Repression Eine Säule zu viel?

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1 Repression Eine Säule zu viel? Roland Simon 53. DHS Fachkonferenz Leipzig,

2 Übersicht Zum Begriff Repression in der Drogenpolitik in Deutschland in Europa und International Die Praxis von Repression Ziele und WIrkungen von Repression Optionen und Ausblick 2

3 Ein paar Einschränkungen Input für Diskussion, nicht Lösung der Frage Viele Fakten aus verschiedenen Studien und aus der EBDD, aber kein Review der Effizienz von Repression Deutsche und europäische Aspekte Drogenpolitik als laufendes System: Check für die nächsten Jahre, nicht für die Ewigkeit 3

4 Zum Begriff 4

5 Zum Begriff Wikipedia: im polizeilichen Handeln: die Aufgabe der Strafverfolgung bei ordnungsdienstlichen Anlässen Nationale Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik (2012 Gesetzliche Regulierungen zur Angebotsreduzierung und allgemeine Verbote Im englischen Sprachgebrauch Law enforcement Supply reduction 5

6 Fokus von Repression Reduzierung des Drogenangebots Schutz Dritter, z.b. Antirauchergesetzgebung Negativer Schutz des Bürgers durch den Staat Schutz von Risikogruppen (Jugendliche, Abhängige) vs. Selbstbestimmung (GG) Positiver Schutz des Bürgers (Vgl. Hess 2008) 6

7 Ein weites Feld... Risiken: Cannabis > Khat > Heroin Tatbestände: Produktion, Großhandel, Kleinhandel, Überlassung zum Konsum Härte der Interventionen: Einstellung > Geldstrafe > Haft Positionen: Prohibition > Freigabe 7

8 Repression in der Drogenpolitik 8

9 Deutschland Eine Säule der nationalen Drogenpolitik Gesetzliche Regulierungen und Verbote Betroffene Gesetze BtmG Jugendschutzgesetz Nichtraucherschutzgesetz Aber auch: Ordnungsrecht Verbraucherrecht Medikamentrecht Strafrecht Aktuelles Thema: Rechtliche Handhabung von legal highs 9

10 Europäische und internationale Sicht Angebotsreduzierung (supply reduction) als zweite Säule neben der Reduzierung der Nachfrage (demand reduction) in der aktuellen EU Drogenstrategie Prioritäten bei der Angebotsreduzierung: Strafverfolgung Verhinderung illegale Ein- und Ausfuhr Kontrolle von Vorläufersubstanzen Gemeinsame Politik in Erzeugerländern Rahmen: Übereinkommen der Vereinten Nationen 10

11 Die Praxis von Repression 11

12 Delikte in der EU (2010) Cannabis Heroin Kokain Amphetamine Ecstasy Konsumdelikte Handelsdelikte (Quelle EBDD Jahresbericht 2012/ Statistical Bulletin) 12

13 Delikte > Verfahren > Urteil Eingestellt werden: 70-90% der Fälle Quelle: EMCDDA Selected Issue 2009: Drug offences: sentencing and other outcomes 13

14 Ergebnis von Verfahren: Urteile zu Konsumdelikten Quelle: EMCDDA Selected Issue 2009: Drug offences: sentencing and other outcomes 14

15 Ergebnisse von Verfahren: Urteile zu Handelsdelikten Quelle: EMCDDA Selected Issue 2009: Drug offences: sentencing and other outcomes 15

16 Rahmendaten und Kosten Anteil der Gefängnisinsassen mit Drogendelikten EU: 10-25% DE: 14,8 % (Quelle EBDD Selected Issue Drug offences 2012) Kosten für Strafverfolgung: 6 Mrd direkte Kosten in EU (Quelle EBDD Selected Issue Public Expenditures 2009) 16

17 Ziele und Wirkungen von Repression 17

18 Erfolgsmaß Reduzierung des Angebots oder Gesamteffekt.. Weather a policy, after accounting for its positive and negative consequences, reduces harms on balance (Greenfield & Paoli, 2010) 18

19 Ziele von Repression Angebot verhindern durch Verhinderung von Produktion und Verhinderung von Groß- und Kleinhandel Zugang für vulnerable Gruppen besonders erschweren und Konsum(-motivation) verringern 19

20 Ziele von Repression: Produktion verhindern UNODC: positiver Effekt der Konventionen über 100 Jahre aber: bei Opiaten vor allem Chinaeffekt Nationale und regionale Produktion kann langfristig verhindert werden, Beispiel Heroin in Thailand (Paoli, Greenfield, Reuter, 2009) aber: Balloneffekt Dezentrale Produktion noch schwerer zu überwachen Cannabis: beim Konsum überwiegt Marihuana, bei den Beschlagnahmungen bei weitem Haschisch Methamphetamin: Hunderte von Küchenlaboren (Quelle EBDD Jahresbericht 2012) 20

21 Ziele von Repression: Handel unterbinden Unterschiedliche wahrgenommene Verfügbarkeit von Drogen für Konsumerfahrene und Personen ohne Konsumerfahrung für verschiedene Drogen (Simon et al. 2006) Drogenpreise in 10 Jahren -80% (Storti & De Grauwe 2009) Intensivere Strafverfolgung lokal ohne Effekt auf Preise (Nordt & Stohler 2009) Spice im Vergleich zu Cannabis: Legel = bequemer Spice ist... einfacher, weniger Aufwand, weniger Event. (Quelle: Werse & Müller 2012) Hohe Beschlagnahmungszahlen von Heroin in der Türkei. Ursache für Heroinmangel in UK, Irland? 21

22 Ziele von Repression: Handel unterbinden Beschlagnahmungen von Herion (Quelle EBDD Jahresbericht 2012) 22

23 Ziele von Repression: Konsum reduzieren Rechtsstatus als Motiv für (Nicht-)Konsum selten genannt, ev. Effekt beim maturing out Wie wirkt Repression beim Konsumenten? Recht > Polizei/ Strafverfolgung > Gericht/Urteil > Vollstreckung Wahrnehmung des Konsumenten Schäfer & Paoli (2009):... würde zusätzliche, umfangreiche Studien benötigen 23

24 Änderung der Strafe und Prävalenz des Cannabiskonsums im letzten Jahr (Quelle EBDD Jahresbericht 2012/ Statistical Bulletin) 24

25 Dauerhaftigkeit der Effekte US-Studie (> Fälle) innerhalb von 3 Jahren nach Haftende ware bei Verurteilungen wegen Drogendelikten 1/4 erneut verurteilt 2/3 erneut in Haft Quelle: Langen PA & Levin DH (2002) 25

26 Repression, Therapie und Harm Reduction Massiv verbesserte Kooperation Beispiele: Konsumräume, Diamorphingestützte Behandlung Vermittlung in stationäre Betreuung (DSHS 2011) (ingesamt 14%; HD Heroin: 52%) Vermittlung in ambulante Betreuung (DSHS 2011) (ingesamt 14%; HD Kokain: 33%) FRED Lücken und Probleme Fortsetzung von Substitutionsbehandlung im Gefängnis 26

27 Optionen und Ausblick 27

28 Option 1: Repression generell einstellen Produktion bisher nur lokal zu verringern - Balloneffekt Verfügbarkeit trotz Repression hoch Drogenpreise sind in den letzten 10 Jahren um ca 80% gesunken Storti & De Grauwe (2009) Strafen wirken nicht dauerhaft Mögliche Kosteneinsparung Möglicherweise weniger Kollateralschäden Unterstützung in der Bevölkerung für Freigabe weicher Drogen wächst in einer Reihe von Ländern Aber: Folgen nur teilweise einzuschätzen 28

29 Option 2: Repression fortführen wie bisher Über viele Jahre optimiertes und adaptiertes Vorgehen Forschungsergebnisse reichen nicht aus, um anderen Ansatz zu rechtfertigen. Schwer kalkulierbare Risiken des Internets und der Smartshops für neue Substanzen Umgang mit Suchtmitteln wird generall repressiver, Drogenpolitik im Trend der Zeit Internationale Verträge Aber: Soziale und finanzielle Kosten sind erheblich, das Hase und Igel Spiel beschleunigt sich immer mehr. 29

30 Option 3: Repression weiterentwickeln Mögliche Ansätze: Bessere Erfassung von Politikfolgen, paralleles Vorgehen bei verschiedenen psychoaktiven Substanzen Gefängnis als ultima ratio (UN Handbuch zu Alternativen) Klarere Botschaften: Was wird verfolgt und warum Selektives vorgehen: Situationen, Substanzen, Zielgruppen besser gewichten Gesamtkonzept statt Einzelentscheidungen pro Substanz 30

31 Entscheidungsweg Zweckrationale Kosten-Nutzenanalyse Wertentscheidung Insbesondere in Bezug auf die Alternative Legalisierung sind sowohl deren Gegner wie auch deren Befürworter auf mehr oder weniger belegbare Vermutungen angewiesen. (Hess 2008) 31

32 Ausblick Meine (Wert-)Entscheidung: Bis auf weiteres brauchen wir wohl auch diese Säule. Vollständige Abschaffung scheint zu riskant. Statt Radikalkur Optimierung: Schon heute ist Repression nicht schwarz und weiß Selektive Strafverfolgung und weiterer Ausbau von Alternativen auf der Basis von RIsiken, Gefährdung, maximaler Schadensminderung Normalisierung von Drogenkonsum (Measam & Shiner 2009) und Änderung des Rechtsbewußtseins wird Drogenpolitik in den kommenden Jahren weiter beeinflussen aber die Trends bei den legalen Suchtmitteln gehen nicht in Richtung Liberalisierung 32

33 Dank an meinen Kollegen Brendan Hughes für seine Folien zu Rechtsthemen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Mehr Informationen unter 33