Verbesserter Menschenrechtsschutz durch Individualbeschwerdeverfahren?

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Transkript:

Markus Engels Verbesserter Menschenrechtsschutz durch Individualbeschwerdeverfahren? Zur Frage der Einfuhrung eines Fakultativprotokolls für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Mit einem Vorwort von Bruno Simma

Inhaltsverzeichnis Danksagung Vorwort von Bruno Simma A: EINLEITUNG 1. Einleitung 2 1.1. Die Überwachung von Menschenrechtsverträgen 10 1.1.1. Prüfung von Staatenberichten 11 1.1.2. Das Staatenbeschwerdeverfahren 13 1.1.3. Daslndividualbeschwerdeverfahren 16 1.2. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 17 1.3. Der Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 20 1.4. Das vorgeschlagene Fakultativprotokoll zum IPwskR 27 B: MATERIELL-RECHTLICHER TEIL 1. Einleitung 35 2. Zur Auslegung des IPwskR 38 2.1. Zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge '. 39 2.2. Zur Frage der Self-Executing-Quaü&t des IPwskR 44 2.3. Der Art. 2 Abs. 1 IPwskR 52 2.3.1. Das 3-Ebenen-Modell des respect, protect und fulfil 53 2.3.2. Textimmanente Interpretation des Art. 2 Abs. 1 IPwskR 59 2.4. Der violation approach und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 75 2.5. Die deutsche Denkschrift zum IPwskR 77 2.6. Auswertung 79 3. Der materiell-rechtliche Inhalt des IPwskR 83 3.1. Artikel 6: Das Recht auf Arbeit 84 3.2. Artikel 7: Das Recht aufgerechte und günstige Arbeitsbedingungen 94 3.3. Artikel 8: Gewerkschaftsrechte 105 3.4. Artikel 9: Das Recht auf Soziale Sicherheit 109 3.5. Artikel 10: Familienschutzrechte 114 3.6. Artikel 11: Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard 119 3.6.1. Das Recht auf Ernährung 125 3.6.2. Das Recht auf Bekleidung 131 3.6.3. Das Recht auf Unterbringung 133 3.7. Artikel 12: Das Recht auf Gesundheit 143 3.8. Artikel 13: Das Recht auf Bildung 155 3.9. Artikel 14 157 3.10. Artikel 15: Das Recht auf kulturelle Teilhabe 169 3.11. Auswertung 181

C: VERFAHRENSTEH. 1. Einleitung 191 2. Kriterien zur Evaluierung bestehender Individualbeschwerdeverfahren 192 2.1. Erwartungen an ein Individualbeschwerdeverfahren für den IPwskR 193 2.1.1. Abhilfe für den Beschwerdeführer 194 2.1.2. Verbesserung der Informationsbasis 194 2.1.3. Rechtsfortbildung 196 2.1.4. Größere Publizität des Vertrags 199 2.1.5. Effektivere Funktionswahrnehmung von CESCR 200 2.1.6. Arbeitsüberlastung von CESCR. 201 2.1.7. Gefährdung der Beschwerdeführer 202 2.1.8. Verschlechterung der Beziehungen zwischen Signarstaat und monitoring body.. 203 2.2. Zusammenfassung und Systematisierung der Kriterien zur Evaluierung bestehender Individualbeschwerdeverfahren 204 3. Das Beschwerdeverfahren auf Grundlage von Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 206 3.1. Grundlage des Individualbeschwerdeverfahrens 209 3.2. Artikel-14-Verfahren 212 3.2.1. Yümaz-Dogan vs. Niederlande 212 3.2.2. Diop vs. Frankreich 214 3.2.3. Narrainen vs. Norwegen 216 3.2.4. L.K. vs. Niederlande 219 3.3. Auswertung 221 3.3.1. Nutzung des Verfahrens 221 3.3.2. Verfahrensimmanente Beurteilung 224 3.3.3. Erweiterte Beurteilung des Verfahrens 228 4. Das Beschwerdeverfahren auf Grundlage des (Ersten) Fakultativprotkolls des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 229 4.1. Inhalt des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 229 4.2. Grundlagen des Individualbeschwerdeverfahrens 232 4.3. Verfahren auf der Grundlage des Fakultativprotokolls 237 4.3.1. Jamaika 240 4.3.2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem Menschenrechtsausschuß247 4.3.2.1. Recht auf Arbeit 248 4.3.2.2. Recht auf Soziale Sicherheit 249 4.3.2.3. Sonstige Individualbeschwerdeverfahren mit Bezug auf wsk-rechte (Auswahl) 255 4.3.2.4. Recht auf Meinungs-, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Gewerkschaftsbildung 257 4.3.2.5. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker 261 4.4. Auswertung 265 4.4.1. Nutzung des Verfahrens 265 4.4.2. Verfahrensimmanente Bewertung 268 4.4.3. Erweiterte Beurteilung des Verfahrens 273

III 5. Das Beschwerdeverfahren auf Grundlage des Artikel 22 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 275 5.1. Grundlage des Beschwerdeverfahrens 279 5.2. Das Artikel-22-Verfahren 282 5.2.1. Mutombo vs. Schweiz 284 5.2.2. Khan vs. Kanada 288 5.2.3. Alan vs. Schweiz 292 5.3. Auswertung 294 5.3.1. Nutzung des Verfahrens 294 5.3.2. Verfahrensimmanente Beurteilung 296 5.3.3. Erweiterte Beurteilung des Verfahrens 301 6. Vergleichende Auswertung der untersuchten Individualbeschwerdeverfahren 302 6.1. Neigung der Staaten, Beschwerdeverfahren anzuerkennen 302 6.2. Welche Staaten haben die Beschwerdeverfahren anerkannt? 303 6.3. Wie häufig ist das Beschwerdeverfahren genutzt worden? 304 6.4. Verhältnis der zulässigen zu den nicht-zulässigen Beschwerden 305 6.5. Staaten, gegen die sich die Beschwerdeverfahren gerichtet haben 306 6.6. Profil der Beschwerdeführer 307 6.7. Vertretung des Beschwerdeführers 308 6.8. Rezeption der Beschwerden innerhalb der betroffenen Staaten 308 6.9. Reaktion der Staaten auf die Beschwerden 309 6.10. Dauer der Verfahren 310 6.11. Ergebnisse der Verfahren 311 6.12. Interpretation des Basisvertrages im Beschwerdeverfahren 312 6.13. Abhilfe für die Beschwerdeführer/Umsetzung der Ausschuß-Empfehlungen 312 6.14. Informationen an die Ausschüsse über die Umsetzung der Empfehlungen 316 6.15. Disziplinierung der Staaten durch das Individualbeschwerdeverfahren 317 6.16. Verhältnis der Staaten zu den Ausschüssen aufgrund der Beschwerdeverfahren 317 6.17. Herausbildung eines case law aufgrund der Beschwerdeverfahren 318 6.18. Gerichtliche und wissenschaftliche Rezeption der Verfahren 319 6.19. Beurteilung der Verfahren innerhalb des OHCHR 320 7. Schlußfolgerungen für die Einführung eines Fakultativprotokolls für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 321 D: REFORM DES UN-MONITORING-SYSTKMS 1. Einleitung 329 2. Ausgangslage 330 2.1. Pflichtenerfüllung der Staaten 331 2.2. Aufgabenerfüllung der Vertragsausschüsse 334 3. Reformvorschläge 344 3.1. Kurzfristige Maßnahme: Ressourcenverbesserung der Ausschüsse 346 3.1.1. Maßnahmen zur Ausweitung der Ressourcen 347 3.1.1.1. UNO-interne Umschichtungen 347

IV 3.1.1.2. Alternative Maßnahmen zur Ressourcenerweiterung 349 3.1.2. Änderung der Arbeitsmethoden der Ausschüsse 350 3.1.2.1. Aufgabe des Einstimmigkeits-Prinzips 351 3.1.2.2. Kammerbildung zur Bearbeitung von Beschwerden und Staatenberichten... 352 3.1.2.3. Kooperation mit UN-Sonderorganisationen und NGOs 353 3.1.2.4. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit 354 3.2. Mittelfristige Maßnahmen: Zusammenfassung der Staatenberichte und Menschenrechtsausschüsse 357 3.2.1. Zusammenfassung der Staatenberichte 357 3.2.2. Zusammenfassung der Menschenrechtsausschüsse 359 3.2.3. Schritte zur Durchführung dieser Reformen 364 3.3. Langfristige Maßnahme: Einrichtung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte 366 SCHLUß Schlußbemerkung 373 VERZEICHNISSE Literaturverzeichnis 376 1. Bibliographie 376 2. Dokumente (Auswahl) 395 2.1. Committee oneconomic, Social andcultural Rights 395 2.2. Human Rights Committee 397 2.3. Sonstige 397 Abkürzungsverzeichnis 399 Verzeichnis der Tabellen 402

V ANHANG Anhang 1 404 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 404 Anhang II 413 Review of the composition, organization and administrative arrangements of the Sessional Working Group of Governmental Experts on the Implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 413 Anhang III 415 Rules ofprocedure ofthe committee 415 Anhang IV 430 Revised general guidelines regarding the form and contents of reports to be submitted by states parties under articles 16 and 17 ofthe International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 430 Anhang V 447 Draft optional protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 447 Anhang VI 462 Kommentare zu dem vorgeschlagenen Fakultativprotokoll 462 Anhang VII 484 Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 484 Anhang VIII 485 Concluding observations of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights : Germany 485