Europäisches und deutsches Kartellrecht

Ähnliche Dokumente
Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Schadensersatz. im Kartellrecht. Michael Kling

Besondere Bereiche des Europarechts

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Zum Verhältnis von (BGB-)Deliktsrecht, altem und neuem Kartellrecht

Sachverhalt Examinatorium im SPB 3 Sommersemester 2016 Schadensersatz Termin 2: Private Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle

A. Rechtliches Gehör nach Art. 27 VO 1/2003

Gelbe Erläuterungsbücher. Kartellgesetz: GWB. Kommentar. von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting. 4., neu bearbeitete Auflage

Chancen für präventiven Verbraucherschutz im Wettbewerb durch Aufsichtsmaßnamen

Bußgeldhaftung durch Zurechnung. 5. Speyerer Kartellrechtsforum

Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern

Unterschiede bei follow-on Klagen nach Entscheidungen der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden

Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis

Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht

Bekanntmachung Nr. 38/2006

Europäisches und deutsches Kartellrecht

3. Bundesnetzagentur. Gremien innerhalb der BNetzA Beirat, 5 7 BNetzAG. Länderausschuss, 8-10 BNetzAG. Wissenschaftliche Kommissionen, 64 Abs.

Kartellgeldbußen als Teil der Wirtschaftsaufsicht Rechtstatsächliche Umschau und rechtsstaatliche Prämissen

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren

Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften

Private Enforcement. Kartellrechtliche Herausforderungen nach der 9. GWB-Novelle. Düsseldorf, 21. September

Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

D. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen V. Missbrauch von Marktmacht

Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland und seine Umsetzung in die Praxis

Bußgeldpraxis bei Kartellen FIW-Ferienkurs. Dr. Justus Herrlinger

Spannungsfeld Selbstanzeigen und Akteneinsicht - Perspektive des Geschädigten

RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. Deutsches und Europäisches Kartellrecht. Universität Trier Wintersemester 2013/2014

Deutsches und Europäisches Kartellrecht (2016/17) 11. Sanktionen, Durchsetzung und Rechtsschutz Josef Drexl

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

9.GWB-Novelle: Kartellrecht 4.0?

Allgemeines Verwaltungsrecht

Die Arbeit des Bundeskartellamtes

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Thema: Wettbewerbspolitik

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13

Handbuch: Verhalten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 137. Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU)

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Flüssiggas I + II Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers. Dr. Christian Heinichen 23. Juli 2013

/Private Enforcement in Deutschland und

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kartellgesetz: GWB

Gliederung 22. Stunde. 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe

III. Rechtsbindung der Verwaltung

Maria Held. Rechtsschutz in der deutschen Fusionskontrolle. Eine Bestandsaufnahme. Tectum Verlag

INNENAUSGLEICH ZWISCHEN MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFT BEI GESAMTSCHULDNERISCH VERHÄNGTER GELDBUßE

Ermittlung der Schadenshöhe bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Bonner Kolloquium des FIW. Der Unternehmensbegriff im deutschen und europäischen Karellbußgeldverfahren 13. Juli 2010

Erfahrungen mit Schadensersatzklagen gegen Kartellanten Kartellrecht Summit 2015

Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung. Prof. Dr. Jürgen Keßler, Berlin

Medienrecht: zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch

Verteidigungslage Voraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht in analoger Anwendung des 147 StPO i.v.m. 46 Abs. 1 OWiG.

Vertriebsverbote im Internethandel

Der Seglerhafen. Examensklausurenkurs SS 2014 Der Seglerhafen. (in Anlehnung an BGH JZ 1990, 340 m. Anm. Medicus)

Entschädigung Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen BUJ Kartellrecht Summit 2014

Strukturelle Abhilfemaßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Sanierungserlass und Beihilfe

Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Organmitgliedern und sonstigen Repräsentanten auf Schadenersatz bei Kartellverstößen

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen das LKW-Kartell in Österreich. Wien, 10. Jänner 2017

Vollzugsverbot: Beschluss des OLG Düsseldorf vom (EDEKA/Kaisers Tengelmann)

Strafprozessrecht SoS 2006

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

Der kartellrechtliche, Schadensersatz

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung und Problemaufriss... 1

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema

Der Schadensersatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

Die 9. GWB-Novelle weitreichende Ausdehnung der Haftung für Kartellverstöße

Kartellrechtliche Ansteckungsgefahr bei M&A-

Flucht nach vorn Prävention und Durchsetzung von Kartellschäden durch AGB?

Übersicht über den Ablauf des Strafverfahrens. Einleitung nach 160 Abs. 1. Anklageerhebung, 170 Abs. 1

Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Einheit 2: Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV / 1 GWB) Dr. Jochen Bernhard Menold Bezler, Stuttgart Würzburg, 15. Oktober 2014

Handbuch Ermittlungen im Unternehmen

Vorlesungseinheit 1 9. Okt Einführung in das Recht der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen

44. FIW-Seminar: Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts

Die Haftung des Drittschuldners

Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht

a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung...

Kartellrecht und Datenschutz: Gemeinsamkeiten und Interaktionen 45. FIW - Seminar 2017 Berlin

37. Fachgespräch des Evangelischen Siedlungswerkes in Deutschland Ahndung von Verstößen eines Mieters gegen Gebrauchsregelungen der Eigentümer

Europäisches und deutsches Kartellrecht Privater Rechtsschutz. Dr. Patricia Rombach Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

EU-Kartellrecht. Kommentar. von. Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg

Kartellrechtsnovelle 2017

Christoph Kahle. Die Leistungskondiktion. als Alternative zum. Kartellschadensersatzanspruch

V. Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften. - Stufen des Gemeinschaftsrechts. zukünftig: geschriebene Verfassung?

Die formale Perspektive:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Wer schreibt, der bleibt Dokumentationspflichten in der neuen Datenschutz-Grundverordnung RA Jens Nebel, LL.M.

Fall 7 Lösungsskizze

Praxisinfo Kartellrecht: Wesentliche praxisrelevante Änderungen durch die 9. GWB-Novelle. Sehr geehrte Damen und Herren,

Transkript:

2. Juni 2017 Dr. Christian Heinichen

Lernziele (2. Juni 2017) Rechtsfolgen von Kartellverstößen - (Reichweite der) Nichtigkeit - Geldbußen Bestandteil des public enforcement - Kartellschadensersatz Bestandteil des private enforcement Kartellverfahren - Verwaltungsverfahren - Kartellordnungswidrigkeitenverfahren - Kartellzivilverfahren 2

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 3

Rechtsfolgen Überblick Kartellzivilrecht Nichtigkeit Beseitigung/Unterlassung Schadensersatz Bereicherungsrecht Kartellverwaltungsrecht Abstellungsverfügung einstweilige Maßnahmen Positiventscheidung Gewinnabschöpfung Kartellordnungswidrigkeitenrecht Geldbußen Zwangsgelder 4

Kartellbehörden Europäische Kommission - Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) - zuständig für die Anwendung der Art. 101, 102 AEUV, FKVO - System dezentraler Kartellrechtsanwendung (Art. 5 VO 1/2003), aber: Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Bundeskartellamt - selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn ( 51 Abs. 1 GWB) - zuständig für Anwendung der Art. 101, 102 AEUV und des GWB - zuständig, wenn wettbewerbsbeschränkende Wirkungen über das Gebiet eines (Bundes-)Landes hinaus reichen ( 48 Abs. 2 S. 1 GWB) 5

Kartellbehörden Landeskartellbehörden - zuständig für die Anwendung der Art. 101, 102 AEUV und des GWB (exkl. Fusionskontrolle) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Zuständigkeit des Ministers für Ministererlaubnis ( 42 GWB) Monopolkommission ( 44 ff. GWB) - sachverständiges Gremium mit beobachtender/beratender Funktion 6

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 7

Nichtigkeit EU: Art. 101 AEUV Art. 101 Abs. 2 AEUV Art. 102 AEUV 134 BGB Deutschland: 1 GWB 134 BGB 19 ff. GWB 134 BGB 8

Nichtigkeit Reichweite der Nichtigkeitsanordnung - grundsätzlich ex lege, ex tunc und erga omnes - Ausführungs- vs. Folgeverträge mit Dritten - Arglisteinwand ( 242 BGB) primär grundsätzlich unzulässig - Teilnichtigkeit vs. Gesamtnichtigkeit ( 139 BGB) salvatorische Klauseln / Vertragsanpassung Möglichkeit geltungserhaltender Reduktion? Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft? 9

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 10

Kartellgeldbußen Bußgeldrecht EU Deutschland Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a VO 1/2003 - Bußgeld-Leitlinien der Kommission - Verjährung (Art. 25, 26 VO 1/2003) 81 Abs. 1-3 GWB i.v.m. OWiG - Bußgeld-Leitlinien des BKartA - Verjährung ( 81 Abs. 8 GWB) 11

Kartellgeldbußen EU Rechtsgrundlage: Art. 23 VO 1/2003 - Kartellverstöße (Abs. 2) und Verfahrensverstöße (Abs. 1) - Vorsatz oder Fahrlässigkeit - Bußgeldentscheidungen = vollstreckbare Titel, Art. 299 Abs. 1 AEUV Adressaten der Bußgeldentscheidung - Unternehmen vs. Unternehmensträger - Täterschaft und Teilnahme - Verantwortung von Kartellwächtern - Verantwortung in Konzern- und Rechtsnachfolgesachverhalten 12

Kartellgeldbußen EU Verfolgungsverjährung, Art. 25 VO 1/2003 - Verjährungsfrist = drei bzw. fünf Jahre (Abs. 1) - absolute Verjährungsfrist (Abs. 5) - Verjährungsbeginn = Vollendung bzw. Beendigung der Zuwiderhandlung (Abs. 2) - Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungshandlungen (Abs. 3) Kronzeugenregelung der EU-Kommission 13

Bußgeldbemessung (EU) Die Sunshine AG (Gesamtumsatz: 42 Mrd.) beteiligte sich von 1996 bis 2016 an einem europaweiten Preis- und Quotenkartell. Der kartellbetroffene Umsatz lag bei 50 Mio./a. Das Unternehmen wurde bereits 1975 und 1985 von der EU-Kommission wegen eines Kartellverstoßes sanktioniert. Mögliche kartellbehördliche Bußgeldhöhe? Grundbetrag: 30 % des tatbezogenen Umsatzes x 20 Jahre (d. h. 15 Mio. x 20) + Eintrittsgebühr v. 20 % d. kartellierten Umsatzes ( 10 Mio.) 15 Mio. 300 Mio. 310 Mio. 14

Bußgeldbemessung (EU) Grundbetrag: 310 Mio. Anpassung des Grundbetrags - Wiederholungstäterschaft (+ 100 %) - Abschreckungsaufschlag (+ 25 %) 620 Mio. 775 Mio. Kronzeugenregelung (./. 50 %) 10 %-ige Bußgeldobergrenze (Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003) Endbetrag 387,5 Mio. 387,5 Mio. 15

Kartellgeldbußen Deutschland Rechtsgrundlage: 81 GWB (i.v.m. OWiG) - Kartell- und Verfahrensverstöße (Abs. 1-3) - Vorsatz oder Fahrlässigkeit Adressaten der Bußgeldentscheidung - Leitungspersonen ( 9 OWiG) - Unternehmensträger ( 30 OWiG = Rechtsträgerprinzip) - Einheitstäterbegriff ( 14 OWiG) 16

Kartellgeldbußen Deutschland Neuregelungen der 9. GWB-Novelle - Ziel: Schließung der sog. Wurstlücke - bußgeldrechtliche Verantwortung der Konzernmutter ( 81 Abs. 3a GWB) - Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers ( 81 Abs. 3b GWB) - Bußgeldhaftung des wirtschaftlichen Nachfolgers ( 81 Abs. 3c GWB) - gesamtschuldnerische Haftung ( 81 Abs. 3e GWB) - Ausfallhaftung im Übergangszeitraum ( 81a GWB) 17

Kartellgeldbußen Deutschland Verzinsungspflicht, 81 Abs. 6 GWB Verfolgungsverjährung, 81 Abs. 8 GWB - Verjährungsfrist = fünf Jahre (Abs. 8 S. 2) - Verweis auf Verjährungsregime des OWiG (Abs. 8 S. 1) - Verjährungsbeginn = Beendigung der Zuwiderhandlung oder Erfolgseintritt ( 31 Abs. 3 OWiG) - Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungshandlungen ( 33 OWiG) Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts 18

Bußgeldbemessung (Deutschland) Die Sunshine AG (Gesamtumsatz: 42 Mrd.) beteiligte sich von 1996 bis 2016 an einem europaweiten Preis- und Quotenkartell. Der kartellbetroffene Umsatz lag bei 50 Mio./a. Das Unternehmen wurde bereits mehrfach vom Bundeskartellamt wegen eines ähnlichen Kartellverstoßes sanktioniert. Mögliche kartellbehördliche Bußgeldhöhe? Grundbetrag: 10 % des tatbezogenen Umsatzes (= Schadenspotential) x 5,3 (= Multiplikationsfaktor für Ahndungsempfindlichkeit) Vergleich mit 10 %-Umsatzgrenze 100 Mio. 530 Mio. 4,2 Mrd. 19

Bußgeldbemessung (Deutschland) Anpassung des Grundbetrags - Art, Organisationsgrad und Dauer der Zuwiderhandlung - Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt - Bedeutung der betroffenen Märkte - Rolle des Sanktionsadressaten im Kartell und am Markt - Kartellgewinne des Sanktionsadressaten - Grad an Vorsatz/Fahrlässigkeit - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Sanktionsadressaten Anwendung der Kronzeugenregelung 20

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 21

Beseitigung/Unterlassung 33 Abs. 1-2 GWB verschuldensunabhängige Ansprüche Beseitigung => aktuell bestehende rechtswidrige Störung Unterlassung => Gefahr zukünftiger rechtswidriger Störung Unterlassungsanspruch: Wiederholungsgefahr ( 33 Abs. 1 GWB) vorbeugender Unterlassungsanspruch: Erstbegehungsgefahr ( 33 Abs. 2 GWB) Betroffenheit i.s.v. 33 Abs. 3 GWB Verbandsklagebefugnis, 33 Abs. 4 GWB 22

Schadensersatz Prüfungsschema (1) Kartellverstoß ( 33b GWB) (2) Aktivlegitimation ( Betroffenheit ) ( 33 Abs. 3 GWB?) (3) Passivlegitimation ( 33a Abs. 1 GWB) (4) Rechtswidrigkeit (5) Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) (6) Schaden ( 33a Abs. 2, 33c-d GWB) (7) Kausalität 23

Aktivlegitimation Betroffenheit i.s.v. 33 Abs. 3 GWB vs. 33a Abs. 1 GWB? Horizontale Absprachen unmittelbare Marktgegenseite (Abnehmer, Zulieferer) mittelbare Marktgegenseite Umbrella -Kunden Kartellaußenseiter Endverbraucher? Mitkartellanten? 24

Aktivlegitimation Vertikale Absprachen Vertragspartner mittelbare Marktgegenseite Außenseiter Missbrauch von Marktmacht von Ausbeutungs-/Behinderungsmissbrauch betroffene Unternehmen mittelbare Marktgegenseite 25

Passivlegitimation Rechtsträger des Täterunternehmens Schadensersatzhaftung in Konzernsachverhalten natürliche Personen, wenn selbst Unternehmen oder Anstifter/Gehilfe (i.v.m. 830 Abs. 2 BGB) (str.) gesamtschuldnerische Haftung ( 33d GWB) 33d Abs. 1 => 421-425 BGB Innenregress nach 33d Abs. 2 GWB i.v.m. 426 BGB 26

Kartellschaden Differenzhypothese, 249 BGB Schadensarten Preisüberhöhungsschaden entgangener Gewinn ( 252 S. 1 BGB) = Mengeneffekt Schadensnachweis Vermutung für Schadensentstehung ( 33a Abs. 2 GWB) Schätzung der Schadenshöhe ( 33a Abs. 3 S. 1 GWB, 287 ZPO) Auskunftsanspruch gem. 33g GWB Beweiserleichterungen des 33a Abs. 3 S. 2 GWB / 252 S. 2 BGB 27

Exkurs: Schadenspauschalierung in AGB Pauschalierung von Kartellschadensersatzansprüchen gewöhnliche Schadenshöhe (sonst 307, 309 Nr. 5 lit. a BGB) Nachweis geringeren Schadens (sonst 307, 309 Nr. 5 lit. b BGB) Nachweis höheren Schadens möglich? Entscheidungspraxis OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.7.2013 Feuerwehrkartell LG Potsdam, Urt. v. 22.10.2014 Feuerwehrkartell 28

Passing-on-Einwand 101 AEUV / 1 GWB Aktivlegitimation P P P Einrede (sword) (shield) 33a I GWB 33c II GWB H H H H H H H H H 33c I GWB V V V V V V V V V V V V V V V V V V V V V 29

Schadensersatzanspruch Verzinsungspflicht, 33a Abs. 4 GWB - ab Schadenseintritt - aber kein Zinseszins ( 33a Abs. 4 S. 2 GWB i.v.m. 289 S. 1 BGB) Feststellungswirkung kartellbehördlicher/-gerichtlicher Entscheidungen - 33b 4 GWB - sachl. Reichweite: Kartellverstoß (+), Verschulden (str.), Kartellschaden (-) - persönl. Reichweite: nur Beteiligte des Kartellverfahrens Regelverjährung gem. 33h GWB: 5 Jahre Verjährungsbeginn beachte: 33h Abs. 2 Nr. 3 + Abs. 3 Nr. 2 GWB Verjährungshemmung ( 33h Abs. 6 GWB) 30

Bereicherungsrecht 812 BGB ggf. nach Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht Saldo-, sondern Zweikondiktionentheorie, d.h. Rückerstattung des Kaufpreises durch Kartellanten Leistung von Wertersatz durch kartellbetroffenen Kunden 852 BGB Herausgabe des auf Kosten des Verletzten durch einen Kartellverstoß Erlangten nach Bereicherungsrecht Beschränkung auf kartellbedingte Bereicherung beim Kartellanten gs. kein Ersatz entgangener Gewinne/frustrierter Aufwendungen 31

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 32

Kartellverwaltungsrecht Überblick Abstellungsverfügung Beratungsschreiben einstweilige Maßnahmen Entzug der Freistellung Verpflichtungszusagen Vorteilsabschöpfung Positiventscheidung Sektoruntersuchungen 33

Abstellungsverfügung (EU) Art. 7 VO 1/2003 Anordnung von Abhilfemaßnahmen auf Beschwerde (Befugnis: Abs. 2) oder von Amts wegen verhaltensorientierter oder struktureller Art Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Abs. 1 S. 3) Feststellungsbefugnis (Abs. 1 S. 4) 34

Abstellungsverfügung (Deutschland) 32 GWB Anordnung aller erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art (Abs. 2 S. 1) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Abs. 2 S. 2) Befugnis, Rückerstattung kartellrechtswidrig erwirtschafteter Vorteile (Abs. 2a) Konflikt zu 34, 33a GWB Feststellungsbefugnis (Abs. 3) 35

Anordnung einstweiliger Maßnahmen (EU) Art. 8 VO 1/2003 Absicherung des Status Quo (Abs. 1) durch Anordnung einstweiliger Maßnahmen auf Grundlage prima facie festgestellter Zuwiderhandlung bei Gefahr ernsthafter, nicht umkehrbarer Wettbewerbsschädigung Befristung erforderlich (Abs. 2) 36

Anordnung einstweiliger Maßnahmen (D) 32a GWB Anordnung einstweiliger Maßnahmen in dringenden Fällen bei Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb (Abs. 1) zur Sicherung des Status Quo Befristungserfordernis (Abs. 2) 37

Verpflichtungszusagen (EU) Art. 9 VO 1/2003 Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen (Abs. 1) Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zusagen struktureller und verhaltensorientierter Art Möglichkeit der Befristung Ermessensentscheidung der EU-Kommission Bindungswirkung + Katalog der Wiederaufnahmegründe (Abs. 2) rechtsstaatliche Risiken? 38

Verpflichtungszusagen (Deutschland) 32b GWB Unbedenklichkeitsbescheinigung Verwaltungsakt auf Unterwerfung unter Mitwirkung des Betroffenen Verpflichtung zu Maßnahmen verhaltensorientierter und struktureller Art Befristung möglich (Abs. 1 S. 3) Bindungswirkung + Katalog der Wiederaufnahmegründe (Abs. 2) 39

Entzug der Freistellung (EU) Art. 29 VO 1/2003 Befugnis zum Entzug des Rechtsvorteils einer GVO setzt Feststellung von mit Art. 101 Abs. 3 unvereinbaren Wirkungen einer an sich gruppenfreigestellten Maßnahme voraus von Amts wegen oder auf Antrag/Beschwerde 40

Entzug der Freistellung (Deutschland) 32d GWB Befugnis zum Entzug des Freistellungsvorteils einer GVO 41

Positiventscheidung (EU) Art. 10 VO 1/2003 Feststellung der Nichtanwendbarkeit von Art. 101, 102 AEUV nur aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft Ermessensentscheidung der EU-Kommission 42

Kein Anlass zum Tätigwerden (Deutschland) 32c GWB kleine Positiventscheidung Selbstbindung der Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse (S. 1 und S. 2) keine konstitutive Freistellung von Verbotsnormen (S. 3) Ermessensentscheidung (Ausn.: 30 Abs. 2b GWB) 43

Formloses Beratungsschreiben (EU) sog. guidance letter Bekanntmachung der EU-Kommission über die informelle Beratung bei neuartigen Rechtsfragen Unverbindlichkeit des Beratungsschreibens Ermessen des EU-Kommission 44

Formloses Beratungsschreiben (Deutschland) Zusage der Kartellbehörde, auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts (vorerst) nicht einzuschreiten Ermessensentscheidung der Kartellbehörde 45

Sektoruntersuchungen (EU) Art. 17 VO 1/2003 Sektor- und sektorenübergreifende Untersuchungen Voraussetzungen auf objektive Tatsachen gestützte Vermutung, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt eingeschränkt/verfälscht ist förmlicher Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission Ermessensentscheidung der EU-Kommission Ermittlungsbefugnisse der Art. 18-22 VO 1/2003 46

Sektoruntersuchungen (Deutschland) 32e GWB Sektor- und sektorenübergreifende Untersuchungen Voraussetzungen auf objektive Tatsachen gestützte Vermutung, dass der Wettbewerb im Inland eingeschränkt/verfälscht ist Ermessensentscheidung der Kartellbehörde 47

Vorteilsabschöpfung (Deutschland) 34 GWB Voraussetzungen vorsätzlicher/fahrlässiger Verstoß gegen Verbotsnorm oder kartellbehördliche Verfügung, der kausal zu wirtschaftlichem Vorteil (vgl. 17 Abs. 4 OWiG) führt Subsidiarität der Vorteilsabschöpfung, 34 Abs. 2 GWB 48

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 49

Aufnahme von Ermittlungen Kronzeugenprogramme Funktionsweise förmliche Beschwerden informelle Kenntniserlangung Hinweisgebersystem Sektoruntersuchungen 50

Ermittlungsbefugnisse (EU) Auskunftsverlangen, Art. 18 VO 1/2003 Auskunftsentscheidung (Abs. 1) vs. einfaches Auskunftsverlangen (Abs. 2) Person des Auskunftspflichtigen (Abs. 4) Umfang der Auskunftspflicht: Erforderlichkeit + Verhältnismäßigkeit Bußgeldbewehrung der Auskunftspflicht (Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003) kein generelles Recht der Aussageverweigerung, aber Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung 51

Ermittlungsbefugnisse (EU) Befugnis zur Nachprüfung, Art. 20, 21 VO 1/2003 einfacher Prüfungsauftrag (Art. 20 Abs. 3 VO 1/2003) vs. formelle Nachprüfungsentscheidung (Art. 20 Abs. 4 VO 1/2003) in Räumlichkeiten des Unternehmens (Art. 20 VO 1/2003) in Privaträumen (Art. 21 VO 1/2003) Einsichtnahme in Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen Einfordern mündlicher Erklärungen Reichweite des Anwaltsprivilegs 52

Ermittlungsbefugnisse (EU) Befugnis zur Befragung, Art. 19 VO 1/2003 Zustimmung der befragten Person erforderlich 53

Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Durchsuchung Durchsuchung bei Betroffenen ( 102 StPO) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO) Richtervorbehalt ( 105 Abs. 1 StPO) Gefahr in Verzug Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen, Sachen und Personen keine Pflicht zu aktiver Mitwirkung, nur zu passiver Duldung Rechtsbehelf = Beschwerde gem. 304 StPO 54

Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Sicherstellung und Beschlagnahme Sicherstellung gem. 94 Abs. 1 StPO Beschlagnahme gem. 94 Abs. 2 StPO Reichweite der Beschlagnahmebefugnis Umgang mit Zufallsfunden ( 108 Abs. 1 StPO) Richtervorbehalt für Beschlagnahme Gefahr in Verzug ( 98 Abs. 1 StPO) gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme ( 98 Abs. 2 StPO) Rechtsbehelf = Beschwerde gem. 304 StPO 55

Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Vernehmung von Zeugen 48 ff. StPO Zeuge vs. Beschuldigter/Betroffener Auskunftspflicht Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte ( 52-55 StPO) 56

Ermittlungsbefugnisse (Deutschland) Vernehmung des Beschuldigten bzw. Betroffenen Grundsatz der Aussagefreiheit ( 136 Abs. 1 S. 2 StPO) Gewährung rechtlichen Gehörs Recht auf Verteidigerkonsultation 57

Abschluss kartellbehördlicher Ermittlungen Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens teilweise Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Mitteilung der Beschwerdepunkte/Beschuldigungsschreiben Erlass eines Bußgeldbescheids 58

Rechtsmittelverfahren (EU) EuG EuGH Nichtigkeitsklage gegen Bußgeldentscheidung, Art. 263 Abs. 4 AEUV uneingeschränkte gerichtliche Nachprüfung in Form von Rechts- und Zweckmäßigkeitsprüfung (Art. 31 S. 1 VO 1/2003) kein Verbot der reformatio in peius (Art. 31 S. 2 VO 1/2003) beschränkt auf reine Rechtskontrolle 59

Rechtsmittelverfahren (Deutschland) OLG Düsseldorf BGH zuständig bei Einspruch gegen kartellbehördlichen Bußgeldbescheid, 83 GWB funktionale Zuständigkeit der Kartellsenate, 91 GWB Beteiligung der Kartellbehörde, 76 OWiG, 82a Abs. 1 GWB kein Verbot der reformatio in peius zuständig für Rechtsbeschwerde, 79 OWiG i.v.m. 84 GWB funktionale Zuständigkeit des Kartellsenats, 94 GWB beschränkt auf reine Rechtskontrolle 60

Inhaltsübersicht I. Rechtsfolgen von Kartellverstößen ein Überblick II. Nichtigkeit III. Kartellbußgeldrecht IV. Kartellzivilrecht V. Kartellverwaltungsrecht VI. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren VII. Kartellzivilverfahren 61

Instanzenzug vor Zivilgerichten Landgericht ausschließliche Zuständigkeit, 87, 95 GWB Ermächtigung zur Zuständigkeitskonzentration, 89 GWB z. B. Bayern: LG München I, LG Nürnberg-Fürth Oberlandesgericht spezieller Kartellsenat, 91 GWB Ermächtigung zur Zuständigkeitskonzentration, 92 GWB z. B. Bayern: OLG München Bundesgerichtshof Kartellsenat, 94 Abs. 1 Nr. 3 GWB 62