Handbuch Ermittlungen im Unternehmen
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- Hilko Walter
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1 Handbuch Ermittlungen im Unternehmen Verhalten gegenüber Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Kartellbehörden von Viktor Foerster Rechtsanwalt Lisa Rattmann Rechtsanwältin Petra Vozdecka Rechtsanwältin RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART- MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN
2 Abkürzungen, Zitierung 19 Bearbeitungszeiten 22 Teil I 1. Problemdarstellung: Ermittlungsmaßnahmen und Compliance Corporate Compliance und Riskmanagement Gesetzliche Anforderungen an Riskmanagement Normative Grundlagen eines Riskmanagementsystems Aufgabenstellung für den Vorstand/die Geschäftsführung Qualität des Riskmanagementsystems Lagebericht Aufsichtsrat und Riskmanagementsystem Organisatorische Rahmenbedingungen Risikosensibilisierung Schaffung einer Kommunikationsstruktur Kompetenz- und Aufgabenzuordnung Riskmanagement für Ermittlungsmaßnahmen Ziel dieses Handbuchs Bearbeitungszeiten frjeitfaden fr_eleaming_tool.! Weiterentwicklung des Handbuchs Das Unternehmen im strafprozessualen Verfahren Die Stellung des Unternehmens als (Haupt- und) Nebenbeteiligter (Partielles) Schweigerecht des Unternehmens Personenkreis Situation für Schweigerecht Dinglicher Arrest zum Zweck des Verfalls / Einziehung von Wertersatz Gesetzesverschärfungen zur effektiven Durchsetzung von Vermögensabschöpfungen 47
3 2.4.1 Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen (EU) Akteneinsichtsrecht des Unternehmens Verhalten der Mitarbeiter des Unternehmens Verhalten bei Eintreffen der Ermittler Verständigung von Geschäftsleitung und Rechtsabteilung Besucherraum Verständigung der Rechtsanwaltskanzlei des Unternehmens Anwesenheitsrechte des Rechtsanwalts/des Verteidigers Durchsuchung im Unternehmen Durchsuchung von Privaträumen Verhalten während der Durchsuchung Keine unnötige Konfrontation Keine Gespräche mit Ermittlern Keine Behinderung der Durchsuchung Keine Vernichtung von Unterlagen bzw. Löschung von Daten Befolgung der Anweisungen des Leitenden Rechtsanwalts Keine Pflicht zur Anwesenheit Verhalten des Rechtsanwalts/Verteidigers Syndikusanwalt Kein Auftreten als Rechtsanwalt des Unternehmens Kein Auftreten als Verteidiger des Beschuldigten ' Verhalten bei Eintreffen der Ermittler Legitimationsüberprüfung der Ermittler Prüfung der Durchsuchungsanordnung Eröffnungsgespräch Organisatorische Abwicklung Räumliche Eingrenzung der Durchsuchung Verhalten während der Durchsuchung Internes Protokoll/Dokumentation von Verfahrensverstößen Mitwirkung bei Durchsuchung 65 8
4 4.3.3 Begleitung und Beobachtung der Ermittler Gezielte Suche nach "Zufallsfunden" unterbinden Durchsicht von Unterlagen durch Polizeibeamte untersagen Telefonsperre untersagen Beeinträchtigung unbeteiligter Personen untersagen Belehrung des Beschuldigten über Verhaltensregeln Sichtung von Unterlagen Vorläufige Sicherstellung Durchsicht Verhalten bei Sicherstellung/Beschlagnahme Prüfung der Beschlagnahmeanordnung Widerspruch gegen Sicherstellung: Beschlagnahme Zufallsfunde Herausgabe lediglich von Kopien/gescannten Dateien Geltendmachen von Beschlagnahmeverboten Verhalten nach Beendigung der Maßnahmen Überprüfung des Durchsuchungsprotokolls Überprüfung des Sicherstellungsverzeichnisses Organisation einer Sockelverteidigung Eigene Ermittlungsmaßnahmen Aufhebung der Beschlagnahme Herausforderung beschlagnahmter Gegenstände Vernichtung der Kopien/gescannten Dateien ' Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung Formelle Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung Richtervorbehalt Ausnahme: Gefahr im Verzug Schriftform Gültigkeitsdauer: maximal sechs Monate Zuständigkeit Ermittlungsrichter/Bereitschaftsrichter 86
5 Örtliche Zuständigkeit Materielle Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung Befugnisnorm für Durchsuchung Anforderungen an den Inhalt Tatvorwurf Zweck und Ziel Art und Inhalt der Beweismittel Ausmaß der Durchsuchung Durchsuchung beim Verdächtigen Verdächtiger Ergreifen des Verdächtigen Vermutung für Auffindung von Beweismitteln Räume i.s.d. 102 StPO: Arbeitsplatz, Wohn- und Nebenräume Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume ("Arbeitsplatz") Person des Verdächtigen Sachen, die dem Verdächtigen gehören Durchsuchung beim Dritten Dritte Durchsuchung beim Dritten: Grundnorm Beschlagnahme bestimmter Gegenstände Konkrete Auffindungsvermutung für zu durchsuchende Räume Gebäudedurchsuchung bei Katalogstraftaten Raumdurchsuchung bei Ergreifung/Verfolgung des Beschuldigten Durchsuchung der Person des Dritten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verbrauch der Durchsuchungsanordnung Durchsuchung beendet Herausgabe der Beweismittel Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung
6 6. Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme Formelle Anforderungen an die Beschlagnahmeanordnung Richtervorbehalt Ausnahme: Gefahr im Verzug Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen Belehrungspflicht der Staatsanwaltschaft/Ermittlungsperson Zuständigkeit Form der Anordnung Materielle Anforderungen an die Beschlagnahmeanordnung Anforderungen an den Inhalt Beschlagnahmeverbote Sonderstellung des Syndikusanwalts Ausnahmen vom Beschlagnahmeverbot Geltendmachung von Beschlagnahmeverboten Vertrauliche Firmeninformationen Beschlagnahme von Mobiltelefonen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechtsbehelfe bei Durchsuchung und Beschlagnahme Taktische Hinweise Vorlage einer Vollmacht Vorlage einer schriftlichen Vollmacht Beschränkung der Vollmacht auf drei Verteidiger.' Übersicht: Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen Beschwerde ' Zeitliche Beschränkung Beschwerdeberechtigung Grundsätzlich keine Hemmung des Vollzuges Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung Beschwerde gegen richterliche Beschlagnahmeanordnung Antrag auf richterliche Entscheidung Gegen nichtrichterliche Durchsuchungsanordnung
7 7.5.2 Gegen Art und Weise der Durchsuchung Gegen nichtrichterliche Beschlagnahmeanordnung Gegen Art und Weise der Beschlagnahme Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Akteneinsicht des Verteidigers/Unternehmens/Beschuldigten Zuständigkeit für Akteneinsichtsgesuch Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht nach erhobener Anklage Umfang der Akteneinsicht Akteneinsicht bei Antrag auf mündliche Haftprüfung Akten Beweisstücke Ablehnung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Verfassungsbeschwerde zum BVerfG Dienstaufsichtsbeschwerde Vernehmung Verhalten bei Vernehmungen Keine Aussage zur Sache ohne Anwesenheit des Rechtsanwalts Keine Vernehmung auf dem Firmengelände Keine Entbindung der Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht Verbotene Vernehmungsmethoden Vernehmung eines Beschuldigten! Ladung zur Vernehmung Beschuldigtenbelehrung Übersicht: Rechte und Pflichten des Beschuldigten Vernehmung von Zeugen Ladung zur Vernehmung Zeugnisverweigerungsrecht Auskunftsverweigerungsrecht Verlesungsverbot des 252 StPO Zeugenbelehrung
8 8.3.6 Recht auf anwaltlichen Zeugenbeistand Übersicht: Rechte und Pflichten des Zeugen Konsequenzen einer Zeugenaussage Anwesenheitsrechte bei Zeugenvernehmung durch den Ermittlungsrichter Vernehmungsprotokolle Festhalte- und Festnahmerechte Festhalterecht Vorläufige Festnahme und Haftbefehl Vorläufige Festnahme auf frischer Tat Vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzug Haftbefehl Rechtsschutz gegen Haftbefehl auf Betreiben des Beschuldigten Beendigung des Verfahrens gegen den Beschuldigten Beendigung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit Einstellung gegen Auflagen und Weisungen Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten Anklage oder Antrag auf Strafbefehl Beendigung des Verfahrens durch das Gericht Einstellung des Verfahrens Strafbefehl Urteil - Verurteilung oder Freispruch Auslagen- und Kostenerstattung Aufwendungen und Schäden durch Ermittlungsmaßnahmen Entschädigung des Beschuldigten nach StrEG Entschädigung von Zeugen nach JVEG Entschädigung Dritter nach JVEG Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen Amtshaftungsanspruch
9 12. Interne und externe Kommunikation des Unternehmens Pressesprecher Interne Kommunikation Externe Kommunikation Vorsorgemaßnahmen Vorsorgemaßnahmen für reaktives Verhalten Vorsorgemaßnahmen für proaktives Verhalten 167 Teil II 14. Steuerfahndung Behörden- und Dienststellensstruktur Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde Verhältnis zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren Befugnisse der Steuerfahndung Durchsuchung Beschlagnahme Sicherung der Steuerschuld Sachliche und örtliche Zuständigkeit Verjährung Dauer der Festsetzungsfrist und Strafverfolgungsverjährung Beginn der Festsetzungsfrist und Strafverfolgungsverjährung Einleitung des Steuerstrafverfahrens Mitwirkung des Beschuldigten Mitwirkung im Steuerstrafverfahren Mitwirkung im Besteuerungsverfahren Grundsatz: Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht Einschränkung: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung Problem: Kollision der Pflichten Auswirkung auf das Strafverfahren Mitwirkung von Dritten Vernehmung und Auskunftsersuchen
10 Ladung im Steuerstrafverfahren Ladung im Besteuerungsverfahren Aussageverweigerungsrechte Entschädigung Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Steuerfahndung Strafrechtliche Rechtsbehelfe Steuerrechtliche Rechtsbehelfe Dienstrechtliche Rechtsbehelfe: Dienstaufsichtsbeschwerde Verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe: Verfassungsbeschwerde zum BVerfG Steuergeheimnis Steuerrechtliche Nebenleistungen Hinterziehungszinsen Säumniszuschläge Selbstanzeige Selbstanzeigefähige Delikte Selbstanzeigefähige Personen Formvoraussetzungen Adressat Nachzahlung Sperren Erscheinen des Ermittlers des Finanzamtes Einleitung des Steuerstrafverfahrens Tatentdeckung : * Rechtsfolgen...'. 202 Teil III 15. Kartellbehörden Zuständigkeiten Ablauf des kartellrechtlichen Verfahrens Ermittlungsbefugnisse Ermittlungsbefugnisse der Kommission
11 Auskunftsverlangen und Befragung Nachprüfung Enquete-Untersuchung Ermittlungsbefugnisse der deutschen Kartellbehörden Verwaltungsverfahren Bußgeldverfahren Zeugnisverweigerungsrecht nach deutschem Recht Recht auf juristischen Beistand Legal Privilege Legal Privilege gegenüber Ermittlern der Kommission Legal Privilege gegenüber deutschen Ermittlern im Kartellverfahren Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen Ermittlungsmaßnahmen der Kommission Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Kartellbehörden Verwaltungsverfahren Bußgeldverfahren Sachentscheidungen der Kartellbehörden Sachentscheidung der Kommission Sachentscheidungen des Bundes- bzw. Landeskartellamts Bußgeldhöhe Kommission Bundeskartellamt/Landeskartellamt Bußgeld gegen Privatpersonen Bußgeld gegen Unternehmen Kronzeugenregelung Kommission Bundeskartellamt Handlungsbedarf des Unternehmens Compliance Programm bzgl. des Kartellrechts Vorgehensweise bei Verdacht eines Kartellverstoßes Nachbereitung von Durchsuchungen
12 Checklisten und Formulare 233 Glossar 261 Gesetze 270 Rechtsprechung 272 Grafiken/Tabellen 275 Literaturverzeichnis + Materialien (Auswahl) 279 Autoren Rechtsanwalt Viktor Foerster 285 Rechtsanwältin Lisa Rattmann 287 Rechtsanwältin Petra Vozdecka 289 Sachregister
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