Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts



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Transkript:

Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5469 Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts Unter dem besonderen Blickwinkel der Verwirkungsdogmatik Bearbeitet von Michael Gödde 1. Auflage 2013. Taschenbuch. XXXIV, 183 S. Paperback ISBN 978 3 631 62991 8 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 290 g Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil > Allgemeine Geschäftsbedingungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Überblick... 1 Teil 2: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers... 3 A. Das materiell unbegrenzte Widerrufsrecht... 3 I. Begrifflichkeit... 3 1. Widerrufsrecht, allgemein, verbraucherschützend... 3 2. Grenzen... 4 II. Gesetzeslage... 4 1. Wortlaut des 355 BGB... 4 2. Ausübungsfristlänge und (gar kein) Fristbeginn... 5 a) Chronologie... 5 b) Regelungssystematik des 355 BGB und Klammerprinzip 5 c) Fristbeginnbestimmung am Beispiel der Widerrufsfrist... 5 d) Ausklammerung des Klammerprinzips... 6 e) (Kein) Widerrufs- und Ausschlussfristbeginn... 7 aa) Widerrufsfrist- und Ausschlussfristbeginn... 7 bb) Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung... 7 cc) Nachholungs- und Heilungsmöglichkeit... 8 dd) Bei ausbleibender Nachholung bzw. Heilung... 9 ee) Gestaltungsrecht... 9 (1) Gestaltungsrecht vs. Verjährung... 9 (2) Gestaltungsrecht und Ausschlussfristen... 10 (a) Ausschlussfrist(-beginn) im Anfechtungsrecht... 10 (b) Ausschlussfrist(-beginn) im Widerrufsrecht... 12 ff) Keine Kopplung wie bei 438 IV 2 BGB i.v.m. 218 BGB... 13 gg) Vererblichkeit des Widerrufsrechts... 14 IX

X 3. Fazit und Überblick über die weitere Abhandlung... 14 B. Begrenzung des materiell unbegrenzten Widerrufsrechts... 15 I. Möglichkeit... 15 1. Ausgangspunkt der Überlegung... 15 2. 355 (IV) BGB als Normierungsergebnis europarechtlicher Vorgaben... 15 a) Der Entstehungshintergrund des 355 (IV) BGB... 15 aa) Die Heininger-Entscheidung 2001 im Lichte der Hamilton-Entscheidung 2008... 19 bb) Auswirkungen der Heininger-Entscheidung auf 355 IV BGB... 22 (1) 355 III BGB ursprüngliche Fassung des SMG... 23 (2) Richtlinienauslegung und Änderungsbedarf... 23 (a) Sperrwirkung... 24 (b) Überschießende Änderung... 26 b) Mindest- und Vollharmonisierung im Bürgerlichen Recht... 27 aa) Begrifflichkeit: Mindest- und Vollharmonisierung... 28 (1) Normativer Ausgangspunkt: Art. 288 III AEUV... 28 (2) Umsetzungskonzept im Verbraucherschutzrecht... 28 bb) Von der Mindest- zur Vollharmonisierung... 29 (1) Aktuelle Tendenzen... 31 (a) 2002 2013... 31 (b) KOM (2008) 614 endg.... 32 (c) RL 2011/83/EU... 32 (d) Sinkendes Verbraucherschutzniveau im Widerrufsrecht... 34 (e) (Rechtspolitischer) Ausblick... 35 (2) Treu und Glauben als stets möglicher Begrenzungsmaßstab... 36

3. Ergebnis für den status quo... 37 II. Notwendigkeit... 37 1. Herleitung und Präklusionsbegriffe... 38 a) Allgemeine und besondere Präklusion... 39 b) Innerprozessuale und interprozessuale Präklusion... 39 2. Innerprozessuale Präklusionsmöglichkeit bei erstmals im Berufungsrechtszug ausgeübtem Widerrufsrecht... 41 a) Prozessuale Situation... 41 b) Präklusionsgegenstand... 41 aa) Angriffs- und Verteidigungsmittel... 41 bb) Neu... 52 (1) Prozessuale Einwendungslage bereits in erster Instanz... 53 (2) Prozessuale Einwendungslage erst in zweiter Instanz... 53 cc) Nachlässigkeit... 53 (1) Bzgl. prozessualer Einwendungslage bereits in erster Instanz... 54 (2) Bzgl. prozessualer Einwendungslage erst in zweiter Instanz... 56 dd) Vor die Klammer gezogen: bei Unstreitigkeit?... 60 3. Interprozessuale Präklusionsmöglichkeit der Widerrufseinwendung i.r.v. 767 II ZPO... 66 a) Interprozessuale Situation im 8. Buch der ZPO... 66 b) Zu differenzierende Fallgestaltungen... 67 aa) Nur prozessuale Einwendungserklärung (erst) im Folgeprozess... 67 bb) Materielle und prozessuale Einwendungserklärung (erst) im Folgeprozess... 72 XI

(1) Sicht der Rechtsprechung... 74 (2) Sicht der Literatur... 76 (a) Dogmatik... 76 (b) Tatbestandslose Gestaltungsrechte... 77 (c) Unionsrecht & effet utile... 80 (3) Stellungnahme... 82 III. Fallgruppen... 90 1. Bei Nichtigkeit... 90 a) Auswirkungen... 91 aa) Auf die Rechtsgeschäftelehre... 91 bb) Konsequenzen für die Judikative... 93 (1) Offen gelassene Gestaltung... 93 (2) Offen gelassene Nichtigkeit... 93 b) Doppelwirkung im Recht... 94 c) Kipp sche Lehre... 95 aa) (Rechts-)Sprache... 95 bb) Von der Dogmatik zur Interessenbewertung... 97 d) Nichtigkeit und Widerrufbarkeit... 101 e) Nichtigkeit und gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis... 103 2. Bei Vollzug... 104 a) Begrifflichkeiten des 241 BGB... 104 b) Beidseitiger Leistungserfolgseintritt... 106 c) Unionsrechtlicher Hintergrund... 107 3. Bei Vollzug und Zeitablauf... 111 4. Verwirkung... 113 a) Missbrauch durch Gebrauch... 114 b) Rechtsmissbrauch und Verwirkung... 115 XII

c) Abgrenzung zu anderen Instituten... 115 aa) Bloßer Zeitablauf und Verhalten des Rechtsinhabers... 116 bb) Verzicht... 117 d) Tatbestandsvoraussetzungen... 120 aa) Zeitmoment... 121 (1) Nicht mehr vs. auch noch nach Erfüllung... 122 (2) Länger als drei Monate nach Erfüllung... 123 (3) Länger als sechs Monate... 123 bb) Umstandsmoment... 124 (1) Vertrauen... 124 (2) Schutzwürdigkeit... 124 (a) Bei nur schwebender Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts.. 124 (b) Nur bei anderweitiger Kenntnisnahme des Verbrauchers vom Widerrufsrecht... 125 (c) Kenntnis des Unternehmers von der Unkenntnis des Verbrauchers im Hinblick auf sein Widerrufsrecht... 125 (d) Nicht gegeben bei nicht (ordnungsgemäß) erfolgter Widerrufsbelehrung?... 130 (aa) In Gänze fehlende Belehrung... 130 (bb) Lediglich fehlerhafte Belehrung... 136 e) Rechtsfolgen der Verwirkung eines Rechtes... 137 5. Konsequenzen und Ausblick... 138 C. Zusammenfassung für Teil 2... 138 Teil 3: Das arbeitnehmerschützende Widerspruchsrecht aus 613 a VI 1 BGB... 143 A. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers... 143 I. Verfassungsrechtliche Dimensionen... 143 II. Wirkung des Widerspruches... 144 XIII

1. Wirkung bei anfänglichem Widerspruch... 145 2. Wirkung bei nachträglichem Widerspruch... 145 a) Ex tunc versus ex nunc... 145 b) Besondere Relevanz bei fehlender oder fehlerhafter Übergangsunterrichtung... 147 B. Verwirkung des Widerspruchsrechts... 151 I. Bei in Gänze fehlender Übergangsunterrichtung... 152 1. Zeitmoment... 152 a) Beginn für das Zeitmoment... 153 b) Regelmäßige Länge des Zeitmoments... 155 2. Umstandsmoment... 157 a) (Bloße) Weiterarbeit reicht nicht... 157 b) Bei objektiver Betrachtung umstandsmomentbegründende Umstände... 158 aa) Dispositionsfallgruppen... 158 bb) Würdigung... 159 II. Bei nur fehlerhafter Übergangsunterrichtung... 162 1. Nur Verwirkung... 162 2. Differenzierende Ansätze... 163 a) Kausalität und Fristbeginn... 163 b) Würdigung... 163 aa) (Fehlerhafte) Übergangsunterrichtung und Kausalität... 163 bb) Kausalität vs. Monatszeitraum... 164 cc) Lediglich Filterfunktion... 165 dd) Fazit... 166 c) Schutzzweckorientierte Auffassung... 166 d) Würdigung... 167 aa) Verschiedene Schutzrichtungen der Übergangs- XIV

unterrichtung... 168 (1) (Negativer) Berufsfreiheitsschutz... 168 (2) Vermögensschutz... 168 bb) Verfassungskonformer Ansatz vs. gesetzgeberischer Wille... 169 cc) Fehlende Kausalität und Rechtsmissbrauchsnähe... 170 dd) Rechtspolitischer Vergleich... 174 ee) Fazit... 174 C. Zusammenfassung für Teil 3... 175 Teil 4: Vergleichende Bewertung von Widerrufs- und Widerspruchsrecht auf der Basis der Teile 2 und 3... 177 A. (Keine) Ausschlussfrist... 177 B. Gesetzgeberische Hinweise auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bzw. Übergangsunterrichtung... 180 C. Vergleichende Fallgruppenanalyse; Schlussfolgerungen für die Auswirkungen des Zeitmoments für das Umstandsmoment... 181 XV