Steuerrecht. Examenskurs mit Aufgaben, Lösungen und Musterklausur. Von

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Transkript:

Steuerrecht Examenskurs mit Aufgaben, Lösungen und Musterklausur Von Diplom-Kaufmann Alexander Lüdtke-Handjery Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln ERICH SCHMIDT VERLAG

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN 3 503 06393 5 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2004 www.esv.info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO Norm 9706 Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg

Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen der Steuerrechtsordnung...1 1.1 Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen...3 1.1.1 Steuerhoheiten...3 1.1.1.1 Steuergesetzgebungs- und Steuerertragshoheit...4 1.1.1.2 Steuerverwaltungshoheit...8 1.1.2 Steuerbegriff...9 1.2 Systemtragende Prinzipien der Besteuerung...15 1.2.1 Gleichmäßigkeit der Besteuerung...15 1.2.1.1 Gleichheit vor dem Gesetz...16 1.2.1.2 Rechtsanwendungsgleichheit...18 1.2.1.3 Ehe und Familie und eheähnliche Gemeinschaften...20 1.2.2 Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und Vertrauensschutz...22 1.2.2.1 Rückwirkung...22 1.2.2.2 Verbot der Steuervereinbarung...23 1.2.3 Schranken der Besteuerung...24 1.2.3.1 Übermaßverbot...24 1.2.3.2 Halbteilungsgrundsatz...25 1.3 Konsequenzen für die Rechtsanwendung im Steuerrecht...26 1.3.1 Methoden der Gesetzesauslegung...27 1.3.2 Wirtschaftliche Betrachtungsweise...30 1.3.2.1 Zurechnung ( 39 AO)...30 1.3.2.2 Gesetz- oder sittenwidriges Verhalten ( 40 AO)...33 1.3.2.3 Unwirksame Rechtsgeschäfte ( 41 AO)...34 1.3.2.4 Steuerumgehung ( 42 AO)...36 1.3.3 Ermessen...37 2. Allgemeines Steuerschuldrecht...41 2.1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis...41 2.1.1 Steueranspruch...42 2.1.2 Haftungsanspruch...42 2.1.3 Steuervergütungsanspruch...46 2.1.4 Steuererstattungsanspruch...46 2.1.5 Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen...47 2.1.5.1 Verspätungszuschlag...47

XII Inhaltsverzeichnis 2.1.5.2 Säumniszuschlag...47 2.1.5.3 Zinsen...48 2.1.5.4 Zwangsgelder...48 2.1.5.5 Kosten...48 2.2 Allgemeines Anspruchsrecht im Steuerschuldverhältnis...48 2.2.1 Entstehung...49 2.2.2 Einwirkung der Steuererklärung auf die Steueransprüche...50 2.2.3 Fälligkeit...50 2.2.4 Erlöschen...50 2.2.4.1 Zahlung ( 224 AO)...51 2.2.4.2 Aufrechnung ( 226 AO)...51 2.2.4.3 Erlass aus Billigkeitsgründen ( 163, 227 AO)...51 2.2.4.4 Verjährung...53 2.2.4.4.1 Zahlungsverjährung ( 228ff. AO)...53 2.2.4.4.2 Festsetzungsverjährung ( 169ff. AO)...53 3. Einkommensteuerrecht...55 3.1 Grundprinzipien der Einkommensbesteuerung...56 3.2 Einkommensteuerpflicht (Steuersubjekt)...58 3.3 Was ist Einkommen (Steuerobjekt)?...63 3.3.1 Bestimmung...64 3.3.2 Zurechnung...68 3.3.2.1 Verträge zwischen Familienangehörigen...69 3.3.2.2 Nießbrauch...70 3.4 Einkünfteermittlungsarten...71 3.5 Erwerbsbezüge und Erwerbsaufwendungen...72 3.5.1 Terminologie der Erwerbsbezüge und Erwerbsaufwendungen73 3.5.2 Nichtabziehbare Erwerbsaufwendungen...73 3.5.3 Abgrenzung zwischen Privat- und Erwerbssphäre...74 3.5.4 Drittaufwand...77 3.6 Berücksichtigung von Verlusten...80 3.7 Personengesellschaften...82 3.7.1 Zweistufige Einkünftequalifikation...83 3.7.1.1 Umqualifizierung der Einkünfte auf Ebene der Gesellschaft...83

Steuerrecht XIII 3.7.1.2 Umqualifizierung der Einkünfte auf Ebene der Gesellschafter...84 3.7.2 Konzeption der zweistufigen Gewinnermittlung...85 3.7.3 Verfahrensrechtliche Umsetzung...88 4. Körperschaftsteuerrecht...89 4.1 Grundprinzipien der Körperschaftsbesteuerung...89 4.2 Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht...91 4.2.1 Begriff und Formen der Körperschaftsteuersysteme...91 4.2.1.1 Klassisches Körperschaftsteuersystem...92 4.2.1.2 Vollanrechnungssystem...92 4.2.1.3 Shareholder-Relief System...93 4.2.2 Halbeinkünfteverfahren ( 3 Nr. 40 EStG/ 8b KStG)...93 4.3 Körperschaftsteuerpflicht (Steuersubjekt)...95 4.3.1 Beginn der Körperschaftsteuerpflicht...96 4.3.2 BgA als Ausnahmen von der Rechtsformabhängigkeit...98 4.4 Was ist Einkommen isd Körperschaftsteuerrechts (Steuerobjekt)?... 101 4.4.1 Zu versteuerndes Einkommen einer Körperschaft... 101 4.4.2 Einkünftekorrekturen... 103 4.4.2.1 Besonderheit der Teilwertabschreibung... 103 4.4.2.2 Außerbetriebliche Sphäre bei Kapitalgesellschaften104 4.4.2.3 Geldbuße... 105 4.4.3 Korrekturen im Gesellschaft/Gesellschafter-Verhältnis... 106 4.4.3.1 Verdeckte Einlagen... 106 4.4.3.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen... 107 4.4.3.2.1Beispiele einer vga... 108 4.4.3.2.2Die Gesellschafterfremdfinanzierung ( 8a KStG).. 109 5. Gewerbesteuerrecht... 111 5.1 Grundprinzipien der Gewerbesteuer... 111 5.2 Schuldner der Gewerbesteuer (Steuersubjekt)... 112 5.3 Gewerbeertrag (Steuerobjekt)... 112 5.4 Reformdiskussion... 113 5.5 Verfahrensrechtliche Umsetzung... 113

XIV Inhaltsverzeichnis 6. Umsatzsteuerrecht... 115 6.1 Grundprinzipien der Umsatzbesteuerung... 115 6.2 Schuldner der Umsatzsteuer und Unternehmerbegriff... 118 6.3 Leistungsaustausch und Ortsbestimmung... 120 6.4 Bemessungsgrundlage... 124 6.4.1 Nettoentgelt... 125 6.4.2 Entnahme und Verwendung von Gegenständen des Unternehmens für Zwecke außerhalb des Unternehmens... 125 6.4.3 Mindestbemessungsgrundlage... 126 6.5 Steuersatz... 127 6.6 Vorsteuerabzug... 127 6.6.1 Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ( 15 UStG)... 128 6.6.2 Umfang des Vorsteuerabzugs... 128 6.7 Internationale Abgrenzung der Umsatzsteuer... 130 6.7.1 Ursprungsland- versus Bestimmungslandprinzip... 131 6.7.2 Ortsbestimmung der Lieferung und sonstigen Leistung... 133 6.7.3 Inländische und innergemeinschaftliche Reihengeschäfte... 135 7. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht... 139 7.1 Grundprinzipien der Erbschaft- und Schenkungsteuer... 139 7.2 Schuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer... 141 7.3 Bemessungsgrundlage... 141 7.4 Reformüberlegungen... 141 8. Verfahrensrecht... 143 8.1 Organisation und Zuständigkeit von Finanzbehörden... 143 8.2 Begriff und Zustandekommen von Steuerverwaltungsakten. 145 8.3 Korrektur von Steuerverwaltungsakten... 149