Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung



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Transkript:

Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung von Werner Sternal, Dr. Rolf Leithaus, Sternal, Hesselblatt, Dr. Fabian Urs Dieter Hasselblatt, Dr. Antje Baumann, Annette Benner, Dr. Michael Börgers, Dr. Dirk Breithaupt, Jörg Eckert, Natalia Fink, Dr. Alfred Göbel, Dr. Fabian Hasselblatt, Andreas Ingendoh, Wilhelm Jennissen, Christiane Maria nabben, Daniel Müller, Dr. Thomas Peppersack, Hubertus Thoholte, Dr. Markus Weber 1. Auflage Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung Sternal / Leithaus / Sternal / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Zwangsvollstreckung Zivilverfahren, Freiw. Gerichtsbarkeit, Berufsrecht Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 55912 9 : Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung Sternal / Leithaus / Sternal / et al.

druckreif A. Vorbereitung der Zwangsvollstreckung I. Einleitung... 1 1. Allgemeine Anmerkungen zur Zwangsvollstreckung... 1 2. Grundsatz der Parteidisposition und Parteiherrschaft... 2 II. Das Mandat im Rahmen der Zwangvollstreckung... 5 1. Checkliste: Mandatsannahme Gläubigermandat 5 2. Checkliste: Mandatsannahme Schuldnermandat (nicht selbstständig)... 9 3. Checkliste: Mandatsannahme Schuldnermandat (selbstständig)... 13 4. Mandatserteilung (allgemeine Vollmacht, Geldempfangsvollmacht, Schufa-Auskunft und Einholung von Registerauszügen)... 18 5. Mandatsabrechnung (erfolgreiche Zwangsvollstreckung)... 22 6. Mandatsabrechnung (erfolglose Zwangvollstreckung)... 23 7. Liquidationsschreiben... 25 8. osten der Zwangsvollstreckung... 27 9. Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung... 40 10. Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach 33, 25 RVG... 44 11. Anwaltliche Ankündigung der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner... 47 III. Informationsbeschaffung über den Aufenthalt des Schuldners... 50 1. Anschriftenprüfung... 50 2. Postfachinhaberanfrage 53 3. Einfache Einwohneramtsanfrage... 54 4. Erweiterte Einwohneramtsanfrage... 56 5. Einwohneramtsanfrage wegen Namensänderung... 59 6. Personenstandsanfrage wegen Namensänderung 60 7. Auskunft aus dem Sterberegister/Einsicht in das Personenstandsbuch, 61 PStG (= 62 PStG n. F.)... 62 8. Erbenermittlung bei Nachlassgericht gem. 34, 78 FGG... 64 9. Beschwerde bei Akteneinsichtsverweigerung, 19 FGG... 66 10. Antrag auf Bestellung eines Vertreters gem. 779 ZPO... 68 11. Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers, 1960, 1961 BGB... 70 12. Auskunft von der fz-zulassungsstelle... 73 13. Auskunft aus dem Ausländerzentralregister, 27 AZRG... 75 14. Einsicht in die Strafakte gem. 475, 406 e StPO... 78 15. Einsicht in die Insolvenzakte gem. 4 InsO i. V. m. 299 ZPO; Akteneinsicht allgemein... 80 16. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Anfordern des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung, 915 ZPO und 26 Abs. 2 InsO... 82 IV. Informationsbeschaffung über das Vermögen des Schuldners... 83 1. Handels-, Partnerschafts- und Unternehmensregisterauskunft... 83 2. Auskunft aus dem Gewerberegister, 14 Abs. 8 GewO... 87 3. Auskunft aus dem Gewerberegister, 14 Abs. 8 GewO für den Ehegatten 90 4. Antrag auf Auskunft der IH und Handwerkskammer... 91 IX

5. Auskunft der Anwaltskammer/Steuerberaterkammer... 93 6. Antrag auf Übersendung eines Grundbuchauszuges/Auskunft Grundbuchamt... 95 7. Antrag auf Auskunft aus der Eigentümerkartei.. 98 8. Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes gem. 71 GBO... 99 9. Weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts gemäß 78 GBO... 100 10. Bankauskunft/Versicherungsauskunft... 100 11. Detekteiauftrag... 102 V. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung... 104 1. Androhung Zwangsvollstreckung... 104 2. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Anforderung des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung, 915 ZPO... 105 3. Auskunft aus dem Schuldnerregister gem. 26 Abs. 2 S. 1 InsO... 108 4. Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. 807, 899 ZPO (ohne Ratenzahlung)... 109 5. Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung gemäß 903 ZPO... 116 6. Antrag auf Erlass des Haftbefehls, 901 ZPO... 120 7. Antrag auf Erlass des Haftbefehls zur Nachtzeit, 758 a Abs. 4 ZPO... 123 8. Antrag auf Verhaftung, 901 ff. ZPO... 124 9. Widerspruch des Schuldners, 900 Abs. 4 ZPO 125 10. Stellungnahme des Gläubigers zum Widerspruch... 127 11. Antrag auf sofortige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Rechtskraft der Widerspruchsentscheidung... 129 12. Antrag auf Löschung der Eintragung aus dem Schuldnerverzeichnis, 915 a ZPO... 130 13. Erinnerung nach 915 b i. V. m. 573 ZPO... 132 VI. Vorpfändung gemäß 845 ZPO... 134 X B. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Einleitung: Titel, lausel, Zustellung... 139 II. Vollstreckung und Insolvenz... 142 1. Einleitung... 142 2. Stundungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner zur Vermeidung eines Insolvenzantrags... 147 3. Anschreiben Gläubiger an Schuldner zur Androhung eines Insolvenzantrags... 148 4. Insolvenzantrag des Gläubigers (natürliche Person als Schuldnerin)... 149 5. Insolvenzantrag des Gläubigers (juristische Person als Schuldnerin)... 151 6. Außergerichtliche Schuldenbereinigung (juristische Person als Schuldnerin)... 153 7. Außergerichtliche Schuldenbereinigung (natürliche Person als Schuldnerin)... 156 8. Schuldnerinsolvenzantrag... 156 9. Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach 212, 213 InsO.. 160 10. Sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Abweisung des Insolvenzantrags... 162 11. Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 164

12. Schutzschrift des Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf den von einem Mitgeschäftsführer angekündigten Insolvenzantrag... 166 13. Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Zwangsmaßnahmen des Insolvenzgerichts (z. B. Postsperre)... 168 14. Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach 30 d ZVG... 169 III. Zwangsvollstreckung in das besondere Vermögen... 173 1. Vollstreckung in das Vermögen eines Vereins... 173 2. Vollstreckung in das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts... 174 IV. Besondere Vollstreckungen. 176 1. Vollstreckung nach der Abgabenordnung... 176 2. lage nach 262 AO... 176 3. Vollstreckung nach dem Arbeitsgerichtsgesetz... 177 4. Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG... 177 5. Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG... 178 6. Vollstreckung nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit... 179 V. Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung Sicherungsvollstreckung ( 720 a ZPO)... 181 C. Titel als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung I. Vorbemerkung: Arten von Vollstreckungstiteln... 183 II. Anträge zum Urteil, 319, 320, 321 ZPO... 185 1. Antrag auf Berichtigung des Urteils, 319 ZPO 185 2. Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung, 319 ZPO... 188 3. Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes, 320 ZPO... 189 4. Antrag auf Ergänzung des Urteils, 321 ZPO... 193 5. Antrag auf Ergänzung des Urteils, 716 ZPO... 196 III. Sicherheitsleistungen... 198 1. Antrag auf Änderung der Sicherheitsleistung, 108 ZPO... 198 2. Antrag auf Rückgabe einer Sicherheit, 715 ZPO... 199 3. Antrag auf Erlöschen einer Bankbürgschaft, 715 ZPO... 201 4. Antrag auf Rückgabe einer Sicherheit, 109 ZPO... 202 IV. Anträge auf Erteilung von Notfrist- und Rechtskraftzeugnissen, 706 ZPO. 205 1. Antrag auf Erteilung eines Notfristzeugnisses, 706 Abs. 2 ZPO... 205 2. Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses, 706 Abs. 1 ZPO... 206 V. Vollstreckung wegen der osten... 208 1. Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten, 788 Abs. 2 ZPO... 208 2. ostenfestsetzung, 103 ff. ZPO... 210 3. Rechtsbehelf bei ostenfestsetzung... 214 VI. Exkurs: Titelbeschaffung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes... 217 1. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung 217 2. Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrests... 222 3. Antrag auf Erlass eines persönlichen Arrests... 225 XI

D. lausel 1. Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. 724 ZPO 229 2. Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. 726 ZPO 231 3. Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. 727 ZPO 234 4. Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für/gegen den Nacherben gem. 728 Abs. 1 ZPO 238 5. Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Testamentsvollstreckung gem. 728 Abs. 2 ZPO... 240 6. Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Firmenübernahme gem. 729 Abs. 2, 727 ZPO... 241 7. Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Nießbraucher gem. 738 ZPO... 243 8. Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für und gegen den Testamentsvollstrecker gem. 749, 727 ZPO... 244 9. Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs... 246 10. Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei notariellen Urkunden und Anwaltsvergleichen 247 11. Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. 733 ZPO... 249 12. lage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem. 731 ZPO... 251 E. Zustellung 1. Antrag auf Erteilung einer Zustellungsbescheinigung gem. 169 Abs. 1 ZPO... 255 2. Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gem. 192 ZPO... 257 3. Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. 195 ZPO... 259 4. Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung gem. 185 ZPO... 262 5. Antrag auf Hinausschieben der Urteilszustellung, 317 Abs. 1 S. 3 ZPO 265 XII F. Vollstreckungsverfahren I. Einleitung des Vollstreckungsverfahrens... 267 1. Vollstreckungsauftrag... 267 2. Vollstreckungsauftrag bei Zug-um-Zug-Leistung ohne Notwendigkeit eines (erneuten) Angebots der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher... 270 3. Vollstreckungsauftrag bei Zug-um-Zug-Leistung gem. 756 ZPO... 273 4. Vollstreckungsauftrag bei Abhängigkeit des Anspruchs vom Eintritt eines alendertags gem. 751 Abs. 1 ZPO... 275 5. Vollstreckungsauftrag bei Sicherheitsleistung gem. 751 Abs. 2 ZPO... 277 II. Zwangsvollstreckung beim Tod des Schuldners... 281 1. Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters nach 779 Abs. 2 ZPO... 281 2. Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach 1961 BGB... 282 III. Vollstreckungsschutz... 284 1. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. 707 ZPO... 284

2. Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ohne Sicherheitsleistung gem. 710 ZPO... 286 3. Antrag auf Rückgabe der Sicherheit gem. 109 ZPO... 287 4. Antrag auf Rückgabe der Sicherheit gem. 715 ZPO... 289 5. Antrag auf Vorabentscheidung gem. 718 ZPO 289 6. Schutzantrag des Schuldners gem. 712 ZPO... 290 7. Schutzantrag des Schuldners gemäß 765 a ZPO... 291 8. Erwiderung des Gläubigers auf den Schuldnerschutzantrag gemäß 765 a ZPO... 299 G. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen ( 803 827 ZPO) I. Einleitung... 305 1. Rechtsgrundlagen... 305 2. Übersicht über den Verfahrensablauf... 305 3. osten der Gerichtsvollziehervollstreckung... 307 4. Ausblick... 308 II. Vollstreckungsanträge an den Gerichtsvollzieher... 309 1. Antrag auf Vornahme der Zwangsvollstreckung 309 2. Antrag bei Vollstreckung wegen einer Teil- oder Restforderung... 316 3. Antrag auf Vollstreckung bei Vermögenslosigkeit des Schuldners (kombiniert mit Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)... 320 4. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Anzeige der bevorstehenden Vollstreckung nach 882 a Abs. 1 ZPO 327 III. Vollstreckungsantrag bei besonderen Verfahrensvoraussetzungen... 331 1. Vollstreckungsantrag bei Abhängigkeit vom Eintritt eines alendertages ( 751 Abs. 1 ZPO)... 331 2. Vollstreckungsantrag bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung ( 751 Abs. 2 ZPO, 752 ZPO)... 334 3. Antrag bei Zug-um-Zug-Verurteilung ( 756 ZPO)... 338 4. Antrag bei Sicherungsvollstreckung ( 720 a ZPO)... 341 IV. Anträge im Rahmen der Vollstreckung... 345 1. Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung... 345 2. Antrag zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit ( 758 a Abs. 4 ZPO)... 348 3. Vollstreckungsantrag bei möglichem Drittgewahrsam ( 809 ZPO)... 351 4. Antrag auf Zulassung einer Austauschpfändung ( 811 a ZPO)... 354 5. Antrag an den Gerichtsvollzieher auf Vornahme einer vorläufigen Austauschpfändung ( 811 b ZPO)... 358 6. Antrag auf Vorwegpfändung ( 811 d ZPO)... 361 7. Antrag bei Pfändung von Haustieren ( 811 c Abs. 2 ZPO)... 362 8. Antrag bei Pfändung von Früchten auf dem Halm ( 810 Abs. 1 ZPO)... 364 9. Anträge bei Anschlusspfändung ( 826, 827 ZPO)... 366 10. Einsichtnahme in Gerichtsvollzieherakten durch Gläubiger/Erteilung einer Abschrift... 369 11. Einsichtnahme in Gerichtsvollzieherakten durch Schuldner/Erteilung einer Abschrift... 371 12. Einsichtnahme in Gerichtsvollzieherakten durch von der Vollstreckung betroffene Dritte/Erteilung einer Abschrift... 372 XIII

V. Anträge zur Verwertung... 374 1. Antrag des Gläubigers/Schuldners auf Schätzung durch einen Sachverständigen, 813 Abs. 1 S. 3 ZPO... 374 2. Widerspruch des Gläubigers gegen Verwertungsaufschub ( 813 a Abs. 2 S. 2 ZPO)... 376 3. Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Verwertung ( 813 b ZPO)... 379 4. Antrag des Gläubigers auf Terminsverlegung... 382 5. Antrag des Schuldners auf Terminsverlegung... 383 6. Antrag auf Anberaumung eines neuen Versteigerungstermins ( 817 a Abs. 2 S. 2 ZPO)... 384 7. Antrag auf anderweitige Verwertung nach 825 Abs. 1 ZPO (anderer Ort)... 386 8. Antrag auf anderweitige Verwertung nach 825 Abs. 1 ZPO (freihändiger Verkauf durch den Gerichtsvollzieher)... 388 9. Antrag auf anderweitige Verwertung nach 825 Abs. 1 ZPO (Eigentumszuweisung an den Gläubiger)... 389 10. Antrag auf Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher ( 825 Abs. 2 ZPO)... 390 11. Antrag auf Umschreibung von Namenspapieren ( 822 ZPO)... 393 XIV H. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögenswerte ( 828 863 ZPO) I. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ( 829 ff. ZPO)... 395 1. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses... 395 2. Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Grundformular) 399 3. Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei mehreren Schuldnern... 407 4. Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts... 408 5. Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einer Teilpfändung... 410 II. Mitwirkungspflichten des Schuldners ( 836 Abs. 3 ZPO)... 412 1. Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Unterlagen ( 836 Abs. 3 S. 1 ZPO)... 412 2. Auskunfts- und Herausgabeverlangen an den Schuldner ( 836 Abs. 3 S. 1 ZPO)... 413 3. Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Auskunftserteilung sowie Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung nebst Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( 836 Abs. 3 S. 2 ZPO)... 415 4. Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung ( 836 Abs. 3 S. 3, 883 Abs. 2 ZPO)... 417 5. Hilfspfändung ( 156 GVGA)... 419 III. Drittschuldnererklärung ( 840 ZPO)... 421 1. Beauftragung des Gerichtsvollziehers (nebst Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses)... 421 2. Aufforderung zur Drittschuldnererklärung... 422 3. Nachfristsetzung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung... 424 4. Drittschuldnererklärung... 425 IV. Sonstiges... 428 1. Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Zustellung der Verzichtserklärung nach 843 ZPO... 428

2. Verzichtserklärung des Gläubigers Schreiben an Schuldner ( 843 S. 2 ZPO)... 428 3. Verzichtserklärung des Gläubigers Schreiben an Drittschuldner ( 843 S. 3 ZPO)... 430 4. Antrag des Gläubigers/Schuldners auf andere Verwertung ( 844 ZPO).. 431 V. Pfändung von Arbeitseinkommen, Vergütungen, Sozialleistungen und ähnlichen Leistungen... 433 Pfändung von Arbeitseinkommen 1. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Arbeitseinkommen... 433 2. Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Pfändung von Arbeitseinkommen (Grundformular)... 435 3. Herausgabe von Unterlagen bei Pfändung von Arbeitseinkommen ( 836 Abs. 3 S. 1 ZPO)... 440 4. Bedingt pfändbare Ansprüche ( 850 b, 851 c, 851 d ZPO)... 441 5. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen ( 850 d ZPO)... 444 6. Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen eines Unterhaltsanspruchs ( 850 d ZPO)... 445 7. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ( 850 f Abs. 2 ZPO)... 448 8. Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ( 850 f Abs. 2 ZPO). 449 9. Pfändung von verschobenen Arbeitseinkommen ( 850 h Abs. 1 ZPO)... 451 10. Pfändung von verschleiertem Arbeitseinkommen ( 850 h Abs. 2 ZPO).. 453 Anträge des Gläubigers auf Änderung des pfändbaren Betrages 11. Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten ( 850 c Abs. 4 ZPO)... 455 12. Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen ( 850 e Nr. 2 ZPO)... 457 13. Antrag auf Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ( 850 e Nr. 2 a ZPO)... 459 14. Antrag auf Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Naturalleistungen ( 850 e Nr. 3 ZPO)... 461 15. Antrag auf Verweisung des bevorrechtigten Gläubigers auf den Vorrechtsbereich ( 850 e Nr. 4 ZPO)... 462 16. Antrag auf erhöhte Pfändbarkeit ( 850 f Abs. 3 ZPO)... 464 17. Antrag auf Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen ( 850 g ZPO) 465 Schutzanträge des Schuldners 18. Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ( 850 f Abs. 1 ZPO)... 467 19. Antrag auf Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen ( 850 g ZPO) 469 20. Antrag auf Pfändungsschutz für einmalige Bezüge ( 850 i Abs. 1 ZPO)... 471 21. Schutzantrag des Landwirts nach 851 a ZPO.. 473 Besondere Einkommen, Vergütungen, Sozialleistungen etc. Beamte/Richter 22. Pfändung der Dienst-/Versorgungsbezüge... 474 XV

Gefangene/Strafverfolgungsmaßnahmen 23. Pfändung der Ansprüche eines Gefangenen... 477 24. Pfändung des Anspruchs auf Strafverfolgungsentschädigung... 479 Heimarbeit 25. Pfändung des Entgelts für Heimarbeit... 481 Insolvenzgeld 26. Pfändung von Insolvenzgeld ( 188, 189 SGB III)... 483 indergeld 27. Pfändung des indergeldanspruchs... 483 XVI Renten/Versorgungsansprüche 28. Pfändung von Renten- und Versorgungsansprüchen... 485 Selbstständige 29. Pfändung von Vergütungsansprüchen/Honorarforderungen... 487 Soldaten 30. Pfändung der Ansprüche eines Soldaten... 489 Sozialleistungen 31. Pfändung laufender Geldleistungen ( 54 Abs. 4 SGB I)... 491 32. Pfändung von einmaligen Geldleistungen ( 54 Abs. 2 SGB I)... 494 Steuererstattungsansprüche 33. Pfändung des Anspruchs auf Steuererstattung... 495 34. Pfändung des Anspruchs auf Lohnsteuerjahresausgleich... 497 35. Pfändung der Ansprüche auf Einkommensteuererstattung... 498 Wohngeld 36. Pfändung von Wohngeld... 500 Vermögenswirksame Leistungen/Eigenheimzulagen 37. Pfändung von vermögenswirksamen Leistungen/Eigenheimzulagen... 501 Zivildienstleistende/Ableistende eines freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahres 38. Pfändungen bei Zivildienstleistenden/Ableistenden eines freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahres... 501 VI. Pfändung von Ansprüchen aus Bankverbindung... 502 Bankvertrag 1. Pfändung aller Ansprüche aus Bankverbindung. 502 Akkreditiv 2. Pfändung des Zahlungsanspruchs einschließlich der Forderung aus dem dem Akkreditiv zugrunde liegenden Vertrag... 505 Darlehen/redit 3. Pfändung des Anspruchs auf Gewährung eines Darlehens/redits... 506 4. Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens/redits... 509

ontopfändung 5. Pfändung des ontoguthabens... 510 6. Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz für ontoguthaben aus Arbeitseinkommen ( 850 k ZPO, 850 l ZPO-RegE)/Antrag auf Aufhebung der ontopfändung ( 833 a Abs. 2 ZPO-RegE)... 513 7. Pfändungsschutz bei Sozialleistungsansprüchen ( 55 SGB I)... 520 Schließfach 8. Pfändung eines Schließfachs... 521 Sparkonto 9. Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung einer Spareinlage... 522 Treuhandkonto 10. Pfändung des Rückgabeanspruch... 524 Wertpapierdepot 11. Pfändung der Ansprüche bei einem Wertpapierdepot... 526 VII. Pfändung bei Gesellschaften und Vereinigungen... 529 Aktiengesellschaft (AG) 1. Pfändung der Rechte des Aktionärs... 529 2. Pfändung der Einlageforderung der Aktiengesellschaft... 531 Bruchteilsgemeinschaft ( 741 ff. BGB) 3. Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (unbewegliches Vermögen)... 532 4. Pfändung des Miteigentumsanteils des Schuldners (bewegliche Sache)... 534 5. Pfändung des Anteils des Schuldners an einer Forderung... 536 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 6. Pfändung des Geschäftsanteils des Schuldners an einer GbR... 536 7. Pfändung der Einzelansprüche des Schuldners gegen die GbR... 539 8. Pfändung des Anspruchs der GbR gegen einen Gesellschafter... 540 Genossenschaft 9. Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen die Genossenschaft... 542 10. Pfändung des Anspruchs der Genossenschaft auf Zahlung eines Genossenschaftsanteils... 543 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 11. Pfändung des Geschäftsanteils des Schuldners an einer GmbH... 544 12. Pfändung einzelner Ansprüche des Schuldners gegenüber der GmbH... 547 13. Pfändung des Anspruchs der GmbH auf Einzahlung der Stammeinlage... 549 14. Pfändung des Ausfallanspruchs nach 24 GmbHG... 550 15. Pfändung der Erstattungsansprüche der GmbH gegen Geschäftsführer bzw. Gesellschafter... 551 ommanditgesellschaft (G) 16. Pfändung des Gesellschaftsanteils des Schuldners an einer G... 552 17. Pfändung einzelner Ansprüche des Schuldners gegenüber der G... 554 18. Pfändung der Ansprüche der G gegen den Gesellschafter... 555 XVII

ommanditgesellschaft auf Aktien (GaA) Offene Handelsgesellschaft (OHG) 19. Pfändung des Gesellschaftsanteils des Schuldners an einer OHG... 556 20. Pfändung einzelner Ansprüche des Schuldners gegenüber der OHG... 559 21. Pfändung der Ansprüche der OHG gegen den Gesellschafter... 560 Partnerschaft Stille Gesellschaft 22. Pfändung des dem Schuldner als stiller Gesellschafter zustehenden Anspruchs auf fortlaufende Zahlung des Gewinnanteils... 561 23. Pfändung der der Gesellschaft gegenüber dem stillen Gesellschafter zustehenden Ansprüche... 563 Verein VIII. Pfändung weiterer Forderungen und Vermögensrechte... 565 Altenteil/Leibrente 1. Pfändung der Ansprüche aus einem Altenteilvertrag... 565 2. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Altenteils im Grundbuch... 567 3. Pfändung einer Leibrente ( 759 ff. BGB)... 568 Anfechtungsansprüche ( 119 ff. BGB; 1 ff. AnfG; 129 ff. InsO) bzw. ündigungsrechte Anwartschaftsrechte 4. Pfändung bei Eigentumsvorbehalt... 570 5. Pfändung bei Sicherungsübereignung... 573 6. Pfändung von Anwartschaften an Grundstücken... 575 Baugeld/Baukostenvorschuss 7. Pfändung des Anspruchs auf Baugeld... 575 8. Pfändung des Baukostenvorschusses... 577 Bausparvertrag 9. Pfändung der Ansprüche aus einem Bausparvertrag... 577 Beihilfen/Entschädigungen/Prämien/Subventionen 10. Pfändung des Anspruchs auf Wohnungsbauprämie... 579 11. Pfändung sonstiger Leistungen... 580 Bürgschaft Dauerwohnrecht/Dauernutzungsrecht ( 31 WEG) 12. Pfändung eines Dauerwohnrechts/Dauernutzungsrechts... 582 13. Antrag auf Eintragung der Pfändung eines Dauerwohnrechts/Dauernutzungsrechts im Grundbuch... 583 14. Pfändung des Anspruchs aus einem vom Berechtigten mit einem Dritten abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag 584 15. Pfändung des Anspruchs des Eigentümers auf Entgelt für das Dauerwohnrecht/Dauernutzungsrecht... 585 Dienstbarkeiten ( 1018 ff. BGB) 16. Pfändung einer Grunddienstbarkeit... 585 17. Pfändung eines Nießbrauchrechts... 586 18. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nießbrauchsrechts im Grundbuch... 588 XVIII

19. Pfändung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit... 589 20. Antrag auf Eintragung der Pfändung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch... 591 Erbbaurechte 21. Pfändung des Erbbaurechts... 591 22. Pfändung des Anspruchs des Erbbauberechtigten auf Erteilung der Zustimmung ( 7 Abs. 3 ErbbauRG)... 592 23. Pfändung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zahlung des Erbbauzinses... 592 24. Pfändung des Entschädigungsanspruchs des Erbbauberechtigten ( 27, 28 ErbbauRG)... 593 25. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Entschädigungsanspruchs im Grundbuch... 594 26. Pfändung des Vergütungsanspruchs des Erbbauberechtigten bei Heimfall ( 32 ErbbauRG)... 595 Erbrechtliche Ansprüche 27. Alleinerbenstellung.. 596 28. Auflage ( 1940, 2192 ff. BGB)... 597 29. Geltendmachung der Erbunwürdigkeit ( 2339 ff. BGB)... 597 Miterbenanteil 30. Pfändung des Miterbenanteils am Nachlass... 597 31. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Miterbenanteils im Grundbuch... 600 32. Antrag nach 86 FGG auf Auseinandersetzung des Nachlasses... 601 Nacherbschaft ( 2100 ff. BGB) 33. Pfändung gegenüber dem Vorerben... 603 34. Pfändungsbeschränkung bei Erbschaftsnutzung ( 863 ZPO)... 603 35. Pfändung des Nacherbenanteils... 603 36. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nacherbenanteils im Grundbuch... 605 Pflichtteilsansprüche ( 2303 ff. BGB) 37. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung des Pflichtteils... 606 Vermächtnisse ( 1939, 2147 ff. BGB) 38. Pfändung des Anspruchs auf Erfüllung eines Geldvermächtnisses... 608 39. Pfändung des Anspruchs auf Erfüllung eines Vermächtnisses an einer beweglichen Sache... 610 40. Pfändung des Anspruchs auf Erfüllung eines Vermächtnisses an einer unbeweglichen Sache 613 Vorzeitiger Erbausgleich/Erbersatzanspruch Familienrechtliche Ansprüche/Ansprüche bei Lebenspartnerschaft Ehebezogene Zuwendung Gütergemeinschaft ( 1415 ff. BGB) 41. Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut... 615 42. Pfändung des Anteils an der beendeten Gütergemeinschaft... 616 XIX

43. Pfändung des Anteils an der beendeten fortgesetzten Gütergemeinschaft... 617 44. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Anteils an dem Gesamtgut im Grundbuch... 618 Taschengeldanspruch 45. Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung eines Taschengeldes... 619 Unterhaltsansprüche der Ehegatten/Lebenspartner/inder 46. Pfändung des Unterhaltsanspruchs... 621 Versorgungsausgleich Zugewinnausgleich 47. Pfändung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung... 624 XX Freistellungsanspruch Garantieerklärung/Patronatserklärung/Schuldversprechen 48. Pfändung der Garantievertragsforderung... 626 49. Patronatserklärung.. 627 50. Pfändung des Anspruchs aus Schuldvertrag... 627 Gesamtschuldnerausgleich ( 426 BGB) 51. Pfändung des Anspruchs eines Gesamtschuldners gegen den/die Mitschuldner... 628 Grundbuchberichtigung/Löschungsanspruch 52. Pfändung des Anspruchs auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung... 630 53. Pfändbarkeit eines Löschungsanspruchs... 631 Grundpfandrechte Hypothek ( 1113 ff. BGB) 54. Pfändung einer Briefhypothek... 631 55. Pfändung einer Teilforderung bei einer Briefhypothek... 635 56. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Briefhypothek im Grundbuch... 638 57. Pfändung einer Buchhypothek... 639 58. Pfändung einer Teilforderung bei einer Buchhypothek... 640 59. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Buchhypothek im Grundbuch... 641 Eigentümerhypothek ( 1177 Abs. 2 BGB) 60. Pfändung einer Eigentümerbriefhypothek... 642 61. Pfändung einer Eigentümerbuchhypothek... 644 Höchstbetragshypothek ( 1190 BGB) 62. Pfändung des Gläubigerrechts bei einer Höchstbetragshypothek... 646 63. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Höchstbetragshypothek im Grundbuch... 648 64. Pfändung des Eigentümerrechts bei einer Höchstbetragshypothek... 648 65. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Eigentümerrechts bei einer Höchstbetragshypothek im Grundbuch... 650

Grundschulden ( 1191 ff. BGB) 66. Pfändung einer Briefgrundschuld sowie der Forderung... 651 67. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Briefgrundschuld im Grundbuch... 654 68. Pfändung einer Buchgrundschuld sowie der Forderung... 655 69. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Buchgrundschuld im Grundbuch... 656 70. Pfändung des Rückgewähranspruchs bei Briefgrundschuld... 657 71. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Rückgewähranspruchs im Grundbuch... 659 72. Pfändung des Rückgewähranspruchs bei Buchgrundschuld... 659 73. Antrag auf Eintragung der Pfändung des Rückgewähranspruchs im Grundbuch... 660 Eigentümergrundschuld 74. Pfändung einer offenen Eigentümerbriefgrundschuld... 661 75. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Eigentümerbriefgrundschuld im Grundbuch... 664 76. Pfändung einer offenen Eigentümerbuchgrundschuld... 664 77. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Eigentümerbuchgrundschuld im Grundbuch... 666 78. Pfändung einer verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld... 666 79. Antrag auf Eintragung der Pfändung der verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld im Grundbuch... 668 80. Pfändung der verdeckten Eigentümerbuchgrundschuld... 669 81. Antrag auf Eintragung der Pfändung der verdeckten Eigentümerbuchgrundschuld im Grundbuch... 671 82. Pfändung einer Eigentümergrundschuld bei Miteigentümer... 672 Rentenschuld ( 1199 ff. BGB) 83. Pfändung einer Briefrentenschuld... 675 84. Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Briefrentenschuld im Grundbuch... 677 85. Pfändung einer Buchrentenschuld... 678 86. Antrag auf Eintragung der Pfändung der Buchrentenschuld im Grundbuch... 679 Schiffshypothek/Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug 87. Pfändung einer Schiffshypothek bzw. eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug.. 680 Grundstücksübertragung 88. Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums sowie des Rückabwicklungsanspruchs... 680 89. Antrag auf Umschreibung des Eigentums und Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch... 683 90. Antrag auf Bestellung eines Sequesters... 684 91. Pfändung des Anwartschaftsrechts aus Auflassung... 685 92. Antrag auf Eigentumsumschreibung sowie auf Eintragung einer Sicherungshypothek... 686 XXI

Herausgabe- oder Leistungsansprüche 93. Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs an einer beweglichen Sache ( 846, 847 ZPO)... 687 94. Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs an einem Luftfahrzeug bzw. an einem Schiff... 689 95. Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs auf eine unbewegliche Sache ( 846, 848 ZPO)... 690 Hinterlegung 96. Pfändung des Anspruchs des Empfangsberechtigten... 691 97. Pfändung des Anspruchs des Hinterlegers auf Herausgabe... 693 Internet-Domain 98. Pfändung einer Internet-Domain... 694 aufvertrag 99. Pfändung des Erfüllungsanspruchs... 696 100. Pfändung der aufpreisforderung... 698 101. Pfändung des Ankaufsrechts... 700 102. Pfändung der Ansprüche bei vereinbartem Vorkaufsrecht... 701 103. Pfändung des Wiederkaufsanspruchs des Schuldners... 703 onzession/zulassungen ostenerstattungs-/prozesskostenvorschuss-/ Schadensersatzansprüche etc. 104. Pfändung des Anspruchs auf ostenerstattung ( 91 ff. ZPO, 464 ff. StPO)... 704 105. Pfändung des Anspruchs auf Erstattung der osten und Auslagen... 706 106. Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung einer Sicherheitsleistung/ aution... 706 107. Pfändung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss ( 1360 a Abs. 4 BGB)... 707 reditkartenverträge 108. Pfändung des Anspruchs des reditkartenkunden gegen das reditkartenunternehmen.. 708 109. Pfändung des Anspruchs des Vertragsunternehmens gegen reditkartenunternehmen... 709 Leasingvertrag 110. Pfändung für Gläubiger des Leasingnehmers. 710 111. Pfändung für Gläubiger des Leasinggebers... 710 Lizenz-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmackmuster- und Urheberrechte 112. Pfändung eines Lizenzrechts... 712 113. Pfändung eines Markenrechts... 713 114. Pfändung eines Patentrechts... 715 115. Pfändung eines Gebrauchsmusters... 718 116. Pfändung eines Geschmacksmusters... 721 117. Pfändung eines Urheberrechts... 723 Miet- und Pachtverträge 118. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung der Miet- oder Pachtzinsen... 725 119. Pfändung des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlungen... 726 XXII

120. Pfändung des Anspruchs auf Rückgabe der Miet- oder Pachtsache... 727 121. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung des Untermiet-/Unterpachtzinses 728 122. Pfändung des Rechts auf Gebrauchsüberlassung... 729 123. Pfändung des Anspruchs auf Miet-/Pachtkaution... 729 124. Schutzantrag des Schuldners nach 851 b ZPO... 730 Nichteheliche Lebensgemeinschaft 125. Pfändung der Ansprüche bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 732 Rangvorbehalt ( 881 BGB) Reallasten ( 1105 bis 1112 BGB) 126. Pfändung einer Reallast einschließlich der Einzelleistungen... 734 127. Pfändung der Einzelleistung aus der Reallast. 736 128. Antrag auf Eintragung der Pfändung im Grundbuch... 736 Schenkungen 129. Pfändung des Anspruchs des Beschenkten... 737 130. Pfändung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers... 738 131. Pfändung des Rückforderungsanspruchs wegen groben Undanks bzw. Nichterfüllung einer Auflage... 739 Schmerzensgeld 132. Pfändung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld... 740 Sicherungsabtretung/-übereignung 133. Pfändung des Anspruchs auf Rückabtretung einer Geldforderung... 741 134. Pfändung des Anspruchs des Sicherungsgebers auf Rückübertragung des Eigentums... 742 Treuhandverhältnisse 135. Pfändung des Anspruchs gegen den Treuhänder... 744 136. Pfändung des Anspruchs bei einem notariellen Geschäft... 744 Vermögensrückübertragung nach dem VermG 137. Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung oder Rückgabe eines Vermögenswertes... 746 Versicherungsleistungen Sachversicherung ( 88 bis 99 VVG) 138. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Sachversicherungsvertrag... 748 139. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Sachversicherungsvertrag bei Versicherung für fremde Rechnung... 750 Versicherung für fremde Rechnung Haftpflichtversicherung ( 100 bis 124 VVG) 140. Pfändung für alle Gläubiger des Versicherungsnehmers... 751 141. Pfändung für den durch den Versicherungsnehmer geschädigten Gläubiger... 753 Rechtsschutzversicherung ( 125 bis 129 VVG) 142. Pfändung des Anspruchs bei Befreiung des ostengläubigers durch Versicherungsnehmer... 754 XXIII

Lebensversicherung ( 150 bis 171 VVG) 143. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag... 755 144. ündigung des Versicherungsvertrages... 758 145. Widerruf der Bezugsberechtigung... 759 Unfallversicherung ( 178 bis 191 VVG) 146. Pfändung der Ansprüche und Rechte aus einem Unfallversicherungsvertrag... 760 Versteigerungserlös 147. Pfändung des Erlösüberschusses aus Versteigerung... 761 Vormerkung ( 883 BGB); Widerspruch ( 899 BGB) Wechsel und andere indossable Wertpapiere 148. Pfändung indossabler Wertpapiere ( 831 ZPO)... 763 Werkverträge 149. Pfändung der Forderungen aus Werkvertrag.. 766 150. Pfändung einer durch Bauhandwerkerhypothek ( 648 BGB) gesicherten Werklohnforderung... 767 Zwangsversteigerung 151. Pfändung des Auszahlungsanspruchs des betreibenden Gläubigers... 768 152. Pfändung des dem Grundstückseigentümer zustehenden Mehrerlöses. 769 153. Pfändung des Erlösanspruchs für eine Eigentümergrundschuld... 769 154. Pfändung des Meistgebots... 770 Zwangsverwaltung 155. Pfändung des Anspruchs des betreibenden Gläubigers... 771 156. Pfändung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Mehrerlös 771 157. Pfändung des Anspruchs des Grundpfandgläubigers... 772 XXIV I. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliches Vermögen ( 864 bis 871 ZPO; 1 ff. ZVG) I. Einleitung... 773 II. Zwangshypothek... 775 1. Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek... 775 2. Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek. 779 3. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek an mehreren Gründstücken... 781 4. Grundbuchberichtigungsantrag nach 14 GBO... 784 5. lage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Zwangshypothek... 786 6. lage auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek... 788 III. Vorbereitung der Zwangsversteigerung... 793 1. Checkliste: grundsätzliche Überlegungen... 793 2. Checkliste: Verfahrensablauf... 797 3. Abforderung Grundbuchauszug... 800

IV. Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung.. 801 1. Antrag aus dinglicher/persönlicher Forderung... 801 2. Antrag auf Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren... 805 3. Antrag auf Wiederversteigerung... 808 4. Antrag auf Verbindung von Zwangsversteigerungsverfahren gem. 18 ZVG... 811 V. Anordnung der Zwangsversteigerung... 814 1. Anordnungsbeschluss dinglich/persönlich... 814 2. Beitrittsbeschluss... 817 3. Beschluss öffentliche Zustellung und Bestellung Zustellungsvertreter gem. 4, 6, 8 ZVG für das weitere Verfahren... 818 4. Anzeige Eintritt eines neuen Gläubigers (Rechtsnachfolge) in das Verfahren... 820 VI. Einstellungen/Fortsetzung/Aufhebung... 824 1. Übersicht... 824 2. Einstweilige Einstellung gem. 28 ZVG... 826 3. Einstweilige Einstellung auf Bewilligung des Gläubigers gem. 30 ZVG... 829 4. Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners gem. 30 a bis c ZVG... 831 5. Antrag auf Fortsetzung gem. 31 ZVG... 834 6. Fortsetzungsbeschluss... 837 7. Einstellungsbeschluss gem. 76 ZVG Deckung des Gläubigers... 838 8. Antragsrücknahme gem. 29 ZVG... 840 VII. Verkehrswertfestsetzung, 74 a Abs. 5 ZVG... 842 1. Checkliste für Verkehrswertgutachten... 842 2. Beauftragung des Gutachters... 845 3. Schreiben an die Beteiligten zur Stellungnahme... 848 4. Stellungnahme des Gläubigers... 850 5. Wertfestsetzungsbeschluss... 851 6. Rechtsmittel sofortige Beschwerde... 852 VIII. Anberaumung und Durchführung des Zwangsversteigerungstermins... 854 1. Checkliste: Terminsbestimmung... 854 2. Checkliste: Vorbereitung des Termins durch den Gläubiger... 857 3. Ausbietungsgarantie. 859 4. Forderungsanmeldungen zum Versteigerungstermin... 862 5. Ablösung... 868 6. Anträge zu abweichenden Versteigerungsbedingungen... 869 7. Auftragsschreiben an Terminsvertreter... 871 8. Vollmacht für den Terminsvertreter... 874 9. Terminsprotokoll... 877 10. Sitzungsprotokoll... 883 11. Übersicht: Zuschlagsversagung... 886 12. Zuschlagsversagungsbeschluss gem. 83 Nr. 1, 43 Abs. 2 ZVG... 890 13. Zuschlagsbeschluss.. 891 14. Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung Zuschlagsbeschluss... 893 15. Abtretung/Übernahme des Meistgebotes... 894 16. Bestimmung des Verteilungstermins... 896 17. Mitteilung an den Ersteher... 899 18. Anmeldungen zum Verteilungstermin... 900 19. Antrag auf gerichtliche Verwaltung gem. 94 ZVG... 901 XXV

20. Widerspruch gegen Teilungsplan gem. 115 ZVG... 902 21. Befriedigungserklärung gem. 117 ZVG... 902 IX. Zwangsverwaltung... 903 1. Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung wegen eines persönlichen Anspruchs... 903 2. Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung wegen eines dinglichen Anspruchs... 908 3. Antrag auf Anordnung einer Institutszwangsverwaltung... 910 4. Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung... 912 5. Forderungsanmeldung im Zwangsverwaltungsverfahren... 912 6. Anregung auf Entlassung des Zwangsverwalters... 914 7. Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens gem. 153 c ZVG... 916 8. Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung... 919 9. Anschreiben an Mieter... 921 10. Informationsschreiben an Versorgungsträger/ommune... 925 11. Schreiben an die WEG-Verwaltung... 926 12. Schreiben an den Schuldner... 928 13. Antrag auf Erlass eines Zahlungsverbots... 932 14. Antrag auf Festsetzung eines ostenvorschusses... 933 15. Anmeldung der Umsatzsteuer... 934 16. Antrag auf Räumung des Schuldners... 936 17. Inbesitznahmebericht... 939 18. Antrag auf Ermächtigung gem. 12 ZwVwV 944 19. Schlussrechnung (Jahresrechnung)... 946 20. Vergütungsantrag auf Ertragsbasis gem. 17, 18 ZwVwV (auf Stundenbasis gem. 17, 19 ZwVwV)... 950 21. Ersteherabrechnung. 954 X. Exkurs: Teilungsversteigerung... 957 1. Anordnungs-/Beitrittsantrag... 957 2. Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändetem Auseinandersetzungsanspruch... 961 3. Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändeten Miterben- und Gesellschaftsanteilen... 963 4. Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach 180 Abs. 2 ZVG... 965 5. Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach 180 Abs. 3 ZVG... 968 6. Fortsetzungsantrag... 970 7. Anmeldung zum Verteilungstermin... 970 XI. Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen, 162 ff., 171 n ZVG... 972 1. Einleitung... 972 2. Abforderung des Schiffsregisterauszugs... 972 3. Antrag aus dinglicher/persönlicher Forderung... 974 4. Anordnungsbeschluss dinglich/persönlich... 977 5. Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen, 171 a bis 171 n ZVG... 980 6. Übersicht: Anwendbare Vorschriften des 1. und 2. Abschnittes des ZVG... 981 XII. Einstweilige Verfügung und Grundbuch... 985 1. Antrag auf Eintragung einer Einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek... 985 XXVI

2. Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage ( 926 Abs. 1 ZPO)... 995 3. Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Ablauf einer Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gem. 926 ZPO... 997 4. Antrag auf Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO)... 998 5. Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ( 894, 899 BGB)... 1001 6. Einstweiliges Erwerbsverbot... 1003 7. Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anfechtungsanspruchs (Duldung der Zwangsvollstreckung) nach 2, 11 AnfG... 1007 J. Verteilungsverfahren ( 872 bis 882 ZPO) I. Fahrnisverteilung... 1011 1. Hinterlegungsaufforderung des Gläubigers... 1011 2. Hinterlegungsanzeige des Drittschuldners... 1012 3. Forderungsanmeldung des Gläubigers... 1014 4. Vorherige Anzeige eines beabsichtigten Widerspruchs an die betroffenen Gläubiger... 1015 5. Widerspruch gegen den Teilungsplan... 1017 6. Aufforderung zur Anerkennung des Widerspruchs an nicht erschienene Gläubiger... 1018 7. Nachweis der rechtzeitigen Erhebung der Widerspruchsklage... 1020 8. Widerspruchsklage ( 878 Abs. 1 ZPO)... 1021 9. Bereicherungsklage ( 878 Abs. 2 ZPO)... 1024 II. Verteilungsverfahren nach ZVG... 1027 1. Forderungsanmeldung des Gläubigers... 1027 2. Anmeldung gepfändeter Eigentümergrundpfandrechte... 1030 3. Anmeldung bei gepfändetem Übererlösanspruch... 1031 4. Anmeldung bei gepfändetem schuldrechtlichen Rückgewähranspruch 1033 5. Liegenbelassungsvereinbarung nach 91 Abs. 2 ZVG... 1035 6. Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach 130 a Abs. 2 ZVG... 1037 7. Widerspruch gegen den Teilungsplan... 1038 8. Anzeige der Erhebung einer Widerspruchsklage nach 878 ZPO... 1038 9. Widerspruchsklage/Bereicherungsklage nach 878 ZPO... 1038 10. Antrag auf Aussetzung des Teilungsplanes bis zur Rechtskraft des Zuschlags... 1038 11. Befriedigungserklärungen gem. 117 ZVG... 1039 12. Erklärung des Verzichts auf die Rechte aus der Forderungsübertragung nach 118 Abs. 2 ZVG... 1041 13. Antrag auf Ermächtigung zum Aufgebot eines unbekannten Berechtigten... 1043 14. Aufgebot zur Ausschließung eines unbekannten Berechtigten... 1044 15. Nachweis der außergerichtlichen Einigung über die Erlösverteilung gem. 143 ZVG... 1045 16. Nachweis der außergerichtlichen Befriedigung der Berechtigten nach 144 ZVG... 1047 17. Außergerichtliche Befriedigungserklärung eines Beteiligten... 1048 18. Verzicht auf die Eintragung von Sicherungshypotheken... 1049 XXVII

. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen I. Einleitung... 1051 1. Überblick... 1051 2. Exkurs: indesherausgabevollstreckung ( 33 FGG)... 1051 II. Herausgabe beweglicher unvertretbarer Sachen ( 883 ZPO)... 1051 1. Einfacher Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen. 1053 2. ombinierter Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen mit Antrag auf eidesstattliche Versicherung... 1056 III. Herausgabe beweglicher vertretbarer Sachen ( 884 ZPO)... 1059 1. Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe bestimmter, im Besitz des Schuldners befindlicher vertretbarer Sachen/Wertpapiere... 1059 IV. Räumung eines Grundstücks ( 885 ZPO)... 1061 1. Antrag auf Räumungsvollstreckung... 1061 2. Antrag auf Räumungsvollstreckung mit Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts ( Berliner Räumung )... 1065 3. Antrag auf Vorbereitung der Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen ( 885 Abs. 4 ZPO)... 1068 4. Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen ( 885 Abs. 4 ZPO)... 1071 5. Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ( 721 ZPO)... 1072 6. Antrag auf Verlängerung einer Räumungsfrist... 1075 V. Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten ( 886 ZPO) Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs... 1076 XXVIII L. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen/Duldungen ( 887 bis 893 ZPO) I. Einleitung... 1079 II. Vertretbare Handlung ( 887 ZPO)... 1081 1. Antrag auf Ermächtigung des Gläubigers zur Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung und zur Zahlung eines Vorschusses... 1081 2. Antrag auf Nachforderung eines weiteren Vorschusses... 1087 3. Antrag auf Vollstreckung wegen Befreiung von einer Verbindlichkeit. 1089 4. Antrag auf Vollstreckung wegen eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung... 1091 5. Antragserwiderung des Schuldners mit Erfüllungseinrede... 1093 III. Unvertretbare Handlung ( 888 ZPO)... 1096 1. Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds... 1096 2. Antrag auf Festsetzung der Zwangshaft... 1099 3. Antragserwiderung des Schuldners mit Erfüllungseinrede... 1101 4. Antrag auf Vollstreckung eines festgesetzten Zwangsgelds... 1103 5. Antrag auf isolierte Festsetzung der ersatzweisen Zwangshaft... 1105 6. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach erfolgloser Vollstreckung des Zwangsgelds... 1108 IV. Unterlassen/Dulden ( 890 ZPO)... 1110 1. Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft ( 890 Abs. 2 ZPO)... 1110

2. Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft ( 890 Abs. 1 ZPO) und Bestellung einer Sicherheit ( 890 Abs. 3 ZPO)... 1111 3. Stellungnahme des Schuldners ( 891 ZPO).. 1113 4. Antrag auf Bestellung einer Sicherheit ( 890 Abs. 3 ZPO)... 1114 5. Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach 890 Abs. 1 ZPO (Ordnungsmittel/Ordnungshaft)... 1115 6. Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach 890 Abs. 3 ZPO (Sicherheit)... 1116 7. Sofortige Beschwerde ( 793 ZPO) gegen die Ablehnung des Antrags nach 890 ZPO... 1117 8. Sofortige Beschwerde ( 793 ZPO) gegen die Anordnung von Ordnungsgeld /Ordnungshaft nach 890 ZPO... 1117 9. Sofortige Beschwerde ( 793 ZPO) gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach 890 Abs. 3 ZPO... 1117 V. lage auf Leistung des Interesses ( 893 ZPO)... 1118 M. Zwangsvollstreckung bei Abgabe einer Willenserklärung I. Einleitung... 1121 II. Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung ( 894 ZPO)... 1122 1. Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung... 1122 2. Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftvermerks... 1124 III. Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil ( 895 ZPO)... 1125 Antrag auf Grundbucheintragung N. Rechtsbehelfe im lauselverfahren I. Checkliste zum Auffinden des einschlägigen Formulars mit dem zutreffenden Rechtsbehelf... 1127 II. Rechtsbehelfe des Gläubigers... 1129 1. Sofortige Erinnerung gem. 573 Abs. 1 ZPO bei der Versagung der einfachen lausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle... 1129 2. Sofortige Beschwerde gem. 573 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegen die Erinnerungsentscheidung... 1133 3. Sofortige Beschwerde gem. 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegen die Versagung der qualifizierten oder der weiteren lausel durch den Rechtspfleger... 1138 4. Sofortige Rechtspflegererinnerung gem. 11 Abs. 2 RPflG gegen die im Beschwerderechtszug unanfechtbare Ablehnung der lauselerteilung durch den Rechtspfleger... 1144 5. Einfache Beschwerde gem. 54 BeurkG i. V. m. 19 ff. FGG gegen die Versagung der lauselerteilung durch den Notar... 1146 6. Weitere Beschwerde gem. 54 Abs. 2 BeurkG i. V. m. 27 ff. FGG gegen die die lauselversagung durch den Notar bestätigende Entscheidung des Landgerichts... 1150 7. lage gem. 731 ZPO auf Erteilung der Vollstreckungsklausel... 1152 III. Rechtsbehelfe des Schuldners... 1160 1. lauselerinnerung gem. 732 ZPO mit Vollstreckungsschutzantrag.. 1160 XXIX

2. Sofortige Beschwerde gem. 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegen die Erinnerungsentscheidung mit Vollstreckungsschutzantrag... 1165 3. lauselgegenklage gem. 768 ZPO mit Vollstreckungsschutzantrag.. 1168 O. Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren I. Checklisten zum Auffinden des einschlägigen Formulars mit dem zutreffenden Rechtsbehelf... 1175 II. Formelle (vollstreckungsinterne) Rechtsbehelfe des Gläubigers... 1181 1. Erinnerung gem. 766 Abs. 2 1. Alt. ZPO (Gerichtsvollzieherweigerung)... 1181 2. Erinnerung gem. 766 Abs. 2 2. Alt. ZPO (ostenansatz im Gerichtsvollzieherverfahren)... 1186 3. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen die nach 766 Abs. 1 oder 2 ZPO ergangene Erinnerungsentscheidung... 1189 4. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen sonstige Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Richters 1193 5. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Prozessgerichts in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsorgan ( 887, 888 und 890 ZPO).. 1197 6. Sofortige Beschwerde gem. 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers... 1203 III. Formelle (vollstreckungsinterne) Rechtsbehelfe des Schuldners... 1208 1. Erinnerung gem. 766 Abs. 1 ZPO (Gerichtsvollzieherverfahren) sowie gem. 766 Abs. 2 2. Alt. ZPO (ostenansatz) mit Vollstreckungsschutzantrag... 1208 2. Erinnerung gem. 766 Abs. 1 ZPO gegen Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers mit Vollstreckungsschutzantrag... 1212 3. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen die nach 766 Abs. 1 oder 2 ZPO ergangene Erinnerungsentscheidung mit Vollstreckungsschutzantrag... 1216 4. Sofortige Beschwerde gem. 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Rechtspflegers mit Vollstreckungsschutzantrag... 1219 5. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts bei funktioneller Zuständigkeit des Richters mit Vollstreckungsschutzantrag... 1221 6. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Prozessgerichts in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsorgan ( 887, 888 und 890 ZPO) mit Vollstreckungsschutzantrag... 1225 IV. Formelle (vollstreckungsinterne) Rechtsbehelfe eines Dritten... 1229 1. Erinnerung gem. 766 Abs. 1 ZPO (Gerichtsvollzieherverfahren) mit Vollstreckungsschutzantrag... 1229 2. Erinnerung des Drittschuldners gem. 766 Abs. 1 ZPO gegen Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts mit Vollstreckungsschutzantrag... 1232 3. Sofortige Beschwerde gem. 793 ZPO gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts (Richter/Rechtspfleger) mit Vollstreckungsschutzantrag... 1235 XXX