Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen Gesetzliche Grundlagen und Stand der Umstellung Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 Gemeindehaushaltsverordnung und Gemeindekassenverordnung vom 11.12.2009 Verwaltungsvorschriften zum Produkt- und Kontenrahmen vom 11.03.2011 Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung vom 29.04.2016 Verwaltungsvorschrift zum Produkt- und Kontenrahmen vom 09.06.2016 Bis spätestens 2020 verpflichtende Einführung 1
Ziele der Reform: Darstellung Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen Produktorientierter Haushaltsplan Schrittweise Einführung Kosten- und Leistungsrechnung Entwicklung von Kennzahlen Einführung des Drei-Komponenten-Rechnungssystems Möglichkeiten des Gesamtabschlusses Kameralistik Doppik Geldverbrauchskonzept Ressourcenverbrauchskonzept Einnahmen Ausgaben Erträge Aufwendungen Erhöhung des Geldvermögens Minderung des Geldvermögens Erhöhung des Reinvermögens Minderung des Reinvermögens bisher und künftig! 2
Auszahlungen Einzahlungen Im Rechnungswesen werden zur Darstellung finanzwirtschaftlicher Vorgänge die Begriffe Auszahlungen und Einzahlungen verwendet. Hierunter wird der tatsächliche Ab- oder Zufluss von Zahlungsmitteln (z.b. Kauf/ Verkauf von Gütern/ Dienstleistungen gegen Bargeld) verstanden. Ausgaben Einnahmen Unter Ausgaben werden die Werte aller zugegangenen Güter und Dienstleistungen verstanden. Einnahmen entsprechen dem Wert aller verkauften Leistungen. Bei diesen Größen werden also neben dem reinen Zahlungsmittelfluss auch die Veränderungen der Forderungen und Verbindlichkeiten berücksichtigt. Aufwendungen Erträge Erträge sind das Ressourcenaufkommen durch erstellte Güter und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode. Erträge sind nach bilanzrechtlichen Vorschriften periodisierte Einnahmen. Sie erhöhen das Reinvermögen. Beispiele: Zuweisungen und Umlagen Grabpflegeentgelte Elternbeiträge Grundsteuern Miet-(Zins-)erträge Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 3
Aufwendungen Erträge Der Begriff Aufwendungen kommt aus der kaufmännischen Buchführung und erfasst jeden geldlich bewerteten Ressourcenverbrauch. Aufwendungen sind nach bilanzrechtlichen Vorschriften periodisierte Ausgaben. Sie mindern das Reinvermögen. Beispiele: Bezüge der MitarbeiterInnen Finanzausgleichsleistungen Zuweisungen Geschäftsbedarf Aus- und Fortbildung Abschreibungen meist zeitliches Auseinanderfallen Kameralistik KLR Doppik Auszahlung/ Einzahlung Ausgabe/ Einnahme kein zeitliches, sondern sachliches Auseinanderfallen Aufwand/ Ertrag Kosten/ Erlöse 4
Inputorientierung: Auf das Ergebnis (Produkt/Output) kommt es an! Outputorientierung: Festlegung von Kennzahlen und Zielen Wir sprechen von Leistungen / Produkten. Ein Produkt ist eine Leistung oder eine Gruppe von Leistungen, die von Stellen außerhalb der Produkterbringung (innerhalb und außerhalb der Kommune) nachgefragt wird und für die normalerweise ein Preis zu zahlen wäre. Es gibt externe und interne Produkte. Insgesamt spiegeln die Produkte einer Kommune deren Leistungs- oder Sachziele wieder. Vereinfacht: Produkt = Leistung 5
Innere Verwaltung Zentrale Dienste Bereich Gruppe Bauhof Produkt Winterdienst Leistung Der Detaillierungsgrad hängt von der Größe der Kommune ab. Service und Steuerungsunterstützung Aufwendungen für Innere Verwaltung bspw. zentrale Dienste, Personal, Finanzen Aufwendungen für Bauhof etc. Sicherheit und Ordnung Soziales Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Bauen und Wohnen usw Produktbereiche mit externen Produkten (Beispiele) 6
Doppik = Doppelte Buchführung = Kaufmännische Buchführung Jede Buchung erfolgt auf zwei Konten: Bsp.: Material/Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten/Bank Forderung/Gebührenbescheid Bank/Forderungen Kasse/Eintrittsgelder S (T-Konten) H S (T-Konten) H Aber: Die jeweils zweite und eventuell erforderliche weitere Buchungen besorgt das System anhand der Buchungsschlüssel usw. automatisch. Kameralistik Doppik / NKHR UA Gliederung Gruppierung Budget Produkt Kostenstelle/-träger Sachkonto/Kostenart Einnahmen / Ausgaben Ein- / Auszahlungen Erträge / Aufwendungen Ein- / Auszahlungen Erlöse / Kosten 7
Das Drei-Komponenten-System des NKHR Finanzrechnung Vermögensrechnung Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Aktiva Vermögen Bilanz Passiva Reinvermögen Erträge./. Aufwendungen Liquiditätssaldo Liquide Mittel Fremdkapital Ergebnissaldo Von der Inventur invenire = vorfinden, körperliche Bestandsaufnahme... erstreckt sich auf alle Vermögensteile und Schulden, die jeweils einzeln nach ihrer Art (Bezeichnung) Menge (Stückzahl, Gewicht, Länge) Wert ( zum Stichtag) zu einem best. Zeitpunkt erfasst werden. zum Inventar Das Ergebnis der Inventur wird im Inventar zusammengefasst... ist ein detailliertes Bestandsverzeichnis, das alle Vermögensteile und Schulden einer Kommune zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Art, Menge und Wert ausweist.... ist nur eine verwaltungsinterne Auflistung. Vorgang des Zählens, Messens, Wiegens, also der mengen- u. wertmäßigen Bestandsaufnahme aller Vermögensteile einer Kommune zu einem bestimmten Zeitpunkt Arten: Buch- oder körperliche Inventur 8
Die Bilanz ist eine Aufstellung von Herkunft (Passiva) und Verwendung (Aktiva) des Kapitals eines Wirtschaftssubjekts ist die Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Kapital (Passiva) mit dem Ziel, das Reinvermögen als Restgröße zu ermitteln Zeigt die Leistungsfähigkeit (Gegenüberstellung Vermögen und Schulden) Zeigt die Belastungsfähigkeit (Gegenüberstellung Erträge und Aufwendungen) Aktiva Passiva I. Vermögen I. Reinvermögen Vermögensteile Errechneter Posten - die der Kommune mehrmals Positiver Betrag = Vermögen ist größer (dauernd) dienen als Schulden - die das Kapital langfristig binden - die Basis der Betriebsbereitschaft sind II. Schulden II. Liquide Mittel Vermögen - das der Kommune nur einmal dient - das ständigen Veränderungen durch Leistungserstellung und Leistungsverwertung unterliegt Formen des Vermögens = Mittelverwendung = Investierung Geordnet nach zunehmender Liquidität Bilanz Verpflichtungskapital mit begrenzter Überlassungsfrist Zinsen Rückzahlung Quellen des Kapitals = Mittelherkunft = Finanzierung Geordnet nach zunehmender Fälligkeit 9
AKTIVA PASSIVA Wo steckt das Vermögen? 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachvermögen 1.3 Finanzvermögen 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3. Nettoposition (nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag) 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 1.2 Rücklagen 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 2. Sonderposten 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellg. für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung Woher kommt das Vermögen? AKTIVA PASSIVA Wo steckt das Vermögen? 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachvermögen 1.3 Finanzvermögen 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3. Nettoposition (nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag) 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 1.2 Rücklagen 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 2. Sonderposten 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellg. für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung Woher kommt das Vermögen? 10
Das Drei-Komponenten-System des NKHR Finanzrechnung Vermögensrechnung Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Aktiva Vermögen Bilanz Passiva Reinvermögen Erträge./. Aufwendungen Liquiditätssaldo Liquide Mittel Fremdkapital Ergebnissaldo Gewinn- und Verlustrechnung ( 275 HGB) und Ergebnisrechnung der Kommune GuV = Erfolgsrechnung (Aufwendungen und Erträge) eines Unternehmens, die im Rahmen der doppelten Buchführung neben der Bilanz zu erstellen ist ( 242 Abs. 2 HGB) In der GuV-Rechnung werden unterjährig alle erfolgswirksamen Geschäftsvorfälle aufgezeichnet (Bsp.: Zahlung von Miete oder Gehältern, nicht aber die Anschaffung einer Maschine = Investition) Der Gewinn des Unternehmens wird im System der doppelten Buchführung gleichzeitig durch bilanziellen Betriebsvermögensvergleich festgestellt Ergebnisrechnung (= Gewinn- und Verlustrechnung der Kommune) 11
Finanzrechnung In der Finanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Sie bildet im Saldo die Änderungen der Liquiditätslage der Kommune ab. Ein-/ Auszahlungen = Änderungen des Zahlungsmittelbestandes (Bargeld + Buchgeld) ABER nicht alle Einnahmen und Ausgaben (also nicht die Forderungen und Verbindlichkeiten) Im Finanzplan werden die Ein- und Auszahlungen dargestellt aus: laufender Verwaltungstätigkeit bspw. Steuern, allgemeine Umlagen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte, Personalauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Zinsen, Transferauszahlungen usw. Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Veräußerung von Sachanlagen, Einzahlung von Beiträgen, Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen usw. Einzahlungen aus der Aufnahme und Auszahlungen für die Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 12
Charakterisierung der Finanzrechnung Die normale kaufmännische Buchführung (das Handelsrecht) kennt keine Finanzrechnung als Pflichtbestandteil des Rechnungssystems Sie ist aber eine Variante der aus der privaten Rechnungslegung stammenden Kapitalflussrechnung Im Unterschied zum privaten Sektor, wo sie meist im Rahmen des Jahresabschlusses aufgestellt wird, ist sie im kommunalen Rechnungswesen Bestandteil des Rechnungssystems. Das Drei-Komponenten-System des NKHR Finanzrechnung Vermögensrechnung Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Aktiva Vermögen Bilanz Passiva Reinvermögen Erträge./. Aufwendungen Liquiditätssaldo Liquide Mittel Fremdkapital Ergebnissaldo 13
Der Weg in die Doppik 2017 2018 2019 2020 Einführung 1. doppische NKHR Bilanz Vermögensbewertung Produktbildung Aufbau 1. doppischer Haushaltsplan letzter kameraler Abschluss 1. doppisches Rechnungsjahr Einführung neue Finanzsoftware Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 14