CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN

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1 CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0) fax +41 (0) Savognin Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August 2015 betreffend folgende Geschäfte : Traktandum 3 : Kredit für Kauf der Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 im Eigentum der Savognin Bergbahnen AG Traktandum 4 : Kompetenzerteilung an Gemeindevorstand um über Verfügbarkeit der Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 für Hotelprojekt in Grava zu bestimmen Traktandum 5 : Kredit für Kauf der Parzelle Nr. 48 in Son Mitgel im Eigentum der 7460 SA

2 Geschätzte Stimmbürgerinnen Geschätzte Stimmbürger Am 28. August 2015 hat die Gemeindeversammlung Savognin unter anderem über folgende Geschäfte zu befinden : TRAKTANDUM 3 : Kredit für Kauf der Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 in Grava Seit geraumer Zeit ist eine Gruppierung einheimischer Unternehmer mit weiteren Partnern an der Planung eines Hotels mit rund 168 Betten im Raum Grava. Die Projektentwickler möchten bis Ende Jahr entscheiden, ob das Projekt definitiv weiterverfolgt wird oder nicht. Für die Finanzierung werden Investoren gesucht. Der Hotelbau ist auf den Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 in Grava geplant (Bretterhalle und Parkplaz), welche im Eigentum der Savognin Bergbahnen AG sind. Zurzeit befinden sich diese zwei Grundstücke in einer Parkierungszone. Die Gemeinde Savognin wurde von den Projektentwicklern angefragt, eine Teilrevision der Ortsplanung durchzuführen, um die bestehende Zone in eine Hotelzone umzuwandeln. Die Gemeinde hat die entsprechenden Planungsmittel bereits erarbeitet und hat sie dem zuständigen kantonalen Amt zur Vorprüfung eingereicht. Erwerb der Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 durch die Gemeinde Beim vorliegenden Geschäft geht es um den Erwerb der zwei Parzellen Nr. 899 (Bretterhalle, Magazin und Parkplatz mit einer Fläche von 1'410 m 2 ) und Nr. 901 (Parkplatz mit einer Fläche von 2'357 m 2 ) in Grava. Der Verwaltungsrat der Savognin Bergbahnen AG hat sich bereit erklärt, die zwei Grundstücke der Gemeinde zu einem Pauschalpreis von Fr. 450' zu verkaufen. Der Preis pro Quadratmeter beträgt Fr Gemäss Auskunft der Bergbahnen beabsichtigen sie, diesen Betrag in den Unterhalt und die Erneuerung der bestehenden Infrastruktur zu investieren. Der Gemeindevorstand - welcher wegen der Umzonung im Projekt involviert ist - hat sich stark gemacht, dass die Parzellen an die Gemeinde verkauft werden. Warum? Die zwei Parzellen gehörten ehemals der Gemeinde. Der Verkauf der Grundstücke an die Bergbahnen war seinerzeit sehr umstritten, weil das Land wegen seines Standorts im Zentrum der touristischen Nutzung und in unmittelbarer Nähe der Talstation der Bergbahnen im Hinblick auf die touristische Entwicklung in Grava von grosser strategischer Bedeutung ist. Indem die Gemeinde über das Land verfügen kann, kann sie überdies den Rahmen und die Parameter der Teilrevision der Ortsplanung definieren. Deshalb hat der Gemeindevorstand den Vorschlag unterbreitet, die Grundstücke zu kaufen. Sowohl die Projektentwickler als auch der Verwaltungsrat der Bergbahnen sehen die Vorteile dieses Vorgehens und haben den Antrag des Gemeindevorstands um Rückkauf der Grundstücke gutgeheissen. Die Gemeinde wird die Teilrevision der Ortsplanung «Hotelzone Grava» vornehmen. Sie verpflichtet sich auch, die zwei Parzellen für eine Dauer von 5 Jahren ab rechtskräftiger Genehmigung der Teilrevision der Ortsplanung für das Hotelprojekt zu reservieren. Bis zur Realisierung des Projekts dürfen die Bergbahnen die Grundstücke während der Wintersaison weiterhin gratis als Parkplätze benutzen. Die Betriebskosten gehen jedoch zu ihren Lasten. Es ist vorgesehen, die zwei Parzellen den Projektverantwortlichen bzw. den Investoren im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen in der Botschaft zu Traktandum 4. Falls das Projekt nicht realisiert wird, bleiben die Parzellen im Eigentum der Gemeinde! So hat diese auf jeden Fall die Möglichkeit, die touristische Entwicklung im Raume Grava zu beeinflussen. Die Gemeinde verfügt über die finanziellen Mittel für den Kauf der Parzellen, ohne Geld von einem Finanzinstitut aufnehmen zu müssen. Messadi per la radunanza communala digls 28 d avost 2015 pagina 2

3 Situationsplan Antrag des Gemeindevorstands Im Hinblick auf die strategische Bedeutung dieser Grundstücke empfiehlt Ihnen der Gemeindevorstand einstimmig, den Kredit von Fr. 450' für den Kauf der Parzelle Nr. 899 und Nr. 901 in Grava zu genehmigen. Messadi per la radunanza communala digls 28 d avost 2015 pagina 3

4 TRAKTANDUM 4: Kompetenzerteilung an Gemeindevorstand um über Verfügbarkeit der Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 zu bestimmen Die Projektentwickler des Hotels in Grava sind auf der Suche nach Investoren. Um etwaigen Hindernissen im Hinblick auf die Gemeindefusion vorzubeugen, ersuchen sie um eine Bestätigung betreffend Verfügbarkeit der Parzellen. Um das Land nicht aus der Hand zu geben, sieht der Gemeindevorstand vor, die zwei Parzellen im Bauchrecht zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Baurechtsvertrag hat noch erarbeitet zu werden. Um zu verhindern, dass eine Gemeindeversammlung für die Genehmigung des Baurechtsvertrags einberufen werden muss, beantragt der Gemeindevorstand den Stimmberechtigten, ihm die Kompetenz zu erteilen, in eigener Kompetenz über die Verfügbarkeit der Parzellen Nr. 899 und Nr. 901 für die Realisierung des Hotels Grava bestimmen zu dürfen. Als verbindliche Parameter wird die Dauer des Baurechtsvertrags auf 60 Jahre festgelegt, mit der Option einer Verlängerung um weitere 20 Jahre. Der Zins für das Baurecht wird zum symbolischen Preis von Fr pro Jahr festgesetzt. Sollten die Bedingungen der Projektverantwortlichen bzw. der Investoren diese Parameter übersteigen, hat der Baurechtsvertrag automatisch der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet zu werden. Antrag des Gemeindevorstands Aufgrund der oben erwähnten Überlegungen beantragt Ihnen der Gemeindevorstand einstimmig, ihm die Kompetenz zu erteilen, in eigener Kompetenz und im Rahmen der definierten Parameter über die Verfügbarkeit der Parzelle Nr. 899 und Nr. 901 in Grava bestimmen zu dürfen. Messadi per la radunanza communala digls 28 d avost 2015 pagina 4

5 TRAKTANDUM 5: Kredit für den Kauf der Parzelle Nr. 48 in Son Mitgel Die Gemeinde Savognin ist im Eigentum der Parzelle Nr. 51 in Son Mitgel. Auf diesem Grundstück befindet sich die «Plazza Segantini» als Begegnungsort. Gegen Süden angrenzend befindet sich die Parzelle Nr. 52, im Eigentum von Mirella e Martin Niemann- Janutin und gegen Norden angrenzend befindet sich die Parzelle Nr. 48 im Eigentum der 7460 SA, welche zu 100% Conrad Plaz aus Savognin gehört. Das angrenzende Grundstück gegen Norden mit der Parzelle Nr. 48 bildet wiederum Eigentum der Gemeinde Savognin. Der Stall, welcher auf Parz. Nr. 48 stand, wurde im letzten Jahr aus Sicherheitsgründen abgerissen. Zurzeit hat der Eigentümer keine konkreten Pläne für die Überbauung der Parzelle Nr. 48, ausser der bereits bewilligten Parkplätze. Da der Ort im Quartier Son Mitgel für die Gemeinde Savognin von wichtiger strategischer Bedeutung ist, hat der Gemeindevorstand mit dem Einzelaktionär der 7460 SA Verhandlungen für den Kauf der Parzelle aufgenommen. Dieser ist bereit, die Parzelle Nr. 48 mit einer Fläche von 402 m 2 der Gemeinde Savognin zu einem Pauschalpreis von Fr zu verkaufen. Kauf der Parzelle Nr. 48 durch die Gemeinde Die Parzelle Nr. 48 befindet sich an einem idealen Standort für die eventuelle Nutzung durch das Gewerbe oder Tourismus. Da sie überdies an die Gemeindeparzelle Nr. 51 angrenzt, ist der Gemeindevorstand der Auffassung, die Gelegenheit zu nutzen und das Grundstück Nr. 48 von der 7460 SA abzukaufen. Ein konkretes Projekt besteht allerdings nicht. Aus strategischen Gründen möchte der Gemeindevorstand aber eine Landreserve in Son Mitgel, neben der Kantonsstrasse, sichern. Gemäss Gemeindeverfassung Art. 42 Ziffer 11 hat der Gemeindevorstand die Befugnis, zur Sicherung von Landreserven für kommunale Aufgaben bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 200' in eigener Kompetenz zu entscheiden. Aus Transparenzgründen hat er jedoch entschieden, den Kreditantrag der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Gemeinde verfügt über die finanziellen Mittel für den Kauf der Parzellen, ohne Geld von einem Finanzinstitut aufnehmen zu müssen. Situationsplan Messadi per la radunanza communala digls 28 d avost 2015 pagina 5

6 Antrag des Gemeindevorstands Im Hinblick auf die strategische Bedeutung dieser Parzelle beantragt der Gemeindevorstand einstimmig, den Kredit von Fr. 200' für den Kauf der Parzelle Nr. 48 zu genehmigen. Für den Gemeindevorstand Savognin Patric Vincenz Gemeindepräsident Beat Jenal Gemeindeschreiber Savognin, 11. August 2015 Messadi per la radunanza communala digls 28 d avost 2015 pagina 6