AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis AbkÄrzungsverzeichnis 13 EinfÄhrung 17 A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21 Kapitel 1: Das GlÄcksspiel im Internet 23 A Funktionsweise des Internets 23 I. Das World Wide Web 24 II. Die DatenÄbertragung Äber das Internet 24 III. Lokalisierung verbotener Angebote 26 B Der GlÄcksspielbegriff 29 I. GlÄcksspiele 29 II. Gewinnspiele 30 III. Geschicklichkeitsspiele 31 IV. Sportwetten 33 V. Reine Wetten 36 VI. Poker 36 VII.Peer-to-peer (p2p) Online-Spiele/Wetten 39 1. Technische Einordnung 40 2. Rechtliche Einordnung als Åffentliches GlÄcksspiel 41 VIII.Lotterien und Ausspielungen 42 C Das GlÄcksspielangebot im Internet 42 I. Zahlenlotto 43 II. Sportwetten 44 III. Casino-Spiele 45 1. Poker 46 2. Roulette 47 3. Black Jack 48 IV. Peer-to-peer (p2p) Online-Spiele/-Wetten 48 D Die Bedeutung der Werbung 48 7

Kapitel 2: Die IllegalitÇt des privaten GlÄcksspiels 50 A Das deutsche GlÄcksspielmonopol 50 I. Historische Entwicklung 51 1. Erste Reglementierungen 52 2. Die Entwicklung der Gesetze zur Mitte des 20. Jahrhunderts 53 3. Das GlÄcksspiel in der DDR 54 4. Die staatliche ODDSET-Wette 55 5. Der Lotteriestaatsvertrag 56 II. Die Ausgestaltung des Monopols im Lichte der Rechtsprechung 57 1. Die BekÇmpfung der Suchtgefahren 57 2. Verfassungsrechtliche Situation nach dem Sportwetten-Urteil 60 a) Gegenstand des Verfahrens 61 b) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 61 c) Unterschiedliche Sicht der deutschen Gerichte 65 d) Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 67 3. Fortgestaltung des Monopols 68 a) Die Zielsetzung des GlÄcksspielstaatsvertrags 69 b) Verbot des InternetglÄcksspieles 70 c) Werbeverbot 71 d) Zusammenfassung 72 III. Strafrechtliche Einordnung 73 1. Objektiver Tatbestand des É 284 Abs. 1 StGB 74 a) Ñffentliches GlÄcksspiel 74 b) Die Begehungsvarianten 75 aa) Veranstalten eines GlÄcksspiels 76 bb) Halten eines GlÄcksspiels 78 cc) Bereitstellen von Einrichtungen 79 c) Keine behårdliche Erlaubnis 80 aa) Erlaubnisvorbehalt 81 bb) Reichweite einer sog. DDR-Lizenz 82 cc) Reichweite einer sog. EU-Lizenz 85 aaa) SekundÇrrecht 87 bbb) PrimÇrrecht 88 (a) Das Urteil Gambelli 89 (b) Das Urteil Schindler 90 (c) Das Urteil LÄÄrÄ 91 (d) Das Urteil Zenatti 91 (e) Das Urteil Lindman 92 (f) Das Urteil Placanica 93 (g) Das Urteil Liga Portuguesa 96 (h) Die Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofes 99 8

(i) Die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission101 ccc) Zusammenfassung 105 d) Zwischenergebnis 107 2. Subjektive Strafbarkeit i.s.d. É 284 Abs. 1 StGB 107 a) Vorsatz und Rechtswidrigkeit 107 b) Die Schuldfrage 108 aa) Vorliegen eines Verbotsirrtums 108 bb) Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums 109 c) Stellungnahme / Zwischenergebnis 111 3. MittÇterschaft und Teilnahme 112 a) MittÇterschaft gem. É 25 Abs. 2 StGB 112 b) Beihilfe gem. É 27 Abs. 1 StGB 114 4. Ergebnis 115 IV. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Auslandsbezug 116 1. Handlungsort Deutschland 117 2. Erfolgsort Deutschland 117 V. Rechtspraxis 121 1. Praktische Grenzen der Rechtsverfolgung 121 2. Rechtliche Grenzen der Rechtsverfolgung 122 B Ergebnis 123 Kapitel 3: Die Verantwortlichkeit der flankierenden Basisinfrastruktur 124 A Notwendigkeit des RÄckgriffs / Kappung der kommunikativen und finanziellen Nabelschnur 125 I. AuslÇndische GlÄcksspielanbieter und nationale Dienstleistungen 125 II. Vorgehensweise in den USA 126 1. Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) 126 2. Konsequenzen und Reaktionen 127 3. Kritik am UIGEA 128 III. Vorgehensweise anderer EU- bzw. EFTA- MitgliedslÇnder 129 1. Frankreich 129 2. Norwegen 130 B Die zivil- und verwaltungsrechtliche Haftung der beteiligten Dienstleistungsunternehmen 131 I. Historische Entwicklung der Internethaftung 131 II. Die Dritthaftung und ihre áberlagerung durch das Telemediengesetz 134 1. Zuordnung zum Telemediengesetz 134 a) Regelungen zur Verantwortlichkeit des Diensteanbieters 135 b) Generelle Ausnahme fär die ordnungsrechtliche Haftung 137 2. Zwischenergebnis 137 9

III. Die Åffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Dienstleisters 138 1. ErmÇchtigungsgrundlage, É 9 Abs. 1 GlÄStV 139 2. ZustÇndigkeit zur BekÇmpfung internetspezifischer Gefahren 139 3. Materielle RechtmÇàigkeit der behårdlichen Maànahme 140 a) TatbestandsmÇàigkeit des É 9 Abs. 1 GlÄStV 141 b) Allgemeine RechtmÇàigkeitsvoraussetzungen 142 aa) Bestimmtheit, É 37 Abs. 1 VwVfG 142 bb) MÅglichkeit der Maànahme 143 cc) VerhÇltnismÇàigkeit 144 aaa) Legitimer Zweck 144 bbb) Geeignetheit 145 ccc) Erforderlichkeit 146 ddd) Angemessenheit 147 c) Ermessen 148 aa) Entschlieàungsermessen 148 bb) StÅrerauswahlermessen 150 4. Zwischenergebnis 152 IV. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Dienstleisters 152 1. Haftungsinstitut der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten 153 a) Entstehung 154 b) Voraussetzungen 155 aa) Gefahrenquelle im Verantwortungsbereich des Dienstleisters 155 aaa) Zurechenbarer Wettbewerbsverstoà eines Dritten 156 bbb) Vorliegen eines WettbewerbsverhÇltnisses 157 bb) Geeignete Maànahme zur Unterbindung / Verhinderung des Verstoàes 157 cc) Zumutbarkeit 158 c) Stellungnahme / Ausblick 158 2. Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts 159 V. Ergebnis 161 C Die Internet- und Finanzdienstleister 161 I. Die Internetdienstleister 162 1. Diensteanbieter 162 a) Technischer Hintergrund 163 aa) Content-Provider 163 bb) Host-Provider 164 cc) Access-Provider 164 dd) Sonstige Provider 166 aaa) Internet-Service-Provider 166 bbb) Router 167 ccc) Domain-Name-Server 167 10

b) Mithaftung 168 aa) Die Verantwortlichkeit nach Åffentlichem Recht 168 bb) Die Verantwortlichkeit nach den Vorschriften des TMG 169 cc) Die Verantwortlichkeit nach dem Zivilrecht 171 c) Grenzen der Zumutbarkeit der Vollstreckung 176 aa) Maànahmen gegen den Content-Provider 177 bb) Maànahmen gegen den Host-Provider 178 cc) Maànahmen gegen den Access-Provider 179 dd) Gemeinsame SperrungsmÅglichkeiten von Host- und Access-Provider 180 aaa) Content-Filter 180 bbb) Notice-and-Takedown-Verfahren 181 ccc) Router-Block 182 ddd) DNS-Sperre 183 eee) Internetknotenpunkte 184 ee) UmgehungsmÅglichkeiten 185 aaa) Verwendung eines zensurfreien DNS-Servers 185 bbb) Anonymizer 186 ccc) Direkteingabe der IP-Adresse 186 ddd) Verwendung einer Waybackmaschine 187 eee) Verwendung eines freien Proxyservers 187 fff) Spiegelung der Website 188 ggg) VerschlÄsselte DatenÄbertragung 188 d) Zwischenergebnis 188 2. Domaininhaber 190 a) Mithaftung 190 b) VollstreckungsmÅglichkeit 191 3. Admin-C 192 a) Technischer Hintergrund 192 b) Mithaftung fär die Inhalte der Webseite 192 aa) Passivlegitimation des Admin-C 193 bb) Rechtswidrigkeit des Gesamtangebotes der Website 193 cc) Offenkundige Kenntnis durch rechtskrçftigen Titel 194 dd) Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme 194 c) Zusammenfassung 196 4. Domain-Name-Registrar 196 a) Technischer Hintergrund 197 b) Mithaftung 197 c) Zumutbarkeit und VollstreckungsmÅglichkeit 197 5. Hyperlinks 199 a) Technischer Hintergrund 199 b) Mithaftung 200 c) Zumutbarkeit 201 11

d) VollstreckungsmÅglichkeit 202 6. Suchmaschinen und Verzeichnisse 203 a) Technischer Hintergrund 203 b) Mithaftung 204 c) Zumutbarkeit und VollstreckungsmÅglichkeit 204 7. Software-Entwickler 205 a) Technischer Hintergrund 205 b) Mithaftung 205 c) Zumutbarkeit und VollstreckungsmÅglichkeit 206 8. Ergebnis 206 II. Die Finanzdienstleister 207 1. Kreditinstitute (Banken, Sparkassen etc.) 208 a) Mithaftung 209 aa) Ordnungsrechtliche Haftung 209 bb) Wettbewerbsrechtliche Haftung 209 b) Zumutbarkeit und VollstreckungsmÅglichkeit 211 2. Kreditkarteninstitute (VISA, MasterCard etc.) 212 a) Mithaftung 212 b) Zumutbarkeit und VollstreckungsmÅglichkeit 212 3. Sonstige Zahlungsmethoden bei InternetgeschÇften 215 a) Technischer Hintergrund 215 b) Mithaftung 216 c) Zumutbarkeit und VollstreckungsmÅglichkeit 216 aa) Das U.S.-amerikanische Modell 217 bb) ábertragbarkeit auf Deutschland 217 4. Ergebnis 218 ResÄmee und Ausblick 219 Literaturverzeichnis 222 Online Quellen 240 12