LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/237 31.01.2018 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Vor dem Hintergrund der bisher verabschiedeten Sicherheitspakete und der im Koalitionsvertrag 2017-2022 getroffenen Vereinbarungen zur Inneren Sicherheit soll 2018 das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nicht länger als eigenständige Behörde, sondern als Abteilung innerhalb des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport geführt werden. Im Koalitionsvertrag wird unter 12. Kommunen, Inneres, Sicherheit und Justiz auf S.99 zur Organisationsstruktur aufgeführt: Verfassungsschutz Gemeinsam mit der saarländischen Polizei leistet der Verfassungsschutz einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der saarländischen Bevölkerung. Die Landesregierung setzt sich das Ziel, den Verfassungsschutz auch personell zu stärken. Darüber hinaus gilt es die Organisationsstruktur den Gegebenheiten anzupassen und weiterzuentwickeln. Durch diese gebündelte Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben innerhalb des Innenressorts wird ein größtmögliches Maß an Synergieeffekten gewährleistet. Die organisatorische Eingliederung dient- neben der damit verbundenen Möglichkeit, Personal und Verwaltungskosten zu sparen- dem Abbau von Schnittstellen durch Wegfall einer Entscheidungsebene und damit verbunden der Beschleunigung von Berichtsund Entscheidungswegen, der Gewährleistung von Wissenstransfer durch Personenidentität in der Gremienarbeit der Innenministerkonferenz und nicht zuletzt auch der stärkeren Betonung der politischen Verantwortung in diesem Bereich. Die Umsetzung der angestrebten Weiterentwicklung des LfV erfordert die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, wie der Änderung des Landesorganisationsgesetzes, der Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes, der Änderung von verschiedenen Gesetzen und Verordnungen aus dem Bereich Verfassungsschutz als Folgeänderungen, sowie die Anpassung beamtenrechtlicher Vorschriften. Ausgegeben: 31.01.2018
B. Lösung Artikelgesetz. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Durch die Integration in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport entstehen wegen der besonderen Geheimhaltungsbedarfe nur in geringem Umfang Synergieeffekte. So können aus Geheimschutzgründen wesentliche Zuständigkeiten aus den Bereichen Haushalt, Organisation und Personal nicht, wie dies bei einer zentralisierten Aufgabenwahrnehmung üblich ist, zentral von einer Stelle bearbeitet worden, sondern müssen bei der zukünftigen Abteilung verbleiben. 2. Vollzugsaufwand Der mit der Integration verbundene Aufwand hält sich in sehr geringem Umfang, da durch das Vorhaben keine räumlichen Veränderungen z.b. mit notwendigen Umzügen oder Neueinrichtungen verbunden sind. Kleinstbeträge fallen u.a. für das Herstellen neuer Visitenkarten an. E. Sonstige Kosten Keine. F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine. G. Federführende Zuständigkeit Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. - 2 -
G e s e t z zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze Der Landtag wolle beschließen: Vom Artikel 1 Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes Das Saarländische Verfassungsschutzgesetz vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 296), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu den 15, 15a und 17 jeweils die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt und die Angabe zu 29 gestrichen. 2. 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden von einer Abteilung wahrgenommen, die nicht in einer für die Polizei zuständigen Abteilung eingegliedert oder mit Polizeidienststellen organisatorisch verbunden werden darf (Abteilung für Verfassungsschutz). b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3. d) Im neuen Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde ersetzt. e) Im neuen Absatz 3 werden die Wörter dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 3. 3 wird wie folgt geändert a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter Das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. - 3 -
b) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1, 3 und 5 legt der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz nach Unterrichtung des Ministers für Inneres, Bauen und Sport die Beobachtungsobjekte fest. c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Die Abteilung für Verfassungsschutz unterrichtet den Minister für Inneres, Bauen und Sport regelmäßig und umfassend über ihre Auswertungsergebnisse. d) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter das Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 4. 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort zusammenzufassen das Komma und die Wörter die der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport bedarf gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter Das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 5. 15a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskünfte gemäß 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S.2097), zur Erfüllung der Aufgaben nach 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 einholen. Über das Einholen der Auskünfte entscheidet der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz oder sein Vertreter auf Antrag. Der Antrag ist durch einen Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu stellen und zu begründen. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport unterrichtet die G 10-Kommission ( 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des Artikel 10-Gesetzes, Artikel 2 des Gesetzes zur Durchführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und anderer Gesetze) über die Entscheidung vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister für Inneres, Bauen und Sport den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. c) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter das Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter den Minister für Inneres, Bauen und Sport ersetzt. d) In Absatz 4 und Absatz 5 werden jeweils die Wörter Das Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. - 4 -
6. 15b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 werden jeweils die Wörter Das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) Für Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt 15a Absatz 1 entsprechend. 7. 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter Das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 8. 29 wird aufgehoben. 9. Es werden ersetzt: a) in 4 Satz 1, 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, 8 Absatz 1 Satz 1, 11 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 12 Absatz 2 Satz 1, 15 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4, 15b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6, 17 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 3 und Absatz 9 Satz 2 sowie 21 Absatz 1 Satz 1 die Wörter Das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde, b) in 6 Satz 1, 8 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 5 Satz 8, 15 Absatz 3 Satz 1, 18 Absatz 1, 21 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 6, 22 Satz 1, 23 Absatz 3 Satz 4, 24 Satz 1, 3 und 4 sowie 26 Absatz 1 Satz 1 die Wörter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde, c) in 8 Absatz 1 Satz 6, 15 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie 17 Absatz 6 Satz 2 die Wörter dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde, d) in 8 Absatz 1 Satz 5 die Wörter des Ministeriums für Inneres und Sport durch die Wörter des Ministers für Inneres, Bauen und Sport, e) in 8 Absatz 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 Satz 1 sowie 11 Absatz 2 Satz 2 die Wörter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter der Abteilung für Verfassungsschutz. f) in 8 Absatz 7 Satz 1, 12 Absatz 1, in der Überschrift zu 15, in der Überschrift zu 17 sowie 25 Absatz 1 die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde, g) in 8 Absatz 8 Satz 6 und 24 Absatz 1 Satz 1 die Wörter Das Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde, h) in 9 Absatz 2 die Wörter vom Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter von der Verfassungsschutzbehörde. - 5 -
i) In 18 Absatz 2 werden die Wörter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde, die Wörter vom Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter von der Verfassungsschutzbehörde und die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. j) in 21 Absatz 3 Satz 5 die Wörter das Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde, k) in 24 Satz 3 die Wörter vom Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter von der Verfassungsschutzbehörde und in Satz 4 die Wörter Das Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter Der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Artikel 2 Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Das Saarländische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 30. November 2011 (Amtsbl. I S. 1629), wird wie folgt geändert: 1. In 2 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter beim Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter bei der Verfassungsschutzbehörde, ersetzt. 2. In 2 Absatz 1 Nummer 3, und in 35 Absatz 1 und 2 werden die Wörter Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport sowie in 27 Absatz 1 Satz 2 die Wörter Ministerium für Inneres und Sport jeweils durch die Wörter Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ersetzt. 3. In 5 Absatz 1 werden die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde und in Absatz 3 die Wörter Das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter Die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 4. In 12 Nummer 4 werden die Wörter beim Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter bei der Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 5. In 15 Absatz 1 Nummer 17 werden die Wörter des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport durch die Wörter des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport ersetzt. - 6 -
Artikel 3 Änderung des G10-Durchführungsgesetzes Das G10-Durchführungsgesetz vom 19. März 2003 (Amtsbl. S. 1350), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt gefasst: Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202), ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Beschränkungsmaßnahmen werden von dem Minister für Inneres, Bauen und Sport angeordnet. 2. 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes des Landtags übt die parlamentarische Kontrolle über die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus und überprüft die Anordnungen von Beschränkungsmaßnahmen. b) in Absatz 2 werden die Wörter Inneres und Sport durch die Wörter Inneres, Bauen und Sport ersetzt. 3. Es werden ersetzt: a) in 3 Absatz 6 Satz 2, Absatz 9 Satz 2 die Wörter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde. b) in 3 Absatz 8 Satz 1 bis 3, die Wörter Inneres und Sport durch die Wörter Inneres, Bauen und Sport. c) In 3 Absatz 7 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 9 Satz 2 die Wörter Ministerium für Inneres und Sport durch die Wörter Minister für Inneres, Bauen und Sport. Artikel 4 Änderung des Landesorganisationsgesetzes In 7 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967), werden die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz, gestrichen. - 7 -
Artikel 5 Änderung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes In 2 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes vom 12. Juli 2006 (Amtsbl. S. 1624), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), werden die Wörter dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde ersetzt. Artikel 6 Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes Die Anlage (Besoldungsordnungen A und B) zum Saarländischen Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1989 (Amtsbl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 436), wird wie folgt geändert: In der Besoldungsgruppe B 4 wird die Amtsbezeichnung Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz gestrichen. Artikel 7 Änderung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes Das Saarländische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 1989 (Amtsbl. S. 413), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu 93 durch die Angabe Verfassungsschutz ersetzt. 2. 91 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort Inneres ein Komma und das Wort Bauen eingefügt. b) In Satz 2 werden nach dem Wort Inneres ein Komma und das Wort Bauen eingefügt und die Wörter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter der Angehörigen der Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ersetzt. 3. Die Überschrift vor 93 wird wie folgt gefasst: Abschnitt V Verfassungsschutz - 8 -
4. 93 wird wie folgt geändert: a) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst: Die Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gilt als Dienststelle im Sinne des 6 Absatz 1. Für die Angehörigen der Abteilung gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: b) In Nummer 1 werden die Wörter Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ersetzt. c) In Nummer 3 Satz 3 werden nach dem Wort Inneres ein Komma und das Wort Bauen eingefügt. d) In Nummer 5 werden die Wörter Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ersetzt und nach dem Wort Inneres werden ein Komma und das Wort Bauen eingefügt. Artikel 8 Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes Das Saarländische Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), wird wie folgt geändert: 1. In 9 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Wörter der Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 2. In 28a Absatz 2 werden die Wörter Kultur und Europa durch die Wörter Bauen und Sport ersetzt. Artikel 9 Änderung der Meldedaten-Übermittlungsverordnung Die Meldedaten-Übermittlungsverordnung vom 30. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 752) wird wie folgt geändert: 1. In der Eingangsformel werden nach dem Wort Inneres ein Komma und das Wort Bauen eingefügt. 2. Die Inhaltübersicht wird wie folgt geändert: In der Angabe zu 22 werden die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 3. 22 wird wie folgt geändert: - 9 -
a) In der Überschrift werden die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. b) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst: Für die Verfassungsschutzbehörde dürfen zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden: 4. In 55 Satz 2 werden nach dem Wort Inneres ein Komma und das Wort Bauen eingefügt. Artikel 10 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes Die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1184), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 30. November 2011 (Amtsbl. I S. 1629), wird wie folgt geändert: 1. In 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Wörter die Verfassungsschutzbehörde ersetzt. 2. In 2 Absatz 4 und Absatz 6 Buchstabe a, 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a sowie 8 Absatz 1 werden die Wörter Familie, Frauen durch das Wort Bauen ersetzt. Artikel 11 Personalübergang Die bei dem Landesamt für Verfassungsschutz tätigen Bediensteten, deren Aufgaben auf das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport übergehen, gehören ab dem Zeitpunkt des Aufgabenübergangs dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport an. Artikel 12 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Saarlandes), das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt. Artikel 13 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. - 10 -
B e g r ü n d u n g : A. Allgemeines Vor dem Hintergrund der bisher verabschiedeten Sicherheitspakete und der im Koalitionsvertrag 2017-2022 getroffenen Vereinbarungen zur Inneren Sicherheit soll 2018 das Landesamt für Verfassungsschutz nicht länger als eigenständige Behörde, sondern als Abteilung innerhalb des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport geführt werden. Durch diese gebündelte Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben innerhalb des Innenressorts wird ein größtmögliches Maß an Synergieeffekten gewährleistet. Die organisatorische Eingliederung dient- neben der damit verbundenen Möglichkeit, Personal und Verwaltungskosten zu sparen- dem Abbau von Schnittstellen durch Wegfall einer Entscheidungsebene und damit verbunden der Beschleunigung von Berichtsund Entscheidungswegen, der Gewährleistung von Wissenstransfer durch Personenidentität in der Gremienarbeit der Innenministerkonferenz und nicht zuletzt auch der stärkeren Betonung der politischen Verantwortung in diesem Bereich. Die Umsetzung der angestrebten Weiterentwicklung des Landesamtes für Verfassungsschutz erfordert die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, wie der Änderung des Landesorganisationsgesetzes, der Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes, der Änderung von verschiedenen Gesetzen und Verordnungen aus dem Bereich Verfassungsschutz als Folgeänderungen, sowie die Anpassung beamtenrechtlicher Vorschriften. Das vorliegende Artikelgesetz besteht aus 13 Artikeln. Zu Artikel 1 B. Im Einzelnen Zu Nummer 1 Durch die Änderung der Bezeichnung von Landesamt für Verfassungsschutz zu Verfassungsschutzbehörde muss die Inhaltsübersicht entsprechend geändert werden. Zu Nummer 2 Die Regelung weist die Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes der neu einzurichtenden Abteilung im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zu und betont das Prinzip der organisatorischen Trennung von Verfassungsschutz und Polizei. Zu Nummer 3 Die Regelungen betonen die politische Verantwortung durch unmittelbare Berichtspflichten gegenüber dem Minister für Inneres, Bauen und Sport und der Landeregierung. Zu Nummer 4 Durch den Wegfall der Eigenschaft der Verfassungsschutzbehörde als eigenständiges Landesamt entfällt bei Dateianordnungen das Zustimmungserfordernis durch die bisherige Fachaufsicht. Die Abteilung für Verfassungsschutz kann als Teil des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport solche Dateianmeldungen künftig selbst gegenüber dem Unabhängigen Datenschutzzentrum veranlassen. - 11 -
Zu Nummer 5 Bisher standen besondere Auskunftsersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz unter einem Anordnungsvorbehalt der zuständigen Fachaufsichtsabteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Das Ministerium musste seinerseits zuvor das Einverständnis der G10-Kommission herbeiführen. Da die Verfassungsschutzbehörde künftig als Abteilung selbst Teil des Ministeriums ist, nimmt der Leiter der Verfassungsschutzbehörde wie in vergleichbaren anderen Länderregelungen - die entsprechende Anordnungskompetenz wahr. Zu Nummer 6 Der bisherige Verweis in 15b Absatz 3 wird der Neufassung des 15a Absatz 1 zur Antrags- und Anordnungsbefugnis von Auskunftsverlangen der Verfassungsschutzbehörde angepasst. Zu Nummer 7 Durch die Integration der Abteilung für Verfassungsschutz in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport entfällt die bisher vorgesehene Unterrichtungspflicht gegenüber der Fachaufsicht. Zu Nummer 8 Im bisherigen 29 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes war eine Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2020 vorgesehen. Die Befristung entfällt. Zu Nummer 9 Die Änderungen betreffen die redaktionell notwendigen Anpassungen der jeweiligen Behördenbezeichnungen. Zu Artikel 2, 5, 8, 9 und 10 Die in den Artikeln 2, 5, 8, 9 und 10 vorgenommenen Änderungen sind ausschließlich redaktionelle Folge der geänderten Behördenbezeichnung (Verfassungsschutzbehörde, Abteilung für Verfassungsschutz) und der neuen Bezeichnung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Zu Artikel 3 Zu Nummer 1 Da die Verfassungsschutzbehörde als Abteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport organisiert wird, obliegt nunmehr die Anordnungskompetenz von grundrechtsrelevanten Beschränkungsmaßnahmen im Schutzbereich des Artikels 10 Grundgesetz der Leitung des Ministeriums. Zu Nummer 2 Die Vorschrift über die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über den Verfassungsschutz wird den neuen organisatorischen Gegebenheiten angepasst. Zu Nummer 3 Die Änderungen betreffen die redaktionell notwendigen Anpassungen der jeweiligen Behördenbezeichnungen. - 12 -
Zu Artikel 4 Durch die Änderung des 7 des Landesorganisationsgesetzes wird klargestellt, dass die Eigenschaft der Verfassungsschutzbehörde als eigenständiges Landesamt künftig entfällt. Zu Artikel 6 Aufgrund der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde und der Integration des Verfassungsschutzes als Abteilung in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport entfällt das in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes ausgebrachte Einzelamt für den Leiter des bisherigen Landesamtes. Der Änderung der Organisationsstruktur des Verfassungsschutzes entsprechend wird das im Saarländischen Besoldungsgesetz in Besoldungsgruppe B 4 ausgebrachte Amt des Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz gestrichen. Zu Artikel 7 Zu Nummer 1 Redaktionelle Änderung infolge der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu Nummer 2 Redaktionelle Änderung infolge der Integration des Landesamtes für Verfassungsschutz als Abteilung in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sowie redaktionelle Anpassung der Ressortbezeichnung. Zu Nummer 3 Redaktionelle Änderung infolge der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Zu Nummer 4 Die bisher geltenden Sonderregelungen sollen infolge der Integration des Landesamtes für Verfassungsschutz als Abteilung in das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport beibehalten werden. Personalvertretungsrechtlich ist daher die Abteilung für Verfassungsschutz weiterhin als Dienststelle im Sinne des 6 Absatz 1 anzusehen. Hierdurch bleiben die bislang schon bestehenden personalvertretungsrechtlichen Einschränkungen aus Gründen des Geheimschutzes erhalten. Die weiteren Änderungen sind der redaktionellen Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten geschuldet. Zu Artikel 11 Die Vorschrift regelt den Übergang der beim Landesamt für Verfassungsschutz tätigen Landesbediensteten (Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte) auf das Ministerium Inneres, Bauen und Sport. Zu Artikel 12 In Artikel 12 wird dem Zitiergebot des Artikels 19 Grundgesetz Rechnung getragen. - 13 -
Zu Artikel 13 Artikel 13 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. - 14 -