Computerbetrug 263a. Schuld. Obj. Subj

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1 Computerbetrug 263a TB Obj Tathandlung: Unrichtige Programmgestaltung / Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten / sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf Subj Dadurch: Beeinflussung des Ergebnisses eines DV- Vorganges Dadurch: Vermögensschaden RW Vorsatz Absicht der rw Bereicherung Schuld

2 263a Lückenfüllender Tb, da 263 immer eine Person erfordert, welche getäuscht wird. Strafwürdig auch wenn statt einer Person eine Datenverarbeitungsanlage getäuscht wird. 263a ist betrugsspezifisch auszulegen: Unbefugt ist eine Datenverwendung dann, wenn sie ggü einer Person Täuschungscharakter hätte. 263a setzt eine Codierung von Daten voraus diese kann auch bei der Eingabe erfolgen.

3 263a 1. Var.: Unrichtige Programmgestaltung: Neuschreiben, Verändern oder Löschen von fixierten Arbeitsanweisungen an Computer Programmmanipulation, so dass Aufgabenstellung inhaltlich nicht richtig bewältigt. Var. 1 = Spezialfall der Var. 2. Bsp: Dialerprogramme 2. Var.: Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten: Input-Manipulation. Daten in anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt. Bsp: Nach hm bei Mahnbescheid ohne zugrundeliegendem Anspruch; aufgeladene Telefonkarten zum Anruf an eigene 0190er -Nummer dagegen 265a, wenn nur telefoniert.

4 263a Var. 3: Unbefugtes Verwenden von Daten = Eingabe von Daten (sehr str. unbefugt), wenn deren Erklärung ggü einer Person eine (konkludente) Täuschung oder Täu durch Unterlassen wäre. Bsp: PIN / TAN gg Willen des Berechtigten z.b. Homebanking, Internethandel; Phishing; Zugangscode Pay-TV; manipulierte / rw erlangte ec-karte bzw Scheckkarte mit Auszahlfunktion (Codekarte) bei Abhebung am Bankautomaten oder beim POS-System (mit Einlösungsgarantie); nicht: POZ-System (Lastschrift) eigene ec- / SIM-Karte / elek. Kfz-Schlüssel

5 263a 4. Var. Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf: Auffangtb für noch unbekannte Manipulationen; Output-Manipulation durch Verhindern des Ausdrucks; Leerspielen von Glücksspielautomaten bei rw erlangter Kenntnis über Programm.

6 263a Beeinflussung des Ergebnisses: Tathandlung muss zumindest mitursächlich sein. Zwischenerfolg: unmittelbar vermögensmindernde Disposition. Bsp: Auszahlung durch den Automaten; sofortige Buchung. Daran fehlt es bei: Missbrauch einer Krankenversicherungskarte; Ausschalten einer Wegfahrsperre; inhaltliche Prüfung des DV- Ergebnisses durch Menschen.

7 266, 1. Alt TB Obj Tatobjekt: Fremdes Vermögen Vermögensbetreuungspflicht Missbrauchsvariante: Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis Wirksame Verfügung / Verpflichtung ( rechtliches Können ) Überschreitung des rechtlichen Dürfens Vermögensschaden Subj: Vorsatz Subj RW Schuld Strafe: Regelbsp Verweisung auf 263 Abs. 3

8 266, 2. Alt TB Obj Tatobjekt: Fremdes Vermögen Vermögensbetreuungspflicht Treubruchsvariante (Auffangtb): Pflichtverletzung Vermögensschaden Subj: Vorsatz Subj RW Schuld Strafe: Regelbsp Verweisung auf 263 Abs. 3

9 266 Missbrauchsvariante ist Spezialtb zu 266, 2. Var. Var. 1: Diskrepanz zwischen dem rechtlichen Dürfen und dem rechtlichen Können Var. 2: Tatsächliche Einwirkungsmacht bei besonders schutzwürdigem Vertrauen. Vermögensbetreuungspflicht (beide Var.): Fremdgeschäftsführung mit Selbständigkeit in nicht unbedeutender Angelegenheit. Bsp: Filialleiter, Kassenarzt, Notar, Prokurist,...

10 266b TB Obj Subj Tatsubjekt: Berechtigter Karteninhaber Tatobjekt: Scheck- oder Kreditkarte (3-Partner-System) Tathandlung: Missbrauch der Möglichkeit zur Zahlung zu veranlassen Vermögensschaden RW Schuld

11 266b Scheckkarte: ec-karte früher ivm Euroscheck, str bei POS-System (mit PIN), nicht: für POZ-System und bei Abhebung vom institutseigenen Automaten; aber 266b nach BGH beim institutsfremden Automaten. Erfasst wird nur das 3-Partner und nicht ein 2- Partnersystem. Bsp: Kreditkarte (AmEx, Diners, Visa,...) Nicht: Kundenkarte, ec-karte.

12 257 Tb Obj Subj: Rw Vortat eines anderen Vorteil aufgrund der Tat befindet sich (noch) beim Vortäter Hilfe leisten zur Vorteilssicherung Rw Vorsatz Absicht dem Vortäter Vorteil zu sichern Schuld

13 259 Tb Obj Tatobjekt: Sache, die von anderem durch gg fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt Tathandlung: Verschafft / Angekauft / Abgesetzt / Absatzhilfe Subj RW Vorsatz Bereicherungsabsicht Schuld

14 259 Vortat: z.b. 242, 246, 263, 267, 259,... muss vollendet, aber nicht beendet sein. Ersatzhehlerei wird nicht erfasst ( durch... Tat erlangt ) Tathandlungen setzen immer einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter voraus. Absatzerfolg ist dagegen nicht erforderlich. Bsp für Absatzhilfe: Wechseln erbeuteten Geldes, Transport von Diebesgut mit dem Dieb zum Absatzort, Verändern von Kfz-nummern und Papieren, Verkauf, Reparatur der Sache Keine Absatzhilfe bei Mitverzehr, nur kurzfristigem Lagern

15 258 (Rechtspflegedelikt!) Tb Obj Subj Rw Schuld Verfolgbare Vortat eines anderen / rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ggü anderem (Teilweise) Vereitelung der Verfolgung oder Vollstreckung um geraume Zeit (2 Wochen) Vorsatz Absicht / Wissentlichkeit bzgl Besserstellung Ggf. Persönliche Strafausschließung: Abs. 5? / Abs. 6? Ggf Qualifikation: 258a

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