabschluss 2012 in der Zeit vom 20.02.2013 bis 07.03.2013 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 2
Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Rechnungsabschlussentwurfs ausgefolgt. Innerhalb der Auflagefrist konnte jedes Gemeindemitglied schriftliche Stellungnahmen dazu beim Gemeindeamt einbringen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Der Rechnungsabschluss schloss im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen: 1,194.963,67 Ausgaben: 836.346,27 mit Vorjahresabwicklungen. Der außerordentliche Haushalt schloss mit: Einnahmen: 265.430,21 Ausgaben: 285.430,21 mit Vorjahresabwicklungen. Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2012 beschließen. Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit dem Original wird beglaubigt. Hirschbach, 08.03.2013 Der Bürgermeister: (Rainald Schäfer) Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 3
TOP. 3.: Vergabe der Leistungen zur Kanal-TV-Untersuchung inkl. erforderlicher Kanal-Reinigungsarbeiten zur Erstellung des Leitungskatasters Hirschbach. Bgm. Schäfer teilte mit, dass durch die DI Kraner ZT GmbH, Wien die Leistungen zur Kanal-TV- Untersuchung inkl. erforderlicher Kanal-Reinigungsarbeiten zur Erstellung des Leitungskatasters Hirschbach ausgeschrieben wurden. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (excl. USt.): Ø Fa. ETR-Holzgethan GmbH, 2733 Grünbach 37.925,00 Ø Fa. Strabag Kanaltechnik, 3382 Loosdorf 39.083,90 Ø Fa. Bär Prüftechnik GmbH, 9821 Stallhofen 40.233,38 Der Gemeinderat möge die Vergabe der Leistungen zur Kanal-TV-Untersuchung inkl. erforderlicher Kanal-Reinigungsarbeiten zur Erstellung des Leitungskatasters Hirschbach an den Billigstbieter der Fa. ETR-Holzgethan GmbH, 2733 Grünbach mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 37.925,00 excl. USt. beschließen. TOP. 4.: EVN Lichtservice Grundsatzbeschluss. Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei der Besprechung am 25.2.2013 mit der EVN und einigen Gemeindevertretern, das Lichtservice vorgestellt wurde. Bei Interesse am Lichtservice der EVN muss der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen. Als nächster Schritt wird von der EVN eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Lichtpunkte bis Herbst 2013 - im Gemeindegebiet durchgeführt, sowie ein Kostenanbot erstellt. Der Gemeinderat möge grundsätzlich das Interesse am EVN-Lichtservice für das gesamte Gemeindegebiet beschließen. TOP. 5.: Vergabe div. Straßenbauarbeiten GW Stölzles - Steinhauserweg. Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 4
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, der Güterweg Richtung Stölzles Steinhauserweg mit einer Frostschutzdecke versehen werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 14.489,57 Ø Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl 15.871,20 Ø Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild 16.700,58 Ø Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd 17.052,42 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten GW Stölzles - Steinhauserweg an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH, Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 14.489,57 incl. USt. beschließen. TOP. 6.: Vergabe div. Straßenbauarbeiten GW Stölzles - Frauenteich. Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, der Güterweg Stölzles Frauenteich (ca. 300 lfm.) neu asphaltiert werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 28.491,84 Ø Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl 30.379,68 Ø Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild 31.527,29 Ø Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd 32.930,09 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten GW Stölzles - Frauenteich an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH, Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 28.491,84 incl. USt. beschließen. TOP. 7.: Vergabe div. Straßenbauarbeiten GW Kläranlage. Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 5
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, der Güterweg Kläranlage (ca. 470 lfm.) mit einer Frostschutzdecke versehen werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 16.562,75 Ø Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl 18.181,32 Ø Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild 19.162,97 Ø Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd 19.495,32 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten Güterweg Kläranlage an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 16.562,75 incl. USt. beschließen. TOP. 8.: Vergabe Sanierung Gehsteig Saalstraße. Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, die Asphaltierung des Gehsteiges in der Saalstraße (bei Haus Nr. 225 Müller Guntmar) durchgeführt werden soll. Von folgender Firma wurde ein Kostenanbot eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 2.194,30 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten Sanierung Gehsteig Saalstraße an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 2.194,30 incl. USt. beschließen. TOP. 9.: Vergabe Sanierung Gehsteig Kindergartensiedlung. Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, die Sanierung des Gehsteiges ( Haus Nr. 224 - Fam. Dr. Wurz Haus Nr. 242 Fam. Groß) asphaltiert werden soll. Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 6
Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 10.002,34 Ø Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl 11.049,00 Ø Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild 11.258,33 Ø Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd 11.748,17 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten Sanierung des Gehsteiges Kindergartensiedlung (Haus Nr. 224 - Fam. Dr. Wurz Haus Nr. 242 Fam. Groß) an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 10.002,34 incl. USt. beschließen. TOP. 10.: Vergabe div. Straßenbauarbeiten Stichstraße Zeilinger J. (Kindergartensiedlung). Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, die Stichstraße Kindergartensiedlung (Haus Nr. 247 - Fam. Zeilinger Jürgen und Haus Nr. 242 Fam. Groß Michael) asphaltiert werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 38.542,69 Ø Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl 42.055,56 Ø Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild 42.561,72 Ø Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd 44.215,80 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten Asphaltierung Stichstraße Kindergartensiedlung bei Haus Nr. 247 (Fam. Zeilinger Jürgen) und Haus Nr. 242 (Fam. Groß Michael) an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 38.542,69 incl. USt. beschließen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür. 3 Stimmenthaltungen (GGR Dr. Wurz, GR. Ing. Rogner, GR Binder) TOP. 11.: Vergabe div. Straßenbauarbeiten Asphaltierung Stichstraße Fuchs (Kindergartensiedlung). Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 7
Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der div. Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet Hirschbach, die Stichstraße Kindergartensiedlung (Haus Nr. 223 - Fam. Fuchs Andreas) und (Haus Nr. 247 Fam. Zeilinger Jürgen) asphaltiert werden soll. Von folgenden Firmen wurden Kostenanbote eingeholt (incl. USt.): Ø Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd 14.522,74 Ø Fa. Swietelsky BaugesmbH., Zwettl 15.773,04 Ø Fa. DI Leithäusl, Göpfritz/Wild 16.338,48 Ø Fa. Mokesch Bau- u. Zimmermeister GesmbH, Gmünd 16.714,80 Der Gemeinderat möge die Vergabe der div. Straßenbauarbeiten Asphaltierung Stichstraße Kindergartensiedlung bei Haus Nr. 223 (Fam. Fuchs Andreas) und Haus Nr. 247 (Fam. Zeilinger Jürgen) an den Billigstbieter der Fa. Leyrer+Graf BaugesmbH., Gmünd mit einer Gesamtsumme in der Höhe von 14.522,74 incl. USt. beschließen. TOP. 12.: Bericht des Prüfungsausschusses. Der Vorsitzende erteilte dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Wilhelm Führer das Wort. Der Obmann brachte dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vom 29.01.2013 zur Kenntnis. Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen. TOP. 13.: Festlegung des Elternbeitrages für die Ferienbetreuung in der Volksschule und im Kindergarten. GGR Berger Roswitha teilte mit, dass die Ferienbetreuung im Kindergarten und in der Volksschule wie im Vorjahr von den Kindergartenbetreuerinnen ohne Förderung des Landes durchgeführt wird, somit soll der Elternbeitrag für Kindergarten- und Volksschulkinder gleich hoch sein. Vom Kulturausschuss wurde betreffend der Höhe des Elternbeitrages folgender Vorschlag gemacht: Für das erste Kind - 15,00, für das zweite Kind - 10,00, und ab dem dritten Kind 5,00 pro Woche. Antrag des Bürgermeisters: Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 8
Der Gemeinderat möge folgende Höhe des Elternbeitrages für die Ferienbetreuung 2013 in der Volksschule und im Kindergarten beschließen: Für das erste Kind: 15,00, für das zweite Kind: 10,00, und ab dem dritten Kind: 5,00 pro Woche. TOP. 14: Bericht des Bürgermeisters. a) Bgm. Schäfer teilte mit, dass wieder der Beste Freiwillige 2013 zu melden ist. Es wurde Herr DI Robert Bruckner einstimmig vorgeschlagen. b) Bgm. Schäfer teilte mit, dass der Frühjahrsputz 2013 in unserer Gemeinde am Samstag, dem 04.05.2013 von 9.00 12.00 Uhr durchgeführt wird. Als Ersatztermin wurde Samstag, der 11.05.2013 festgelegt. c) Bgm. Schäfer teilte mit, dass am 08.03.2013 um 18.00 Uhr im Feuerwehrhaus Hirschbach eine Informationsveranstaltung, betreffend die Oberflächenwasserableitung in der Zellerwegsiedlung stattfindet. d) Bgm. Schäfer teilte mit, dass am 11.03.2013 um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus Hirschbach eine Informationsveranstaltung, betreffend die Überarbeitung und Ergänzung des rechtkräftigen örtlichen Raumordnungsprogrammes stattfindet. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt. Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 9
Gemeinderatsprotokoll v. 07.03.2013 Seite 10