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Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis Weiterbildender Studiengang Gewerblicher Rechtsschutz (LL.M.) Sommersemester 2018 Modulübersicht A. Modul 4a... 2 B. Modul 4b... 5 C. Modul 4c... 12 D. Modul 5... 16 Stand: 12. März 2018 Änderungen vorbehalten

A. Modul 4a MARKENRECHT IV (PLANSPIEL VERLETZUNGSVERFAHREN) RA in Prof. Nassim Kiani, DESU sur le Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg) Freitag, 29.06.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 30.06.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 26.21, Räume 01.33, 01.34, 01.35 Besuch der Veranstaltungen zum Markenrecht Die Teilnehmer sollen sich anhand eines simulierten markenrechtlichen Verletzungsverfahrens mit der anwaltlichen und richterlichen Praxis vertraut machen. MARKENRECHT V (DIE UNIONSMARKE, ZUVOR GEMEINSCHAFTSMARKE ERWERB UND DURCHSETZUNG) Dr. André Pohlmann, LL.M. (UEA) Freitag, 18.05.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 19.05.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 Grundkenntnisse des Markenrechts Besonderheiten der Unionsmarke Absolute Schutzhindernisse Relative Schutzhindernisse Benutzungszwang Verfahren vor dem EUIPO Rechtsmittel zum Gerichtshof der EU Besonderheiten bei der Durchsetzung der Unionsmarke Außeramtliche Einigung und Mediation 2

Literatur Gesetzestexte: Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV), Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission vom 18. Mai 2017 (DelV), Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 der Kommission vom 18. Mai 2017 (DV). Literatur: Bender, Achim: Die neue Unionsmarke, 2. Aufl., 2017 Eisenführ, Günther / Schennen, Detlef, Unionsmarkenverordnung (Kommentar), 5. Aufl., 2017 MARKENRECHT VI (INTERNATIONALES MARKENRECHT) Prof. Dr. Sandra Rinnert, LL.M. (Georgetown) Freitag, 20.04.2018: 9.30-15.30 Uhr Samstag, 21.04.2018: 9.30-15.30 Uhr Freitag: Gebäude 26.21, Raum 01.31 Samstag: Gebäude 24.91, Raum 01.64 Grundkenntnisse im Markenrecht Systematik und Grundzüge der internationalen Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums mit Schwerpunkt Markenrecht (PVÜ, MMA, PMMA) einschließlich Struktur der internationalen Organisationen (WIPO/WTO) TRIPs-Abkommen: Historie und ; Verhältnis zu PVÜ/nationalem/europäischem Recht; Rezeption der TRIPs Regelungen in Recht und Rechtsprechung Erarbeitung einer Synopse mit Schwerpunkt internationaler Markenschutzes, Schutzstrategien bei Anmeldung internationaler Marken Bekämpfung der Produktpiraterie mit Hilfe der VO 608/2013 (GrenzbeschlagnahmeVO); Abgrenzung zu gerichtlichen Schutzmöglichkeiten durch einstweilige Verfügung; Einzelheiten der Verordnung, 3

Antragstellung, Behandlung eines Antrags durch die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR), praktische Handhabung durch den Zoll, Rechtsschutzmöglichkeiten, aktuelle Rechtsprechung zu Durchfuhrsachverhalten (EuGH: Diesel/Montex, Nokia und Philips, WTO-DSB Verfahren zur Durchfuhr von Medikamenten), gemeinsame Erarbeitung einer Grenzbeschlagnahme anhand eines Fallbeispiels Literatur Zur Vorbereitung: Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl. Rdnr. 15 63; Beier, GRUR Int. 1968, 8 (Territorialität des Markenrechts und internationaler Wirtschaftsverkehr) Folgende Gesetzestexte sind erforderlich: PVÜ, MMA, PMMA, TRIPs, MarkenG, GemeinschaftsmarkenVO (GrenzbeschlagnahmeVO wird gestellt) 4

B. Modul 4b PATENTRECHT V (VERFAHRENSRECHT DES ERTEILUNGSVERFAHRENS) PA Dr. Harald Springorum, LL.M., Dipl.-Inform., Diplôme en Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg) Donnerstag, 24.05.2018: 14.00-22.00 Uhr Freitag, 25.05.2018: 10.00-14.00 Donnerstag: Gebäude 24.91, Raum 01.22 Freitag: Gebäude 24.91, Raum 01.21 Besuch der Veranstaltungen Patentrecht I & II Verfahrensrecht des deutschen Patenterteilungsverfahrens: Allgemeines (Rechtsquellen, Institutionen, Verfahrensgrundsätze) Patentanmeldung und Offensichtlichkeitsprüfung Kosten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Anmeldeverfahren Beanspruchung einer Priorität (Unionspriorität, Innere Priorität) Offenlegung der Anmeldung Das Rechercheverfahren Das Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Das gerichtliche Verfahren in Patenterteilungssachen (Ggf.: Zusatz- und Geheimpatente, sowie das Recht der Trennanmeldung im Erteilungsverfahren) Verfahrensrecht des europäischen Patenterteilungsverfahrens: Anwendung und Auslegung des EPÜ Das EPÜ und seine Zusatzprotokolle Institutionelle Vorschriften des EPÜ, insbesondere Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts Das Sprachenregime im EPÜ Vertretung Überblick über das europäische Patenterteilungsverfahren Internationales Verfahrensrecht nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): Der PCT als Anmeldeverband Allgemeine Verfahrensgrundsätze Das obligatorische Rechercheverfahren nach PCT Kapitel I Das optionale internationale vorläufige Prüfungsverfahren nach PCT Kapitel II Der Übergang in das nationale/regionale Erteilungsverfahren 5

Literatur Texte Patentgesetz, Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem DPMA (PatV), Zivilprozeßordnung, Europäisches Patentübereinkommen, Auführungsordnung zum EPÜ, Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), Auführungsordnung zum PCT. Lehrbücher und systematische Darstellungen Gruber, Stephan/Adam, Thomas/Haberl, Andreas: Europäisches und internationa-les Patentrecht, 6. Aufl., München 2008 van Hees, Anne, Braitmayer, Sven-Erik: Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Aufl., München 2010 Trinks, Ole: PCT in der Praxis, 4. Aufl., München 2014 Kommentare Schulte, Rainer: Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl., München 2014 Singer, Margarate/Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 7. Aufl., München 2016 PATENTRECHT VI (FALLSTUDIEN ZUM MATERIELLEN UND FORMELLEN PATENTRECHT) Uwe Lambrecht, Richter am Amtsgericht (stv Dir) Freitag, 04.05.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 05.05.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 Schutzbereichsbestimmung anhand von Beispielsfällen, Besichtigung, vorläufiger Rechtsschutz, Verteidigungsmittel; bei Interesse: Besuch einer Gerichtsverhandlung. 6

PATENTRECHT VII (BIOTECHNOLOGISCHE PATENTE, SORTENSCHUTZ) PA Dipl.-Biol. Gregor S. König Anzahl SWS 0,5 Freitag, 08.06.2018: 15.00-21.00 Uhr Kanzleiräume König Szynka Tilmann von Renesse Studium der 1 5 und 11 PatG Rechtliche Grundlagen und Besonderheiten der Patentierung von Life Science Erfindungen und Erfindungen zulassungspflichtiger Arzneimittel. Schwerpunkte: Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen (z.b. Tiere, Pflanzen, Gene, Organe, Körperteile) Neuheit von Naturstoffen (Gene, Proteine, Pflanzeninhaltsstoffe) Patentierung von Embryonen und Stammzellen Schutz von Medikamenten und medizinischen Geräten vs. Therapeutische Verfahren Patentverletzung in Forschung und Medizin. Die Themen werden anhand der rechtlichen Grundlagen aufgearbeitet und anhand von Praxisfällen diskutiert. Literatur Kraßer / Bernhardt, Patentrecht (Verlag C.H. Beck München, 2009, 6. Auflage; ISBN 978 3 406 55505 3) Grenzen der Schutzfähigkeit biotechnolog. Erfindungen S. 197 ff. Sonderbestimmungen im Bereich der Biotechnologie S. 260 ff. Schranken d. Patentwirk. bei Vermehrung biol. Materials S. 792 ff. Aktuelle Entscheidungen werden vor dem Termin angegeben 7

PATENTRECHT VIII (PATENTRECHT IM INTERNATIONALEN & EUROPÄISCHEN KONTEXT) RA Dr. Markus Kuczera Anzahl SWS 0,5 Samstag, 23.06.2018: 10.00-16.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 Kenntnisse des materiellen Patentrechts Grundkenntnisse der prozessualen Besonderheiten im Patentverletzungsprozess Vorbefassung mit dem internationalen Zivilprozessrecht (IZPR) ist hilfreich, aber nicht zwingend notwendig Die Veranstaltung befasst sich mit den internationalen und europäischen Bezügen des Patentrechts und behandelt im Schwerpunkt grenzüberschreitende Sachverhalte und deren prozessuale und materiell-rechtliche Behandlung, aber auch Fragen des Europa- und Völkerrechts. Der zivilprozessuale Stoff wird anhand von anschaulichen Beispielsfällen erläutert. Internationale und europäische Rechtsquellen im Patentrecht: Erlangung internationalen Schutzes für Erfindungen (EPÜ, PVÜ, PCT), Grundlagen der internationalen Patentrechtsharmonisierung (Enforcement-RL, TRIPS), aktuelle Reformbestrebungen in Europa (Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht). Internationales und europäisches Zivilprozessrecht: Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, grenzüberschreitende Beweissicherung, grenzüberschreitende Sachverhalte. Rechtsvergleichung: Vergleich nationaler Patentrechtsordnungen, ausgewählte Probleme ausländischer Patentrechtsordnungen. 8

Literatur Adolphsen, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen, Carl Heymanns, 2. Auflage, 2009; Gruber/von Zumbusch/Haberl/Oldekop, Europäisches und Internationales Patenrecht, C.H. Beck, 7. Auflage, 2012; weitere Literaturhinweise erfolgen in der Veranstaltung. Sonstiges Bitte bringen Sie zur Veranstaltung mit: Aktuelle Ausgabe der Textsammlung Patent- und Musterrecht (Beck- Texte im dtv); Zivilprozessordnung (ZPO); Entwurf Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (18. Fassung); VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO). PATENTRECHT IX (PLANSPIEL: PATENTPROZESS [MOCK TRIAL] & EXKURSION ZUM BGH) PA Dr. Harald Springorum, LL.M., Dipl.-Inform., Diplôme en Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg) Donnerstag, 03.05.2018: 18.00-22.00 Uhr (Vorbereitungstermin) Dienstag, 08.05.2018: ganztägig (Exkursion zum Bundesgerichtshof) Donnerstag: Gebäude 24.91, Räume 01.64 Dienstag: Bundesgerichtshof, Karlsruhe Besuch der Veranstaltungen Patentrecht I V, VII Vorbereitungstermin zum Patentprozessexkursionstermin beim Bundesgerichtshof. Exkursion zum BGH nach Karlsruhe zu Nichtigkeitsberufungsverhandlung, soweit sich genügend Teilnehmer verbindlich anmelden (Minimum: 8 Personen). Literatur Texte Patentgesetz, Zivilprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Europäisches Patentübereinkommen, Ausführungsordnung zum EPÜ, Ausführungsordnung zum PCT. Lehrbücher und systematische Darstellungen 9

Adolphsen, Jens: Europäisches und internationales Zivilprozeßrecht in Patentsachen, 2. Aufl., München 2009 Keukenschrijver, Alfred: Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., München 2014 Schramm, Carl u.a.: Der Patentverletzungsprozess, 6. Aufl., München 2010 Kommentare Schulte, Rainer: Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl., München 2014 Singer, Margarate/Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 7. Aufl., München 2016 Sonstiges (BITTE UNBEDINGT BEACHTEN!): Es ist eine verbindliche Anmeldung für die Exkursion zum BGH erforderlich, für die aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundesgerichtshofs Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und, sowie Adresse, Ausweisdokumentenart und Ausweisdokumentennummer benötigt werden. Da der Termin beim BGH um 10.00 Uhr morgens beginnt (die Teilnehmer werden von einem Betreuer am Eingang abgeholt, wobei vor der eigentlichen Verhandlung i.d.r. eine Besichtigungsmöglichkeit der BGH-Einrichtungen, insbesondere der Bibliothek des Bundesgerichtshofs besteht), ist es unumgänglich - sofern Teilnehmer nicht in Karlsruhe oder unmittelbarer Umgebung wohnen - in Karlsruhe zu übernachten, um ein pünktliches Eintreffen sicherzustellen. An- und Abreise sowie die Übernachtung vor sind - abhängig von jeweiligen Reise- und Übernachtungswünschen selbst zu organisieren und zu zahlen. Die Kosten hierfür sind nicht in den Studiengebühren enthalten. ARBEITNEHMERERFINDERRECHT II RA Prof. Dr. Kurt Bartenbach RA Niklas Kinting Anzahl SWS 0,5 Samstag, 09.06.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 Kenntnisse des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, Teilnahme an der Veranstaltung Arbeitnehmererfinderrecht I Mit der Inanspruchnahme einer Diensterfindung gehen alle vermögenswerten Rechte hieran auf den Arbeitgeber über ( 6, 7 ArbEG). Der Arbeitgeber bestimmt das Ob und Wie einer Verwertung. 10

Als Ausgleich schuldet er dem Arbeitnehmererfinder eine angemessene Vergütung ( 9 ArbEG). In der Vorlesung Arbeitnehmererfindungsrecht II werden Art und Höhe der Vergütung für sämtliche Verwertungsarten übergeleiteter Diensterfindungen behandelt. Grundlage hierfür sind die amtlichen Vergütungsrichtlinien. Auch die Grundsätze von Vergütungsregelungen und Aspekte ihrer Wirksamkeit werden dargestellt, ebenso der in der praktischen Umsetzung umstrittene Auskunftsanspruch als Hilfsmittel zur Vorbereitung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs. Schließlich wird das Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt behandelt. Literatur Reimer/Schade/Schippel, ArbEG 8. Aufl. 2007; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung (Komm RL) 4. Aufl. 2017 Bartenbach/ Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, Kommentar 6. Aufl. 2018. 11

C. Modul 4c LIZENZVERTRAGSRECHT RA Dr. Mirko Weinert Freitag, 13.04.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 14.04.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 Literatur Einführung in das Patentrecht Einführung Rechtsnatur/Arten des Lizenzvertrages Gegenstand des Lizenzvertrages allgemeine Grundsätze der Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltung kartellrechtliche Rahmenbedingungen der Lizenzvertragsgestaltung Umfang der Lizenz Rechte und Pflichten des Lizenzgebers Rechte und Pflichten des Lizenznehmers Verteidigung von Schutzrechten und nicht geschützten Erfindungen Beendigung des Lizenzvertrages anwendbares Recht/Gerichtsstand sonstige Klauseln Besonderheiten bei der Markenlizenz Lehrbücher und systematische Darstellungen Bartenbach, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 7. Aufl. 2013 Henn/Pahlow, Patentvertragsrecht, 6. Aufl. 2017 Osterrieth, Patentrecht, 5. Aufl. 2015 Groß, Der Lizenzvertrag, 11. Aufl. 2015 Kommentierte Musterverträge Pagenberg/Geissler, Lizenzverträge, 6. Aufl. 2008 German/English Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge Formularkommentar, 4. Aufl. 2018 12

Kommentare Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl. 2015 Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Aufl. 2016 Fezer, Markenrecht, 5. Aufl. 2018 Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014 Loewenheim u.a., Kartellrecht, Europäisches und deutsches Recht, 3. Aufl. 2016 Schulte, Patentgesetz, Europäisches Patentübereinkommen, 10. Aufl. 2017 GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE IM UNTERNEHMEN RA Dr. Bernhard Arnold, RA Dr. Tim Kleinevoss Freitag, 01.06.2018: 14.30-20.30 Uhr (RA Dr. Bernhard Arnold techn. Schutzrechte) Freitag, 27.04.2018: 15.00-21.00 Uhr (RA Dr. Tim Kleinevoss Markenrecht) Gebäude 24.91, Raum 01.64 Grundlegendes Verständnis der verschiedenen Schutzrechte Wesentliche Phasen des Unternehmenskaufs Die einzelnen Schutzrechte im Unternehmenskauf Besondere Problemfelder in der Due Diligence Vertragsgestaltung Literatur Lehrbücher und systematische Darstellungen Picot, Gerhard, Handbuch Mergers and Acquisitions: Planung, Durchführung, Integration, 5. Aufl., 2012 Aufsätze Fischer, Michael, Die Haftung des Unternehmensverkäufers nach neuem Schuldrecht, DStR 2004, 276 ff. Hopt, Klaus J./Mössle, Klaus P., Handelsrecht Der misslungene Anteilsverkauf, JuS 1985, 211 ff. 13

Kühl, Sebastian/Sasse, Stefan, Patent in Mergers and Acquisitions, Mitt. 2007, 121 ff. Trimborn, Michael, Erfindungen beim Betriebsübergang, Mtt. 2007, 208 ff. Weigl, Gerald, Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Unternehmenskauf, DNotZ 2005, 246 ff. Wernicke, Nina/Kockentiedt, Florian, Das Rückrufrecht aus 34 Abs. 3 UrhG Rechtsfragen und ihre Auswirkungen auf Unternehmenskäufe, ZUM 2004, 348 ff. PROZESSUALE BESONDERHEITEN IM GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ VRLG a.d. Dr. Horst Butz Freitag, 06.04.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 07.04.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 Grundkenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz und im Zivilprozessrecht Diese Vorlesung verfolgt einen integrierten Ansatz: Durch eine Wiedergabe der Eigenheiten des Wettbewerbsprozesses wird zugleich eine Projektionswand für die Darstellung der Besonderheiten des Patent- und Markenprozesses erstellt. Prozessstrategische und -taktische Vorüberlegungen Vorprozessuales Verhalten der Parteien Prozessuale Besonderheiten im gewerblichen Rechtsschutz Besonderheiten der jeweiligen Verfügungsverfahren Beweisfragen Vollstreckungsverfahren Kostenrechtliche Besonderheiten im Wettbewerbsprozess Einübung anhand von Beispielen Literatur Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, Ein Praxishandbuch, 8. Aufl. 2017 Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. 2015 14

Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 36. Aufl. 2017 Braitmayer/van Hees, Verfahrensrecht in Patentsachen, 5. Aufl. 2017 Fezer, Handbuch der Markenpraxis, Markenverfahrensrecht, 3. Aufl. 2016 Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017 Lieber/Zimmermann, Die einstweilige Verfügung im Gewerblichen Rechtsschutz, 2009 Mes (Hrsg.), Münchner Prozessformularbuch, Band 5, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 5. Aufl. 2018 Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 7. Aufl. 2013 Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016 von Hellfeld, Verfahrensrecht im Gewerblichen Rechtsschutz, 2016 15

D. Modul 5 KENNZEICHENRECHT (SEMINAR ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DES MARKENRECHTS) Prof. Dr. Jan Busche RA Prof. Dr. Ulrich Hildebrandt Freitag, 15.06.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 16.06.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 PATENTRECHT (SEMINAR ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DES PATENTRECHTS) Prof. Dr. Jan Busche Prof. Dr. Peter Meier-Beck Freitag, 25.05.2018: 15.00-20.00 Uhr Samstag, 26.05.2018: 10.00-17.00 Uhr Gebäude 24.91, Raum 01.64 16