Verfahrensrechtliche Probleme bei zusammenveranlagten Ehegatten

Ähnliche Dokumente
Der Autor...V Vorwort... VII Literaturhinweise... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII

Übungsaufgaben International Taxation I Prof. Dr. Dietmar Wellisch, StB

Erläuterungen zum Lehrplan STEUERLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

Zusammenfassende Übungsklausur

2 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Wer ist zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen

Vorwort zur 8. Auflage V Abkürzungsverzeichnis... XLIX. Teil A Wesen und Grundlagen der Einkommensteuer

Steuertipp: Das Faktorverfahren

Aufgabe 6: Betriebseinnahmen (BE): Betriebsausgaben (BA): Miete: Gehälter: = Gewinn:

Aufteilung der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten im Rahmen der Einkommenssteuer

Festsetzungsverjährung

Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky

Statistischer Bericht

Checkliste Abgeltungssteuer

Einkünfte aus Kapitalvermögen. Abgeltungsteuer

Grundstruktur der Einkommensteuer

Info Besteuerung deutsche Renten

3. Gewinnermittlung bei Kapitalgesellschaften Grundsätze Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen (Vermögensminderungen auf

Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr

Prüfungsfraining '''Steuerlehre

Lösung zu Sachverhalt 1 (14 Punkte):

Einkommensteuer 2012 Bescheidabgleich Mandant: 1 - Mustermann, Max und Erika Steuer-Nr.: Musterstraße 1, Musterstadt

Statistische Berichte

Einkommensteuer. Steuerrecht

Steuerfragen bei Trennung und Scheidung

Inhaltsverzeichnis 7

Die Einkommensteuer- Erklärung

Teil A: Einführung. Arbeitsunterlagen zur Vorlesung Unternehmenssteuerrecht 2015

IHK-Kurs, Technischer Fachwirt, Fach Steuern Seite 1. Technischer Fachwirt. Einkommenssteuer

Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

- Newsletter April/Mai 2008

Einführung ins das Steuerrecht Wintersemester 2011/2012

Vermögensteilung bei Scheidung

Wer muss, wer darf eine Einkommensteuererklärung

Berufungsentscheidung

Prüfungsteil: Abgabenordnung/Beratungsbefugnis September 2014

bei Überschreitung der Rechtsbehelfsfrist oder sonstigen Formfehler: als unbegründet zurückgewiesen Einspruchsentscheidung 367 AO

ESt-FALL SOPHIE Klaus Koch

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach dem Auslandstätigkeitserlass

Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde

Grober Behandlungsfehler und Kausalitätsvermutung

BAV Bayerischer Apothekerverband e.v.

Die Prüfungsaufgabe enthält 4 Sachverhalte, die unabhängig voneinander und in beliebiger Reihenfolge gelöst werden können.

7.500 EUR bis EUR in 1-EUR-Schritten. Die Berechnungsformel der Einkommensteuer (Grundtabelle) ist in 32 a Abs. 1 EStG festgelegt:

7.500 EUR bis EUR in 1-EUR-Schritten. Die Berechnungsformel der Einkommensteuer (Grundtabelle) ist in 32 a Abs. 1 EStG festgelegt:

Abkürzungen 6 Ein Steuerratgeber für Rentner u nd Ruhestandsbeamte, wozu? 7 Wer muss eine Einkommensteuererklärung abgeben? 11

VO Finanzrecht - Einkommensteuer

Die steuerliche Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Kalenderjahr 1986

In diesem Kapitel zeige ich, welche Formulare Sie benötigen. Außerdem erkläre ich einige wichtige Begriffe aus dem Steuerrecht.

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienste, Pflegeleistungen und Handwerkerarbeiten

Finanzgericht München

Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Wichtig: Der Voraus wird gesetzlich wie ein Vermächtnis behandelt (siehe Kapitel 7 Das Vermächtnis ).

Prüfungsfragen in Testform

Allgemeine Hinweise zur Klausur:

Statistischer Bericht

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Schadensersatzes nach Bürgerlichem Recht

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht

2516/AB-BR/2009. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Steuerratgeber Pflege- und Betreuungskosten

Steuerrecht im Überblick

EStG auf fünfzehn Blicken

Teil 1 : Einführung in die Regeln der Einkommensteuer

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen)

G E B Ü H R E N S A T Z U N G ZUR SATZUNG DER GEMEINDE LOHFELDEN ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER GEMEINDE LOHFELDEN

Übung zur Vorlesung Grundzüge der Ertragsteuern

Ihr persönlicher Webcode:

Vorab per . Oberste Finanzbehörden der Länder. Bundeszentralamt für Steuern - Referat Q 7 - nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund

Tutorium SS 2016 Einführung betriebswirtschaftliche Steuerlehre. - Kurzlösungen -

Rentenbesteuerung. für: Die Auswertung wurde erstellt von: Claus Göhring GmbH & Co. KG Claus Göhring Baumannweg Kempten

I. Steuerlichen Privilegien der Ehe

Berufungsentscheidung

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Nähere Informationen zum Inhalt finden Sie vor den einzelnen Kapiteln auf Extra-Seiten.

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung)

Darmstadt,

Kultussteuerordnung der Jüdischen Gemeinde in Hamburg. Körperschaft des öffentlichen Rechts vom 9. Februar 2005

Inhaltsverzeichnis VIII

Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2011/21

Berufungsentscheidung

Aufgabe 45) Nennen Sie stichpunktartig Steuerobjekt, Steuerschuldner und. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer.

Steuer. Band 1. Seminar. Praktische Fälle des Steuerrechts. Heinke Merkel Merkel. Abgabenordnung. 10. Auflage Erich Fleischer Verlag

Der aktuelle Steuerratgeber 2015/2016

Lambert Krause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Waldshut-Tiengen. Das Familienheim bei Trennung und Scheidung

Bestellnummer:

Klausur: Steuerrecht und Steuerwirkung Veranstaltungsnummer: Prüfer: PD Dr. Harald Jansen Sommersemester Gruppe B

1 Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland

Erhebungsmerkmale der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1998 (Material 0070)

Ich beantrage als Groß-/Stiefelternteil, dass die in Betracht kommenden Freibeträge für Kinder auf mich übertragen werden.

Was tun bei Trennung und Scheidung?

Berufungsentscheidung

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit

Deutsche Besteuerung der der in Thailand lebenden Residenten

Unternehmenssteuerreform 2008:

Einkommensteuer. Regierungsdirektor, Dipl.-Finanzwirt Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen, Nordkirchen

für unbeschränkt Steuerpflichtige, bei denen alle Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind

Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX

Transkript:

Gabriele Vogt Verfahrensrechtliche Probleme bei zusammenveranlagten Ehegatten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Teill 15 Einführung in die Problematik 15 Kapitel 1 19 Entwicklung der Zusammenveranlagung und des Splittingtarifs 19 A. Gesetzeswortlaut 19 B. Geschichte der Zusammenveranlagung 19 C. Zusammenveranlagung ohne Splitting 20 D. Wichtige Entscheidungen des BVerfG 20 E. Einführung des Ehegattensplittings 22 Kapitel 2 23 Ehegattensplitting 23 Kapitel 3 25 Ehelicher Güterstand 25 A. Zugewinngemeinschaft 25 B. Gütergemeinschaft 26 C. Gütertrennung 26 Kapitel 4 28 Zurechnung der Einkünfte 28 Teil 2 31 Wahlrecht über die Art der Veranlagung 31 Kapitel 1 31 Erfordernis des Wahlrechts 31 A. Höchstpersönliches Gestaltungsrecht 31 B. Wirkung der Veranlagungsart 32 Kapitel 2 34 Voraussetzungen des Wahlrechts 34

10 A. Gültige Ehe 34 B. Unbeschränkte Steuerpflicht beider Ehegatten 36 C. Kein dauerndes Getrenntleben 37 Kapitel 3 41 Ausübung des Wahlrechts 41 A. Antrag 41 B. Willkürlichkeit des Antrags 42 C. Zeitliche Begrenzung 44 D. Ausschlussfrist des 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 47 E. Ausschlussfrist des 364 b AO 47 F. Änderung der Veranlagungswahl im Berichtigungsverfahren 48 G. Mehrfache Verheiratung 52 H. Beweislast 53 Kapitel 4 54 Form des Antrags 54 Kapitel 5 56 Vererbbares Wahlrecht 56 A. Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 56 B. Recht aus dem Familienverhältnis 56 Kapitel 6 58 Wahlberechtigte 58 A. Ehegatten 58 B. Pfändungsgläubiger 58 C. Insolvenzverwalter 59 Kapitel 7 62 Durchsetzung des Wahlrechts 62 A. Einspruch und Verpflichtungsklage 62 B. Familienrechtliche Pflicht 62

11 C. Außersteuerliche Gründe 63 Kapitel 8 64 Wählbare Veranlagungsarten 64 A. Getrennte Veranlagung 64 B. Besondere Veranlagung 65 C. Zusammenveranlagung 66 Teil 3 67 Steuerermittlung bei der Zusammenveranlagung 67 Kapitell 67 Ermittlung der Einkünfte 67 A. Verträge zwischen Ehegatten 68 B. Drittaufwand 69 C. Verlustausgleich 72 D. Frei-und Pauschbeträge 76 Kapitel 2 78 Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte 78 A. Altersentlastungsbetrag 78 B. Freibetrag für Land- und Forstwirte 79 Kapitel 3 81 Ermittlung des Einkommens 81 A. Verlustabzug nach 10 d EStG 81 B. Sonderausgaben 88 C. Außergewöhnliche Belastungen 94 D. Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen 96 Kapitel 4 97 Zu versteuerndes Einkommen 97 A. Freibeträge für Kinder 97 B. Haushaltsfreibetrag, 32 Abs. 7 EStG 97

12 C. Freibleibender Betrag nach 46 Abs. 3 EStG, 70 EStDV 98 Kapitel 5 99 Tarifliche Einkommensteuer 99 A. Splittingtarif 99 B. Ausnahme- Splittingverfahren 99 C. Progressionsvorbehalt 101 Teil 4 103 Besteuerungsverfahren bei der Zusammenveranlagung 103 Kapitell 103 Steuerschuldrecht 103 A. Steuersubjekte Ehegatten 103 B. Behandlung als "ein" Steuerpflichtiger 106 C. Gesamtschuldnerschaft 107 Kapitel 2 112 Steuererklärung 112 A. Allgemeines 112 B. Abgabe der Steuererklärung 113 C. Gemeinsame Steuererklärung 114 D. Gesamtschuldnerschaft bei Abgabe der Einkommensteuererklärung? 116 E. Verspätungszuschlag 118 Kapitel 3 122 Steuerhinterziehung 122 A. Meinungsstand 122 B. Keine Zurechenbarkeit 124 Kapitel 4 125 Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte 125 A. Beteiligter 125 B. Zusammenveranlagte Ehegatten 126

13 Kapitel 5 129 Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid 129 A. Zusammengefasster Steuerbescheid 129 B. Einheitliche und gesonderte Steuerfestsetzung 130 Kapitel 6 132 Bekanntgabe 132 A. Bekanntgabe beim zusammengefassten Bescheid 133 B. Prüfungsanordnung 135 Kapitel 7 137 Berichtigungsverfahren 137 A. Aufhebung oder Änderung wegen neuer Tatsachen 137 B. Korrekturrahmen bei zusammenveranlagten Ehegatten 139 Kapitel 8 141 Erstattung bei zusammenveranlagten Ehegatten 141 A. Erstattungsberechtigter 141 B. Exkurs: Zivilrechtlicher Ausgleich bei Gesamtschuldnern 151 C. Schuldbefreiungstatbestand 153 Kapitel 9 160 Vollstreckung 160 A. Aufteilung der Gesamtschuld 160 B. Aufrechnung 174 Kapitel 10 180 Außergerichtliches und gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren 180 A. Gegenseitige Bevollmächtigung im Einspruchsverfahren 181 B. Hinzuziehung und Beiladung 182 Teil 5 189 Zusammenfassung 189