Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn



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Transkript:

LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn Das Merkblatt bietet Ihnen einen Überblick über die Regelungen zum bei einem vorzeitigen Ruhestandsbeginn. Rechtsansprüche können Sie daraus nicht ableiten. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf Doppelnennungen (z.b. Beamtin/Beamter), die verwendeten Bezeichnungen gelten jeweils für beide Geschlechter. 1 Allgemeines 2 bei Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze ( 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG) 2.1 Besondere Altersgrenzen im Lehrerbereich 2.2 Besondere Altersgrenzen im Bereich der Polizei und des Vollzugsdienstes 2.3 Ausnahme: 45 Dienstjahre und Vollendung des 65. (60.) es 3 bei Schwerbehinderung 4 bei Dienstunfähigkeit 1 Allgemeines Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Baden-Württemberg richtet sich den Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg - LBeamtVGBW -. Bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn (Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze) ist das Ruhegehalt um einen zu mindern. Der trägt der längeren Versorgungslaufzeit durch den vorzeitigen Ruhestandsbeginn Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben in mehreren Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des s bestätigt. LBV 2191-04/14 Der beträgt 3,6 Prozent für jedes volle Jahr der vorzeitigen Ruhestandsversetzung, höchstens jedoch 14,4 Prozent. Der ist auf zwei Dezimalstellen dem Komma auszurechnen. Dabei ist die zweite Stelle um 1 zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. Der mindert das Ruhegehalt (einschließlich aller Zuschläge), nicht den Ruhegehaltssatz. Der Vomhundertsatz des s bleibt über die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs unverändert. Er ändert sich somit auch nicht mehr bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Das um den verminderte Ruhegehalt bildet dem Tod des Ruhestandsbeamten die Grundlage für die Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld).

2 bei Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze ( 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG) Ein Beamter kann Vollendung des 63. es auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden (Beamte im Polizeivollzugsdienst und im allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten sowie des Einsatzdienstes der Feuerwehr Vollendung des 60. es). Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, im Ruhestand ist. Bei der Anhebung der Altersgrenzen wurden für pensionsnahen Jahrgänge Übergangsregelungen für die Ermittlung des es geschaffen. Da soll bei der Berechnung des s für Beamte, die dem 31.12.2010 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG in den Ruhestand versetzt werden, folgendes Lebensalter zugrunde gelegt werden, d.h. sie können auf Antrag mit Erreichen des folgenden Lebensalters abschlagsfrei in den Ruhestand treten: Geburtsdatum bis Abschlagsfrei bei Ruhestandsbeginn ab Erreichen des es und Monats Monat 31.12.1948 oder früher 65 31.01.1949 65 1 28.02.1949 65 2 31.12.1949 65 3 31.12.1950 65 4 31.12.1951 65 5 31.12.1952 65 6 31.12.1953 65 7 31.12.1954 65 8 31.12.1955 65 9 31.12.1956 65 10 31.12.1957 65 11 31.12.1958 66 31.12.1959 66 2 31.12.1960 66 4 31.12.1961 66 6 31.12.1962 66 8 31.12.1963 66 10 1964 oder später 67 Beispiel: Ein Beamter ist am 05.01.1951 geboren. Seine gesetzliche Altersgrenze ist der 30.06.2016 (65 Jahre 5 Monate). Sein Ruhestand beginnt antragsgemäß am 01.08.2014. Der beträgt 6,91 Prozent (01.08.2014 bis 30.06.2016 = 1,92 Jahre. 1,92 x 3,6 Prozent = 6,912 gerundet 6,91 Prozent). 2.1 Besondere Altersgrenzen im Lehrerbereich Lehrer an öffentlichen Schulen erreichen die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit, sie das 66. vollenden. Aufgrund dieser Besonderheit wurde in der Übergangsphase der bei Antragsruhestand wie folgt gestaffelt:

Geburt von bis es gesetzl.ruhestand gr das 63. Lj. Abs. 6 das 64. Lj. 01.01.1947 01.08.1947 64 31.07.2011 31.07.2010 3,6 31.07.2011 gr 02.08.1947 31.12.1947 64 31.07.2012 31.07.2011 3,6 31.07.2012 gr 01.01.1948 01.07.1948 64 + 1 31.07.2012 31.07.2011 3,6 31.07.2012 gr 02.07.1948 01.08.1948 64 + 1 31.07.2013 31.07.2011 3,9 31.07.2012 0,3 02.08.1948 31.12.1948 64 + 1 31.07.2013 31.07.2012 3,6 31.07.2013 gr 01.01.1949 01.06.1949 64 + 2 31.07.2013 31.07.2012 3,6 31.07.2013 gr 02.06.1949 01.08.1949 64 + 2 31.07.2014 31.07.2012 4,2 31.07.2013 0,6 02.08.1949 31.12.1949 64 + 2 31.07.2014 31.07.2013 3,6 31.07.2014 gr 01.01.1950 01.05.1950 64 + 3 31.07.2014 31.07.2013 3,6 31.07.2014 gr 02.05.1950 01.08.1950 64 + 3 31.07.2015 31.07.2013 4,5 31.07.2014 0,9 02.08.1950 31.12.1950 64 + 3 31.07.2015 31.07.2014 3,6 31.07.2015 gr 01.01.1951 01.04.1951 64 + 4 31.07.2015 31.07.2014 3,6 31.07.2015 gr 02.04.1951 01.08.1951 64 + 4 31.07.2016 31.07.2014 4,8 31.07.2015 1,2 02.08.1951 31.12.1951 64 + 4 31.07.2016 31.07.2015 3,6 31.07.2016 gr 01.01.1952 01.03.1952 64 + 5 31.07.2016 31.07.2015 3,6 31.07.2016 gr 02.03.1952 01.08.1952 64 + 5 31.07.2017 31.07.2015 5,1 31.07.2016 1,5 02.08.1952 31.12.1952 64 + 5 31.07.2017 31.07.2016 3,6 31.07.2017 gr 01.01.1953 01.02.1953 64 + 6 31.07.2017 31.07.2016 3,6 31.07.2017 gr 02.02.1953 01.08.1953 64 + 6 31.07.2018 31.07.2016 5,4 31.07.2017 1,8 02.08.1953 31.12.1953 64 + 6 31.07.2018 31.07.2017 3,6 31.07.2018 gr 01.01.1954 64 + 7 31.07.2018 31.07.2017 3,6 31.07.2018 gr 02.01.1954 01.08.1954 64 + 7 31.07.2019 31.07.2017 5,7 31.07.2018 2,1 02.08.1954 31.12.1954 64 + 7 31.07.2019 31.07.2018 3,6 31.07.2019 gr 01.01.1955 01.08.1955 64 + 8 31.07.2020 31.07.2018 6,0 31.07.2019 2,4 02.08.1955 01.12.1955 64 + 8 31.07.2020 31.07.2019 3,6 31.07.2020 gr 02.12.1955 31.12.1955 64 + 8 31.07.2021 31.07.2019 6,0 31.07.2020 2,4 01.01.1956 01.08.1956 64 + 9 31.07.2021 31.07.2019 6,3 31.07.2020 2,7 02.08.1956 01.11.1956 64 + 9 31.07.2021 31.07.2020 3,6 31.07.2021 gr 02.11.1956 31.12.1956 64 + 9 31.07.2022 31.07.2020 6,3 31.07.2021 2,7 01.01.1957 01.08.1957 64 + 10 31.07.2022 31.07.2020 6,6 31.07.2021 3,0 02.08.1957 01.10.1957 64 + 10 31.07.2022 31.07.2021 3,6 31.07.2022 gr 02.10.1957 31.12.1957 64 + 10 31.07.2023 31.07.2021 6,6 31.07.2022 3,0 01.01.1958 01.08.1958 64 + 11 31.07.2023 31.07.2021 6,9 31.07.2022 3,3 02.08.1958 01.09.1958 64 + 11 31.07.2023 31.07.2022 3,6 31.07.2023 gr 02.09.1958 31.12.1958 64 + 11 31,07.2024 31.07.2022 6,9 31.07.2023 3,3 Abs. 4 das 65. Lj. 01.01.1959 01.08.1959 65 31,07.2024 31.07.2022 7,2 31.07.2023 3,6 31.07.2024 gr 02.08.1959 31.12.1959 65 31.07.2025 31.07.2023 7,2 31.07.2024 3,6 31.07.2025 gr 01.01.1960 01.06.1960 65 + 2 31.07.2025 31.07.2023 7,2 31.07.2024 3,6 31.07.2025 gr 02.06.1960 01.08.1960 65 + 2 31.07.2026 31.07.2023 7,8 31.07.2024 4,2 31.07.2025 0,6 02.08.1960 31.12.1960 65 + 2 31.07.2026 31.07.2024 7,2 31.07.2025 3,6 31.07.2026 gr 01.01.1961 01.04.1961 65 + 4 31.07.2026 31.07.2024 7,2 31.07.2025 3,6 31.07.2026 gr 02.04.1961 01.08.1961 65 + 4 31.07.2027 31.07.2024 8,4 31.07.2025 4,8 31.07.2026 1,2 02.08.1961 31.12.1961 65 + 4 31.07.2027 31.07.2025 7,2 31.07.2026 3,6 31.07.2027 gr 01.01.1962 01.02.1962 65 + 6 31.07.2027 31.07.2025 7,2 31.07.2026 3,6 31.07.2027 gr 02.02.1962 01.08.1962 65 + 6 31.07.2028 31.07.2025 9,0 31.07.2026 5,4 31.07.2027 1,8 02.08.1962 31.12.1962 65 + 6 31.07.2028 31.07.2026 7,2 31.07.2027 3,6 31.07.2028 gr 01.01.1963 01.08.1963 65 + 8 31.07.2029 31.07.2026 9,6 31.07.2027 6,0 31.07.2028 2,4 02.08.1963 01.12.1963 65 + 8 31.07.2029 31.07.2027 7,2 31.07.2028 3,6 31.07.2029 gr 02.12.1963 31.12.1963 65 + 8 31.07.2030 31.07.2027 9,6 31.07.2028 6,0 31.07.2029 2,4 Abs. 5

Geburt von bis es gesetzl.ruhestand gr das 63. Lj. Abs. 6 das 64. Lj. Abs. 4 das 65. Lj. 01.01.1964 01.08.1964 65 + 10 31.07.2030 31.07.2027 10,2 31.07.2028 6,6 31.07.2029 3,0 02.08.1964 01.10.1964 65 + 10 31.07.2030 31.07.2028 7,2 31.07.2029 3,6 31.07.2030 gr 02.10.1964 31.12.1964 65 + 10 31.07.2031 31.07.2028 10,2 31.07.2029 6,6 31.07.2030 3,0 01.01.1965 01.08.1965 66 31.07.2031 31.07.2028 10,8 31.07.2029 7,2 31.07.2030 3,6 gr = gesetzlicher Ruhestand Null Abs. 5 Wird ein Beamter vor einem in der Tabelle genannten ende in den Ruhestand versetzt, erhöht sich der in der Tabelle aufgeführte um 0,3 Prozent pro Monat für die Monate, die vor dem jeweiligen ende liegen. Beispiel: Beamter (Lehrer), geb. 05.04.1953, mit Ablauf des 04.04.2016 mit Vollendung des 63. es in den Ruhestand versetzt. Minderung des Ruhegehalts zum das 63. für den Zeitraum 01.05.2016 bis 31.07.2016 = 3 Monate x 0,3 vom 05.04.2016 bis 30.04.2016 = 0,87 M. x 0,3 Minderung des Ruhegehalts/ 5,40 v.h. 0,90 v.h. 0,26 v.h. 6,56 v.h. 2.2 Besondere Altersgrenzen im Bereich der Polizei und des Vollzugsdienstes Beamte auf Lebenszeit mit Sonderaltersgrenzen des Polizeivollzugsdienstes, auch wenn sie in Planstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingewiesen sind, des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen sowie des Einsatzdienstes der Feuerwehr können auf Antrag mit Erreichen des folgenden es abschlagsfrei in den Ruhestand treten: bei Geburt im Jahr Abschlagsfrei bei Ruhestandsbeginn ab Erreichen des es und Monats Monat 1951 oder früher 60 1952 60 1 1953 60 2 1954 60 3 1955 60 4 1956 60 5 1957 60 6 1958 60 7 1959 60 8 1960 60 9 1961 60 10 1962 60 11 1963 61 1964 61 2 1965 61 4 1966 61 6 1967 61 8 1968 61 10 1969 oder später 62

2.3 Ausnahme: 45 Dienstjahre und Vollendung des 65. es Der entfällt, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. und mindestens 45 Dienstjahre erreicht wurden. Bei der Ermittlung der 45 Dienstjahre sind zu berücksichtigen Zeiten im Beamtenverhältnis, Zeiten des Wehrdienstes bzw. Zivildienstes Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst 23 Abs.1 LBeamtVGBW bis zu höchstens fünf Jahren, Pflegezeiten und Kindererziehungszeiten bis zum en zehnten des Kindes, unabhängig vom Geburtsjahr. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang berücksichtigt, also nicht deputatsgemäß. Soweit sich Zeiten überschneiden, sind sie nur einmal zu berücksichtigen. Beispiel 1: Eine Beamtin hat mit 65 Jahren folgende Zeiten zurückgelegt: 22 Jahre Beamtin Vollzeit, 12 Jahre Beurlaubung wegen Kindererziehung (2 Kinder), 11 Jahre Beamtin in Teilzeit. Sie kann mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, weil sie mindestens 45 berücksichtigungsfähige Jahre zurückgelegt hat. Beispiel 2: Beamter, der 15 Jahre bei einer Stadt als Angestellter, anschließend 32 Jahre als Beamter gearbeitet hat kann trotz einer Gesamtdienstzeit von 47 Jahren nicht mit 65 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. 3 bei Schwerbehinderung Der beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte vor Erreichen der abschlagsfreien Altersgrenze auf Antrag wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt, maximal jedoch 10,8 Prozent. Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand von schwerbehinderten Beamten auf Antrag wurde die Antragsaltersgrenze sowie die abschlagsfreie Altersgrenze angehoben: Geburtsdatum bis Antragsaltersgrenze Art. 62 3 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 DRG Abschlagsfrei bei Ruhestandsbeginn ab Erreichen des es und Monats Monat Monat 31.12.1951 oder früher 60 63 31. Dez 52 60 1 63 1 31. Dez 53 60 2 63 2 31. Dez 54 60 3 63 3 31. Dez 55 60 4 63 4 31. Dez 56 60 5 63 5 31. Dez 57 60 6 63 6 31. Dez 58 60 7 63 7 31. Dez 59 60 8 63 8 31. Dez 60 60 9 63 9 31. Dez 61 60 10 63 10 31. Dez 62 60 11 63 11 31. Dez 63 61 64 31. Dez 64 61 2 64 2 31. Dez 65 61 4 64 4 31. Dez 66 61 6 64 6 31. Dez 67 61 8 64 8 31. Dez 68 61 10 64 10. 01.01.1969 oder später 62 65

Ab dem Geburtsjahrgang 1969 liegt die Antragsaltersgrenze bei 63 Jahren und die Altersgrenze für die Bemessung des s bei 65 Jahren. 4 bei Dienstunfähigkeit Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beträgt die Minderung 3,6 Prozent für jedes Jahr um das der Beamte vor dem 65. in den Ruhestand versetzt. Die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 Prozent nicht übersteigen. Für Beamte im Polizeivollzugsdienst und im allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten sowie des Einsatzdienstes der Feuerwehr ist für die Bemessung des s das 60. zu Grunde zu legen. Bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zwischen den Jahren 2012 und 2029 gelten die folgenden Übergangsregelungen: Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum oder dem Abschlagsfrei bei Ruhestandsbeginn ab Erreichen des es und Monats Monat 31.12.2011 oder früher 63 01. Jan 12 63 1 01. Jan 13 63 2 01. Jan 14 63 3 01. Jan 15 63 4 01. Jan 16 63 5 01. Jan 17 63 6 01. Jan 18 63 7 01. Jan 19 63 8 01. Jan 20 63 9 01. Jan 21 63 10 01. Jan 22 63 11 01. Jan 23 64 01. Jan 24 64 2 01. Jan 25 64 4 01. Jan 26 64 6 01. Jan 27 64 8 01. Jan 28 64 10. 01.01.2029 oder später 65 Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt keine Minderung des Ruhegehalts wenn die abschlagsfreie Altersgrenze (siehe Tabelle) erreicht ist oder die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht. Ihr Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg