Steuerrecht. Dr. Dieter Birk. Dr. Marc Desens. Dr. Henning Tappe. } CR Müller. von

Transkript

1 Steuerrecht von Dr. Dieter Birk em. Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Marc Desens Professor an der Universität Leipzig Dr. Henning Tappe Professor an der Universität Osnabrück 17., neu bearbeitete Auflage } CR Müller

2 Rn Seite Vorwort...'... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage VI Abkürzungsverzeichnis XXIII Verzeichnis häufig zitierter Literatur XXIX Verzeichnis steuerrechtlicher Literatur ausgewählter Staaten XXXI Fundstellen zu rechtsvergleichendem Schrifttum XXXV Fundstellen zum Steuerrecht im Internet XXXVn 1. Teil Einführung 1 Geschichtliche Grundlagen, Prinzipien und System der Besteuerung 6 2 A. Der geschichtliche Hintergrund der heutigen Steuerrechtsordnung 6 2 I. AUeinsteuer- und Vielsteuersystem und das Postulat der Steuergerechtigkeit 7 3 II. Einige Stationen der Steuergeschichte Objektsteuern, Kopfsteuern, Luxussteuern und Verbrauchsabgaben Besteuerung des Einkommens Besteuerung des Verbrauchs 24 9 B. Prinzipien der Besteuerung I. Ökonomische Prinzipien Verteilungsprinzipien a) Das Äquivalenzprinzip b) Das Leistungsfähigkeitsprinzip Gestaltungsprinzipien Effizienzprinzipien IL Rechtliche Prinzipien, Systemtragende Prinzipien des Steuerrechts Steuerrecht als Teil der Rechtsordnung Steuerrecht als staatliche Teilhabeordnung Rechtsquellen im Steuerrecht C. Überblick über das Steuersystem I. Steuern auf den Hinzuerwerb Die Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) Die Gewerbesteuer Die Erbschaft- und Schenkungsteuer vn

3 II. Steuern auf den Vermögensbestand Die Vermögensteuer Die Grundsteuer in. Steuern auf die Verwendung von Einkommen und Vermögen Die Verbrauchsteuern Die Aufwandsteuern Die Verkehrsteuern TV. Steuerreformmodelle D. Der Aufbau des Steuertatbestandes I. Steuersubjekt n. Steuerobjekt HI. Steuersatz Verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen der Besteuerung HO 32 A. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen I. Der Steuerbegriff Merkmale des Steuerbegriffs Abgrenzung zu den Vorzugslasten ' (Gebühren und Beiträge) Abgrenzung zu den Sonderabgaben n. Die Steuergesetzgebungshoheit Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder Das Steuersatzungsrecht der Gemeinden D3. Die Steuerertragshoheit Die Ausgabenverantwortung im Bundesstaat Der bundesstaatliche Finanzausgleich rv. Die Steuerverwaltungshoheit Die Verwaltungskompetenz des Bundes Die Verwaltungskompetenz der Länder Die Verwaltungskompetenz der Gemeinden V. Die Verteilung der Finanzhoheit in der EU B. Verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerungsgewalt I. Rechtsstaatliche Grenzen Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Bestimmtheitsgebot Rückwirkungsverbot n. Grundrechtliche Grenzen Der allgemeine Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab der Lastengleichheit im Steuerrecht a) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Konkretisierung des Gebots gleicher steuerlicher Lastenverteilung b) Der Grundsatz der vertikalen und horizontalen Steuergerechtigkeit Vffl

4 2. Konkretisierung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch andere Verfassungsinhalte a) Das Gebot der Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums b) Das Gebot der Förderung von Ehe und Familie im Steuerrecht Die Eigentumsgarantie in. Das Sonderproblem der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Lenkungsnormen Abgrenzung von Fiskalzweck-und Lenkungsnormen Gesetzgebungskompetenz für steuerliche Lenkungsnormen Grundprobleme steuerlicher Lenkung Die materielle Verfassungsmäßigkeit steuerlicher Gestaltungswirkungen von Lenkungsnormen rv. Die Rechtfertigung steuerlicher Typisierungen und Pauschalierungen vor dem Gleichheitssatz C. Das Europäische Steuerrecht I. Primärrechtliche Grundlagen II. Die Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die nationalen Steuerrechtsordnungen m. Steuerharmonisierung in der EU Harmonisierung der indirekten Steuern Harmonisierung der direkten Steuern Teil Allgemeines Steuerschuld- und -verfahrensrecht 3 Steuerschuldrecht A. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis I. Der Steueranspruch Entstehen des Steueranspruchs Fälligkeit a) Begriff und Bedeutung b) Voraussetzungen der Fälligkeit Erlöschen a) Zahlung ( 224, 225 AO) b) Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt ( 224a AO) c) Aufrechnung ( 226 AO) aa) Voraussetzungen bb) Verrechnungsvertrag cc) Rechtsbehelfe d) Festsetzungsverjährung ( 169 ff AO) aa) Fristdauer bb) Beginn der Frist cc) Ende der Frist e) Zahlungsverjährung ( 228 ff AO) IX

5 f) Festsetzungs- und Zahlungserlass ( 163, 227 AO) aa) Voraussetzungen des Erlasses bb) Aufhebung des Erlasses Übergang des Steueranspruchs II. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen Verspätungszuschlag a) Begriff und Voraussetzungen b) Entstehen, Fälligkeit, Erlöschen Der Säumniszuschlag a) Begriff und Voraussetzungen b) Entstehen, Fälligkeit, Erlöschen Zinsen a) Begriff und Voraussetzungen b) Entstehen, Fälligkeit, Erlöschen Zwangsgelder Kosten Zuschlag nach 162 Abs. 4 AO Verzögerungsgelder III. Der Haftungsanspruch Haftungstatbestände a) Allgemeines b) Insbesondere: Die persönliche Haftung nach AO Akzessorietät der Haftung Haftungsbescheid und Inanspruchnahme a) Erlass des Haftungsbescheids b) Inanspruchnahme nach Erlass des Haftungsbescheids Prüfungsreihenfolge bei Haftungsfällen IV. Der Steuererstattungsanspruch V. Der Steuervergütungsanspruch B. Allgemeine Grundsätze für die Anwendung der Einzelsteuergesetze I. Zurechnung von Wirtschaftsgütern ( 39 AO) n. Erwirtschaftung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch gesetz- oder sittenwidriges Verhalten ( 40 AO) IB. Unwirksame, aber wirtschaftlich vollzogene Rechtsgeschäfte ( 41AO) Grundsatz Besonderheiten bei Verträgen zwischen Familienangehörigen IV. Gestaltungsmissbrauch ( 42 AO) V. Treu und Glauben C. Exkurs: Gemeinnützigkeitsrecht I. Steuerbefreiung gemeinnütziger Körperschaften Strenge Gemeinwohlorientierung a) Selbstlosigkeit ( 55 AO) b) Ausschließlichkeit ( 56 AO) und Unmittelbarkeit ( 57AO) X

6 2. Steuerliche Folgen der Gemeinnützigkeit II. Das Spendenrecht Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften Zuwendungen an politische Parteien Steuerverfahrensrecht A. Die Handlungsformen der Finanzverwaltung I. Der Steuerverwaltungsakt Begriff, Arten und Inhalt von Steuerverwaltungsakten a) Begriff des Steuerverwaltungsakts b) Arten von Steuerverwaltungsakten aa) Begünstigende, belastende und feststellende Steuerverwaltungsakte bb) Gebundene und Ermessens Verwaltungsakte cc) Allgemeine und besondere Steuerverwaltungsakte c) Nebenbestimmungen des Steuerverwaltungsakts Zustandekommen und Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten a) Zeitpunkt b) Bekanntgabe gegenüber Personenmehrheiten ( 122 Abs. 6 und 7 AO) c) Bekanntgabe bei Bevollmächtigung Dritter Der fehlerhafte Steuerverwaltungsakt a) Fehlerquellen aa) Gesetzesvorbehalt bb) Formelle Rechtmäßigkeit cc) Materielle Rechtmäßigkeit b) Fehlerfolgen aa) Wirksamkeit und Unwirksamkeit bb) Heilung und Unbeachtlichkeit formeller Fehler Korrektur allgemeiner Steuerverwaltungsakte a) Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten b) Rücknahme und Widerruf allgemeiner Steuerverwaltungsakte Korrektur von Steuerbescheiden a) Korrektur auf Antrag oder mit Zustimmung des Steuerpflichtigen gem. 172 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 AO b) Korrektur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel gem. 173 AO c) Korrektur wegen widerstreitender Festsetzung gem. 174 AO d) Korrektur von Folgebescheiden gem. 175 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 AO e) Korrektur wegen eines rückwirkenden Ereignisses gem. 175 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 AO f) Korrektur wegen Verständigungsvereinbarungen gem. 175a AO g) Vertrauensschutz nach 176 AO bei der Korrektur h) Saldierung gegenläufiger materieller Fehler nach 177 AO XI

7 6. Anhang: Aufbauhinweise IL Kooperative Handlungsformen Öffentlich-rechtlicher Vertrag Tatsächliche Verständigung Verbindliche Auskunft B. Durchführung der Besteuerung I. Ermittlung des Sachverhalts Erfassung der Steuerpflichtigen Sachaufklärung a) Aufgabenumschreibungen und Eingriffsnormen b) Art und Umfang der Ermittlungspflichten aa) Wechselwirkung zwischen Ermittlungspflichten und Mitwirkung des Steuerpflichtigen bb) Schätzung ( 162 AO) cc) Vermutungsregeln ( AO) c) Mitwirkungsverweigerungsrechte ( AO) d) Schutz von Bankkunden ( 30a AO) Das Steuergeheimnis ( 30 AO) Besondere Verfahren der Sachaufklärung a) Außenprüfung ( AO) b) Steuerfahndung ( 208 AO) c) Steueraufsicht in besonderen Fällen II. Steuerfestsetzung und Feststellung der Besteuerungsgrundlagen Festsetzung durch Steuerbescheid a) Endgültige Steuerfestsetzung ( 155 Abs. 1 AO) b) Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( 164 AO) c) Vorläufige Steuerfestsetzung ( 165 AO) aa) Voraussetzungen ( 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO) bb) Rechtsfolgen der vorläufigen Steuerfestsetzung ( 165 Abs. 2 AO) cc) Rechtsschutz gegen die vorläufige Steuerfestsetzung Festsetzung ohne Steuerbescheid Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen a) Begriff und Bedeutung b) Fallgruppen der gesonderten Feststellung c) Exkurs: Gesonderte Festsetzung von Steuermessbeträgen C. Erhebungsverfahren I. Titel II. Fälligkeit des Anspruchs und Aufschub der Durchsetzung D. Rechtsschutzverfahren I. Außergerichtlicher Rechtsschutz Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs a) Statthaftigkeit des Einspruchs ( 347, 348 AO) b) Einspruchsbefugnis ( AO)

8 c) Form und Frist ( 355, 356, 357 Abs. 1, 3 AO) d) Kein Rechtsbehelfsverbrauch e) Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte f) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Suspensiveffekt und Aussetzung der Vollziehung a) Grundsatz: keine aufschiebende Wirkung des Einspruchs b) Aussetzung der Vollziehung Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde II. Gerichtlicher Rechtsschutz Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage a) Finanzrechtsweg b) Statthafte Klageart c) Form und Frist d) Klagebefugnis e) Erfolgloses Einspruchsverfahren f) Sonstiges Rechtsmittel gegen finanzgerichtliche Entscheidungen Teil Steuern vom Einkommen und Ertrag 5 Einkommensteuerrecht A. Geschichtliche Entwicklung im Überblick B. Das Einkommen als Gegenstand der Einkommensteuer - Begriffe und Grundsätze I. Das zu versteuernde Einkommen gem. 2 Abs. 5 EStG Das Einkommensermittlungsschema Objektive Einkommensteuerpflicht a) Steuerbare Einkünfte b) Dualismus der Einkunftsarten c) Steuerfreie Einnahmen ( 3, 3b EStG) II. Objektives Nettoprinzip ( 2 Abs. 2 EStG) Verlustausgleich und Verlustabzug ird Erwerbssphäre Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips - Abzugs- und Verlustausgleichs verböte a) Abzugsverbote bei privater Mitveranlassung b) Verlustausgleichsverbote bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte III. Subjektives Nettoprinzip - Berücksichtigung der Privatsphäre im Einkommensteuerrecht ( 2 Abs. 4 EStG) IV. Der Tarif und die festzusetzende Einkommensteuer ( 2 Abs. 6, 32a ff EStG) Der Einkommensteuertarif ( 32a EStG) Splitting-Tarif bei Ehegatten und Lebenspartnern Besondere Steuersätze a) Progressionsvorbehalt ( 32b EStG) XIII

9 b) Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte ( 34 EStG) c) Thesaurierungsbegünstigung Abzüge von der tariflichen Einkommensteuer V. Veranlagung der Einkommensteuer ( 2 Abs. 7, 25 EStG) Erhebungsformen und Festsetzung der Einkommensteuer a) Veranlagungsverfahren b) Quellensteuerabzug Einzel- und Zusammenveranlagung ( 25-26b EStG) C. Persönliche Steuerpflicht I. Natürliche Person als Subjekt der Einkommensteuer IL Unbeschränkte Steuerpflicht ( 1 Abs. 1 EStG) Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt m. Beschränkte Steuerpflicht ( 1 Abs. 4 EStG) IV. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht ( 1 Abs. 3, la EStG) V. Sonderformen: Erweiterte unbeschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht D. Die einzelnen Einkunftsarten I. Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( EStG) Überblick Originär" gewerbliche Tätigkeit a) Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG) aa) Selbstständige, nachhaltige Betätigung und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bb) Gewinnerzielungsabsicht cc) Keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder vermögensverwaltende Tätigkeit b) Mitunternehmerschaft ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 EStG) c) Betriebsaufspaltung d) Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe ( 16 EStG) Als gewerblich fingierte bzw umqualifizierte Einkünfte a) Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei mindestens 1 %-Beteiligung ( 17 EStG) b) Betriebsverpachtung, IL Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ( 18 EStG) in. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( 13-14a EStG) IV. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ( 19 EStG) Arbeitnehmer Arbeitslohn Werbungskosten V. Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) Einzelne Einnahmetatbestände isd 20 Abs. 1 und Abs. 2 EStG xrv

10 a) Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 20 Abs. 1 Nr 1 EStG) b) Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen ( 20 Abs. 1 Nr 7 EStG) Berechnung der Einkünfte Steuerabzug vom Kapitalertrag ( 43 ff EStG) und Tarif ( 32d EStG) VI. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG) Vermietung und Verpachtung im Einkommensteuerrecht Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten Werbungskosten VII. Sonstige Einkünfte Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen ( 22 Nr 1, la EStG) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ( 22 Nr 2, 23 EStG) Einkünfte aus sonstigen Leistungen ( 22 Nr 3 EStG) E. Ermittlung der Einkünfte I. Überblick II. Gewinnermittlung gem. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich) Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich Ermittlung des Betriebsvermögens a) Bilanzierung b) Buchführung c) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz d) Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aa) Bilanzkontinuität und -identität bb) Verursachungsprinzip cc) Vorsichtsprinzip dd) Stichtagsprinzip e) Bilanzierung dem Grunde nach" aa) Begriff des Wirtschaftsguts bb) Subjektive Zurechnung cc) Betriebsvermögenszugehörigkeit dd) Verbindlichkeiten und Rückstellungen ee) Rechnungsabgrenzungsposten ff) Steuerfreie Rücklagen f) Bilanzierung der Höhe nach" (Bewertung) aa) Anschaffungs- und Herstellungskosten, Teilwert bb) Wertveränderungen im Betriebsvermögen cc) Bewertung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen Entnahmen und Einlagen Besonderheiten bei steuerfreien Einnahmen und Abzugsverboten III. Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Allgemeines XV

11 a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Zu- und Abflussprinzip c) Entnahmen und Einlagen Betriebseinnahmen Betriebsausgaben a) Begriff b) Behandlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern c) Verlust von Wirtschaftsgütern Wechsel der Gewinnermittlungsart rv. Ermittlung der Überschusseinkünfte Allgemeines Einnahmen a) Güter in Geld oder Geldeswert b) Veranlassungszusammenhang c) Bewertung der Einnahmen Werbungskosten a) Begriff b) Absetzung für Abnutzung (AfA) c) Werbungskosten-Pauschbeträge F. Abzüge und Ermäßigungen I. Überblick über die privaten Abzüge n. Sonderausgaben Allgemeines Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben Der pauschalierte Sonderausgabenabzug HI. Außergewöhnliche Belastungen Allgemeines Außergewöhnliche Belastungen - Grundtatbestand ( 33 EStG) a) Aufwendungen b) Keine anderweitige Abzugsmöglichkeit c) Belastung d) Außergewöhnlichkeit e) Zwangsläufigkeit f) Rechtsfolge Sondertatbestände a) Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen ( 33aEStG) b) Pauschbetrag für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen ( 33b EStG) IV. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Kinder Berücksichtigung der Kindesaufwendungen durch Freibeträge/Kindergeld Begrenzte Berücksichtigung getätigter Kindesaufwendungen XVI

12 6 Unternehmensteuerrecht A. Besteuerung von Personengesellschaften I. Überblick Stellung der Personengesellschaften im Steuerrecht Bedeutung der Mitunternehmerschaft II. Anwendungsbereich des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 EStG Vorliegen einer Mitunternehmerschaft a) Zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis b) Unternehmerrisiko c) Unternehmerinitiative Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb a) Gewerbliche Tätigkeit ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 2, Abs. 2 EStG) b) Teilweise gewerbliche Tätigkeit ( 15 Abs. 3 Nr 1 EStG) c) Gewerblich geprägte Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr 2 EStG) d) Vermögens verwaltende Personengesellschaft m. Bestandteile der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft Gewinnanteile aus der Gesellschaft ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 Satz 1 HS 1 EStG) a) Ermittlung und Verteilung des Gewinns b) Zurechnung von Verlusten; Beschränkung des Verlustausgleichs in den Fällen des 15a EStG und 15b EStG Ergebnisse aus Sonderbereichen ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 Satz 1 HS 2 EStG) a) Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben b) Sonderbetriebsvermögen aa) Wirtschaftsgüter, die der Personengesellschaft dienen (Sonderbetriebsvermögen I) bb) Wirtschaftsgüter, die der eigenen Beteiligung dienen (Sonderbetriebsvermögen II) c) Gewinnermittlung im Sonderbereich Ergebnisse aus Ergänzungsbilanzen Übertragungen von Wirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften B. Besteuerung von Kapitalgesellschaften I. Überblick II. Die persönliche Steuerpflicht (Steuersubjekt) Unbeschränkte Steuerpflicht ( 1 KStG) Beschränkte Steuerpflicht ( 2 KStG) Steuerbefreiungen ( 5 KStG) Organschaft ( KStG) III. Die Bemessungsgrundlage (Steuerobjekt) Zu versteuerndes Einkommen, Einkommen und Gewinn Gewinn nach 4, 5 EStG als Ausgangsgröße Spezielle sachliche Steuerbefreiungen des KStG a) Steuerbefreiung für Schachteldividenden ( 8b Abs. 1 KStG) XVII

13 b) Steuerpflicht für Streubesitzdividenden ( 8b Abs. 4 KStG) c) Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen ( 8b Abs. 2 KStG) Nichtabziehbare Aufwendungen nach 10 KStG Abgrenzung zu Vorgängen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind a) Verdeckte Gewinnausschüttung ( 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) b) Verdeckte Einlage Sonderausgabenähnliche Abzugstatbestände Verlustabzug ( 8c KStG) Freibeträge ( 24, 25 KStG) IV. Tarif V. Die Behandlung von Ausschüttungen bei der ausschüttenden Körperschaft und beim Anteilseigner Die Besteuerung der Körperschaft Die Besteuerung des Anteilseigners a) Beteiligung im Privatvermögen aa) Laufende Ausschüttungen bb) Veräußerung von Anteilen b) Beteiligung im Betriebsvermögen c) Kapitalgesellschaften als Gesellschafter C. Die Gewerbesteuer I. Überbück Objektsteuer Äquivalenzprinzip Finanzverfassung; Aufkommen II. Steuergegenstand Inländischer stehender Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 GewStG) Steuerbefreiungen ( 3 GewStG) Steuerschuldner ( 5 GewStG) HI. Der Gewerbeertrag Gewinn nach EStG/KStG als Ausgangsgröße ( 7 GewStG) Korrektur um Gewinnbestandteile, die nicht dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer entsprechen Hinzurechnungen ( 8 GewStG) Kürzungen ( 9 GewStG) Gewerbeverlust ( 10a GewStG) IV. Festsetzung der Gewerbesteuer; Verfahren Steuermessbetrag ( 11 GewStG) und Steuermessbescheid ( 14 GewStG) Hebesatz und Steuerbescheid ( 16 GewStG) Zerlegung ( GewStG) D. Überblick zum Umwandlungssteuerrecht I. Einführung XVIII

14 II. Überblick über die steuerlichen Folgen (Umwandlungssteuergesetz) Das Internationale Steuerrecht A. Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte B. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung I. Unilaterale Maßnahmen (Steueranrechnung, Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte) II. Bilaterale Maßnahmen (DBA) C. Formen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeit I. Direktgeschäft II. Betriebstätte/ständiger Vertreter III. Kapitalgesellschaft IV. Personengesellschaft D. Einkünfteverlagerungen und staatliche Abwehrstrategien I. Verrechnungspreise II. Hinzurechnungsbesteuerung III. Gesellschafterfremdfinanzierung und hybride Finanzierungen IV. Wegzug und Unternehmensverlagerung V. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht A. Allgemeines I. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer II. Charakter der Erbschaft- und Schenkungsteuer B. Steuerpflicht I. Persönliche Steuerpflicht ( 2 ErbStG) und Steuerschuldner ( 20 ErbStG) II. Sachliche Steuerpflicht Erwerb von Todes wegen ( 3 ErbStG) Schenkung unter Lebenden ( 7 ErbStG) C. Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage I. Bereicherung des Erwerbers Wert des Vermögensanfalls a) Bewertungsgrundsätze b) Betriebsvermögen c) Immobilien Nachlassverbindlichkeiten Besonderheiten bei einer Schenkung II. Sachliche Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen nach 13 ErbStG Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen ( 13a, 13b ErbStG) a) Begünstigtes Vermögen b) Regelverschonung von 85 % ( 13a Abs. 1-5, 13b Abs. 4 ErbStG) XIX

15 c) Option: volle Verschonung ( 13a Abs. 8 ivm Abs. 1-7, 13b ErbStG) Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke ( 13c ErbStG) Zusammenfassung zum System der Bewertung und Verschonung (Fall 61) III. Persönliche Steuerbefreiungen Persönlicher Freibetrag ( 16 ErbStG) Besonderer Versorgungsfreibetrag ( 17 ErbStG) D. Steuerberechnung I. Steuerklassen ( 15 ErbStG) II. Steuersatz ( 19 ErbStG) III. Tarifbegrenzung ( 19a ErbStG) IV. Berücksichtigung früherer Erwerbe ( 14 ErbStG) V. Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens ( 27 ErbStG) E. Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Anrechnung auf Einkommensteuer Teil Besteuerung des Verbrauchs und des Rechtsverkehrs 9 Überblick Umsatzsteuer A. Entwicklung und Bedeutung der Umsatzsteuer I. Von der Allphasenbruttoumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer IL Umsatzsteuer in Europa III. Funktionsweise und Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer B. Die Ermittlung der Umsatzsteuer I. Der Steuertatbestand Steuersubjekt Steuerobjekt a) Besteuerung des Leistungsaustauschs ( 1 Abs. 1 Nr 1 UStG) aa) Lieferungen ( 3 Abs. 1 UStG) bb) Sonstige Leistungen ( 3 Abs. 9 UStG) cc) Gegen Entgelt ( 1 Abs. 1 Nr 1 UStG) dd) Leistungsort ( 3 Abs. 5a, 6-8; 3a-3g UStG) b) Besteuerung unentgeltlicher Leistungen ( 1 Abs. 1 Satzl, 3 Abs. lb und Abs. 9a UStG) c) Einfuhr aus dem Drittlandsgebiet ( 1 Abs. 1 Nr 4 UStG) d) Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs ( 1 Abs. 1 Nr 5, la, lb UStG) Steuerbefreiungen Die Bemessungsgrundlage Der Steuersatz XX

16 II. Der Vorsteuerabzug ( 15 UStG) Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers Unternehmereigenschaft des Leistenden Leistung für das Unternehmen Abzug der gesetzlich geschuldeten Steuer Rechnung, 14 UStG Ausschluss des Vorsteuerabzugs III. Die zeitliche Zuordnung der Umsätze und der Vorsteuer Entstehung der Steuer ( 13 UStG) ' Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Zeitliche Zuordnung der Vorsteuer C. Verfahren der Steueranmeldung und Veranlagung Grunderwerbsteuer A. Persönliche Steuerpflicht ( 13 GrEStG) B. Sachliche Steuerpflicht I. Steuergegenstand Grundstück ( 2 GrEStG) Erwerbsvorgänge a) Kaufvertrag und sonstige Verpflichtüngsgeschäfte ( 1 Abs. 1 Nr 1 GrEStG) b) Eigentumsübergang ohne Verpflichtungsgeschäft ( 1 Abs. 1 Nr 2-4 GrEStG) c) Zwischengeschäfte, Erwerb der Verwertungsbefugnis ( 1 Abs. 1 Nr 5-7, Abs. 2 GrEStG) d) Anteilsübergang und -Vereinigung bei Gesellschaften ( 1 Abs. 2a, Abs. 3 GrEStG) II. Steuerbefreiungen ( 3-7 GrEStG) III. Bemessungsgrundlage und Steuersatz ( 8, 9 und 11 GrEStG) C. Entstehung, Fälligkeit und Durchsetzung des Steueranspruches Stichwortverzeichnis 513 XXI