Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter



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Simone Bermbach Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter - unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das deutsche Außenwirtschaftsrecht - Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil. Einführung 3 1 Hintergründe und Ziele der Dual-use-Regelung 3 I. Politische Rahmenbedingungen für Exportkontrollen 3 II. Das Kontrollproblem 4 III. Kontrolle von Dual-use-Gütern im Binnenmarkt 5 1. Dual-use-Güter und freier Warenverkehr 6 2. Unterschiedliche Rechtslagen in den Mitgliedstaaten 7 3. Umgehungsgeschäfte 8 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb 8 IV. Rechtssicherheit 9 V. Zwischenergebnis 10 2 Bislang geltende Ausfuhrbeschränkungen 10 I. Internationale Ebene 10 1. Atomwaffen 11 2. Chemiewaffen 13 3. Raketentechnologien 14 4. COCOM 15 5. Zwischenergebnis 17 II. Europäische Union 18 1. Exportbeschränkungen 18 2. Zwischenergebnis 19 III. Deutschland 19 1. Das Kriegswaffenkontrollgesetz 20 2. Das Außenwirtschaftsgesetz 21 a) Ermächtigungsgrundlagen im AWG b) Beschränkungen für rüstungsrelevante Waren in der AWV 23 3. Zwischenergebnis 24 3 Die neue Dual-use-Regelung 24 I. Entwicklung der Dual-use-Regelung 25 II. Grundlegender Interessenkonflikt 28 III. Das Integrierte System 31

IV. Fortführung der Gemeinschaftspraxis 33 V. Die Dual-use-Regelung aus deutscher Sicht 33 VI. Zusammenfassung von 3 34 Zweiter Teil. Kompetenzielle Rechtsfragen 35 4 Kompetenzverteilung bei handelspolitischen Maßnahmen mit außenpolitischer Zielsetzung 36 I. Die autonome Handelspolitik der Gemeinschaft, Art. 113 EGV 36 1. Begriff und Reichweite 37 a) Instrumenteller Ansatz 37 b) Finale Theorie 38 c) Auslegung von Art. 113 EGV 39 d) Zwischenergebnis 41 2. Art. 113 EGV als Embargokompetenz 42 a) Ablehnung 42 b) Entwicklung der Gemeinschaftspraxis 43 c) Anerkennung von Art. 113 EGV als Embargokompetenz 45 3. Zwischenergebnis 46 II. Der neu eingeführte Art. 228a EGV und sein Verhältnis zu Art. 113 EGV 47 1. Art. 228a EGV als materielle Rechtsgrundlage 47 2. Bedeutung für Art. 113 EGV 49 III. Kritik an der zweistufigen Gemeinschaftspraxis 49 1. Zulässigkeit des gemischten Vorgehens '... 50 2. Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Gemeinschaft..50 3. Kommission als Durchführungsorgan" 51 a) Verlust des Initiativmonopols der Kommission 51 b) Abstimmungsmodalitäten innerhalb der EG und der EPZ 53 4. Zwischenergebnis 53 IV. Vergleich von Art. 228a EGV mit dem zweistufigen Verfahren 53 1. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 54 2. Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Gemeinschaft..56 a) Beteiligung der Kommission an dem Verfahren der GASP 56 b) Zwischenergebnis 57 c) Abstimmungsverfahren bei der Gemeinsamen Aktion 57 d) Rechtliche Verpflichtung der Gemeinschaft bei Art. 228a EGV 58 3. Zwischenergebnis 59 4. Keine Auflösung des Spannungsverhältnisses 59 V. Kritik am Integrierten System im Vergleich zum zweistufigen Verfahren und Art. 228a EGV 59

III 1. Mitgliedstaatliche Entscheidung über das Ob" der Exportkontrollmaßnahmen 60 2. Einschränkung des Initiativmonopols der Kommission im Integrierten System 61 a) Beteiligung der Kommission an GASP-Beschlüssen 62 b) Binduhgswirkung von GASP-Beschlüssen im Integrierten System... 62 aa) Kohärenzverpflichtung 62 bb) Grundsatz der Gemeinschaftstreue, Art. 5 EGV 63 3. Zwischenergebnis 65 VI. Ergebnis zu 4 65 j 5 Probleme des Integrierten Systems 66 I. Gerichtliche Kontrolle 66 1. Zuständigkeit des Gerichtshofes 66 2. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 Abs. 1 lit. b) EGV 67 a) Auslegungsbefugnis 69 b) Umfang der Auslegungsbefugnis bei gemischten Rechtsakten 69 c) Übertragung der Grundsätze auf das Integrierte System 72 d) Zwischenergebnis 74 e) Gültigkeitsprüfung 74 3. Zwischenergebnis 75 4. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, Art. 169 EGV 75 a) Vertragsverletzungsverfahren, Art. 169 und 170 EGV 75 b) Mittelbare Verletzung von Gemeinschaftsrecht 76 c) Zwischenergebnis 77 II. Verletzung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung 77 III. Ergebnis zu 5 78 : 6 Gemeinschaftskompetenz für die Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter 78 I. Art. 228a EGV als Rechtsgrundlage 79 1. Dual-use-ExportkontroIlen als Embargo 79 2. Ergebnis 81 II. Art. 113 EGV als alleinige Rechtsgrundlage für strategische Ausfuhrkontrollen 81 1. Vorbemerkung 81 a) Handelspolitischer Wesensgehalt von strategischen Ausfuhrbeschränkungen und Handelsembargos 82 b) Keine Ausnahmesituationen nach Art. 223 und 224 EGV 83 c) Bedeutung für Art. 113 EGV als Rechtsgrundlage 83 2. Strategische Ausfuhrkontrollen als handelspolitische Maßnahmen im Sinne des Art. 113 EGV 84 3. Ergebnis 86

IV III. Ergebnis zu 6 87 7 Zulässigkeit und Grenzen nationaler Exportkontrolle 87 I. Art. 223 EGV 88 II. Konkurrierende Zuständigkeit im Rahmen von Art. 224 EGV 90 1. Innerstaatliche Ordnung 90 2. Kriegsfall 91 3. Völkerrechtliche Verpflichtungen 92 4. Zwischenergebnis 94 III. Nationale Maßnahmen im Rahmen der GASP 94 IV. Ergebnis zu 7 95 Dritter Teil. Die Dual-use-Regelung... 96 8 Die Dual-use-Regelung im Überblick 96 I. Kernelemente der VO (EG) 3381/94 und des Beschlusses 94/942/GASP. 96 1. Die VO (EG) 3381/94 96 2. Die Anhänge I bis V des Beschlusses 94/942/GASP 97 a) Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP (Produktliste) 97 b) Anhang II des Beschlusses 94/942/GASP (Länderliste) 100 c) Anhang III des Beschlusses 94/942/GASP 100 d) Anhang IV und V des Beschlusses 94/942/GASP 100 II. Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Außenwirtschaftsrecht 101 1. Vorrang des Gemeinschaftsrechts 101 2. Rechtsdurchsetzungskompetenz 101 3. Verhältnis AWG/AWV zur VO (EG) 3381/94 102 9 Anwendungsbereich der VO (EG) 3381/94 102 I. Genehmigungspflichtige Güter 102 1. Dual-use-Güter 102 a) Doppelte Verwendbarkeit 103 b) Militärische Qualität einer Ware 103 c) Warenbegriff/Gelistete Waren 104 2. Problem einer nur teilweisen Harmonisierung 106 a) Unterschiedliche Rüstungskontrolle der Mitgliedstaaten 107 b) Auswirkungen auf Dual-use-Exporte 108 3. Notwendigkeit einer Harmonisierung der Rüstungsexportkontrollen..109 a) Politische Rahmenbedingungen 109 b) Das Kontrollproblem 109 c) Binnenmarkt und Rüstungspolitik 110 4. Harmonisierungsbemühungen bezüglich Rüstungsexportkontrollen...lH

5. Gegenwärtige Ermächtigungsgrundlagen für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle 113 a) Harmonisierungsmöglichkeiten innerhalb der GASP 113 b) Möglichkeit der Harmonisierung im Rahmen der Vertragsbestimmungen 114 6. Zwischenergebnis 115 II. Regelung nur für die Ausfuhr 115 1. Exportkontrollen für Dienstleistungen und sensitiven Wissenstransfer 116 a) Technische Dienstleistungen 116 b) Technologietransfer 117 aa) Ausfuhr von Fertigungsunterlagen 117 bb) Weitergabe von Fertigungskenntnissen/Abwanderung von Wissenschaftlern 119 c) Zwischenergebnis 120 2. Notwendigkeit einer Harmonisierung 120 3. Ursprünglicher Vorschlag der Kommission 121 4. Kompetenz der Gemeinschaft zur Regelung einer Ausfuhrkontrolle hinsichtlich Dienstleistungen 121 a) Vertragliche Grundlagen 121 b) Praxis 122 c) EuGH/Gutachten 1/94 (GATS & TRIPs) 122 d) Literatur 125 III. Begriffsbestimmung, Art. 2 VO (EG) 3381/94 127 1. Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Art. 2a) VO (EG) 3381/94 127 2. Ausfuhr", Art. 2b) VO (EG) 3381/94 127 3. "Ausführer", Art. 2c) VO (EG) 3381/94 129 4. Zuständige Behörden", Art. 2d) VO (EG) 3381/94 129 5. Ausfuhranmeldung", Art. 2e) VO (EG) 3381/94 129 Vierter Teil. Bestimmungen zur Überwachung der Ausfuhren aus der Gemeinschaft 130 10 Genehmigungspflichten bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft 130 1- Warenbezogene Genehmigungspflicht für gelistete Waren, Art. 3 VO (EG) 3381/94 130 1. Anwendungsbereich 130 2. Voraussetzung der Genehmigungspflicht 131 3. Wertfreigrenze und Befreiungstatbestände 132 4. Verweisung des Abs. 2 132 5. Durchfuhr", Abs. 3 132 a) Agrenzung von Durchfuhr und Ausfuhr 132 b) Zweckorientierte Auslegung '34 c) Zwischenergebnis 135

VI 6. Geeignete Maßnahmen der Mitgliedstaaten 135 II. Verwendungsbezogene Genehmigungspflicht, Catch-all-Clause", Art. 4 VO (EG) 3381/94 135 1. Verhandlungen 135 2. Anwendungsbereich von Art. 4 VO (EG) 3381/94 136 3. Verhältnis zu nationalen Bestimmungen 137 a) Verhältnis zu den nationalen Sonderpositionen in der deutschen Ausfuhrliste (Teil I, Abschnitt B und C, 900er-Kennung) 137 b) Verhältnis zu nationalen Abschnitt A-Waren (konventionelle Rüstung) 137 c) Verhältnis zu 5c AWV 138 d) Verhältnis zu 5d AWV 138 4. Voraussetzungen der Genehmigungspflicht nach Art. 4 VO (EG) 3381/94 138 a) Genehmigungspflicht nach Abs. 1 139 b) Genehmigungspflicht nach Abs. 2 140 c) Ausführer 141 d) Zeitpunkt der Kenntnis 143 5. Streitpunkte 143 6. Zusätzliche Unterrichtungspflicht, Abs. 3 144 7. Wertfreigrenze und Befreiungstatbestände 145 8. Bestimmungsländer 145 III. Zusammenfassung zu 10 145 11 Genehmigungsverfahren bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft 146 I. Genehmigungsarten, Art. 6 VO (EG) 3381/94 146 1. Einzelne Genehmigungsarten, Abs. 1 146 2. Nebenbestimmungen und Endverbleibskontrolle, Abs. 2 148 a) Nebenbestimmungen 148 b) Endverbleibskontrolle 148 3. Gemeinschaftsweite Geltung, Abs. 3 150 4. Persönliche Voraussetzungen für die Genehmigung 150 II. Antragsverfahren, Art. 7 VO (EG) 3381/94 150 1. Anwendungsbereich 151 2. Ausführer 151 3. Niederlassung 151 a) Hauptniederlassung 152 b) Sekundäre Niederlassungen 152 4. Antragsbefugnis 153 a) Primäre Niederlassung 153 b) Sekundäre Niederlassungen 153 5. Verbot von Parallelanträgen 154 6. Konsultationsverfahren des Abs. 2 155 7. Angaben im Antragsformular 158

VII 8. Ausfuhrverantwortlicher 158 9. Genehmigungsausschluß, Abs. 3 158 10. Liste der zuständigen Behörden 159 III. Zusammenfassung zu 11 159 12 Genehmigungsentscheidung 160 I. Leitlinien für die Genehmigungsentscheidung, Art. 8 VO (EG) 3381/94 160 1. Die Leitlinien des Anhang III 161 a) Verpflichtungen im Rahmen internationaler Vereinbarungen 161 b) Sanktionsmaßnahmen 162 aa) Sanktionen der Vereinten Nationen 162 bb) Sanktionsmaßnahmen anderer internationaler Gremien 164 cc) Sanktionsbeschlüsse der EG gem. Art. 228a EGV 166 c) Überlegungen der Außen- und S icherheitspolitik 166 d) Endverbleib und Umgehungsgeschäfte 167 e) Zwischenergebnis 167 2. Völkerrechtliche Grundsätze 167 a) Gewaltverbot 168 b) Interventionsverbot und Neutralitätsgebot 168 c) Zwischenergebnis 171 II. Auslegung und Berücksichtigung der Leitlinien für die Genehmigungserteilung 171 III. Widerruf und Rücknahme, Art. 9 VO (EG) 3381/94 171 13 Sonstige Pflichten im Handel mit Drittstaaten 172 I. Zusammenarbeit der Verwaltungen, Art. 13 VO (EG) 3381/94 172 II. Aufbewahrungspflicht, Art. 14 VO (EG) 3381/94 172 III. Kontrolle durch die zuständigen Behörden, Art. 15 VO (EG) 3381/94.173 14 Zollverfahren 173 Fünfter Teil. Bestimmungen der VO (EG) 3381/94 für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft 175 15 Genehmigungspflichten und -verfahren 175 I. Genehmigungspflicht nach Art. 19 Abs. lb) VO (EG) 3381/94 175 II. Genehmigungspflicht nach Art. 21 VO (EG) 3381/94 177 III. Kontrollmaßnahmen der Art. 19 Abs. 4 und 21 Abs. 2 VO (EG) 3381/94 177

VIII IV. Genehmigungsverfahren 177 V. Zusammenfassung zu 15 178 16 Sonstige Pflichten im innergemeinschaftlichen Verkehr 178 I. Hinweispflicht, Art. 19 Abs. la) VO (EG) 3381/94 178 II. Aufbewahrungspflicht, Art. 19 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 3381/94 179 III. Mitteilungspflicht, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 3381/94 179 Sechster Teil. Nationale Exportkontrollvorschriften 180 17 Ermächtigungsgrundlagen in der VO (EG) 3381/94 180 I. Die Notfall"-Kompetenz, Art. 5 VO (EG) 3381/94 180 1. Anwendungsbereich 180 2. Beibehaltung nationaler Genehmigungspflichten für nichtgelistete Güter 180 3. Unterrichtungspflicht, Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 3381/94 181 II. Art. 20 VO (EG) 3381/94 181 III. Art. 19 Abs. 3 VO (EG) 3381/94 182 IV. Verfahren für nationale Sonderbestimmungen 183 V. Ermächtigungsnorm der Verordnung zur Einführung weiterer Pflichten, Art. 4 Abs. 3 VO (EG) 3381/94 183 VI. Bewertung der nationalen Sonderbestimmungen durch die deutsche Industrie 184 18 Zusätzliche nationale Kontrollregelungen gem. Art. 36 EGV (Verbringung innerhalb der Gemeinschaft) 184 I. Art. 36 EGV als Ausnahmevorschrift 185 II. Der Fall Ahne Richardt 186 1. Auslegung Art. 36 Satz 1 EGV 186 a) Begriff und Auslegung der öffentlichen Sicherheit" 186 b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 189 2. Diskriminierungsverbot des Art. 36 Satz 2 EGV 190 IV. Übertragbarkeit des Urteils auf Ausfuhrbeschränkungen 190 1. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" 190 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 191 a) Geeignetheit im Falle des nationalen Alleingangs 192 b) Erforderlichkeit 194 c) Angemessenheit 194

IX 3. Zwischenergebnis 195 V. Ergebnis zu 18 195 19 Zusätzliche nationale Kontrollregelungen gem. Art. 11 VO (EWG) 2603/69 (Ausfuhren aus der Gemeinschaft) 196 I. Ausfuhrverordnung 196 1. Grundsatz der Ausfuhrfreiheit 196 2. Anwendbarkeit der VO (EWG) 2603/69 auf Exportkontrollen 196 a) Exportverbote als mengenmäßige Beschränkungen im Sinne der Ausfuhrverordnung? 197 b) Exportkontrollen/Genehmigungsverfahren als Maßnahmen gleicher Wirkung 197 3. Auslegung von Art. 1 VO (EWG) 2603/69 durch den EuGH 198 II. Keine abschließende Gemeinschaftsregelung 200 III. Voraussetzungen des Art. 11 VO (EWG) 2603/69 200 1. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" 200 a) Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen Beziehungen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? 201 b) Zwischenergebnis 203 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 203 a) Geeignetheit 203 b) Erforderlichkeit 203 c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 205 IV. Ergebnis zu 19 205 Siebter Teil. Schlußbetrachtung 207 Dual-use-Regelung 218 Literaturverzeichnis 241