Steuerwettbewerb 2020 - Neue Rahmenbedingungen fordern heraus Wirtschaftstagung der CVP Kanton Schwyz Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat
Finanzdirektion 24.01.2014 2 Inhalt 1. Ausgangslage 2. Strategische Zielsetzungen der Schweiz 3. Politische Handlungsachsen Steuerpolitisch Finanzpolitisch Finanzausgleich 4. Beurteilung 5. Weiteres Vorgehen
Ausgangslage Finanzdirektion 24.01.2014 3
Finanzdirektion 24.01.2014 4 Steuerkontroverse mit der EU Haltung der EU: Kantonale Steuerstatus verletzen das Freihandelsabkommen Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Erträge Haltung der Schweiz: Keine Verletzung des Freihandelsabkommens Schweiz ist autonom in Steuerfragen Keine Verhandlungen Dialog zwischen der Schweiz und der EU
Finanzdirektion 24.01.2014 5 Steuerkontroverse mit der EU Dialog 1 mit der EU: Kompromisslösung mit der EU-Kommission im Sommer 2009 erreicht Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ist nicht erfolgt
Finanzdirektion 24.01.2014 6 Steuerkontroverse mit der EU Dialog 2 mit der EU: Sommer 2010: Anfrage der EU-Kommission betreffend Übernahme des «Code of Conduct» (Verhaltenskodex) durch die Schweiz Bundesrat beschliesst im August 2010 exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission über Modalitäten eines allfälligen neuen Dialogs aufzunehmen Dezember 2012 beschliesst die EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung
Finanzdirektion 24.01.2014 7 Internationale Entwicklungen OECD: Forum on Harmful Tax Practices 5 schweizerische Regelungen werden geprüft Base Erosion and Profit Shifting BEPS Projekt Massnahmen 2014 Abschluss und Umsetzung bis Ende 2015 Code of Conduct Gruppe : Überprüfung Patentboxen bis Ende 2014
Finanzdirektion 24.01.2014 8 Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierige finanzpolitische Lage in den meisten westlichen Grossstaaten Verstärkte Bemühungen zur Erhöhung des Steueraufkommens Missbrauchsbestimmungen Aussensteuerrecht Schwarze Listen Forderung nach mehr Transparenz und Informationsaustausch Folge: zunehmende Rechts- und Planungsunsicherheiten für international tätige Unternehmen
Finanzdirektion 24.01.2014 9 Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Standort Schweiz hat seine Stellung verbessert Engerer finanzpolitischer Spielraum für Bund und Kantone, aber im internationalen Vergleich sehr gute Ausgangslage für die Zukunft
Finanzdirektion 24.01.2014 10 Bisherige Strategie der Schweiz Transparente Steuergesetzgebung Ordentliche Besteuerung von immobilen Faktoren Tiefere Besteuerung von mobilen Faktoren Kantonale Steuerstatus, Prinzipalgesellschaften, Finance Branch, Neue Regionalpolitik Steuererleichterungen etc. Steuersystem muss international anerkannt, aber nicht geschätzt werden
Verstärkter Standortwettbewerb Finanzdirektion 24.01.2014 11
Unlauterer Standortwettbewerb Finanzdirektion 24.01.2014 12
Finanzdirektion 24.01.2014 13 Benchmark für international hoch kompetitive Steuerbelastung Beteiligungen 0 % Zinserträge 2 % bis 3 % Lizenzerträge 5 % bis 8 % Grosshandelserträge 10 % bis 12 %
Finanzdirektion 24.01.2014 14 Gewinnsteuer für juristische Personen 2014 Zug Rang 7 Quelle: NZZ, 15.1.2014
Strategische Zielsetzungen der Schweiz Finanzdirektion 24.01.2014 15
Finanzdirektion 24.01.2014 16 Ziele der USR lll Reform Standortattraktivität Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit
Finanzdirektion 24.01.2014 17 Projektorganisation Personelle Zusammensetzung Bund und Kantone Bund Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EFD und Präsidentin Alexander Karrer, SIF (Jacques de Watteville) Adrian Hug, Direktor ESTV Serge Gaillard, Direktor EFV Kantone Eva Herzog, Finanzdirektorin BS Roland Brogli, Finanzdirektor AG Peter Hegglin, Finanzdirektor ZG Maurice Tornay, Finanzdirektor VS
Steuerpolitische Handlungsachsen Finanzdirektion 24.01.2014 18
Finanzdirektion 24.01.2014 19 Steuerpolitische Handlungsachsen Keine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen Tiefere Besteuerung von Erträgen aus Immaterialgütern (z. B. Lizenzgebühr für ein Patent) Finanzierungsneutrale Gewinnsteuer Massgeblichkeitsprinzip Zuzugsregelungen
Finanzdirektion 24.01.2014 20 Steuerpolitische Handlungsachsen Kantonale Gewinnsteuersenkungen Allgemeine Stärkung Standortattraktivität Angemessene Übergangsfristen Niveau der formellen Harmonisierung behalten
Finanzpolitische Handlungsachsen Finanzdirektion 24.01.2014 21
Finanzdirektion 24.01.2014 22 Finanzpolitische Handlungsachsen Finanzpolitische Eigeninteressen des Bundes Sicherung der Einnahmen Erhalt des Haushaltsgleichgewichts Finanzpolitische Gesamtinteressen des Bundes Wahrung der kantonalen Finanzautonomie Interkantonale Verteilungsziele Vertikale Ausgleichsmassnahmen Mindereinnahmen bei Kantonen abfedern Bund und Kantone tragen gleichen Anteil an Mindereinnahmen Kompensation Auswirkungen Finanzausgleich
Finanzdirektion 24.01.2014 23 Bedeutung der immobilen und mobilen Faktoren 30% Gewinnsteuereinnahmen inkl. Kantonsanteil DBSt, (Durchschnitt 2006-2008 in % der Gesamteinnahmen 2008) 25% 20% 15% 10% 5% 0% Gemischt Domizil Holding Ordentlich ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH
Finanzausgleich Handlungsachsen Finanzdirektion 24.01.2014 24
Finanzdirektion 24.01.2014 25 Berücksichtigung der Sonderstatus im geltenden Ressourcenausgleich Gewinnsteuerbasen Ordentlich besteuerte Gesellschaften Gemischte Gesellschaften Domizil- Gesellschaften Holding- Gesellschaften Gleichgewichtung Tiefergewichtung («Beta-Faktoren») ASG* * Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage
Finanzdirektion 24.01.2014 26 Neuer Ressourcenausschöpfungsfaktor Gewinne der juristischen Personen können weniger stark ausgeschöpft werden als die Einkommen der natürlichen Personen Bei Einführung einer Box, zusätzliche Reduktion Neuer relativer Steuerausschöpfungsfaktor notwendig
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Beurteilung Finanzdirektion 24.01.2014 28
Finanzdirektion 24.01.2014 29 Erste Beurteilung Der Zwischenbericht der Projektorganisation ist eine gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten Die USR III soll weiterverfolgt werden Das erreichte Niveau der formellen Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung soll intakt bleiben Der Bund muss den Kantonen finanzpolitischen Handlungsspielraum verschaffen Am bestehenden Grundkonzept des Finanzausgleichs ist festzuhalten
Stand in den Kantonen Finanzdirektion 24.01.2014 30
Finanzdirektion 24.01.2014 31 Stand in den Kantonen ZG: Absicht Regierungsrat, Gesamtbelastung bis 2018 für Unternehmen auf 12 % zu senken LU: Halbierung Unternehmenssteuer wird in Frage gestellt, generelle Steuerfusserhöhung auf 2014 SZ: Beschluss Regierungsrat ab 2015 62 Mio. Franken Mehreinnahmen NE: Steuersenkung 2013 CS Research Alert 2014: 52 Tage 48 Tage