Das neue Verweisungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004

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Kirsten Maike Löwenkamp Das neue Verweisungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Eine effiziente Lösung für eine optimale Kompetenzverteilung? PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ". 15 Erster Teil: Einleitung und Grundlagen 19 A.Einleitung 21 B. Gang der Untersuchung 22 C. Gesetzliche Zuständigkeitsverteilung 23 I. Kompetenzverteilung 23 II. Zuständigkeit der Gemeinschaft 25 1. Zusammenschluss 25 a) Fusion gemäß Artikel 3 Absatz 1 lit. a FKVO 26 b) Kontrollerwerb gemäß Artikel 3 Absatz 1 Mt.bFKVO 27 c) Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen 31 2. Gemeinschaftsweite Bedeutung 33 III. Prinzipien der Kompetenzverteilung 34 1. Subsidiaritätsprinzip 34 2. One-Stop-Shop-Prinzip 40 D. Reformüberlegungen 42 I. Absenkung der Schwellenwerte 43 II. 3plus-System" 44 III. 3minus-System" 48 Zweiter Teil: Das neue Verweisungssystem 51 A. Modifikation des Verweisungssystems 53 I. Verweisung eines unangemeldeten Zusammenschlusses an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates 53 1. Entstehungsgeschichte und Regelungszweck 53 2. Formelles Verweisungsverfahren 55 a) Begründeter Antrag 55 b) Antragsbefugnis 58 c) Antragsfrist 60 d) Weiterleitung des Antrags 63 e) (Nicht-) Zustimmung des genannten Mitgliedstaates 65

10 3. Entscheidungen der Kommission 73 a) Allgemeiner Verfahrensgrundsatz gemäß Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 FKVO 73 b) Beurteilungsspielraum" 74 c) Begründeter Antrag 75 aa) Verweisung 75 (1) Nationale Zuständigkeit 75 (2) Anwendung nationalen Wettbewerbsrechts 76 (3) Entscheidungsumfang 79 (4) Verfahrensfrist 82 (5) Ermessen 88 bb) Ablehnung der Verweisung 88 (1) Artikel 6 Absatz 1 lit. afkvo 89 (2) Artikel 6 Absatz 1 lit. b FKVO 89 (3) Artikel 6 Absatz 1 lit. c FKVO 89 d) Unbegründeter Antrag 90 e) Entscheidungsfrist 90 f) Entscheidungsform 93 g) Mitteilungspflicht der Kommission 95 4. Rechtsschutz 95 a) Zuständiges Gericht 95 b) Tauglicher Klagegegenstand 96 c) Klagebefugnis 97 aa) Artikel 9 Absatz 9 FKVO analog 97 ^bb) Klagebefugnis anderer Mitgliedstaaten 97 cc) Klagebefugnis Dritter 98 (1) Unmittelbare Betroffenheit 98 (2) Individuelle Betroffenheit 100 d) Klagegegner 101 e) Klagefrist '. 102 5. Materielle Verweisungsvoraussetzungen 102 a) Unangemeldeter Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung 102 b) Gesonderter Markt 106 aa) Sachliche Marktabgrenzung 107 bb) Räumliche Marktabgrenzung 109 c) Innerhalb eines Mitgliedstaates 111 d) (Un-) Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes 113 e) Wettbewerbsbeeinträchtigung 115 f) Sonstige Faktoren 117

II. Verweisung eines unangemeldeten Zusammenschlusses an die Kommission 118 1. Entstehungsgeschichte und Regelungszweck 119 2. Formelles Verweisungsverfahren 120 a) Begründeter Antrag 120 b) Antragsbefugnis 121 c) Antragsfrist, 122 d) Weiterleitung des Antrags 124 e) (Nicht-) Ablehnung der Verweisung 124 f) Unterrichtungspflicht der Kommission 127 3. Rechtsfolgen des Verweisungsantrags 128 a) Ablehnung der Verweisung von mindestens einem betroffenen Mitgliedstaat 128 b) Ablehnung der Verweisung von keinem betroffenen Mitgliedstaat 129 4. Materielle Verweisungsvoraussetzungen 129 a) Unangemeldeter Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung 130 b) Prüfbarke it nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten 131 c) Sonstige Faktoren 134 III. Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates 135 1. Entstehungsgeschichte 136 2. Regelungszweck 137 a) Schließung einer Kontrollücke 137 b) Subsidiaritätsprinzip 139 3. Formelles Verweisungsverfahren 141 a) Mitteilung 141 b) Mitteilungsbefugnis 144 c) Unterrichtungspflicht der Kommission 145 4. Entscheidungen der Kommission 146 a) Allgemeiner Verfahrensgrundsatz gemäßartikel 19 Absatz2 Satz 1 FKVO 146 b) Beurteilungsspielraum" 146 c) Artikel 9 Absatz 2 lit. a FKVO 146 aa) Begründete Mitteilung 146 (1) Ablehnung der Verweisung 147 (2) Verweisung 147 (a) Gesamt- bzw. Teilverweisung 147 II

12 (b) Nationale Zuständigkeit 149 (c) Anwendung nationalen Wettbewerbsrechts 149 (aa) Nationale Anmeldung 150 (bb) Entscheidungsumfang gemäß Artikel 9 Absatz 8 FKVO 151 (cc) Verfahrensfrist 152 (3) Entscheidungsermessen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 FKVO 153 bb) Unbegründete Mitteilung 153 d) Artikel 9 Absatz 2 lit. b FKVO 154 aa) Begründete Mitteilung 154 bb) Unbegründete Mitteilung 157 e) Entscheidungsfristen 158 f) Entscheidungsform 163 g) Unterrichtung durch die Kommission 165 5. Rechtsschutz 166 6. Materielle Verweisungsvoraussetzungen 167 a) Artikel 9 Absatz 2 lit. a FKVO 168 aa) Angemeldeter Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung 168 bb) Drohung einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung 169 (1) Wettbewerbsbeeinträchtigung" gemäß Artikel 9 Absatz 2 lit. b Verordnung (EWG) Nr. 4064 / 89 175 (2) Negativabgrenzung zum Untersagungskriterium 176 (a) Wettbewerbsbehinderung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4064 / 89 176 (b) SIEC-Test" gemäß Verordnung (EG) Nr. 139/2004 182 cc) Gesonderter Markt in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 2 und 7 FKVO 191 dd) Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes 191 ee) Sonstige Faktoren 194 b) Artikel 9 Absatz 2 lit. b FKVO 194 aa) Angemeldeter Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung 195 bb) Wettbewerbsbeeinträchtigung 195 cc) Gesonderter Markt in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 2 und 7 FKVO 196 dd) Kein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes 197 ee) Sonstige Faktoren 198

IV. Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses an die Kommission 198 1. Entstehungsgeschichte 198 2. Regelungszweck 199 3. Formelles Verweisungsverfahren 201 a) Antrageines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten 201 b) Antragsbefugnis 203 c) Antragsfrist 207 d) Unterrichtungspflicht der Kommission 209 e) (Nicht-) Anschluss anderer Mitgliedstaaten an den Antrag 210 f) Auswirkungen des Verweisungsantrags und der Unterrichtung 217 4. Entscheidungen der Kommission 223 a) Allgemeiner Verfahrensgrundsatz gemäß Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 FKVO 223 b) Beurteilungsspielraum" 223 c) Begründeter Antrag 223 aa) Verweisung 224 (1) Anwendung der FKVO 224 (2) Entscheidungsumfang 225 (3) Verfahrensfrist 228 bb) Ablehnung der Verweisung 228 d) Unbegründeter Antrag 229 e) Entscheidungsfristen 229 f) Entscheidungsform 231 g) Unterrichtungspflicht 231 5. Materielle Verweisungsvoraussetzungen 232 a) Angemeldeter Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung 232 b) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 233 c) Drohung einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung 235 d) Sonstige Faktoren 237 B. Das Verhältnis der Verweisungsvorschriften 238 I. Anträge auf Verweisung an die zuständige mitgliedstaatliche Behörde 239 1. Verfahrensbeteiligung verschiedener Mitgliedstaaten 239 2. Unterschiedliche Bewertungsgrundlagen 240 a) Modifikation des Zusammenschlusses 241 b) Veränderte Wettbewerbssituation 243 13

c) Verwirklichung unterschiedlicher Verweisungstatbestände 245 d) Ergebnis 246 3. Identische Bewertungsgrundlagen 247 II. Hin und Her - Verweisung 251 1. Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission mit anschließendem Antrag auf Rückverweisung an die zuständige Behörde des bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten 252 2. Verweisung eines Zusammenschlusses an die zuständige Behörde des bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten mit anschließendem Antrag auf Rückverweisung an die Kommission 256 III. Anträge auf Verweisung an die Kommission 257 Dritter Teil: Zusammenfassung und Bewertung 261 A. Die neuen Verweisungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 4 und 5 FKVO 264 I. Das formelle Verweisungsverfahren 264 1. Begründeter Antrag 264 2. Weiterleitung des Antrags 267 3. (Nicht-) Zustimmung des genannten Mitgliedstaates 268 4. Entscheidungen der Kommission 271 II. Die materiellen Verweisungsvoraussetzungen 274 1. Artikel 4 Absatz 4 FKVO 274 2. Artikel 4 Absatz 5 FKVO 275 B. Die bestehenden Verweisungsvorschriften 278 I. Artikel 9 FKVO 278 II. Artikel 22 FKVO 281 1. Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 281 2. (Nicht-) Anschluss weiterer Mitgliedstaaten an den Antrag 282 3. Hemmung einzelstaatlicher Fristen 284 C. Das Verhältnis der Verweisungsvorschriften 286 D.Ergebnis '. 288 Anhänge 291 Anhang I 293 Anhang II 299 Anhang III 303 Literaturverzeichnis 305 14