Hinweisgeber Moralisches Gebot oder Treuebruch? München, 24.Juni 2015 1
Inhalt 1) John und die Herald of Free Enterprise 2) Monsieur XY in der Buchhaltung der EU Kommission 3) Warum sind Hinweisgeber für Transparency ein Thema? 4) Herausforderung: Hinweisgeber in Deutschland 5.) und ein letztes Wort für Ihren Kongress 2
Der Korruptions-Wahrnehmungs-Index 2012 2012: 174 Länder insgesamt (2011: 182) Deutschland auf Rang 13 (im Vorjahr Rang 14) Punktwert 79 (keine Verbesserung zum Vorjahr 7,9) im westeuropäischen Vergleich Deutschland nur im Mittelfeld Länder an letzter Stelle: Sudan, Afghanistan, Somalia und Nordkorea CPI misst wahrgenommene Korruption im öff. Sektor Beamte und Politiker Rang (...) Land CPI 2012 Wert Standardabweichung Zahl der Umfragen 1 Dänemark 90 2,0 7 1 Finnland 90 3,0 7 1 Neuseeland 90 2,2 7 4 Schweden 88 1,9 7 5 Singapur 87 2,1 9 6 Schweiz 86 2,6 6 7 Australien 85 1,1 8 7 Norwegen 85 1,6 7 9 Kanada 84 2,2 7 9 Niederlande 84 2,0 7 13 Deutschland 79 2,3 8 (...) 174 Somalia 8 2,3 4 3
Korruptionsbarometer 2010 Gegenstand Gesellschaftliche Sektoren Variable Wahrnehmung von Korruption Methodik 91.781 Personen in 86 Ländern befragt Sektoren in Deutschland im Vergleich (5=höchst korrupt; 1= überhaupt nicht korrupt) Bildungssystem Polizei Rechtssystem Militär Nicht-Regierungsorganisationen Religiöse Institutionen Medien Parlament Öffentliche Verwaltung Privatwirtschaft Politische Parteien 2,3 2,3 2,4 2,6 2,6 2,9 3,0 3,1 3,2 3,3 3,7 4
Hinweisgeber für TI-D ein Thema? Ein paar Zahlen aus dem Bundeslagebild Korruption 2013 Branchenzugehörigkeit der "Nehmer" (die "Renner ): Firma/Privatbetrieb: 37% (30% in 2011) Bildungseinrichtungen: 21% (1%) Kommunalverwaltung: 10% (16%) 66% (41%) der Nehmer waren Amtsträger Bei mehr als der Hälfte der Nehmer weiß man, wie lange sie ihre Aufgabe an der gleichen Position wahrgenommen haben: "wesentlich höherer Anteil der Nehmer, wenn sie 3 Jahre und länger an der gleichen Position sitzen" 5
Hinweisgeber für TI-D ein Thema? Ein paar Zahlen aus dem Bundeslagebild Korruption 2013 Branchenzugehörigkeit der "Geber" (die "Renner ): Dienstleistungsgewerbe 19% (12% in 2011) Privatpersonen: 16% (22%) Handwerk: 14% (16%) Bau 14% (16%) Funktionen der "Geber" Leitung (Geschäftsführer etc.): 55% Privatpersonen: 16% Sachbearbeiter: 12% 6
Hinweisgeber für TI-D ein Thema? Ein paar Zahlen aus dem Bundeslagebild Korruption 2013 Dauer der korruptiven Verbindung bis 1 Monat (situativ): 14% (gegenüber 11% in 2011) 2-11 Monate: 9% (gegenüber 6% in 2011) 1-2 Jahre: 22% (gegenüber 13% in 2011) 3-5 Jahre: 35% (gegenüber 39% in 2011) 6-10 Jahre: 17% (gegenüber 20% in 2011) > 10 Jahre: 11% (gleich geblieben) Wie kann man sich das erklären? 7
Hinweisgeber für TI-D ein Thema? Ein paar Zahlen aus dem Bundeslagebild Korruption 2013 Worum geht es den "Gebern"? Erlangung von Aufträgen: 64% (46,3% in 2011) andere Wettbewerbsvorteile: 5,1% (19%) Erlangung von behördlichen Genehmigungen: 7,4% 8,8% Erlangung internen Informationen: 2,7 % (7,5%) Beeinflussung der Strafverfolgung: 3,7% (3,9%) Sonstiges 9% 8
Hinweisgeber für TI-D ein Thema? Bundeslagebild Korruption Entdeckung der Korruption aufgrund externer Hinweise (Hinweisgeber) in 60% der Fälle in 2011, in 2013 mehr als zwei Drittel (wahrscheinlich wegen Compliance Strukturen in Unternehmen und Korruptionsprävention in Bund und Ländern) 9
Herausforderung: Hinweisgeber in Deutschland Arbeitsrecht Kultur Geschichte Fall Altenpflegerin: Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste einschreiten Wie sieht der Hinweisgeber-Schutz in Deutschland aus? Für Beamte: weitgehender Schutz (Remonstration: Vorgesetzter und Vorgesetzter des Vorgesetzten) Für Angestellte in privater und öffentlicher Wirtschaft: kaum bzw. eigentlich kein Schutz (Ausnahme: KWG) 10
Herausforderung: Hinweisgeber in Deutschland Arbeitsrecht Kultur Geschichte Lost in translation: Denunziant, Nestbeschmutzer GeStaPo, Stasi ( antifaschistische Wachsamkeit ) E. Mielke Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant (zugeschrieben Hoffmann von Fallersleben *1798 1874) 11
Herausforderung: Hinweisgeber in Deutschland United Nations Convention Against Corruption (UNCAC) in der EU von 25 Ländern und mittlerweile + 1 ratifiziert verlangt Beschäftigung mit Schutz von Hinweisgebern Andere ebenso: Council of Europe, OECD Börsengelistete Unternehmen haben häufig einen internen Hinweisgeberschutz ( Tell us ) Wehren sich aber gleichzeitig gegen einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz (Anhörung neulich in Berlin dazu: Intern: Gerne Extern: Nein!) Da bleibt noch etwas zu tun! 12
und ein letztes Wort für Ihren Kongress Wir leben in Deutschland in einer Zeit, in der sich nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg zum großen Teil auf mittelständische Unternehmen und deren Fähigkeit, international zu expandieren, stützt. (FAZ, 22.06.2015, S.18) 13
und ein letztes Wort für Ihren Kongress Korruptionsgefahren Unternehmen CMS-Systeme Unternehmen Unternehmen und im Ausland in korruptiven Märkten? Collective Action Unternehmen Unternehmen Unternehmen 14
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