Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung Aufgenommen am Donnerstag, dem 14. April 2011 im Gemeindeamt Obersulz 21. Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Tagesordnung: 1. Genehmigung und Fertigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Protokoll Prüfungsausschusssitzung 3. Rechnungsabschluss 2010 4. Miete Arztordination 5. Resolution Apotheken 6. Pfarrsaal Niedersulz 7. Pfarrhof Niedersulz 8. Ansuchen Pacht Pöll 9. Ansuchen Panzer 10. Ansuchen Grundkauf Kekl 11. Ansuchen Pacht Wiesinger 12. UTC Sulz Vereinskonzept Vorsitzender: Bürgermeister Franz Pirkner Schriftführer: Renate Lehmann Anwesende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeister Franz Pirkner Vizebürgermeister Helmut Müller GGR Felix Kekl GGR Reinhard Mayer GGR Erich Rotter GGR Gerhard Rotzer GGR Leopold Wendy - erscheint verspätet um 19.50 Uhr GR Angela Baumgartner GR Karl Bogenstorfer GR Friedrich Gepp GR Gerhard Haberl GR Johann Kindl GR Peter Pöll GR Angela Rotter GR Andreas Schimpl GR Alois Stallovits GR Waltraud Würrer Abwesende Mitglieder des Gemeinderates: Entschuldigt: GR Ulrike Schmitzer GR Markus Amon
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende hat vor Beginn der Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der Antragsteller Bgm. Pirkner verliest den Antrag: Antrag: Grundkauf Wiesinger Gerhard" - Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 13 Begründung: Antrag wurde nach Einladung für GR-Sitzung gestellt, bereits in Vorstandssitzung behandelt Diesem Antrag wird mit 16 Stimmen die Dringlichkeit zuerkannt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt Nr. 13 behandelt wird. GR Gepp hat vor Beginn der Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der Vorsitzende verliest den Antrag: Antrag: Resolution zur Erhöhung der Attraktivität des Schienenersatzverkehrs" - Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 14 Diesem Antrag wird mit 16 Stimmen die Dringlichkeit zuerkannt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt Nr. 14 behandelt wird. Agenda: 1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde mit der Einladung zugestellt. Anschließend stellt der Vorsitzende die Frage nach Änderungswünschen. Es werden keine Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll der letzten Sitzung wird in dieser Form einstimmig genehmigt. 2. Protokoll Prttfungsaussehusssitzung Beratung: Der Vorsitzende verliest das Protokoll der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses. Das Ergebnis der Sitzung wird vom Bürgermeister und vom Kassenverwalter zur Kenntnis genommen. Der Prüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2010. 3. Rechnungsabschluss 2010 Beratung: Der Rechnungsabschluss lag in der Zeit von 8. 3. bis 22. 3. 2011 öffentlich zur Einsichtnahme auf. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeindevorstand und der Prüfungsausschuss empfehlen die Annahme des Rechnungsabschlusses. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für 2010 zu beschließen. 4. Miete Arztordination Beratung: Bgm. Pirkner führte ein Gespräch mit Dr. Hebar betreffend Miete für die Arztordination.
1. Vorschlag: 150,- Miete/Monat und gemeindeärztliche Tätigkeiten (Untersuchung Schulkinder, Freiw. Feuerwehr, Kindergartenldnder) 2. Vorschlag: 350,- Miete/Monat und gemeindeärztliche Tätigkeiten mit Werkvertrag GGR Wendy erscheint um 19.50 Uhr zur Sitzung Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den 1. Vorschlag zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 4 Stimmenthaltungen von GR Rotter Angela, GR Stallovits, GGR Kekl, GGR Rotter Erich 5. Resolution Apotheken Beratung: Von der Ärztekammer NÖ liegt ein Schreiben vor, in dem daraufhingewiesen wird, dass sehr viele ärztliche Hausapotheken in NÖ gefährdet sind und die Gemeinde somit ersucht wird, die nachfolgende Resolution zu beschließen: Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ Wir Verantwortungsträger der NÖ Landgemeinden haben, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern auch, immer größere Probleme mit der Tatsache, dass sich immer weniger Ärztinnen und Ärzte finden, die sich in entlegenen Regionen niederlassen wollen. Schon heute gibt es in unserem Bundesland Planstellen, die trotz großer Anstrengungen nicht mehr besetzt werden können. Setzt sich der Trend, wie von Experten prognostiziert, in dieser Dramatik fort, dann laufen wir Gefahr, in vielen Landgemeinden schon bald ohne ärztliche Nahversorgung auskommen zu müssen. Ein maßgeblicher Grund für diese landärztliche Ausdünnung sind die massiven Einschränkungen, der die Bewilligung und Führung von ärztlichen Hausapotheken unterliegen. Die Palette der Restriktionen in diesem Bereich reicht von Zwangsschließung ärztlicher Hausapotheken in Zwei-Arzt-Gemeinden bis zur Unmöglichkeit bestehende Hausapotheken bei fehlendem 6-Kilometer-Abstand zur nächsten öffentlichen Apotheke einer Nachfolgerin/einem Nachfolger übergeben zu können. Die unterzeichneten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern die Mandatare aller Parlamentsparteien auf, das Apothekengesetz möglichst schnell zu novellieren, um der permanenten Auslöschung von Hausapothekenstandorten ein Ende zu bereiten. Die bestehenden Schutzzonen um öffentliche Apotheken sind längst nicht mehr zeitgemäß und müssen zugunsten eines patientenorientierten Nebeneinanders von öffentlichen und ärztlichen Apotheken weichen. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Resolution zu beschließen.
6. Pfarrsaal Niedersulz Beratung: Der Pfarrgemeinderat ist an die Gemeinde herangetreten und hat ersucht, dass die Gemeinde den Pfarrsaal Niedersulz mieten soll. Anbot der Diözese: unbefristeter Mietvertrag mit einem 30jährigen Kündigungsverzicht der Pfarre, bei jeder weiteren Investition kann der Kündigungsverzicht erweitert werden. Es wird keine Miete verrechnet, die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Sanierung. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über den Abschluss eines Pachtvertrages zu beschließen. 7. Pfarrhof Niedersulz Beratung: Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Manfred Linhart, Vertreter des Vereins Sakrale Kunst". Einige Räume des Pfarrhofes Niedersulz werden von Herrn Josef Geissler renoviert. Es gibt eine Subvention des Landes in der Höhe von 50.000,-, 10.000 von der Pfarre, 20.000,- von der Diözese, 20.000,- von Herrn Geissler privat. Für 2012 und 2013 soll die Gemeinde eine Unterstützung für die Fassade von mindestens 10.000,- pro Jahr gewähren. Der Gemeindevorstand empfiehlt die Gewährung einer Subvention in der Höhe von jeweils 10.000,-für 2012 und 2013. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Subvention für 2012 und 2013 in der Höhe von jeweils 10.000,- zu beschließen. GR Pöll verlässt den Sitzungssaal. 8. Ansuchen Pacht Pöll Beratung: GR Pöll möchte Teilflächen im Ausmaß von 2724 m 2 der Grundstücke 2625, 2627 sowie eine Teilfläche der Parz. 3130/12 im Ausmaß von 1273 m 2, alle in der KG Obersulz, von der Gemeinde pachten. Die Gesamtfläche der zu pachtenden Parzellen beträgt 0,37 ha. Der Gemeindevorstand schlägt einen Pachtpreis von 210,-/ha vor. Der Pachtvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Der Pachtpreis beträgt 80,-/Jahr. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verpachtung von Teilflächen im Gesamtausmaß von 0,37 ha auf den Parz. 2625, 2627 und 3130/12 zu den oben genannten Bedingungen zu beschließen. 9. Ansuchen Panzer Beratung: Das auf dem Gemeindegrundstück 4447 stehende Kellergebäude, welches sich im Eigentum von Panzer Leopold und Anita befindet (sogenannter Schlüsselkeller), soll umgebaut werden. Da es sich um eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach NÖ Bauordnung handelt, ist eine Bauverhandlung erforderlich. Da für die Erteilung einer Baubewilligung auch das Einverständnis des Grundeigentümers notwendig ist, ersucht Farn. Panzer nun den Gemeinderat um Zustimmung zur Erteilung einer Baubewilligung.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Zustimmung als Grundeigentümer für das Bauverfahren zu erteilen. 10. Ansuchen Grundkauf Kekl Dieser Tagesordnungspunkt wird von der heutigen Tagesordnung zurückgestellt. 11. Ansuchen Pacht Wiesinger Beratung: Von Herrn Walter Wiesinger, Niedersulz 38, liegt ein Ansuchen vor, in dem um Verlängerung des Pachtvertrages für das Grundstück 2616/2 in der KG Niedersulz für 25 Jahre angesucht wird. Herr Wiesinger beabsichtigt, auf dem Grundstück einen Weingarten auszusetzen. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verlängerung des Pachtvertrages auf 25 Jahre zu beschließen. 12. UTC Sulz Vereinskonzept Beratung: Für die Errichtung eines Vereinsgebäudes wurde vom UTC ein Betriebskonzept erstellt, das Herrn Hermann Baumgartner vorgelegt wurde, um seine Zustimmung für die Erteilung einer Baubewilligung zu erwirken. Der Gemeinderat muss einen Beschluss fassen, dass er mit dem Betriebskonzept einverstanden ist. Im Falle von Verstößen ist der Bürgermeister als Eigentümervertreter berechtigt, Konsequenzen auszusprechen. Diese beginnen von einer Ermahnung bis zum beschränkten Spielverbot bzw. Mietsvertragskündigung. GR Gepp regt an, dass beim Punkt Lärmpegel ergänzt wird, dass ein Rasenmähverbot für Sonn- und Feiertag von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr festgesetzt wird. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Vereinskonzept vom Gemeinderat genehmigt wird. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung von GGR Rotzer 13. Grundkauf Wiesinger Gerhard Beratung: Herr Gerhard Wiesinger aus Gr. Schweinbarth beabsichtigt, das Grundstück Nr. 76 in der Siedlung Bachzeile in Erdpreß zu verkaufen. Das Grundstück hat ein Ausmaß von 280 m 2. Herr Wiesinger fordert einen Kaufpreis von 20,-/m 2. Die Notariatskosten übernimmt die Gemeinde. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundkauf von Herrn Gerhard Wiesinger zu einem Preis von 20,-/m 2 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme von GGR Rotter Erich 14. Resolution zur Erhöhung der Attraktivität des Schienenersatzverkehrs Beratung: GR Gepp stellt den Antrag, folgende Resolution zu beschließen:
Resolution zur Erhöhung der Attraktivität des Schienenersatzverkehrs Nach Einstellung des Schienenverkehrs von Großschweinbarth nach Sulz -Nexing im Dezember 2010 wird durch einen Schienenersatzverkehr diese Verbindung mit Bussen nach Großschweinbarth aufrechterhalten. Es sind damit mehrere Probleme im öffentlichen Verkehr nach Wien vorhanden, die dringend bereinigt werden sollen. Derzeit entsteht bei der Reise von Sulz im Weinviertel bis Wien ein Teufelskreislauf. Wir fahren mit dem Bus (Schienenersatzverkehr) bis Großschweinbarth. In Großschweinbarth müssen wir das 1. Mal in den Schienenbus (Zubringer) umsteigen und fahren dann weiter bis Obersdorf. In Obersdorf müssen wir das 2. Mal umsteigen in die Schnellbahn, um nach Wien weiterzufahren. In Obersdorf macht die Schnellbahn Wolkersdorf- Wien jedoch nicht immer halt. Bei der Reise von Wien nach Sulz ist dies ebenso. Mehrfaches Umsteigen, der Zeitaufwand und die Anschlussunsicherheit in Obersdorf führen naturgemäß zum Fahrgastschwund bzw zum Nullstand beim Transport im öffentlichen Verkehr. Die Folge ist, dass viele Pendler mit dem Auto fahren und ständig leere Busse von Sulz bis Großschweinbarth unterwegs sind. Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sulz im Weinviertel möge folgende Resolution an die ÖBB, den LH von NÖ und den VOR richten: Um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel zu erhöhen und den Pendlern die Erreichbarkeit ihrer Arbeitsstätte zu erleichtern ersuchen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die ÖBB, das Land NÖ und den VOR die direkte Busverbindung von Sulz im Weinviertel bis Bahnhof Wolkersdorf herzustellen und den Busverkehr nach Großschweinbarth einzustellen. Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Unterschriften der Protokollfertiger: