Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Volker Beck (Köln), Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12519 Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction) Vorbemerkung der Fragesteller DieinternationaleDrogenpolitikberuhtganzwesentlichaufdenBeschlüssen der20.sonder-vollversammlung (UNGASS1998)sowieaufderenFortschreibungdurchdie52.SitzungderCND (CommissiononNarcoticDrugs)Mitte März2009inWien.DieZielefürdieDrogenbekämpfunglautendabeiinsbesondere:Nachfragereduzierung,ReduzierungdesAnbaus,Bekämpfungder Grundstoffherstellung,BekämpfungsynthetischerDrogen,Bekämpfungder Geldwäsche,verstärkteZusammenarbeitderStrafverfolgungsbehörden.ObwohldieProduktionvonKokain,OpiumundCannabissichimVergleichzu 1998weiterdeutlicherhöhthat,zogdasODC (UN-OfficeonDrugsandCrime) 2008einepositiveBilanz.DieDrogenkontrollehabegegriffen,das Drogenproblem habesichstabilisiert,sodasodcimweltdrogenbericht2008.mitte März2009inWienwurdediesePositiondurchdieODCerneutbekräftigt.Diese EinschätzungwirdvonvielennationalenundinternationalenWissenschaftlern undpraktikernsozumbeispielanlässlicheinertagungvoncaritasinternationalimjanuar2009kritisiert.alternativeansätzezurprävention,hilfeund SchadensminderungvorallembeiMenschenmitintravenösemDrogengebrauchfehltennachwievorinvielenLändernoderseiennichtbedarfsgerecht ausgebaut.diefolgendieserpolitik,nichtnurindensogenanntenanbau-und Transitländern,wiedieEntstehungvonSchwarzmärkten,dieAusbreitungvon HIVundHepatitisbishinzurEinschränkungderMenschenrechtewerden vielfach verschwiegen. ZwargelangesderdeutschenDelegationsowie25weiterenvorwiegendeuropäischenStaatendurcheineProtokollnotizzurAbschlusserklärungder52.SessionderCNDschadensminderndeMaßnahmenunterdemBegriff drugrelated supportservices zuinterpretieren,eineumfassendeverankerungschadensmindernderansätzeinderinternationalendrogenpolitikwurdejedochnicht erreicht. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom9.April2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung ImMärzdiesesJahreswurdenimRahmender52.SitzungderCNDeineBilanz überdieentwicklungdesweltweitendrogenproblemsindervergangenen DekadegezogenunddieGrundlagenfürdiekünftigeinternationaleZusammenarbeitinderDrogenpolitikgelegt.DieserSitzunggingeinJahrintensiverAuseinandersetzungmitdenErkenntnissenausderVergangenheitunddendaraus abzuleitendenempfehlungenfürdiezukunftvoraus.ergebnisdiesesprozesses istdievomhochrangigentreffenam11.und12.märz2009verabschiedete PolitischeErklärung 1 sowieeinaktionsplan,derdieseerklärungumsetzensoll. DeutschlandhatsichandemgesamtenProzessaktivbeteiligt,umdazubeizutragen,dassdiePolitischeErklärungeinerseitseinerealistischeBilanzziehtund andererseits auch einige neue Elemente und drogenpolitische Ansätze enthält. DieBilanz,diederPolitischenErklärungzugrundeliegt,istdeutlichkritischer alsdiedesvondenfragestellernzitiertenweltdrogenberichts2008desvn- BürosfürDrogenundVerbrechen (UNODC):DiePolitischeErklärunggeht davonaus,dassdiezielederbeschlüssedervn-vollversammlungausdem Jahre1998 nämlicheinesignifikanteverringerungvondrogenangebotund Drogennachfrage globalgesehennichterreichtwurden,sonderndass trotz einigerfortschritteauflokaler,regionalerundinternationalerebene noch erheblicheherausforderungenbestehen,umdieillegaleproduktion,denhandel unddenkonsumvondrogenwesentlichzuverringernoderzumindestzu stabilisieren,undsienimmtmitgroßersorgezurkenntnis,dassproduktionund HandelmitOpium,Kokain,CannabisundsynthetischenDrogensowiedie AbzweigungvonVorläuferstoffenzugenommenhaben 2.DerAktionsplanstellt eindeutigfest,dassdiezielederreduzierungvonangebotundnachfrageweltweit betrachtet nur in beschränktem Umfang erreicht worden sind 3. WasdieAufnahmeneuerAnsätzeindiePolitischeErklärungangeht,sowarinsbesonderederAnsatzderSchadensminderung ( harmreduction )heftigumstritten.währenddeutschland,unterstütztvondermehrheitdereu-mitgliedstaatenundeinigenaußereuropäischenstaaten,sichdafüreinsetzte,dass harm reduction alseigenständigeselementimbereichdernachfragereduzierung nebenprävention,behandlungundresozialisierung anerkanntwird,lehnte diesdieüberwiegendemehrzahldercnd-mitgliedstaatenab.letztlichgelang esaberdoch,einneueselementindasinstrumentariumdernachfragereduzierungeinzuführen,daszwarnicht harmreduction genanntwird,aberdersache nachdieschadensminderungmeint,nämlichdie (drug)relatedsupport services,aimedatpromotinghealthandsocialwell-being andreducingthe adverseconsequencesofdrugabuseforindividualsandsocietyasawhole 4. Deutschlandhat,zusammenmitweiteren25Staaten,zuProtokollgegeben,dass wir hierunter den harm reduction -Ansatz verstehen. AuchinanderenBereichenderDrogenpolitikkonntendiedeutschenundeuropäischenVorstellungennichtinvollemUmfangdurchgesetztwerden.Dennoch betrachtetdiebundesregierungdiepolitischeerklärungunddenaktionsplan vommärz2009alsgeeignetegrundlagefürdieinternationaledrogenpolitische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. 1PoliticalDeclarationandPlanofActiononInternationalCooperationtowardsanIntegratedandBalancedStrategytoCountertheWorldDrugProblem,Doc:EconomicandSocialCouncilE/CN.7/2009/L.2 und L.2 Add.1. 2 Political Declaration, Ziffern 11, 12, Plan of Action, Teil A, Ziffer 1 und Teil B Ziffer 1. 4 Political Declaration, Ziffer 21 sowie Action Plan durchgängig.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ HältdieBundesregierungeineLösungdes globalendrogenproblems im Sinne einer weitgehend drogenfreien Welt für möglich? Wennja,wann,undmitwelchenInstrumentenwillsiezurErreichungdieses Ziels beitragen? Das globaledrogenproblem stellteinebedrohungfürdiegesundheitunddas WohlergehenderMenschen,dasgesellschaftlicheZusammenleben,diedauerhafteEntwicklung,diepolitischeStabilitätsowiedieSicherheitdesGemeinwesensunddieRechtsstaatlichkeitdar.AufgabederDrogenpolitikmussessein, dieserbedrohungmitallengeeignetenmittelnundaufallenebenenzubegegnen.dabeiistderbundesregierungbewusst,dasseseine weitgehenddrogenfreiewelt niegegebenhatundwohlauchniegebenwird.dennochmusses nachauffassungderbundesregierungdaszielsein,gesundheitundwohlergehendermenschheitdadurchsicherzustellen,dasssowohldieverfügbarkeitals auchderillegalekonsumvondrogensoweitwiemöglichreduziertunddie negativenfolgendesdrogenmissbrauchssowiedieunbeabsichtigtenauswirkungenvondrogenpolitischenmaßnahmenverhindert,vermindertoderbeseitigt werden. DiesesZielmussmithilfeeinerumfassendenStrategieverfolgtwerden,die gleichesgewichtaufdieangebots-wieaufdienachfrageseitelegt ( balanced approach ),dieinallenbereichendiemenschenrechtebeachtet,sektorenübergreifendeund-integrierende,aufwissenschaftlicheerkenntnisse ( evidence based )undpraktischeerfahrung ( bestpractices )gestütztemaßnahmenergreift,aufinternationalezusammenarbeitaufbautunddabeivoneinergemeinsamenundgeteiltenverantwortungallerbeteiligten ( commonandshared responsibility )ausgeht.allediesegrundsätzesindinderpolitischenerklärungniedergelegtundwerdenvonderbundesregierungvollunterstützt.der DeutscheBundestaghatsichüberdiesmitdemThemaAlternativeDevelopmentinseinemBeschlussvom19.Juni2008 (AnnahmedesAntragsderFraktionenderCDU/CSUundSPD NationaleundinternationaleMaßnahmenfür einenverbessertenkampfgegendrogenhandelund-anbauinentwicklungsländern Bundestagsdrucksachen16/8776und16/9539)auseinandergesetzt. InfolgedessensetztdieBundesregierunginderDrogenanbauproblematikauch aufeinenachhaltigeentwicklungimdrogenumfeldundverfolgthierden Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenkontrollpolitik. 2.WelchewissenschaftlichenBelegesiehtdieBundesregierungfürdieWirksamkeit (ReduzierungvonAngebotundNachfrage)desvondenmaßgeblicheninternationalenInstitutionenverfolgtenAnsatzesderDrogenprohibition im Hinblick auf Cannabis, Opiate und Kokain? Estrifftnichtzu,dassdiemaßgeblicheninternationalenInstitutionennurden AnsatzderDrogenprohibition verfolgen.dieannahme,dasglobaledrogenproblemlassesichalleindurchdurchsetzungdesrechtsunddurchdiedrosselungdesangebotsunterkontrollebringen,hatsichindervergangenheitnicht bestätigtundwirdauchvonkeinerdermaßgeblicheninternationaleninstitutionenvertreten.vielmehrgeltenseitdenbeschlüssenderungassfürallemaßgeblicheninstitutionendieobeninderantwortzufrage1beschriebenen Grundsätze,insbesonderedasPrinzipdes balancedapproach.dabeinehmen auchbeidieseninstitutionendieaktivitätenimbereichvonprävention,hilfe, Behandlung,Resozialisierung,aberauchMaßnahmenderAlternativenEntwicklungeinezunehmendwichtigeRollenebenderDurchsetzungdesRechts ( law enforcement ) ein. Richtigistallerdings,dassinvielenStaatender Prohibition undmaßnahmen des lawenforcement nochimmermehrraumgegebenwirdundmehrmittel

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zugewendetwerden,alsetwadembereichdernachfragereduzierung,sodass der balancedapproach,denschondieungass-beschlüssevon1998einforderten, noch nicht überall verwirklicht ist. DeshalbfordertderneueAktionsplandieStaatenauf, einenausgewogenenansatzvonangebots-undnachfragereduzierung,diesichgegenseitigverstärken sollen,zuverfolgenunddabeimehranstrengungenaufdieverwirklichungder Nachfragereduzierung zu legen 5. WissenschaftlicheUntersuchungenfürdieWirksamkeitvonVerbotundRechtsdurchsetzungliegenderBundesregierungnichtvor.SoistetwaeineaufwissenschaftlichenErkenntnissengestützte Bilanzierung derkriminalistischen WechselbeziehungzwischenRauschgiftbekämpfungundDrogenangebotnicht bekannt.vielmehrdienendienationalen,europäischenundinternationalen LageberichtealsGradmesserfürdienationaleundinternationaleEntwicklung derrauschgiftproblematiksowohlunterepidemiologischenalsauchunter kriminalpolizeilichen Gesichtspunkten. 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungzumBeispielvonCaritasInternational,dassdieNull-Toleranz-DoktrininderderzeitbetriebenenDrogenpolitik gescheitert bzw. sogar kontraproduktiv sei? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? DieBundesregierungteiltdieAuffassungvonCaritasInternationalnicht.Es trifftnichtzu,dassdiederzeitbetriebenedrogenpolitikaufder Null-Toleranz- Doktrin beruhtunddeshalbgescheitertist.wederdieinternationalensuchtstoffkonventionennochdieungass-beschlüssevon1998nochdieeuropäischeodernationaledrogenpolitikkenneneine Null-Toleranz-Doktrin. VielmehrgiltheuteweltweitdieDoktrinderdifferenziertenundausgewogenen Strategie,diedieDrogenabhängigkeitalseineKrankheitanerkenntunddieder BeachtungderMenschenrechteunddesVerhältnismäßigkeitsgrundsatzesgroße Bedeutungbeimisst.GeradedieTätigkeitvonCaritasInternationalzeigt,dass umfassendedrogenhilfe,diemitgroßerzuwendungandrogenabhängigeverbundenistunddamiteinhohesmaßantoleranzpraktiziert,nichtnurnational, sondern auch international unterstützt wird. ImÜbrigenteiltdieBundesregierungauchnichtdieAnsicht,dassdiebisherigeDrogenpolitikgescheitertsei.GewisssinddieZiele,diesichdieSondervollversammlungimJahre1998gesetzthatte,nichtvollständigerreicht worden,aberdennochsindfortschritteinvielenbereichen etwainderprävention,indertherapie,beiderschadensminderung,aberauchbeider Datensammlungund-auswertungundderEvaluierungderDrogenpolitik zu verzeichnen.außerdemistdavonauszugehen,dasssichangebotundnachfrageohnedieerheblichenanstrengungen,diedieinternationalegemeinschaft,dienationalenstaatenunddieimdrogenbereichtätigeninstitutionen undorganisationenunternommenhaben,mitsicherheitnochdeutlichschlechter entwickelt hätten. 5PlanofAction,TeilAZiffer2a: MemberStatesshouldpursueabalancedandmutuallyreinforcing approachtosupplyanddemandreduction,devotingmoreefforttotherealizationofdemandreduction.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ HältdieBundesregierungdenSchutzderMenschenrechteinsbesonderevon KleinbauernindenAnbauländern,Drogenkonsumentinnenund-konsumenten sowie Abhängigen für hinreichend gewahrt? Wennnein,aufwelcheWeisewillsiekünftigaufeinenbesserenSchutzder Menschenrechte hinwirken? DieBundesregierungvermagkeinepauschaleEinschätzungderMenschenrechtssituationderinderFrageaufgeführtenGruppenweltweitzugeben.Sie weistzudemdaraufhin,dassdiespezifischemenschenrechtslageimeinzelfall voneinervielzahlvonfaktorenabhängt,undnichtalleinaufdendrogenrelevantenkontextbzw.ursachenimzusammenhangmitderdrogenkontrolle zurückzuführen sein dürfte. DarüberhinausistdieBundesregierung inübereinstimmungmitdereuropäischendrogenstrategie2005bis2012unddemeu-drogenaktionsplan2009 bis2012 bestrebt,denmenschenrechtsansatzindieinternationalenbemühungenzurbekämpfungderdrogenproblematikzuintegrierenundallemaßgeblichendokumentehierzuumdieforderungnachgezieltereinhaltungder MenschenrechtebeiDurchführungvonMaßnahmenzurSenkungdesDrogenangebotsundderDrogennachfragezuergänzen.Hiergegengibtesallerdingsauf Ebene der Vereinten Nationen große Widerstände. AuchindenVerhandlungenzurVorbereitungderPolitischenErklärungwardie StärkungdesSchutzesderMenschenrechtefürDeutschlandunddieEU- MitgliedstaateneinwichtigesAnliegen.Esistgelungen,denMenschenrechten inderpolitischenerklärungundimaktionsplaneinendeutlichbreiterenraum alsindenfrüherenbeschlüssenzugeben.soenthältetwaderaktionsplaneinen eigenenabschnittüber Humanrights,dignityandfundamentalfreedomsinthe context of drug demand reduction 6. ImHinblickaufdenSchutzderKleinbauernindenAnbauländernhatsich Deutschlanddafüreingesetzt,dassdieGrundsätzeder angepasstenreihenfolge ( propersequencing ) 7 undder Nicht-Konditionierung 8 indie PolitischeErklärungaufgenommenwerden.GegendieseGrundsätzegabes erheblichenwiderstand sowohlvonseiteneinigergeber-alsauchvon Empfängerstaaten.Schließlichkonntedurchgesetztwerden,dassStrategienzur KontrolledesAnbausvonDrogenpflanzen ( cropcontrolstrategies ) d.h. MaßnahmenderalternativenEntwicklung,derPflanzenausrottungundder Rechtsdurchsetzung,inangemessenerWeisekoordiniertundzeitlichabgestimmt ( appropriatelycoordinatedandphased )durchgeführtwerdensollen unddasssiezurnachhaltigkeitdersozialenundwirtschaftlichenentwicklung sowiezurausmerzungderarmutindenbetroffenenländlichengegenden unter Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt beitragen sollen 9. DieBundesregierungwirddaraufachten,dassdieseGrundsätzeinProjekten deralternativenentwicklung,aufdiesieeinflussnehmenkann,berücksichtigt werden. 6 Plan of Action, Teil A, Ziffern 5 und 6. 7UnterdemGrundsatzdes propersequencing wirdverstanden,dassgrundsätzlichzuerstlegalenachhaltigealternativeeinkommensquellenfürkleinbauernfamilienaufgebautseinsollten,bevordrogenpflanzungen zerstört werden. 8UnterdemBegriff Nicht-Konditionierung wirdverstanden,dassmaßnahmenderentwicklungszusammenarbeitgrundsätzlichnichtandiebedingungdervorherigenzerstörungderdrogenpflanzen geknüpft werden sollen. 9 Political Declaration, Ziffer 24.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.SiehtdieBundesregierungdenAnsatzderSchadensminderung (Harm- Reduction)inderinternationalenDrogenpolitikvordemHintergrundder genanntenerklärungunddesaktionsplanesinderinternationalendrogenpolitikalsausreichendverankertan,undwennnein,aufwelcheweisewill siekünftigaufeinestärkereimplementierungdiesesansatzesinderinternationalen Drogenpolitik hinwirken? UnterdemBegriff harmreduction (indeutschland: Schadensreduzierung undüberlebenshilfe )wirddaszielverfolgt,dienegativengesundheitlichen undsozialenfolgendesdrogenmissbrauchsfürdiebetroffenenmenschenund diegesellschaftinsgesamtzuverringern.maßnahmender harmreduction richtensichnichtprimärgegendenkonsumvonbetäubungsmitteln,sondern gegenseinenachteiligenfolgen,wieetwadieansteckungmitübertragbaren KrankheitenoderauchdiesozialeVerelendung.FürvieleMitgliedstaatender EuropäischenUnion,darunterDeutschland,istdieSchadensreduzierungdurch etabliertemaßnahmeneinewichtigekomponentedernachfragereduzierung, diedieprävention,behandlungundresozialisierungergänzt.deransatzund derbegriffsindauchbestandteildereuropäischendrogenstrategie2005bis 2012.SiewerdeninvielenanderenStaatenanerkannt,jedochnochimmervon zahlreichenstaatenmitunterschiedlichengründenabgelehnt.vielfachwird dem harmreduction -Ansatzvorgeworfen,erseinichtmitdeninternationalen Drogenkonventionen vereinbar. AusSichtderBundesregierungmussdieSchadensreduzierungauchaufinternationalerEbenealsgleichberechtigteKomponentederNachfragereduzierunganerkanntwerden.SiesollnebenPrävention,BehandlungundResozialisierung tretenunddiesemaßnahmenumangebotederüberlebenshilfeergänzen.die BundesregierungistderAuffassung,dassSchadensreduzierungdurchausmit deninternationalendrogenkonventionenvereinbarist,zumalauchdasinternationaledrogenkontrollamt (INCB)schonimJahr2003bestätigte,dassesdas oberstezielderkonventionensei,schadenzureduzieren ( theultimategoalof theconventionsistoreduceharm ).AllerdingsdarfdieSchadensreduzierung nichtdiepräventionoderdietherapieersetzenundsiedarfkeinemaßnahmen umfassen,diedendrogenkonsumfördern.vielmehrmussdasvorrangigeziel derschadensreduzierungdarinbestehen,betäubungsmittelabhängigenmenschenbeimüberlebenzuhelfen,insbesonderedann,wennpräventionundtherapie nicht greifen. Bislangwareineumfassendebzw.ausreichendeVerankerungschadensreduzierenderAnsätzeinderinternationalenDrogenpolitiknochnichtvorhanden.DeshalbbewegensichdieStaatenundOrganisationen,diesolcheMaßnahmen durchführen, in einer Grauzone. VordiesemHintergrundhatsichdieBundesregierungimRahmenderErarbeitungderPolitischenErklärungintensivdafüreingesetzt,dassetablierteÜberlebenshilfemaßnahmenunterderBezeichnung harmreductionmeasures auch internationaleanerkennungerhalten.wegendeskonsensprinzipskonntezwar derumstrittenebegriffnichtinderpolitischenerklärungselbstverankertwerden,jedochkonntedieschadensminderungdersachenachalseinneueselementindasinstrumentariumdernachfragereduzierungunterderbezeichnung (drug)relatedsupportservices eingeführtwerden.deutschlandhatnochwährenddeshochrangigentreffensbeider52.sitzungdercndeineinterpretative ErklärungzumBegriff relatedsupportservices abgegeben,dievon25weiterenstaatenmitgetragenwurde.dieseerklärunglautetimwesentlichenwie folgt: TheseStates (Anm.:gemeintsindDeutschlandunddie25weiterenStaaten)declarethattheywillinterprettheterm relatedsupportservices usedin thepoliticaldeclarationandtheplanofactionasincludingmeasureswhicha numberofstates,internationalorganizationsand NonGovernmentalOrganizations call harm reduction measures.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12628 DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieseKlarstellungdazubeiträgt, dieinternationalediskussionumdiebedeutungvonüberlebenshilfemaßnahmenundderenanerkennungunterdembegriff harmreductionmeasures zu befördern.diebundesregierungwirdsichauchzukünftigfüreineinternationale AnerkennungderMaßnahmenengagieren,dieunterdemBegriff harmreduction verstandenwerdenunddabeiauchfürdieanerkennungdesbegriffes selbst werben. 6.WelcheMöglichkeitenimHinblickaufeinestärkereVerankerungschadensmindernderAspekteinderinternationalenDrogenpolitikeröffnetausSicht derbundesregierungdasgemeinsameaktionsprogrammvonunodcund WHO (WorldHealthOrganization)zurBekämpfungderDrogenabhängigkeitfürdenZeitraum2009bis2013 ( JointUNODC-WHOActionProgramme On Drug Dependence Treatment )? Das UNODC/WHOJointActionProgrammeonDrugDependenceTreatment wurdemittemärz2009anlässlichder52.cndoffiziellvorgestellt.diebundesregierungsiehtindiesemprogrammeinegutegrundlage,umdieindenvergangenenjahrenerfolgtenweltweiteninitiativenvonwho,unodcsowie UNAIDS (JointUnitedNationsProgrammeonHIV/AIDS)imBereichPräventionundNachfragereduzierungbei (injizierendem)drogenkonsumzusammenzuführen.siebegrüßtinsbesondere,dasssichdieseinitiativeaufallebereiche dernachfragereduzierung,insbesondereauchdenbereichderschadensreduzierung ( Reductionofhealthandsocialconsequencesofdruguseanddependence )erstreckt.einschwerpunktliegtaufdemschnittbereichvoninjizierendemdrogenkonsumundhiv/aids-prävention.unodc,whoundunaids habendazubereitseinereihevonwegweisendenmaterialienundtoolsvorgelegtundverschiedeneprogrammedurchgeführt.danebengibteszahlreiche MaßnahmenundProgrammeimBereichderEntwicklungspolitik,dieeinähnliches Ziel verfolgen. DieGemeinschaftsinitiativevonWHOundUNODCzieltdaraufab,dieGrundlagenfüreineevidenzbasierteundethischfundiertePolitikzurBehandlung einerdrogenabhängigkeitzuschaffen.diebehandlungvondrogenabhängigen, insbesondereimwegedersubstitutionstherapie,hatzwarweltweitanbedeutunggewonnen.dennochbefindensichdiebehandlungssystemehäufigerstim Aufbauundsindvielfachnurrudimentärvorhanden.EsfehltanInfrastruktur, soliderfinanzierungundanausgebildetenfachkräften.mitdemprogramm,das sichaufbereitsexistierendenetzwerkeundfachlichevorarbeitstützenkann (z.b.unodc-projekttreatnet,dasvon2006bis2008tätigwar),werdenkonkretezielsetzungenverfolgt,andenenseineumsetzunggemessenwerdensoll. 7.SiehtdieBundesregierungdenAnsatzderSchadensminderungindernationalen Drogenpolitik hinreichend verankert? Wennja,durchwelcheInstrumentewirddieserAnsatzausSichtderBundesregierung repräsentiert? Wennnein,welcheweiterenSchrittewilldieBundesregierungunternehmen, um diesen Ansatz zu stärken? AufnationalerEbenehatderAktionsplanDrogenundSuchtimJahre2003den AnsatzderSchadensreduzierungundÜberlebenshilfenalseinevierteSäuleder deutschendrogenpolitik (Abschnitt3.3)eingeführt.ZudenMaßnahmenund InstrumentendieserSäulezählenunteranderemdieniedrigschwelligenKontaktläden,dieDrogenkonsumräume,derSpritzentausch,diequalitätsgesicherte SubstitutionsbehandlungmitpsychosozialerBetreuung,diePräventionund BehandlungvonHIV/AIDSbzw.Hepatitis-Infektionenvorallembeiintravenös

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DrogenkonsumierendensowieNotfallhilfen.DieseMaßnahmenergänzendie übrigenmaßnahmendernachfragereduzierung.siesindallesamtgesetzlich abgesichertundwerdenvonunterschiedlichenakteuren vorallemvonkommunalenträgern,derselbstverwaltungindersozialversicherungsowievon FreienTrägern umgesetzt.sietragennachweislichzursenkungdermortalität und Morbidität von Sucht- und Drogenkranken bei. 8.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischendemAnsatzderSchadensminderungunddemim 10aAbsatz4desBetäubungsmittelgesetzes (BtMG)enthaltenenVerbotsderDrogenhilfeundderSubstanzanalyse (Drug-Checking)? Nach 10aAbsatz4BtMGistesdeminDrogenkonsumräumentätigenPersonalnichterlaubt,eineSubstanzanalysedermitgeführtenBetäubungsmittel durchzuführenoderbeimunmittelbarenverbrauchdieserbetäubungsmittelaktivehilfezuleisten.zwarsinddrogenkonsumräumeeinrichtungen,dieder Schadensminderungdienen:IndiesenRäumenwerdendieGewährungderGelegenheitzumVerbrauchvonärztlichnichtverschriebenenBetäubungsmitteln sowiederbesitzundverbrauchsolcherbetäubungsmittelselbstgeduldet ( 29 Absatz11und 31aAbsatz1Satz2BtMG),damitdiein 10avorgesehenen Hilfsmaßnahmenstattfindenkönnen,insbesonderediemedizinischeBeratung undhilfezumzweckderrisikominderungbeimverbrauchdervonabhängigenmitgeführtenbetäubungsmittelsowiediemedizinischenotfallversorgung oderdievermittlungvonweiterführendenundausstiegsorientiertenangeboten derberatungundtherapie ( 10aAbsatz2Nummer2bis4BtMG).Jedochdarf indiesenräumennichtetwaderdrogenmissbrauchaktivgefördertwerden, weildiesüberdiereineschadensminderunghinausginge.nachauffassungder Bundesregierungverbietetessich,denBegriff harmreduction bzw.schadensreduzierungineinerweisezuüberdehnen,dassauchmaßnahmenmitdem PotentialzurunmittelbarenundaktivenFörderungdesDrogenmissbrauchs umfasst würden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN